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Auszug - Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 8.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0796-01 Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:H. Hupe, Tel.: 1102
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Referat II  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt entscheidet über die von der GPA vorgeschlagenen Maßnahmen, die in die Entscheidungshoheit des Rates der Stadt fallen, und beschließt deren Umsetzung durch die Verwaltung wie folgt:

 

Die Beschlussfassungen zu GPA-Nr. I-5, 32-2, 32-3 und 53-1 erfolgten jeweils en bloc.

Nr.

Maßnahme

Beschluss

I -1

rzungen der Maßnahmen bei Todesfällen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

I -2

Einstellung der Verleihung von Ehrenring und Ehrenspange

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

I -3

Verzicht auf Veranstaltung Arbeitnehmerempfang

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

I -4

Verzicht auf Zuschuss für den Spielpunkt

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

I -5

rzung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

I -8

rzung des Zuschusses zum CBE (Centrum für bürgerschaftliches Engagement e.V.)

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

26-1

Veräerung von Grundstücken

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

26-2

Weitergehende Konsolidierung der Reinigung

Der Maßnahme wurde zugestimmt.

30-3

Neugliederung des Abstimmungsgebietes bei Bürgerentscheiden

Der Maßnahme wurde zugestimmt.

30-4

Zahlung einer "pauschalen" Aufwandsentschädigung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

30-5

Konsequente Nutzung des digitalen Verfahrens in der Ratsarbeit und in den Bezirksvertretungen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

30-6

Zusammenlegung von Ausschüssen

Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt.

30-7

Stelle Integrationsrat

Der Maßnahme wurde zugestimmt.

32-2

Reduzierung der Grünstreife

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

32-3

Reduzierung Citydienst und der Brennpunktkontrollen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

32-7

Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

41-2

Zuschüsse reduzieren bzw. aufgeben

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

41-3

Angebotsstruktur und -umfang reduzieren

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

41-6

Weiterbetrieb des Kunstmuseums "Alte Post" prüfen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

41-7

Landesprojekt "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" (JeKits) nicht fortführen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

41-8

Stadtteilbibliotheken aufgeben

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

41-9

Öffnungszeiten Medienhaus reduzieren

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

45-1

rzung der Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

45-6

Anhebung der Verpflegungskostenpauschale in städt. Kindertageseinrichtungen mit A 17/0857-01 Nr. 2 des Beschlussvorschlages

Der Maßnahme wurde zugestimmt.

45-10

Nutzungsentgelt für die Vermietung von Räumen erhöhen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

45-15

Schulsekretariatsstellen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

45/ 67-17

Aufgabe von Spielplätzen mit einfacherem Standard zur Aufwertung zentraler Spielplätze

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

50-1

Reduzierung der Beratungsanteile in der Rentenversicherung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

Dez V-1

Leistungen für den Mülheim-Pass reduzieren

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

52-1

Einstellung der direkten und indirekten Unterstützung des Naturschwimmbades Styrum

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

52-2

Nutzungsentgelte für die Sporthallen erhöhen, Gebührenpflicht für alle Fremd-Belegzeiten mit der seitens der CDU vorgeschlagenen Änderung: erst ab 2019

Der Maßnahme wurde zugestimmt.

52-3

Einstellung von Vereinsunterstützungen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

52-4

Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

52-5

Neubau einer Kunststofflaufbahn

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

53-1

Aufgabenübertragung AIDS-Beratung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

53-2

Einschränkung der Leistung für das Projekt Füchse

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

R V.1-1

Reduzierung des Personals durch teilweise Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung und Verzicht auf freiwillige Tätigkeiten

Der Maßnahme wurde zugestimmt.

61-3

Wegfall des Zuschusses an Externe und Eigenanteil für Förderprogramme nach Auslaufen der Fördermaßnahmen

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

61-4

Verzicht auf Gestaltungsbeirat gemeinsam mit TOP 25.8 (A 17/0819-01)

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

61-7

Reduzierung bzw. Optimierung der Bauberatung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

62-1

Erhebung Gebühren für die Neuvergabe von Hausnummern

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

70-1

Personalreduzierung (Verwaltung) im Bereich Baumschutzsatzung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

70-2

Verzicht auf Baumschutzsatzung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

70-3

Standardreduzierung im Bereich der Baumschutzsatzung

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

R VI -1

Wegfall des Zuschusses an den Verein "Mülheimer Initiative für Klimaschutz e.V."

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

R VI -2

Verzicht auf die Personalgestellung für die Vereine

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

R VI -3

Verzicht auf eigenes Engagement im Bereich Klimaschutz und Lokale Agenda

Die Maßnahme wurde abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Die einzelnen Beschlussfassungen erfolgten wie nachfolgend dargstellt:

Zur GPA-Nr.:

 

Abstimmungsergebnis:

I-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 10 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI sowie der Gruppe DIE LINKE.

I-2

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 10 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI sowie der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) und Tuncer (Bündnis für Bildung).

I-3

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU und MBI sowie des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

I-4

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung.

I-5

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

I-8

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

26-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 18 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU und BAMH und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 3 Enthaltungen.

26-2

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen der MBI-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

30-3

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 18 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, BAMH und MBI sowie der Gruppe DIE LINKE und der Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12), Bicici (WIR AUS Mülheim) und Tuncer (Bündnis für Bildung).

30-4

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 5 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

30-5

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 4 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

30-7

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 13 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) und Tuncer (Bündnis für Bildung) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Sen (SPD).

32-2

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

32-3

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

32-7

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion bei 8 Enthaltungen der Fraktionen BAMH und FDP sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

41-2

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 18 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU und BAMH sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion.

41-3

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion.

41-6

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion.

41-7

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Ja-Stimmen der Fraktion BAMH und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Beitz (FDP).

41-8

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion.

41-9

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 18 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU und BAMH sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

45-1

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 2 Enthaltungen.

45-6

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 20 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, MBI und FDP sowie der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 6 Enthaltungen der Fraktion BAMH und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

45-10

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion bei 6 Enthaltungen der Fraktion BAMH und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

45-15

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Ja-Stimmen der Fraktion BAMH und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion.

45/67-17

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

50-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und BAMH sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

Dez V-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU und FDP.

52-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 8 Ja-Stimmen der Fraktionen BAMH und FDP sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

52-2

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

52-3

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

52-4

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Hötger (BAMH).

52-5

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Reinhard (MBI).

53-1

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

53-2

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

R V.1-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 10 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) und Tuncer (Bündnis für Bildung) bei 3 Enthaltungen der MBI-Fraktion.

61-3

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 9 Ja-Stimmen der Fraktionen BAMH und MBI sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

61-4

Die Beschlussfassung erfolgte mit einer Stimmengleichheit von 26 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, MBI und FDP der Gruppe DIE LINKE und der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) und Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 26-Nein-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

61-7

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 21 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH und FDP sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

62-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 7 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

70-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 21 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH und FDP und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

70-2

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 21 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH und FDP und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

70-3

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 21 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH und FDP und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12).

R VI-1

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 24 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, FDP und MBI sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Zimmermann (Mülheim 5vor12).

R VI-2

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 24 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, FDP und MBI sowie des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor12) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Zimmermann (Mülheim 5vor12).

R VI-3

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 3 Ja-Stimmen der MBI-Fraktion bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Zimmermann (Mülheim 5vor12).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 18.10.2017 begonnen und 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung fortgesetzt behandelt.

 

Dieser Punkt wurde dann gemeinsam mit den Punkten 8.3.1 (A 17/0850-01), 8.3.2 (A 17/0857-01) und 25.8 (A 17/0819-01) behandelt.

 

Der Antrag zu TOP 8.3.1 (A 17/0850-01, Veräerung von Grundstücken (GPA-Maßnahme Nr. 26-1) wurde im Zuge der Beratung vom Antragsteller zurückgezogen.

8.3Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)

Vorlage: V 17/0796-01

8.3.1Antrag zum TOP „Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)“ (V 17/07961-01)

hier:GPA-Vorschlag Nr. 26-1 (Veräerung von Grundstücken)

Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 18.10.2017

Vorlage: A 17/0850-01

8.3.2TOP „Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)“, Drucksache V 17/07961-01

hier:Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer zur Sitzung am 18.10.2017

Vorlage: A 17/0857-01

25.8Antrag zum TOP „Etat 2018“

hier:Abschaffung des Gestaltungsbeirates

Antrag der BAMH-Fraktion vom 10.10.2017

Vorlage: A 17/0819-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf zunächst den Kämmerer bitten, in das Thema einzuführen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne ein paar Punkte vorab en bloc abstimmen, um das ein bisschen abzukürzen. Es gibt nur ein Problem  

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Entschuldigung, aber es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Dieter Spliethoff (SPD): Ich bitte um Entschuldigung, für die Unterbrechung. Angesichts der deutlich nachlassenden Konzentrationsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen und auch meiner nachlassenden Konzentrationsfähigkeit beantragen wir eine Unterbrechung der Sitzung bis morgen, damit wir sachgerecht mit der GPA-Liste verfahren können und die Sachen nicht hopplahopp nach 21 Uhr durchziehen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann darf ich das zur Abstimmung bringen.

(Dieter Wiechering [SPD]:
Einer dafür, einer dagegen!)

Ich darf fragen, ob die Gegenrede dazu gewünscht wird. Herr Oesterwind.

Werner Oesterwind (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Auch morgen erwartet uns eine sehr volle Tagesordnung mit vielen Punkten und, wie ich glaube, vielen Diskussionen. Insofern wäre es sicher nicht sachdienlich, jetzt die heutige Tagesordnung zu unterbrechen. Damit schieben wir die Probleme nur weiter nach vorne. Deshalb bitte ich darum, die Tagesordnung so abzuarbeiten, wie es geplant war und dem zugestimmt worden ist.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Oesterwind.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Herr Dr. Steinfort unterbreitet mir gerade den Vorschlag, das Paket mit den GPA-Abstimmungen auf morgen zu verschieben und die anderen Tagesordnungspunkte jetzt abzuarbeiten.

(Dieter Spliethoff [SPD]:
Abändern! Zurufe: Nein!)

Also bleibt der Antrag so bestehen. Wir haben die Stimmen dafür und dagegen gehört. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Wer dem Antrag der SPD-Fraktion auf Unterbrechung der Sitzung und Wiederaufnahme dieser am morgigen Tag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen! Die Enthaltungen! Dann haben wir diesen Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Das heißt, wir unterbrechen die Sitzung und sehen uns morgen zum verabredeten Zeitpunkt hier wieder.

Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Ich gehe davon aus, dass wir uns morgen in entspannter Atmosphäre und ausgeruht wiedersehen.

(Unterbrechung vom 18.10.2017,
21:03 Uhr, bis 19.10.2017, 16:06 Uhr)

 

(Fortsetzung: 16:06 Uhr)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, den Bezirksvertretungen und der Verwaltung! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauertribünen! Werte Medienvertreter! Ich darf Sie heute recht herzlich zur Fortsetzung der 21. Sitzung des Rates in seiner 16. Wahlzeit begrüßen.

Ich darf Ihnen zunächst die Anwesenheit mitteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz komplett. Komplett ist die SPD-Fraktion mit 19 Stadtverordneten, die CDU-Fraktion ist mit zwölf Stadtverordneten ebenfalls komplett. Wir haben fünf Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen; Frau Krumwiede-Steiner wird mit etwas Verzögerung zu uns stoßen. Auch die Stadtverordneten vom BAMH sind vollständig anwesend. Die MBI ist mit drei Stadtverordneten vertreten. Bei der FDP fehlt zurzeit noch der Stadtverordnete Christian Mangen; er wird aber auch noch zu uns stoßen. Was Herrn Zimmermann angeht, so habe ich keine aktuelle Meldung. Er ist gestern ins Krankenhaus gegangen; seine Behandlung scheint noch länger zu dauern. Von Mülheim 5vor12 ist also nur ein Stadtverordneter vertreten. Auch die Linken sind mit zwei Stadtverordneten komplett vertreten. Jetzt fehlt noch Hasan Tuncer, der wahrscheinlich auch noch zu uns stoßen wird. Zurzeit sind also 50 Stadtverordnete anwesend; mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind 51 Kolleginnen und Kollegen an Bord. Herzlich willkommen!

Herr Oliver Müller von der WAZ-Redaktion würde gerne einige Fotos machen. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Dann darf er einige Fotos von der heutigen Sitzung für die Berichterstattung mitnehmen.

Ich darf daran erinnern, dass wir die gestrige Sitzung nach Tagesordnungspunkt 8.2 unterbrochen haben. Wir werden also heute mit Tagesordnungspunkt 8.3 fortfahren. Doch bevor wir in den Tagesordnungspunkt 8.3 einsteigen, möchte ich Herrn Christoph Filla, unseren Stenografen, recht herzlich begrüßen.

(Allgemeiner Beifall)

Änderungswünsche zur Tagesordnung haben wir bereits gestern besprochen und abgestimmt. Ich möchte zwei Dinge allerdings kurz anreißen.

Wie Sie wissen, haben wir eine Tagesordnung, die auch einen nichtöffentlichen Teil beinhaltet. Da wir jetzt aber erst einmal die Tagesordnung des ersten Tages abarbeiten, schlage ich vor, dass wir den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des ersten Tages mit dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des zweiten Tages abhandeln. Angesichts der Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen wäre es sicherlich sehr unhöflich, wenn wir am Ende der Tagesordnung des ersten Tages die Nichtöffentlichkeit herstellen würden. Findet das Ihre Zustimmung? Frau Klövekorn.

Eva-Annette Klövekorn (MBI): Ich habe eine Frage zur Tagesordnung. Da wir noch eine recht umfangreiche Tagesordnung vor uns haben, stellt sich für mich die Frage, ob wirklich jede Fraktion ihre Etatrede hier halten muss. Wir können sie auch schriftlich abgeben und so ins Internet stellen.

(Zurufe: Nein!)

Ich behaupte mal als Prophetin, dass wir nichts hören, was wir nicht eh schon alle Jahre zuvor gehört haben.

(Dieter Wiechering [SPD]: Bei
Ihnen wird das sicherlich so sein!)

Daher könnten wir sie auch schriftlich nachlesen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Klövekorn, für den Hinweis. Aber die Entscheidung würde ich den Fraktionen anheimstellen. Herr Böhm.

Alexander Böhm (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau Klövekorn, gerade kam schon der Einwand, dass das bei Ihnen sicherlich so sein würde. Ihre Rede wird vermutlich auch niemand online nachlesen.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Fraktion auf das Königsrecht, das ein Stadtrat hat, verzichten möchte und dies mit der Zeitnot begründet und dann sagt, Etatreden könnten auch online gestellt werden. Das zeigt geradezu Ihr Verständnis, das Sie von der Arbeit hier haben und mit welcher Ernsthaftigkeit Sie den Haushalt angehen. Darüber sollten Sie sich vielleicht mal Gedanken machen.

(Beifall von der SPD Eva-Annette Klövekorn [MBI]: Ihr Verständnis von Demokratie wird gezeigt, indem Sie mir unterstellen, unsere Etatrede würde niemand nachlesen! Das zeigt eigentlich Ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis, Herr Kollege, aber das durften wir schon öfter erleben! Zurufe Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Entschuldigung, aber ich darf schon jetzt um etwas Aufmerksamkeit bitten, damit es um 21 Uhr nicht noch mehr Wogen schlägt.

Ich darf darauf hinweisen, dass beide Diskutanten bei ihren Vorträgen gelächelt haben. Insofern haben wir hier, glaube ich, immer noch eine ordentliche kollegiale Stimmung. Wir werden es den Fraktionen gleichen anheimstellen, wie sie verfahren.

Wenn Sie mir gestatten, möchte ich noch einmal auf die Behandlung der nichtöffentlichen Sitzung eingehen. Mein Vorschlag war, zugunsten der Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen nicht zu unterbrechen und dass wir die nichtöffentliche Sitzung am Ende der Tagesordnung für den zweiten Tag abhalten. Wer kann dem nicht folgen? Enthaltungen? Die gibt es auch nicht. Dann verfahren wir so. Wir werden also zuerst die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abhalten, und anschließend werden wir eine nichtöffentliche Sitzung machen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

(Wolfgang Michels [CDU]:
Herr Oberbürgermeister!)

Herr Michels, bitte.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Gestern haben sich hier einige Szenen abgespielt, die nicht so schön waren. Ich habe die Bitte, dass, wenn so etwas passiert, Sie wirklich einschreiten. Ich meine, die Kommentierung, die gerade zum Wunsch von Frau Klövekorn geäert wurde, ging schon wieder in die Richtung, dass wir dorthin marschieren, wo wir gestern waren, und das möchte ich nicht.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Michels. Ich denke, das war gestern eine Mischung aus vielerlei Dingen. Vielleicht schmeißen wir heute auch jemanden raus. Mal gucken.

(Heiterkeit)

So weit wollen wir aber nicht gehen.

Es war gestern eine sehr emotionale Debatte. Das hatte sicherlich auch gute Gründe, weil es um ein sehr emotionales Thema ging. Wir werden uns aber auch heute behen gestern Abend haben wir das schließlich auch geschafft , hier kollegial und versöhnlich aus dem Raum zu gehen.

Herzlich willkommen, Herr Tuncer!

(Hasan Tuncer [BfB]: Hallo!)

Ich habe Sie schon angekündigt. Alles gut.

Ich weiß jetzt nicht, wie ich mit dem Wunsch von Frau Klövekorn umgehen soll. Niemand hat sie unterstützt. Daher gehe ich davon aus, dass die Etatreden nachher auch gehalten werden. Wer seine Rede kürzen oder gänzlich verzichten möchte, kann das immer noch erklären.

8.3Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)

Vorlage: V 17/0796-01

8.3.1Antrag zum TOP Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) (V 17/07961-01)

hier:GPA-Vorschlag Nr. 26-1 (Veräerung von Grundstücken)

Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 18.10.2017

Vorlage: A 17/0850-01

8.3.2TOP Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), Drucksache V 17/07961-01

hier:Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer zur Sitzung am 18.10.2017

Vorlage: A 17/0857-01

25.8Antrag zum TOP Etat 2018

hier:Abschaffung des Gestaltungsbeirates

Antrag der BAMH-Fraktion vom 10.10.2017

Vorlage: A 17/0819-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Hier darf ich an Herrn Mendack übergeben.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben oben in der Darstellung die Beträge, die durch den gestrigen Beschluss eingespart werden können, aufgeführt, sodass Sie hinten in der letzten Spalte in Gelb ablesen können, welche Lücke zu dem GPA-Volumen von 5 Millionen € bzw. 3,15 Millionen € in den Jahren 2018, 2019 und 2020 noch besteht.

Ich gehe mit Ihnen gemeinsam die Liste durch und werde zuerst zusammenfassen, welche Punkte in der GPA-Liste durch die Beschlussfassung von gestern bereits erledigt sind. Das sind die Punkte 45-3, 45-4, 45-5, 45-13 und 45-16. Ist das so weit klar, oder soll ich es noch mal vorlesen? Kam das jetzt ein bisschen zu überraschend?

(Heinz Borchardt [CDU]:
Noch mal vorlesen!)

Gerne.

Das sind die Punkte 45-3, 45-4, 45-5, 45-13 und 45-16. Okay?

(Heinz Borchardt [CDU]: Danke!)

Dann fahre ich insofern fort, als wir die Punkte, die übrig geblieben sind, nunmehr einzeln abstimmen.

In der Projektlenkungsgruppe wurden vier Vorschläge der GPA unisono abgelehnt. Allerdings ist es so, dass die fraktionslosen Stadtverordneten dort nicht vertreten waren. Insofern frage ich Sie, ob Sie damit einverstanden sind, dass ich diese vier Punkte en bloc abstimmen lasse. Alle Fraktionen bzw. Gruppen haben ablehnend votiert.  Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Können Sie mir die vier Punkte nennen, um die es genau geht?

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Das kann ich natürlich machen. Es geht um I-5, 32-2, 32-3 und 53-1. Zu 53-1 gibt es aber noch einen Prüfauftrag, der offen ist; dazu komme ich gleich noch. Einverstanden?

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich bin einverstanden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Dann möchte ich diese vier zusammen zur Abstimmung aufrufen.

Wer stimmt den Vorschlägen der GPA in diesen Punkten zu? Gibt es Enthaltungen? Dann sind die einstimmig abgelehnt.

Jetzt beginne ich mit dem Punkt I-1, rzungen der Maßnahmen bei Todesfällen. Zustimmung? Ablehnung?

(Heiko Hendriks [CDU]:
Eine Frage zum Verfahren!)

Herr Hendriks, bitte.

Heiko Hendriks (CDU): Ich habe eine Frage zum Verfahren, bevor alle blättern. Wäre es nicht möglich, die einzelnen Punkte, die Sie jetzt aufrufen, an der Leinwand aufzuzeigen? Ich glaube, dann können wir uns alle schneller für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden.

(Margarete Wietelmann [SPD]:
Sie können ja mal zuhören!)

Es ist übrigens sehr schwierig, es digital auf dem iPad zu verfolgen. Ich habe es mir auch ausgedruckt, aber ich weiß nicht, ob es alle ausgedruckt vor sich liegen haben. Insofern fände ich dieses Verfahren eigentlich klüger.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir können die Maßnahme natürlich einblenden. Kein Problem. Sie sehen allerdings nicht das Vorvotum. Okay? Danke.

(Dr. Henner Tilgner [CDU]: Das ist okay!)

nnen Sie die Texte lesen? Dann müsste ich sie nicht vorlesen, und dann ginge es noch schneller.

(Claus Schindler [SPD]:
Die Nummer reicht!)

Die Nummer reicht.

I-1! Zustimmung?

(Eva-Maria Weber [GRÜNE]: Eine Frage!)

Frau Weber.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Es gibt ja einige Punkte, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Erwähnen Sie das, wenn Sie den Punkt aufrufen, oder wie wollen wir das machen?

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ja, das mache ich gleich, wenn wir an dem jeweiligen Punkt angekommen sind.

I-1! Zustimmung? Ablehnung? Das ist die Mehrheit.

Michael, muss ich die Enthaltungen aufrufen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Ja, die Enthaltungen einmal abfragen. Sonst geht es zu schnell.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: I-2! Zustimmung? Ablehnungen? Enthaltungen?

I-3! Zustimmung?

(Heiko Hendriks [CDU]:
Die CDU-Fraktion stimmt zu!)

Ablehnungen? Enthaltungen?

I-4! Zustimmung? Ablehnungen? Enthaltungen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Elf Ja-Stimmen.

(Heiko Hendriks [CDU]: Wir sind aber zwölf! Die CDU hat geschlossen zugestimmt! Sascha Jurczyk [SPD]: Ausnahmsweise mal!)

Dann haben zwölf zugestimmt.

I-8! Zustimmung?

(Heinz Borchardt [CDU]: Herr Mendack!)

Bitte.

Heinz Borchardt (CDU): Herr Mendack, ich schlage vor, dass Sie die Punkte aufrufen, dann das Ergebnis bekannt geben und anschließend den nächsten Punkt aufrufen, damit wir wissen, ob dem Punkt zugestimmt wurde oder nicht. Wenn Sie das einfach so durchrasseln, dann stimmen wir irgendwohin, wo wir eigentlich nicht hinwollen. Also, bitte rufen Sie die Punkte nacheinander auf, lassen Sie darüber abstimmen, geben Sie das Ergebnis bekannt, und dann stimmen wir über den nächsten Punkt ab.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Dann bitte ich Herrn Antczak, die Abstimmungsergebnisse der Punkte I-1, I-2, I-3 und I-4 noch mal vorzulesen.

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): I-1: zehn Ja-Stimmen, keine Enthaltungen, also abgelehnt.

I-2: zehn Ja-Stimmen, keine Enthaltungen, also abgelehnt.

I-3: 15 Ja-Stimmen, eine Enthaltungen, also abgelehnt.

I-4: elf Ja-Stimmen, eine Enthaltung. Die CDU meinte, dass es zwölf Ja-Stimmen waren. Dann würden wir das Ergebnis auf zwölf Ja-Stimmen korrigieren. Der Rest sind immer die Nein-Stimmen gewesen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Borchardt, möchten Sie, dass wir die Abstimmungsergebnisse über die Punkte, die ich hier im Block vorgetragen habe, noch mal verlesen?

(Heinz Borchardt [CDU]: Nein,
die habe ich mitgeschrieben!)

Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Herr Mendack, ich habe den Wunsch, dass Sie beim Punkt I-3, Verzicht auf Veranstaltung Arbeitnehmerempfang, noch mal deutlich machen, wer für den Verzicht gestimmt hat.

(Zuruf)

Ich möchte es fürs Protokoll wissen. Habe ich es richtig verstanden, dass die CDU mit Ja gestimmt hat? Das wollte ich nur herausgearbeitet wissen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: I-8! Zustimmung? Ablehnungen? Enthaltungen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Dann haben wir den einstimmig abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Zum Punkt 26-1 liegt ein Vorschlag der GPA vor, und dazu gibt es einen Antrag  

(Heinz Borchardt [CDU]: Nein!)

Darf ich jetzt vortragen, oder möchten Sie das für mich machen? Dann können wir gerne tauschen. Dann gehe ich solange Eis essen oder so.

(Heiterkeit Dr. Henner
Tilgner [CDU]: Ich komme mit!)

Also, zum Punkt 26-1, Veräerung von Grundstücken, gibt es einen Antrag der Fraktion der CDU. Möchte der Antragsteller dazu das Wort? Herr Capitain, bitte.

Eckart Capitain (CDU): Vielen Dank. Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Mendack, wir versprechen uns da höhere Erträge. Deswegen haben wir vorgeschlagen, die Position zu erweitern. Wir würden gerne ein bisschen nacharbeiten. Deswegen bitten wir mit dem Antrag um eine Liste, damit wir die Grundstücke durchgehen und prüfen können, wie wir damit weiter verfahren. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Capitain, wir haben in der Prognose, wie Sie es auch in Ihrem Antrag aufgeführt haben, in diesem Jahr glücklicherweise 2,1 Millionen € erreicht. Das ist eine Menge, das ist außergewöhnlich, und das ist auch außerplanmäßig. Für die nächsten Jahre haben wir in der GPA-Liste und im Haushaltssanierungsplan abgebildet noch einmal 1 Million €r 2018 und für die Jahre danach nur noch 500.000 €, da wir diesen Konsolidierungsbeitrag nicht sehen. Der ist nicht realistisch.

Ich möchte dazu auch ausführen: Wir reden nicht nur vom Verkauf von Grundstücken, sondern wir reden von einem Verkauf von Grundstücken über Buchwert. Die Beträge sind sehr seriös gerechnet, und ich möchte, bei allem Respekt, in meiner Zeit im Haushaltssanierungsplan keine Position haben, von der ich von vornherein sage, dass wir sie definitiv nicht erreichen. Und das ist hier der Fall.

(Wolfgang Michels [CDU]: Sparkasse!)

Ja, die Sparkasse habe ich auch herausgenommen, soweit das geht. Denn wirssen die Dinge, die wir einbauen, obwohl sie so nicht eintreten werden, anschließend durch andere Maßnahmen ersetzen. Darum bitte ich als Verwaltung darum, diesen Vorschlag abzulehnen.  Danke schön.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Schindler hat sich gemeldet.

Claus Schindler (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Einer Fraktion steht es nicht zu, einen Änderungsantrag zu einem Antrag einer anderen Fraktion zu machen. Aber vielleicht kann ich Ihnen einen Vorschlag machen.

Wenn Sie aus der Bredouille, die der Kämmerer gerade geschildert hat, dass das Ganze nämlich mehr oder weniger nur eine Luftbuchung sein wird, herauskommen wollen, dann schlage ich Ihnen konkret vor, in Ihren Antrag die Veräerung des Grundstücks am Schlippenweg einzufügen. Da haben Sie mit Sicherheit Mehrerlöse über den Restbuchwert zu erwarten, die einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten werden. Wenn Sie sich also dem Vorschlag anschließen können, wird die SPD-Fraktion diesen Antrag mittragen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Ja, hier war von Luftnummern die Rede. Also, Herr Schindler, das ist nicht seriös.

(Claus Schindler [SPD]: Richtig!
Genau das haben wir festgestellt!)

Da ihr die Liste genauso wenig habt wie wir, haben wir den zweiten Teil des Antrages so gestaltet, dass uns eine Liste vorgelegt wird, in der aufgeführt wird, welche Grundstücke überhaupt existieren. Wenn man nämlich darüber diskutiert, wird man feststellen, dass es hier in der Stadt jede Menge Grundstücke gibt, die einer Vermarktung harren. Da wir die Liste aber nicht haben und Sie dort irgendein Grundstück herauspicken, halte ich das für unseriös. Ich würde gerne erst einmal in diese Liste gucken, und dann können wir uns weiter unterhalten.

Aber dass diese Grundstücke hier in der Stadt vorhanden sind, ist doch wohl allgemein bekannt, oder?

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Schindler hat gesagt, es gehört sich nicht, einen Änderungsantrag zu stellen. Deswegen möchte ich einen Vorschlag machen, damit wir die Kuh vom Eis kriegen.

Wir würden es erst einmal bei der einen Million belassen und uns zusätzlich die Liste geben lassen. Dann könnten wir gegebenenfalls nachbessern. Was halten Sie denn davon?

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Damit hätte ich kein Problem. Ich möchte dort allerdings keinen Betrag hineinsetzen. Denn im nächsten Jahr müssten Sie alle beschließen, wo Sie den herkriegen, wenn wir ihn nicht haben. Also, dann sitzen wir uns wieder wie gestern gegenüber, und das muss doch wirklich nicht sein. Wir sollten jetzt also nicht mehr hineinpacken, zumal wir wissen, dass die Zahlen nicht seriös hinterlegt sind.

Ich möchte Sie bitten, die Art und Weise der Liste vielleicht mit mir im Finanzausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung zu erörtern, damit wir danach gemeinsam zu einer vernünftigen Einschätzung kommen. Da sind nämlich Bodenrichtwerte und Plandaten enthalten, die sofort dazu führen würden, dass wir am Markt eine sehr schlechte Position hätten, wenn sie zufälligerweise bei der einen oder anderen Vorlage war das ja schon so das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden. Insofern würde ich gerne vorher mit Ihnen abstimmen, wie wir das machen. Wenn Sie damit einverstanden sind, würden wir so verfahren. Jetzt bitte ich erst einmal darum, den GPA-Vorschlag in der Art und Weise abzulehnen und den alten HSP-Vorschlag weiterlaufen zu lassen. Herr Capitain.

Eckart Capitain (CDU): Dann würden wir getrennte Abstimmung über Ziffer 1 und 2 vorschlagen, und dann hoffen wir zumindest auf eine seriöse Mehrheit bei der Abstimmung über Ziffer 2.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Dafür brauchen Sie eigentlich keinen Antrag. Vielleicht erinnern Sie sich an die letzte Finanzausschusssitzung. Da hatte ich die Liste schon zugesagt und Sie gefragt, ob Sie die im Etat beraten wollen oder nicht.

(Wolfgang Michels [CDU]:
Das war Ihre Liste!)

Sie alle haben Nein gesagt. Deshalb war ich jetzt auch über den Antrag überrascht. Das war genau diese Liste, die kam. Das ist also keine Frage. Die kann ich Ihnen zusagen. Wir können aber auch darüber abstimmen. Das überlasse ich Ihnen. Herr Borchardt.

Heinz Borchardt (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich finde, das war eine komische Aussage, die Sie gerade getroffen haben. Denn 2015 habe ich den Antrag gestellt, dass ich eine Liste zu sehen bekomme über die Grundstücke und Gebäude der Stadt Mülheim an der Ruhr, der Beteiligungen bzw. der Tochtergesellschaften. Bis heute ist das abgelehnt worden, dass ich diese Liste einsehen darf. Deswegen verwundert mich, dass Sie jetzt so großgig sind und sagen, wir dürften die Liste einsehen.

Wir beziehen uns jetzt nicht nur auf die zu verkaufenden Grundstücke, die Sie geplant haben, sondern wir beziehen uns auf alle Grundstücke, die die Stadt Mülheim an der Ruhr und den Beteiligungsgesellschaften gehören. Das bezieht sich nicht auf die SWB; da gibt es eine Aufsichtsratssitzung, in der die veröffentlicht wird. Wie gesagt, das bezieht sich ansonsten auf alle Grundstücke.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Habe ich Ihnen gesagt, Sie dürften die nicht einsehen? Daran müsste ich mich erinnern können, aber Sie haben mich nicht gefragt.

(Heinz Borchardt [CDU]: Die Verwaltung! Ich habe nicht Sie persönlich genannt!)

Und wann war das genau? 2015? Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Kämmerer, wenn Sie uns zusagen, dass uns diese Liste vorgelegt wird und wir darüber diskutieren können, dann sind wir damit einverstanden. Aber die Liste, von der Sie gesprochen haben, war eine andere. Das ist jetzt aber egal. Dann machen wir jetzt an diesem Punkt weiter.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sie kriegen die Liste, und alles ist gut.

(Wolfgang Michels [CDU]:
Mit allen Details!)

26-1! Wir gehen jetzt in die Abstimmung über den GPA-Vorschlag 26-1. Zustimmung? Ablehnungen? Enthaltungen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Ergebnis: Wir haben 18 Ja-Stimmen für die Nummer 26-1, drei Enthaltungen, der Rest sind Nein-Stimmen. Damit haben wir den Vorschlag abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Das sind jetzt die Vorschläge, für die eigentlich einstimmig votiert worden ist, hier aber noch nicht beschlossen worden sind.

26-2! Zustimmung? Ablehnung? Enthaltungen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die Maßnahme 26-2 wurde gegen sechs Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung angenommen. Der Rest war also dar.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 30-3! Auch hier gab es ein positives Votum der Projektlenkungsgruppe. Die Zustimmung! Die Ablehnung! Enthaltungen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): 18 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Der Rest hat dafür votiert. Damit ist die Maßnahme mit klarer Mehrheit angenommen worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 30-4! Die Zustimmung! Die Ablehnung! Enthaltungen?

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Fünf Ja-Stimmen, keine Enthaltung. Der Rest hat mit Nein gestimmt. Das heißt, wir haben die Maßnahme 30-4 abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 30-5!

(Heinz Borchardt [CDU]: Herr Mendack!)

Herr Borchardt, bitte.

Heinz Borchardt (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! In der Summe sind 14.000  pauschal angesetzt. Laut Herrn Dr. Steinfort würden 11.000 € eingespart werden, wenn der Rat das beschließen würde. Der Rest von 3.000 €rde sich auf die Bezirksvertreter bzw. sachkundigen Bürger beziehen. Hinzu käme noch eine Ausweitung des Personals, um die Leute weiterhin betreuen zu können. Wir schlagen daher vor, dass Sie den Punkt nicht pauschal aufrufen, sondern so aufteilen, dass es sich einmal auf die Ratsmitglieder und einmal auf die Bezirksvertreter bezieht, also in a) und b) unterteilt. Danke schön.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Die 11.000  sind für die Ratsmitglieder, die 3.000 r die Bezirksvertreter.

Ich rufe jetzt den Betrag von 11.000  r die Ratsmitglieder auf  

(Jochen Hartmann [BAMH]:
Herr Mendack!)

Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Auch wenn ich mir jetzt vielleicht ein bisschen Ärger einhandele, möchte ich den Stadtdirektor bitten, zwei Sätze dazu zu sagen, ob dieser Punkt überhaupt zulässig ist. Ich bin als Ratsmitglied gewählt worden, und ich habe die Verpflichtung, mich mit den Sachen intensiv zu beschäftigen. Kann ich also verpflichtet werden, zwingend digital zu arbeiten, oder muss ich die Option haben, auch analog arbeiten zu können?

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Ersteres. Also, man kann nicht gezwungen werden, digital zu arbeiten. Das, denke ich, geht zu weit. Es ist so, dass es ein Einsparvorschlag der GPA ist, zu sagen: Wenn es alle täten, würden wir pro Person 1.000 € sparen. Das sind im Moment noch elf Personen hier im Rat. Das war die Idee.

Da müssten wir eine Geschäftsordnung haben, die das vorschreibt, aber ich glaube, dass diese nicht rechtssicher wäre, wenn dort stünde, die Ratsarbeit könne nur digital gemacht werden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ja, das ist eine Frage der Würdigung, wie Sie damit umgehen, ob Sie den Antrag vollständig ablehnen. Dann würde ich den noch mal aufrufen. Herr Hendriks.

Heiko Hendriks (CDU): Ehrlich gesagt ist das nach der Erläuterung eine Luftnummer. Ich meine, es werden alle aufgefordert, das zu machen, aber es geht nicht gegen deren Willen. Wir hatten die Diskussion auch an anderer Stelle. Das heißt, damit könnte man einsparen, aber wir können niemanden zwingen. Das kann der Rat schlecht beschließen. Also, das ist eine echte Luftnummer. Im Prinzip würde ich uns raten, darüber gar nicht abzustimmen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Das ist ganz genau die Position, die wir auch in der Arbeitsgruppe vertreten haben. Wir haben gesagt, wir können sicherlich Einsparungen realisieren, wenn wir noch mal positiv auf den einen oder anderen einwirken und dafür werben, das zu tun. Wir können es aber nicht verpflichtend machen. Genau das haben wir gesagt, und dabei bleiben wir auch. Daher müssen wir es von uns aus nicht abstimmen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich möchte noch kurz dazu sagen: Der Vorschlag 26-1, Veräerung von Grundstücken, ist losgelöst von Ihrem Antrag, den Sie jetzt zurückgezogen haben, auch eine Luftnummer.

Auch da haben wir gesagt, dass nichts dabei herauskommt. Trotzdem haben wir darüber abgestimmt. Ich empfehle Ihnen, darüber einfach abzustimmen. Wir lehnen ihn ab, und dann ist er weg. Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Dann wäre es doch sinnvoll, dass es vielleicht gemacht wird. Dann könnten wir die 14.000  komplett beschließen, damit wir mehr Bezirksvertretern die Möglichkeit geben, dieses Angebot anzunehmen, wenn schon klar ist, dass die Ratsmitglieder das nicht wollen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Braun.

Heinz Braun (SPD): Die BHM hat probeweise die Digitalisierung eingeführt. Bei der Vorstellung wurde mir gesagt, dass es keine Einsparung gibt. Ich bezweifle deshalb, dass die Einsparung in dieser Höhe erzielbar ist, wenn es bei der vollständigen digitalen Arbeitsweise eines Aufsichtsrates keine Einsparung gibt, wenn sie also mit null Euro zu Buche schlägt.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Wir
wollen jetzt abstimmen und gut ist!)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Also, nach den Aushrungen von Herrn Dr. Steinfort würde ich mich der Meinung anschließen, über diesen Punkt gar nicht abstimmen zu lassen. Das ist tatsächlich eine Luftnummer. Man kann schließlich niemanden zwingen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Schindler.

Claus Schindler (SPD): Wir sind uns doch alle einig, dass das Thema Digitalisierung der Ratsarbeit weiterhin auf Freiwilligkeit basiert. Wir müssen jetzt aber über diesen Vorschlag abstimmen, weil da die 14.000  stehen. Wir sind uns alle einig, dass das aus unterschiedlichen Gründen nicht zu realisieren ist. Also, lasst uns das abstimmen, und wenn sich aufgrund der heutigen Diskussion doch noch der ein oder andere dazu entschließen sollte, auf dieses Schneidbrettchen umzustellen, dann ist das doch schön. Dann nehmen wir das gerne mit. Wie gesagt, ich finde, wir müssen über diesen Vorschlag abstimmen; denn sonst steht da Unfug drin, und das wollen wir doch nicht.

(Beifall von der SPD)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Meine Frage: Sollen wir zwei Abstimmungen über 11.000  und 3.000  durchführen, oder reicht eine Abstimmung über 14.000 ?

(Zurufe: Eine!)

Ich schlage vor, wir machen eine Abstimmung, und bitte um ein Signal, wenn jemand anders verfahren möchte.  Okay.

Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Ich verkünde das Abstimmungsergebnis über die Maßnahme 30-5. Wir hatten vier Ja-Stimmen, eine Enthaltung, der Rest hat dagegen votiert. Das heißt, die Maßnahme 30-5 wurde abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 30-6!

(Zurufe)

Wir halten fest, dass die Entscheidung darüber in die nächste Sitzung des Rates vertagt wurde. Das hatten wir vorher so besprochen.

30-7! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltung!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Wir hatten 13 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Der Rest hat dafür gestimmt. Das heißt, die Maßnahme ist angenommen worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 32-7! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltung!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Ergebnis: Es gab zwölf Ja-Stimmen, acht Enthaltungen. Der Rest war dagegen. Also wurde die Maßnahme abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 41-2! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltung!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die Maßnahme 41-2 ist bei 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 41-3!

(Heinz Borchardt [CDU]: Herr Mendack!)

Heinz Borchardt (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Mendack, wir haben uns das offengehalten. Wir werden zustimmen, bitten allerdings um eine Einzelfallprüfung.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Zustimmung! Ablehnung! Enthaltung!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis über die Maßnahme 41-3: Wir hatten zwölf Ja-Stimmen, keine Enthaltungen. Daher ist die Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 41-6!

(Wolfgang Michels [CDU]: Stimmen
wir jetzt über den Weiterbetrieb ab?)

Über die GPA-Maßnahme. Die sind teilweise etwas unglücklich formuliert. Die haben wir so übernommen.

(Wolfgang Michels [CDU]: Also
stimmen wir genau das Gegenteil ab!)

Genau. Sie stimmen ab über die Einstellung des Kunstmuseums Alte Post. Wenn Sie dem GPA-Vorschlag zustimmen, dann senken Sie den Daumen und sind gegen den Weiterbetrieb des Kunstmuseums.

Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Ergebnis der Abstimmung über die GPA-Maßnahme 41-6: Wir hatten zwei Zustimmungen, keine Enthaltungen. Der Rest war Ablehnung. Also haben wir diese Maßnahme abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 41-7! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltung!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis über die Maßnahme 41-7: 18 Ja-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ist auch diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

(Zurufe Unruhe)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich lese noch mal vor, wie bei dieser Maßnahme abgestimmt wurde: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, MBI haben dagegen gestimmt. Die FDP hat sich enthalten. Die BAMH hat zugestimmt. Die Linken haben negativ votiert.

(Zurufe Unruhe)

Doch, das war das Ergebnis. Das haben wir auch in den GPA-Arbeitsgruppen so beschlossen.

(Zurufe Unruhe)

Also, wenn Sie es fortführen wollen, müssen Sie mit Nein stimmen.

Ich wiederhole die Abstimmung  

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Entschuldigung, Frank. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bisschen Ruhe. Wir machen das jetzt in Ruhe und langsam, weil wir festgestellt haben, dass es nicht ganz trivial ist. Denn die Formulierungen das darf ich auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen sagen stammen aus den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt und sind manchmal ein wenig missverständlich formuliert. Sie sind aber in den Unterlagen, die wir seit einigen Monaten bearbeiten, vorgegeben.

Ich möchte Herrn Antczak bitten, das Ergebnis der Abstimmung über die Maßnahme 41-7 noch mal vorzutragen. Ich glaube, dann wird klar, dass alle so abgestimmt haben, wie sie auch abstimmen wollten.

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Über die Maßnahme 41-7 wurde wie folgt abgestimmt: Wir hatten zwölf Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, fünf Ja-Stimmen der BAMH und von Dr. Fritz, und wir hatten eine Enthaltung von Herrn Beitz, und der Rest  

(Frank Blum [BAMH]: Das stimmt nicht!)

Sie haben aber die Hand gehoben. Was soll ich machen?

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Lassen Sie mich die Abstimmung wiederholen. Das ist doch kein Problem.

Also, wir stimmen noch mal über die GPA-Maßnahme 41-7 ab, Landesprojekt ‚Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits) nicht fortführen. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das endgültige Ergebnis der Abstimmung über die Maßnahme 41-7 lautet: Wir hatten sechs Ja-Stimmen, eine Enthaltung. Also ist diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 41-8, Stadtteilbibliotheken aufgeben. Dazu liegt ein Antrag vor. Bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Die SPD-Fraktion hat den Antrag auf Prüfung gestellt. Wirksam ist es erst später. Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit den Grünen und Herrn Hasan Tuncer gestellt. Daher können wir dem so an der Stelle nicht zustimmen, sondern bitten um Prüfung.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Okay, den Prüfauftrag nehmen wir mit, und ich stelle die Maßnahme 41-8 so zur Abstimmung.

Zustimmung! Ablehnung! Enthaltung!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis zur Maßnahme 41-8: zwei Zustimmungen, keine Enthaltung. Der Rest waren also Nein-Stimmen. Das heißt, die Maßnahme ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 41-9, Öffnungszeiten Medienhaus reduzieren. Hier gebe ich wieder dem Antragsteller das Wort.

Dieter Spliethoff (SPD): Ich wiederhole mich. Es gilt das Gleiche wie bei der vorherigen Maßnahme.

(Heinz Borchardt [CDU]:
Wir schließen uns an!)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Okay. Ich stelle die Maßnahme unabhängig davon zur Abstimmung.

41-9, Öffnungszeiten Medienhaus reduzieren! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Über den GPA-Vorschlag 41-9 wurde wie folgt abgestimmt: 18 Stimmen für die Maßnahme, keine Enthaltungen. Damit ist auch diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Weiter geht es mit der Maßnahme 45-1, rzung der Zuschüsse an die an die Träger der freien Jugendhilfe. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Über die Maßnahme 45-1 der GPA wurde wie folgt abgestimmt: Bei zwei Enthaltungen ist die Maßnahme einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Weiter geht es mit dem Vorschlag 45-6, Anhebung der Verpflegungskostenpauschale in städt. Kindertageseinrichtungen. Dazu gibt es einen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Herrn Tuncer. Wer möchte sich von den Antragstellern dazu äern? Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Der Antrag ist selbsterklärend. Ich bitte um Abstimmung.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich stelle die Maßnahme zur Abstimmung. Wer der Maßnahme zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Ablehnung!  Die Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Es gab 27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist die Maßnahme angenommen worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Weiter geht es mit der Maßnahme 45-10, Nutzungsentgelt für die Vermietung von Räumen erhöhen. Zustimmung! Ablehnung!  Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Dann lautet das Ergebnis der Abstimmung über die GPA-Maßnahme 45-10: Wir hatten zwölf Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen, und der Rest hat mit Nein votiert. Das heißt, die Maßnahme ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 45-14, Neuregelung des OGS-Zuschusses. Das soll im Ergebnis geringere Erstattungen für die freien Träger bedeuten. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die Maßnahme 45-14 ist einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 45-15, Schulsekretariatsstellen. Hier geht es darum, die Anzahl der Schulsekretariatsstellen zu reduzieren. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme mit der Nummer 45-15 ist bei sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 45/67-17, Aufgabe von Spielplätzen mit einfacherem Standard zur Aufwertung zentraler Spielplätze. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Damit ist die Maßnahme 45/67-17 einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 50-1, Reduzierung der Beratungsanteile in der Rentenversicherung. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 50-1 ist bei zwölf Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur GPA-Maßnahme Dez V-1, Leistungen für den lheim-Pass reduzieren. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Bei 14 Ja-Stimmen wurde diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich rufe auf die Maßnahme 52-1, Einstellung der direkten und indirekten Unterstützung des Naturschwimmbades Styrum. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 52-1 ist bei acht Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 52-2, Nutzungsentgelte für die Sporthallen erhöhen, Gebührenpflicht für alle Fremd-Belegzeiten. Herr Oesterwind.

Werner Oesterwind (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir tun uns insgesamt mit dieser Maßnahme ein wenig schwer.

Wenn man die GPA-Vorschläge insgesamt sieht, stellt man fest, dass dort einmal 262.000 € standen. Jetzt sind es 112.000 €. Wenn wir dieser Maßnahme so zustimmen, wie es hier steht, bedeutet das für jeden Verein, dass ab nächstem Jahr insgesamt 112.000 € Kosten auf den Verein zukommen. Der Verein hat aber letztendlich keine Chance mehr, die Mitgliedsbeiträge entsprechend anzuheben, wenn wir es heute für nächstes Jahr beschließen. Insofern schlägt Ihnen die CDU-Fraktion vor, diese Anhebung erst ab dem Jahr 2019 vorzunehmen und nicht schon ab 2018, damit die Vereine im nächsten Jahr, in 2018, nach unserem Beschluss ihre Beiträge anpassen können, damit diese Kosten gedeckt werden können. Denn sonst führen wir einige Vereine in die Insolvenz. Danke.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich den Entscheidungsvorschlag mit der Maßgabe auf, für 2018 auf den Konsolidierungsumfang zu verzichten und erst 2019 in die Konsolidierung einzusteigen. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis über Maßnahme 52-2 unter Becksichtigung des CDU-Antrages lautet: Bei drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ist diese Maßnahme in der geänderten Form angenommen worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich rufe auf die Maßnahme 52-3, Einstellung von Vereinsunterstützungen. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 52-3 ist einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 52-4, Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 52-4 ist bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Maßnahme 52-5, Neubau einer Kunststofflaubahn! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die Maßnahme 52-5 ist bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Die Maßnahme 53-1 haben wir zwar am Anfang im Block abgestimmt, dazu gab es aber noch einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Tuncer. Möchte einer der Antragsteller das Wort ergreifen?

(Dieter Spliethoff [SPD]:
Ist selbsterklärend! Alles gut!)

Dann bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Die Gegenstimmen! Die Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis über die Maßnahme 53-1 lautet wie folgt: Wir hatten neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist auch diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: 53-2, Einschränkung der Leistung für das Projekt Füchse! Zustimmung!  Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die Maßnahme 53-2 ist einstimmig abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Die Maßnahme 53-3, Umsetzung der Anerkennung des interdisziplinären Frühförderzentrums, brauche ich nicht aufzurufen, weil wir diese schon gestern beschlossen haben.

Dann kommen wir zur Maßnahme R V.1-1, Reduzierung des Personals durch teilweise Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung und Verzicht auf freiwillige Tätigkeiten. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme R V.1-1 ist bei zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 61-3, Wegfall des Zuschusses an Externe und Eigenanteil für Förderprogramme nach Auslaufen der Fördermaßnahmen. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 61-3 ist bei neun Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Zur Maßnahme 61-4, Verzicht auf Gestaltungsbeirat, gab es einen Antrag der BAMH-Fraktion. Herr Vermeulen wird dazu eine Stellungnahme der Verwaltung verlesen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die BAMH-Fraktion hat mit der Drucksache A 17/0819-1 einen Antrag gestellt. Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Mülheim an der Ruhr dient der Beratung und Begleitung von Wettbewerbern, Bauleitplanverfahren und baulichen Einzelprojekten.

Der Gestaltungsbeirat soll einen hohen baukünstlerischen und gestalterischen Anspruch der Stadtentwicklung und des Städtebaus mit dem Ziel einer ganzheitlichen Stadtkultur in der Stadt Mülheim an der Ruhr fördern; so steht es in der Geschäftsordnung von 2013.

Die stimmberechtigten Mitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung eine Aufwandsentschädigung. Im Schnitt kostet uns eine Sitzung 1.000 €. Die Ausgaben fallen allerdings nur an, wenn die Sitzung auch tatchlich stattfindet.

Das vorgesehene Finanzvolumen für Aufwendungen für Rat, Ausschüsse, Beiräte etc. für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 3.500 €.

Die Beratungsleistungen des Beirats stellen eine Entscheidungshilfe für die Planungsverwaltung und eine Qualifizierung für die beteiligten politischen Vertreterinnen und Vertreter dar. Ein bedarfsorientierter Einsatz des Gremiums ist sowohl sachgerecht als auch ressourcenschonend. Das heißt, wir lassen den Gestaltungsbeirat nur dann tagen, wenn auch wirklich Themen anstehen. Deswegen sparen wir an der Stelle auch Sitzungen ein, wenn wir sie nicht unbedingt benötigen. Danke schön.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Ich möchte nur einen Satz dazu sagen. Wir stellen fest, dass der Gestaltungsbeirat extrem wichtig ist, und deshalb hat er in diesem Jahr noch kein einziges Mal getagt.

(Beifall vom BAMH)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Schindler.

Claus Schindler (SPD): Ich stelle fest, dass diese Aussage von Herrn Hartmann sinnfrei war. Wenn es nämlich keine Vorlagen gibt oder Bauvorhaben im Raum stehen, die zu beraten sind, dann muss der Gestaltungsbeirat auch nicht tagen. Es sei denn, man trifft sich auf ein Stück Kuchen oder eine Tasse Kaffee, und die müsste man dann auch noch selbst bezahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, davor zu warnen, dieses Gremium hier einzustampfen, nur weil wir hier über einen läppischen Betrag sprechen. Hier geht es nicht um die 15.000 €, sondern das hat Herr Prof. Vermeulen gerade ausgeführt die Summe ist erheblich niedriger und bedarfsorientiert. Vielmehr sage ich aus eigener Erfahrung ich bin dort stellvertretendes Mitglied; ich bekomme übrigens keine Aufwandsentschädigung , dass dieses Gremium segensreich im Hintergrund für unsere Stadt wirkt. Was dort schon an baulichen Katastrophen verhindert wurde, indem sich die Investoren die Mühe gemacht haben, in dieses Gremium zu gehen und dort ihre Pläne vorzustellen, kann man sich eigentlich kaum ausmalen.

Ich kann nur noch einmal dringend empfehlen, auf dieses Gremium nicht zu verzichten. Schließlich ist es ja nicht so, als ob die Bautätigkeit in Mülheim eingestellt worden wäre. Ich möchte aber auch betonen, dass dem Gestaltungsbeirat nicht jeder Carport oder jedes Gartenhäuschen vorgelegt werden soll, sondern es handelt sich um Projekte, die stadtbildenden Charakter haben und die von herausragender Bedeutung sind. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, dass dieses Gremium nicht einmal pro Woche tagt, sondern nur zu bestimmten Anlässen.

Also, stimmen Sie diesem Antrag der BAMH-Fraktion bitte nicht zu, sondern sorgen Sie dafür, dass wir auch zukünftig eine vernünftige Architektur und einen vernftigen Städtebau in Mülheim haben. Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Maßnahme 61-4, Verzicht auf Gestaltungsbeirat. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Wir haben das Abstimmungsergebnis über die Maßnahme 61-4. Wir hatten insgesamt 27 Stimmen, die mit Ja votiert haben. Wir hatten 26 Stimmen, die mit Nein votiert haben. Wir hatten eine Enthaltung. Damit ist diese Maßnahme angenommen worden.

Dieter Wiechering (SPD): Wie kommen denn die 27 Ja-Stimmen zusammen? Denn es muss ja irgendwie zum Tragen kommen, dass Herr Hötger nicht mitgestimmt hat. Er war draußen. Zählen Sie noch mal nach, wie viele Stimmen von der BAMH gekommen sind.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Wagner, bitte.

Frank Wagner (BAMH): Lieber Herr Mendack, ich beantrage eine Wiederholung der letzten Abstimmung. Vielen Dank.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Braun.

Heinz Braun (SPD): Ich spreche gegen diesen Antrag. Die Wahl ist gelaufen, und wenn falsch gezählt wurde, wird nicht wiederholt, sondern die Zählung richtiggestellt.

(Beifall von der SPD)

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Wir haben eine Nachfrage Herr Wiechering hat recht; wir haben etwas möglicherweise nicht gesehen an Herrn Hötger: Haben Sie mitgestimmt oder nicht?

(Hans-Georg Hötger [BAMH]:
Ich war nicht im Raum! Leider!)

Dann vielen Dank für den Hinweis. Dann haben wir ein anderes Abstimmungsergebnis, nämlich 26 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit haben wir die Maßnahme abgelehnt.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Antczak, für die Richtigstellung. Herr Mendack, bitte.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Weiter geht es mit der Maßnahme   Mir liegt doch noch eine Wortmeldung von Herrn Bicici vor. Bitte.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich habe nur eine Frage: Ist Herr Hötger Mitglied in diesem Gestaltungsbeirat?

(Hans-Georg Hötger [BAMH]: Nein, ich
bin nicht Mitglied im Gestaltungsbeirat! Wolfgang Michels [CDU]: Nein, wird er wohl jetzt!)

Dann wirst du es jetzt wahrscheinlich.

(Heiterkeit)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zurück zur GPA-Liste, und hier zur Maßnahme 61-7, Reduzierung bzw. Optimierung der Bauberatung. Zustimmung!  Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis über die GPA-Maßnahme 61-7 lautet: Die Maßnahme wurde mit 21 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 62-1, Erhebung Gebühren für die Neuvergabe von Hausnummern. Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Die SPD-Fraktion beantragt, den Autor mit dem Deutschen Kabarettpreis auszuzeichnen.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Diesen Antrag stelle ich aber nicht zur Abstimmung.

Dann stimmen wir jetzt über die Maßnahme 62-1 ab. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 62-1 ist gegen sieben Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden. Der Rest waren Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir kommen zur Maßnahme 70-1, Personalreduzierung (Verwaltung) im Bereich Baumschutzsatzung. Zustimmung!

(Hans-Hermann Stollen
[GRÜNE]: Herr Mendack!)

Herr Stollen.

Hans-Hermann Stollen (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir wollen noch einmal sehr eindrücklich davor warnen, diese Baumschutzsatzung auszuhöhlen oder abzuschaffen. In Nachbarstädten hat das in der Vergangenheit zu Katastrophen geführt. Es kam geradezu zu Stadtbildveränderungen.

Wir haben zwischenzeitlich mehrfach den Antrag gestellt bzw. den Wunsch geäert, stattdessen die Gehren für eine Genehmigung zu erhöhen. Dafür plädieren wir. Alle anderen Maßnahmen machen so keinen Sinn.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Dickmann.

Bernd Dickmann (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stollen, Sie mögen vielleicht die Einschätzung von anderen mitgeteilt bekommen haben, aber nehmen Sie doch einmal die Einschätzung aus Mülheim mit. In Mülheim ist es so, dass im Moment jeder im Frühjahr mit einem Maßband durch den Garten rennt und schaut, welchen Baum er noch in diesem Jahr absäbeln muss; denn ansonsten kann er ihn nach der Baumschutzsatzung in den nächsten 100 Jahren nicht fällen. Ich glaube, der Mülheimer hat selbst ein Interesse daran, Bäume nachzupflanzen, und es würden in Mülheim noch viel mehr Bäume stehen, wenn es die Baumschutzsatzung nicht gäbe.

(Beifall von der CDU Brigitte Erd [GRÜNE]: Das ist doch dummes Zeug!)

Die Mülheimer sträuben sich davor, Bäume zu pflanzen und wachsen zu lassen, weil sie Angst haben, dass sie diese nie wieder fällen dürfen. Deswegen können wir diese Satzung nicht gebrauchen. Der Mülheimer pflanzt selbst. Danke.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Seitens der Verwaltung wird Herr Vermeulen dazu Stellung beziehen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum wir die gleiche Diskussion übrigens mit den gleichen Akteuren aus dem Umweltausschuss noch mal im Rat wiederholen sollten.

(Beifall von der SPD)

Beide Argumente sind vorgetragen worden. Nehmen Sie an der Stelle mit, dass das ein Meinungsstreit ist, welche Wirkung die Baumschutzsatzung entfaltet.

Ich möchte ergänzend hinzufügen: Es gibt Städte, zum Beispiel Münster, die keine Baumschutzsatzung haben,

(Daniel Mühlenfeld [SPD]:
Aber nur wenige!)

aber trotzdem stehen dort Bäume, Herr Stollen. Es gibt aber auch die Stadt Duisburg, die ihre Baumschutzsatzung abgeschafft hat, und dort haben sich die Auswirkungen gezeigt, die Sie angemahnt haben.

Insofern gibt es sicherlich beide Fälle. Also muss sich der Rat ein Meinungsbild machen, ob er das Risiko eingeht, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Das wird in den ersten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit die Effekte erzielen, die Sie beschrieben haben, aber auf lange Sicht wird sich sicherlich ein Gleichgewicht einstellen. Das ist im Prinzip die Entscheidung, die hier getroffen werden muss, ob Sie die Baumschutzsatzung beibehalten möchten oder nicht.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Danke. Es geht hier eigentlich nur um eine Finanzdiskussion. Deswegen möchte ich noch einmal den Teil der Wortmeldung von Herrn Stollen betonen, der ein bisschen untergegangen ist.

Im Rahmen der Diskussion über diese Maßnahme ist ein Vorschlag von uns leider Gottes untergangen, und zwar der, nicht einfach zu sagen, ob wir dieser Maßnahme zustimmen oder sie ablehnen. Vielmehr gibt es auch noch die Möglichkeit, die Gebühr für Baumfällungen zu erhöhen und dadurch die Konsolidierung herbeizuführen, die durch die ursprüngliche Maßnahme erzielt werden sollte. Dieser Vorschlag ist bisher leider Gottes nicht diskutiert worden. Daher möchte ich die anwesenden Damen und Herren bitten, ihr Abstimmungsverhalten unter diesem Aspekt zu überdenken. Oder wir beschließen diese Maßnahme unter dem Vorbehalt der Prüfung. Wenn uns Herr Mendack später Zahlen nennt, wie sich das finanziell entwickeln könnte, könnten wir unser Abstimmungsverhalten immer noch überdenken.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Es ist nun einmal so, dass wir nicht wissen, ob die Fallzahlen sinken, wenn die Gebühren erhöht werden. Wenn die Fallzahlen sinken, können trotz erhöhter Gebühr die Einnahmen sinken. Das heißt, wir können an der Stelle keine Prognose abgeben, ob eine Kostendeckung erzielt werden kann oder nicht.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Viele wissen das nicht: Die Baumschutzsatzung ist in den 90er-Jahren auf Antrag der Grünen eingeführt worden, weil die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger die Bäume nicht geschützt, sondern nach Belieben umgehauen haben, und zwar nicht nur dünne, sondern auch dicke. Wenn die Baumschutzsatzung jetzt wegfällt, dann werden nicht nur die dünnen Bäume umgehauen, Herr Dickmann, sondern auch die dicken Bäume, so wie das früher war.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aus diesem Grund ist die Baumschutzsatzung eingehrt worden.

Die CDU das will ich Ihnen auch noch sagen; Sie liefen ja zu der Zeit noch in kurzen Hosen rum

(Wolfgang Michels [CDU]: Da war Hochsommer, Herr Wiechering! Heiterkeit)

war immer dagegen.

(Wolfgang Michels [CDU]: Ich laufe
heute noch in kurzen Hosen rum!)

Die hatten ohnehin nichts für Bäume übrig. Das können Sie an jeder Stelle sehen.

(Beifall von der SPD und von den
GRÜNEN Zurufe von der CDU)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an der Stelle sicherlich so, wie Herr Vermeulen gerade gesagt hat: Es macht wenig Sinn, jetzt über eine Gebührenerhöhung zu diskutieren, ohne zu wissen, wie sich die Fallzahlen bzw. Fällzahlen entwickeln werden. Gleichwohl sollte man sich im Vorfeld der Abstimmung über dieses Maßnahmenpaket die gebührenrelevante Dimension des Themas vor Augen halten. Das heißt, dass bei einem Wegfall der Baumschutzsatzung die hier aufgeführten Einsparpotenziale eigentlich dadurch weitestgehend aufgefressen werden, dass entsprechende Gebühreneinnahmen nach der im Augenblick geltenden Satzung dann nicht mehr zu Buche schlagen werden. Insofern macht es wenig Sinn, die Maßnahme an dieser Stelle zu befürworten.

Gleichwohl ist es sicherlich denkbar, dass man nachgelagert mit einer etwas intensiveren Prüfung die Frage stellt, welche Gebühren zukünftig genommen werden, wenn eine Fällgenehmigung beantragt wird. Aber das sollten wir hier und heute nicht aus der Hüfte heraus verhandeln und beschließen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Dann gehen wir in die Abstimmung über die Maßnahme 70-1, Personalreduzierung (Verwaltung) im Bereich Baumschutzsatzung. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Die GPA-Maßnahme 70-1 ist bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt worden. Der Rest waren Nein-Stimmen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Maßnahme 70-2, Verzicht auf die Baumschutzsatzung! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Bei der GPA-Maßnahme 70-2 haben wir exakt das gleiche Ergebnis wie bei der Abstimmung über die Maßnahme 70-1: 21 Ja-Stimmen, der Rest waren Nein-Stimmen. Also ist diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

(Wolfgang Michels [CDU]: Was
mache ich jetzt mit meiner Säge?)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Maßnahme 70-3, Standardreduzierung im Bereich der Baumschutzsatzung! Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Bei 21 Ja-Stimmen der Rest waren Nein-Stimmen ist die Maßnahme 70-3 mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: R VI-1, Wegfall des Zuschusses an den Verein ‚lheimer Initiative für Klimaschutz e. V.! Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Auf die folgenden drei Maßnahmen möchte ich, bevor wir darüber abstimmen, noch einmal explizit eingehen, weil wir sie mir wirklich schwer im Magen liegen. Denn sie hätten wirklich schlimme Auswirkungen auf die Mülheimer Umweltpolitik, wenn sie jetzt positiv abgestimmt würden. Damit würde wirklich ganz viel in der Mülheimer Umweltpolitik kaputt gemacht, jeglicher Gestaltungsspielraum würde der Mülheimer Umweltpolitik genommen werden. Kreative und konstruktive Umweltpolitik wäre dann überhaupt nicht mehr möglich. Es würden drei von vier Stellen gestrichen. Dann wären überhaupt keine freiwilligen und konstruktiven Maßnahmen mehr möglich. Das wäre heute ein ganz schwarzer Tag für die Mülheimer Umweltpolitik, wenn diese Maßnahmen durchgingen.

re das eine Straßenbaumaßnahme, dann könnte man damit genau die gleiche Ersparnis erzielen. Aber dann möchte ich mal sehen, wer hier auf die Barrikaden gehen und dagegen stimmen würde, dass solch eine Maßnahme umgesetzt würde. Aber für die Umweltpolitik gibt es in diesem Rat anscheinend keine ausreichende Lobby.

Ich möchte noch mal an alle appellieren: Wenn Sie die Mülheimer Umweltpolitik nicht komplett kaputt machen wollen, dann stimmen Sie diesen Maßnahmen bitte nicht zu.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Wir kommen somit zur Abstimmung über die Maßnahme R VI-1. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

(Wolfgang Michels [CDU]: Herr
tger hat übrigens mitgestimmt!)

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Das Abstimmungsergebnis über die Maßnahme R VI-1 lautet: Wir haben 24 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen gehlt, aber keine Enthaltungen. Es haben also nur 45 Stadtverordnete abgestimmt.

(Zurufe Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns noch mal abstimmen; denn wir haben hier drei divergierende Ergebnisse vorliegen.

(Jochen Hartmann [BAMH]: Nein,
nein, nein! weitere Zurufe Unruhe)

Herr Antczak wird noch etwas dazu sagen. Wenn hier ein wenig mehr Ruhe herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir die drei verschiedenen Auffassungen in Ruhe diskutieren. Und um Ruhe darf ich jetzt herzlich bitten. Wir werden klären, wie wir vorgehen wollen. Wir haben drei verschiedene Sichtweisen von hier aus gehabt. Ich bitte Herrn Antczak, das noch mal zu klären.

(Unruhe)

Ich habe es gerade mit dem Stadtdirektor besprochen. Wir werden noch einmal darüber abstimmen.

(Widerspruch vom BAMH)

Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Oberbürgermeister, ich empfinde es ehrlich gesagt als Zumutung.

(Ramona Baßfeld [BAMH]: Ja!)

Es ist abgestimmt worden. Es ist festgestellt worden. Eben beim Gestaltungsbeirat ging das nicht. Es kann jetzt nicht sein, dass wir so lange abstimmen, bis das Ergebnis für die SPD stimmt.

(Beifall vom BAMH)

Aus dem Grund: Wenn hier und heute an der Stelle noch einmal abgestimmt wird, werden wir den Saal verlassen und uns an der Abstimmung über die weiteren GPA-Maßnahmen nicht mehr beteiligen.

(Demonstrativer Beifall von der SPD
und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann, werte Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir deutlich früher als gestern in diesem Stadium. Ich darf gleich den Stadtdirektor bitten, den Unterschied zwischen dem vorherigen Sachverhalt und dem jetzigen Sachverhalt zu erklären. Bitte, Herr Dr. Steinfort.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Meine Damen und Herren! Der Unterschied zwischen den beiden Abstimmungen ist der: Beim ersten Mal ging es um eine schlichte Sachverhaltsfrage: War jemand da oder nicht? Beim zweiten Mal hat Herr Antczak, der sich wirklich Mühe gibt, Ihre Hände zu zählen manchmal heben Sie sie ganz hoch, manchmal nur halb hoch; Sie wissen, was ich meine , versucht, Ihre hoch gehaltenen Hände so gut wie möglich zu zählen. Das Ergebnis war aber unklar. Es geht nicht darum, etwas zu manipulieren.

(Unruhe)

Sie müssten mal hier sitzen. Dann sähen Sie Hände, die ganz oben sind, oder Hände, die nur halb oder mittel hoch oder ganz unten sind. Er versucht nur, festzustellen, was das richtige Ergebnis war. Er möchte nicht ausnutzen, dass gerade jemand draußen war oder so. Das ist doch Unsinn.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Dr. Steinfort. Ich darf Herrn Mangen das Wort erteilen, anschließend Herrn Schindler.

(Claus Schindler [SPD]: Ich
habe mich zuerst gemeldet!)

Ich glaube, wir kriegen das auch hintereinander hin.

Christian Mangen (FDP): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Danke für die Erklärung, Herr Dr. Steinfort. Aber genau das zeigt, dass beide Fälle gleich sind. In dem ersten Fall wurde eine Hand gezählt, die offensichtlich nicht da war. Es wurde also auch falsch gezählt. Insofern ist es genau der gleiche Sachverhalt.

(Beifall von der FDP und vom BAMH)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Dr. Steinfort noch mal.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Jetzt fangen die Juristen an. Nein, nein, der Unterschied ist der: Bei dem einen Mal war unklar, ob überhaupt jemand im Raum war. Beim zweiten Mal war unklar, ob die Hand oben, halb oben oder unten war.

(Zurufe vom BAMH)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Dr. Steinfort. Herr Schindler, bitte.

Claus Schindler (SPD): Also, ich finde das schon ein bisschen komisch hier. Es war doch vorher ganz eindeutig, dass während der Abstimmung eine Person den Raum verlassen hat und sich nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Das war Herr Hötger. Das ist festgestellt worden, und das hat er auch selbst so gesagt.

Im letzten Fall müsste sich plötzlich die Hälfte der SPD-Mitglieder eine Tarnkappe aufgesetzt haben, weswegen wohl nicht zu erkennen gewesen wäre, dass sie an der Abstimmung teilgenommen haben. Aber die Logik verstehe ich nicht so ganz.

Im Übrigen, Herr Hartmann, zu Ihrer Androhung, den Saal zu verlassen: Da erinnere ich an Herbert Wehner, der gesagt hat: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

(Heiterkeit von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Schindler. Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zählerei ist nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit das eine oder andere Mal schiefgegangen. Daher mache ich einen Vorschlag: Mehrere Mitglieder dieses Hauses sind auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, zum Beispiel der Oberbürgermeister, Herr Mangen und ich. Wer dort von der CDU vertreten ist, weiß ich nicht.

Da wird wie folgt verfahren: Da steht jemand vorne in diesem Fall wäre das Herr Antczak , es wird abgestimmt, dann heben alle die Hände hoch, und er sagt dann: SPD zwölf, CDU zehn, BAMH drei,

(Jochen Hartmann [BAMH]: Nein, sechs!)

Grüne sieben. Und dann kann jeder mitzählen und verfolgen, wie viele Stimmen dafür und dagegen waren. Ich bitte, das auch hier so einzuführen. Denn es gibt hier eine ganze Menge an Analphabeten, die nicht richtig zählen können.

(Zurufe Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt Herrn Zimmermann begrüßen, der trotz Krankheit zu uns gefunden hat. Herzlich willkommen, Herr Zimmermann! Ich hoffe, es geht Ihnen gut.

(Allgemeiner Beifall)

Vielen Dank, Herr Wiechering, für die Einlassung. Das Zählverfahren kenne ich. Herr Mendack möchte etwas dazu sagen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns jetzt durch die Liste gekämpft und die Dinge trotz der unglücklichen Formulierung der GPA gelöst. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden und haben nur noch drei Punkte vor uns, und unser gemeinsames Votum über die GPA-Liste hat auch seinen Wert. Jetzt ist Herr Zimmermann hinzugekommen. Das wäre doch ein Anlass, um zu sagen: Wir stimmen die letzten drei Maßnahmen noch mal gemeinsam ab, dann kann auch Herr Zimmermann daran teilnehmen.

Ich möchte Sie bitten, dass wir zu einem gemeinsamen Votum des Rates kommen, auch wenn es bei dieser Einzelmaßnahme jetzt etwas unglücklich gelaufen ist.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mendack. Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Ich wollte eigentlich nicht viel sagen, sondern nur darauf hinweisen, dass Herr Schindler offensichtlich keine Fantasie hat, wenn er auf Herbert Wehner zurückgreifen muss. Das war alles.

Wir werden also den Ratssaal verlassen, wenn Sie sagen, dass abgestimmt wird.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Capitain.

Eckart Capitain (CDU): Ich wollte noch mal auf die Einwände von Herrn Mangen zu sprechen kommen. Ich denke, er hat nicht ganz unrecht, aber ich habe noch nichts dazu gehört, wie das seitens der Verwaltung gewertet wird. Eine Stimme wird entweder abgegeben oder nicht abgegeben. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Nach guter Sitte müssten wir eigentlich alle strittigen Punkte noch mal abstimmen. Wenn wir jetzt eine Abstimmung wiederholen und Mitglieder hinzugekommen sind, die jetzt stimmberechtigt sind, dann wäre das ja genauso, als ob auch der Schorsch jetzt auf einmal dabei wäre.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Capitain, Herr Dr. Steinfort wird seine Auffassung noch mal erutern.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Der Unterschied ist doch der: Wir wissen nicht, was mit der Hand war. Bei Herrn Hötger wissen wir aufgrund der Nachfrage, dass er gar nicht im Saal war. Das ist der Unterschied.

(Zurufe vom BAMH Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Werte Kolleginnen und Kollegen  

Hans-Georg Hötger (BAMH): Wo ist denn die demokratische Kultur in diesem Hause, die gerade noch vom Kämmerer angesprochen worden ist?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Werte Kolleginnen und Kollegen, ich danke für den Hinweis von Herrn Hötger. Ich darf noch mal sagen: Es wurde in diesem Hause ich habe mittlerweile schon einige Sitzungen leiten dürfen bei unterschiedlichen Themen immer wieder mal die Bitte geäert, noch mal abstimmen zu lassen, weil irgendetwas unklar war  

(Zuruf von Ramona Baßfeld [BAMH])

Ist es möglich, dass wir die Kultur hier dahin gehend ausleben, dass wir den jeweiligen Diskutanten ausreden lassen? Das gilt vielleicht auch für mich. Herzlichen Dank.

Wir sind in all den Jahren dem beigepflichtet, unabhängig von einer juristischen Prüfung oder Diskussion. Ich glaube auch nicht, dass wir dazu neigen, so lange abzustimmen, bis irgendein Wunschergebnis herauskommt. Es ist hier schon des Öfteren angeregt worden, über einen Punkt erneut abzustimmen, wenn etwas unklar war, unabhängig davon, von wem das eine oder andere präferiert worden ist. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass wir das jetzt schlicht und ergreifend umsetzen, unabhängig von der Frage, wie der Eindruck hier vorne entstanden ist.

Herr Dr. Steinfort, der hier zu meiner Rechten auch dar zuständig ist, mich als Sitzungsleiter juristisch zu beraten, hat seine Meinung hier vertreten. Die können wir entweder nachvollziehen oder eben auch nicht. Aber das ist die Meinung dieses Verwaltungsvorstandes. Herr Hartmann, bitte.

(Eva-Maria Weber [GRÜNE]:
Das ist jetzt schon das dritte Mal!)

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender, Herr Dr. Steinfort hat gesagt: Wir wissen nicht, ob die Hand ganz oben, halb oben oder ganz unten gewesen ist. Eben. Sie kann auch unten geblieben sein, möglicherweise aus gutem Grund, weil man sich an der Abstimmung gar nicht beteiligen wollte.

(Dieter Wiechering [SPD]: Dann muss man sich auch dazu bekennen, dass man nicht abstimmen wollte!)

Nein, das muss man nicht.

(Zurufe von der SPD: Doch!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich glaube, Herr Giesbert wird jetzt etwas dazu sagen, wie logisch es wäre, dass sich die Grünen nach der Rede von Frau Erd bei der Abstimmung enthalten hätten. Herr Giesbert, bitte.

Tim Giesbert (GRÜNE): Wir widersprechen der Feststellung oder der Unterstellung, dass wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt hätten. Wir haben definitiv votiert, und ich habe auch wahrgenommen, dass die SPD das getan hat. Deswegen kann dieses Ergebnis nicht stimmen. Es bleibt strittig. Deswegen beantragen wir Wiederholung der Abstimmung.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich denke, wir haben uns jetzt alle ausgetauscht. Jetzt kommt noch Herr Bicici dran, und dann schließe ich die Diskussion.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich versuche, ein wenig Klarheit in diese Abstimmung hineinzubringen. Denn wir sitzen hier hinten und haben eigentlich den besten Überblick.

Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass neben der SPD die Grünen vollständig und die beiden Kollegen zu meiner Linken und Herr Tuncer und ich mitgestimmt haben. Das heißt, 29 Stimmen hätten herauskommen müssen.

(Zuruf: Plus OB!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. Ich darf die Diskussion jetzt beenden, indem wir noch mal darüber abstimmen. Das ist auch unser Dissens hier gewesen, wer hier was gezählt hat. Ich darf also den Kämmerer bitten, die Abstimmung noch einmal vorzunehmen.

(Die BAMH-Fraktion verlässt den Ratssaal.  Demonstrativer Beifall von der SPD, von den Grünen, von den Linken, von der MBI, von Hasan Tuncer [BfB] und Cevat Bicici [WIR AUS Mülheim])

Die, die mitstimmen wollen, darf ich bitten, hier im Ratssaal zu bleiben.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wenn wir jetzt wieder zur Ruhe kommen, möchte ich gerne weitermachen.

Wir kommen also noch einmal zur Maßnahme R VI-1, Wegfall des Zuschusses an den Verein ‚lheimer Initiative für Klimaschutz e. V.. Zustimmung!

(Wolfgang Michels [CDU]: Wir beteiligen uns nicht an der Abstimmung! Und an den beiden nächsten Abstimmungen beteiligen wir uns auch nicht! Gegenruf von Daniel Mühlenfeld [SPD]: Draußen sind noch ein paar Plätze frei!)

Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Wir hatten 30 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Maßnahme ist also mehrheitlich abgelehnt worden.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: R VI-2, Verzicht auf die Personalgestellung für die Vereine. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Über die Maßnahme R VI-2 ist wie folgt abgestimmt worden: Mit 30 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ist die Maßnahme abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: R VI-3, Verzicht auf eigenes Engagement im Bereich Klimaschutz und Lokale Agenda. Zustimmung! Ablehnung! Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Über die letzte GPA-Maßnahme wurde wie folgt abgestimmt: drei Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ist diese Maßnahme mehrheitlich abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Dann sind wir durch.  Herzlichen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Wir werden die Maßnahmen jetzt in die Spalte, die oben frei war, einrechnen. Das Ergebnis werden wir Ihnen nach den Etatreden präsentieren, bevor wir über die Einzelmaßnahmen des Etats beschließen. Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mendack. Herr Giesbert, bitte.

Tim Giesbert (GRÜNE): Hier sind viele Maßnahmen abgelehnt worden, und durch den CDU-Antrag von gestern in Bezug auf die Kindergartengebühren ist ein weiteres Haushaltsloch entstanden, das die CDU heute eigentlich schließen müsste. Wir sind natürlich nicht untig gewesen, sondern haben uns Gedanken gemacht. Wir würden Ihnen gerne eine Zusatzmaßnahme unterbreiten, die wir dann der GPA bzw. der Bezirksregierung als Ersatzmaßnahme vorlegen würden.

Wir sind der Auffassung ich glaube, das ist der Rat in Gänze , Doppelstrukturen zu vermeiden bzw. dort, wo sie sind, zu reduzieren. Ich weiß, dass der RVR gewisse Aufgaben für das Ruhrgebiet übernimmt. Nun tut dies mit neuem Namen die Business Metropole Ruhr GmbH, die Wirtschaftsförderung des RVR. Wir leisten uns hier in Mülheim zusätzlich eine Wirtschaftsförderung, die den Haushalt der Stadt mit ungefähr 1 Million € pro Jahr belastet. Wir beantragen, diese aufzulösen. Den Antrag dazu haben wir gerade verteilt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. Der Antrag liegt uns vor. Wir haben diesen beim Etat einsortiert, um eine gewisse Vorbereitungszeit zu haben. Wir wollen ihn also nicht jetzt in die Beratung einbeziehen, sondern nachher. Das wäre unser Vorschlag.

Tim Giesbert (GRÜNE): Ich glaube, es verschlägt nichts, hier eine Abstimmung vorzunehmen. Natürlich kann man es auch später machen, aber wir haben es jetzt als Ersatzmaßnahme vorgeschlagen. Daher würden wir diesen Antrag gerne hier platzieren.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wir hatten gerade überlegt, dass wir eine Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzbarkeit vorbereiten. Das ist allerdings innerhalb von ein paar Minuten nur schwer möglich. Deshalb haben wir Ihnen den Vorschlag unterbreitet, den Antrag später zu behandeln. Dann hätten wir ein bisschen Zeit, eine substanzielle Einlassung dazu vorzubereiten. Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich bin platt. Da kommen die Grünen mal eben so mit einem Stück Papier. Da heißt es: Reicht das mal weiter. Da kommen solche gewaltigen Dinge einfach so auf den Tisch. Das ist in keinem Ausschuss vorberaten worden. Das ist mal eben so aus der Hüfte geschossen worden. Also, wir fühlen uns überfordert, dazu irgendetwas zu sagen.

(Beifall von der CDU)

Daher bitten wir darum, dass wir das zu einem späteren Zeitpunkt nach Behandlung in den zuständigen Fachausschüssen behandeln.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich denke, das wird gleich auch Teil der Beratung sein können. Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Da dieser Antrag etatrelevant ist, sprechen wir definitiv dagegen. Er muss zumindest heute abgestimmt werden. Ob dies jetzt oder später geschieht, ist uns völlig egal.

Dass sich die CDU überfordert fühlt, wundert uns nicht. Sie fühlte sich schließlich schon gestern überfordert, und das scheint wohl ein Dauerzustand zu sein. Insofern wundert mich das nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und von
der SPD Zurufe von der CDU: Oh!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Giesbert. Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann zu dem Antrag der Grünen, der hier präsentiert worden ist, inhaltlich stehen, wie man möchte; das will ich gar nicht bewerten. Allerdings muss man, wenn man sich darüber echauffiert, dass dieser in der Welt ist, sich dann auch die Frage stellen, warum er in der Welt ist.

Wenn die entsprechenden Sachzwänge geschaffen werden, die es erforderlich machen, möglicherweise zur Rettung des Etats an der Stelle eine weitere Maßnahme vorzuschlagen, dann ist es in der Tat eine Farce, dass sich ausgerechnet die Fraktion darüber beschwert, die diese Sachzwänge geschaffen hat.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich natürlich nahtlos dem an, was Herr Mühlenfeld gerade gesagt hat. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass man sich darüber Gedanken macht, wie man das Haushaltsloch doch noch irgendwie gestopft kriegt. An der Stelle werden wir dem allerdings nicht folgen können, weil alle Grundlagen für eine reife Entscheidung hier und heute fehlen.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass über alle Grenzen hinweg versucht wird, Lösungen zu finden, und dass manche auch über ihren eigenen Schatten springen. Aber leider können wir an der Stelle so oder so nicht mitgehen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Spliethoff. Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Wenn ich das richtig verstanden habe, haben wir das zweistündige Spektakel zu den GPA-Vorschlägen auch und hauptsächlich verursacht, damit der laufende Haushalt überhaupt genehmigt werden kann, da 5 Millionen € von denen, die sich jetzt über die CDU aufregen, im letzten Dezember beschlossen wurden, ohne zu wissen, was sie eigentlich beschlossen haben.

(Zuruf von Eva-Maria Weber [GNE])

Das darf ich noch sagen, Frau Weber.

Das ist keine Farce, sondern ein Armutszeugnis, wie es schlechter nicht hätte ausfallen können.

Jetzt, kurz vor Schluss, ist klar, dass wir aufgrund der Abstimmungen über diese GPA-Vorschläge nichts hinbekommen. Jetzt wird zwar etwas aus der Hüfte geschossen, aber für 2017 kann das gar nicht mehr funktionieren. Insofern wundert mich Ihr Verhalten schon, und ich fühle mich geistig völlig überfordert, bzw. ist das, was sich hier abspielt, wirklich eine intellektuelle Beleidigung.

(Heiterkeit und Zurufe)

Ich habe das nicht verstanden! Verdammt noch mal! Ich habe mir viele Nächte übers Ohr gehauen für euren Blödsinn, den ihr schon letztes Jahr verzapft habt.

(Weitere Zurufe)

Ich habe das sehr wohl verstanden! Auch ich bin ein erwachsener Mensch! Jedes Mal das Gleiche!

(Lothar Reinhard [MBI] verlässt den Ratssaal. Daniel Mühlenfeld [SPD]: Auf Wiedersehen! Eva-Annette Klövekorn [MBI]: Hört doch mal mit den Beleidigungen auf! Das ist doch ganz einfach!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine Damen und Herren! Das verlängert nur die Sitzung. Ich darf um etwas mehr Disziplin und Ruhe bitten, damit wir Herrn Hendriks zuhören können. Herr Hendriks hat das Wort.

Heiko Hendriks (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur die Frage von Herrn Mühlenfeld beantworten, warum dieser Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen jetzt im Raum steht. Die ist nach der GPA-Beratung eindeutig zu beantworten. Das liegt daran, dass Rot-Grün im Gegensatz zu MBI, BAMH, FDP und CDU so gut wie keinem GPA-Vorschlag zugestimmt hat.

(Beifall von der CDU, vom BAMH,
von der FDP und von der MBI)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hendriks. Herr Schindler.

Claus Schindler (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege Hendriks, wie so oft im Leben kommt es nicht nur auf die Quantität, sondern auf die Qualität von Vorschlägen an.

(Beifall von der SPD Lachen
von der CDU und vom BAMH)

Ich freue mich, dass mein Beitrag bei Ihnen auf Zustimmung stößt. Wenn Sie unseren Vorschlägen gestern gefolgt wären, hätten wir trotz starker Reduktionen in anderen Bereichen das Einsparziel erreicht. Das haben Sie nicht gemacht, und deshalb müssen wir uns jetzt über andere Dinge unterhalten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. Herr Böhm.

Alexander Böhm (SPD): Meine Damen und Herren, ich kann die Aufregung über den Antrag nicht so ganz verstehen. In unserer Geschäftsordnung ist geregelt, dass man zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, Anträge stellen kann. Jetzt fühle ich mich ich weiß nicht, warum es Herrn Reinhard oder auch Herrn Michels so geht geistig nicht besonders überfordert mit dem Antrag, zumal Sie gestern selbst Anträge als Tischvorlage eingereicht haben, die sich auf laufende Tagesordnungspunkte bezogen haben. Dann hätten Sie auch einräumen müssen, dass die nicht vorberaten worden sind. Ich fordere also ein, dass Sie in Zukunft und gestern haben Sie es zum ersten Mal nicht gemacht keine Anträge mehr als Tischvorlage einreichen; denn die sind dann in gleichem Maße komplex oder auch nicht.

Bei aller Liebe, wie man zu diesem Antrag steht oder nicht: Komplex ist der Sachverhalt, der dort beschrieben wird, wirklich nicht. Also kann man sich entscheiden, ob man dafür oder dagegen ist.

Ich kann natürlich verstehen, dass sich die CDU jetzt ertappt fühlt. Schließlich hat sie gestern Sachen abgelehnt und stellt jetzt fest, dass wir noch irgendwie auf eine Einsparsumme kommen müssen. Das mit dem Trick dann rückgängig machen zu wollen, ist wirklich zu wenig.

(Wolfgang Michels [CDU]: Ihr müsst die Einsparsumme erbringen! Gegenruf von Jan Vogelsang [SPD]: Warum müssen wir die erbringen? Das ist nicht unser Haushalt!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Bevor ich Herrn Michels das Wort gebe, darf ich nochmals um ein wenig Ruhe bitten, damit wir ihm auch folgen können.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nichts dagegen, dass man hier sachlich diskutiert, aber bei so unterschwelligen Beleidigungen bitte ich demnächst einzuschreiten. Wenn sich Herr Böhm intellektuell überfordert fühlt, dann ist das seine Sache.

(Daniel Mühlenfeld [SPD]:
Das ist er eben nicht!)

Aber wenn er das anderen Leuten unterstellt, dann ist das eine Beleidigung, und da bitte ich demnächst einzuschreiten.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Michels. Ich denke allerdings, dass die Zwischenrufe mittlerweile gut verteilt stattfinden.

(Markus Püll [CDU]: Aber
Sie verlieren den Überblick!)

Jetzt spricht Herr Capitain, und den Überblick habe ich auch, Herr Püll.

Eckart Capitain (CDU): So, ich versuche zumindest, von den Beleidigungen Abstand zu nehmen, aber wir müssen auch bei der Wahrheit bleiben.

Es geht bei den GPA-Vorschlägen um den Haushalt 2017, den Rot-Grün verabschiedet und hier pauschal eine Summe durch den GPA-Bericht eingepflegt hat, und diese Summe ist zu erbringen. Da wir den Haushalt nicht mitgetragen und auch gesagt haben, dass es uns nicht passt, pauschal einen Haushalt zu beschließen, ohne zu wissen, was uns ein Externer da hineinschreibt, sehen wir uns auch nicht in der Pflicht, genau für diese GPA-Vorschläge die Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall von der CDU)

Diese Verantwortung müssen diejenigen übernehmen, die den Haushalt mit diesen Vorschlägen beschlossen haben, unwissend, was diese Vorschläge überhaupt beinhalten. Wir können Rot-Grün ruhig nennen, weil es auch so ist. Also, Rot-Grün hat diese Vorschläge zu verantworten.

Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden keine Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil: Wir haben von dieser Liste, die schwer wiegt und wehtut, viel mitgetragen deutlich mehr als diejenigen, die diese Liste in die Welt gesetzt haben. Insofern müssen wir uns nicht dauernd sagen lassen, dass wir Deckungsvorschläge für Dinge bringen müssen, die Rot-Grün hier wieder rausgestrichen hat.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Bevor Herr Hartmann das Wort ergreift, möchte ich nur Folgendes zur Richtigstellung sagen: Wir reden hier über die GPA-liste. Das meinten Sie doch, oder, Herr Capitain?

(Eckart Capitain [CDU]: Natürlich!)

Das wollte ich bloß sicherstellen. Denn das ist ja keine Liste, die von der Politik in die Welt gesetzt worden ist, sondern das ist das Ergebnis der GPA-Prüfung. Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Ich denke, hier müssen mal die Möbel ein bisschen geradegerückt werden. Wenn Rot-Grün 2016 seine Hausaufgaben gemacht hätte, dann hätten wir keine Platzhalter gehabt, und dann hätten wir jetzt nicht über die GPA-Liste reden und streiten müssen. Das muss man einfach mal so sehen.

Die rot-grüne Verantwortung ist also gegeben. Wir haben hier und heute gesehen, dass unglaublich viele Vorschläge der GPA von Rot-Grün abgelehnt worden sind; darauf hat Herr Capitain zutreffender Weise hingewiesen. Dann ist es eben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jetzt im doppelten Sinne für die erforderliche Deckung Sorge zu tragen; denn 2016 haben Sie nichts gemacht, und jetzt haben Sie sich auch wieder verweigert. Das ist nicht unser Job.

Ich kann nur sagen: Wir von der BAMH haben uns sehr ernsthaft, obwohl es nicht unser Haushalt ist, mit allen Vorschlägen beschäftigt. Wir haben sehr, sehr vielen Vorschlägen zugestimmt, und wir haben Verbesserungen vorgeschlagen. Es ist schlicht und einfach Sache von Rot-Grün, jetzt die erforderlichen Deckungen herbeizuführen.

Wie gesagt, wir haben uns sehr intensiv und lange damit beschäftigt, und deshalb haben wir, anders als die Grünen, schon sehr frühzeitig Vorschläge eingebracht. Dazu gehört beispielsweise im Etatbereich der Vorschlag zum Theater an der Ruhr. So könnte man auf einen Schlag 2 Millionen € beipacken. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit. Das wäre ein Antrag gewesen, über den Sie schon über Wochen in der Fraktion hätten diskutieren können, der also nicht wie Kai aus der Kiste heute als Tischvorlage Entschuldigung, dass ich den Begriff wähle hingerotzt wurde. Insofern wäre das auch eine Überlegung.

(Beifall vom BAMH)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hartmann. Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Auch wenn ich jetzt nicht mehr so ganz weiß, bei welchem Tagesordnungspunkt wir eigentlich sind, habe ich doch den gelinden Verdacht, dass die GPA-Beauftragung mehrheitlich durch diesen Rat erfolgt ist. Ist das richtig, oder wurde die GPA nur von SPD und Grünen beauftragt? Das war ein gemeinsamer Auftrag, richtig? Ihr wart nicht dabei? Okay.

Ich höre zu meiner Linken regelmäßig, das sei unser Haushalt. Ich kann nicht erkennen, dass ein Haushalt für die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Haushalt von SPD und Grünen sein kann. Das ist unser gemeinsamer Haushalt,

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

und wir tragen gemeinsam die Verantwortung für Wohl und Wehe dieser Stadt. Aber was hier gerade passiert, ist ein Sich-Herausstehlen aus jedweder Verantwortung für notwendige Maßnahmen. Sie übertragen die Verantwortung lieber denen, die bereit sind, diese auch zu tragen. Wir sind dazu bereit, aber dieses Schwarze-Peter-Spiel akzeptiere ich hier nicht. Wir haben vielmehr eine gemeinsame Verantwortung.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Spliethoff. Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Das ist das Problem dieses Rates, dass es sich einige hier im Rat wirklich sehr einfach machen und sagen, es sei nicht ihre Verantwortung. Natürlich ist das unser aller Verantwortung, und auch die BAMH trägt Verantwortung. Denn wenn sie sich in dieses Gremium hineinwählen lässt, muss sie auch dafür sorgen, dass ein Haushalt aufgestellt wird.

(Jan Vogelsang [SPD]: Sie hat
sich ja nicht hineinwählen lassen!)

Wir haben als Rot-Grün gestern einen Vorschlag gemacht, der einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Folge gehabt hätte. Aber allein durch den Antrag der CDU ist dieses Projekt in Gefahr geraten. Also liegt es jetzt auch an der CDU, entsprechende Vorschläge zu machen, um einen auskömmlichen Haushalt sicherzustellen. Unsere Vorschläge wären auskömmlich gewesen, aber Sie haben sie nicht gewollt. Sie müssen jetzt sagen, wie es geht. Es liegt also nicht an Rot und Grün.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Giesbert. Herr Beitz, bitte.

Peter Beitz (FDP): Meine Damen und Herren! Auch die FDP hat mit diesem Haushalt nichts zu tun. Wir haben damals schon dagegen gestimmt. Wir haben dagegen gestimmt, weil es ein unkluger Haushalt ist, und daran erkennt man, dass es ein rot-grüner Haushalt ist.

(Beifall vom BAMH
Lachen von den GRÜNEN)

Wir, CDU, FDP und alle anderen, haben sich trotzdem das ganze Jahr mit dem GPA-Gutachten auseinandergesetzt. Wir haben die einzelnen Punkte bearbeitet und auch eigene Vorschläge gemacht.

Wir sind jetzt in einer Phase, für die wir nichts können. Jetzt herrscht eine Atmosphäre, die nicht durch uns vergiftet worden ist. Wir sitzen hier in einem Rat und waren für Lösungen bereit, auch nachdem diese Giftspritzerei von beiden Seiten begonnen hat. Heute haben wir den Höhepunkt erreicht, da wir nicht mehr weiterkommen. SPD und Grünen und die beiden anderen, die noch mitgestimmt haben, sehen das Chaos, das sie verursacht haben, und versuchen nun, uns das in die Schuhe zu schieben. Dass wir uns hier heute halsstarrig zeigen, liegt nicht an uns, sondern kommt davon, dass unsere Vorschläge völlig vernichtet worden sind. Aber trotzdem werden wir in einer Art und Weise angegriffen, die ich zwar aushalten kann, manch anderer im Raum aber nicht. Da muss der Vorsitzende auch wesentlich strenger darauf achten, dass solche Sachen hier nicht laufen.

Ich muss auch die Zählkommission noch mal verteidigen. Die Zählkommission kann zählen. Die besteht auch nicht aus Analalphabeten. Dazu habe ich von Ihnen auch nichts gehört. Wir müssen verdammt aufpassen, dass das, was hier heute läuft, nicht zur Gewohnheit wird und dass es immer aus dem Ruder läuft. Heute sind wir fast wieder so weit, dass selbst ich mich fast wieder aufregen muss.  Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten:r die Inhalte der Wortbeiträge können wir hier vorne natürlich nicht in Verantwortung gezogen werden. Was inhaltlich richtig oder falsch ist, ist eine zweite Frage, und diese bedarf an anderer Stelle der Erörterung. Das können wir im Ältestenrat gerne machen. Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für diese Stadt, und wir haben die gemeinsame Verantwortung für den Haushalt. Diese gemeinsame Verantwortung hatten wir aber auch im vorigen Jahr, als wir hier von Rot und Grün und einigen anderen förmlich überfahren wurden.

Und heute, da wir vor den Trümmern dessen stehen, was Sie vor einem Jahr angerichtet haben, sagen Sie: Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung?

(Dieter Spliethoff [SPD]: Ja!)

Herr Spliethoff, das ist doch wohl ein Witz.

(Beifall von der CDU)

Sie haben doch im letzten Jahr dafür gesorgt, dass wir jetzt dieses Chaos haben. Und wir sollen die Karre jetzt aus dem Dreck ziehen? Das verlangen Sie von uns. Wir sind ja bereit, Ihnen zu helfen. Aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie uns vorgeben, was wir zu denken haben. Das geht wirklich zu weit.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Michels. Frau Weber.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Ich möchte noch mal daran erinnern, dass es im letzten Jahr darum ging, Mitglied des Stärkungspaktes zu werden, was wir alle immer gewollt haben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das bedeutet, dass wir für unsere Stadt Mülheim an der Ruhr bis 2020 160 Millionen € bekommen, die uns helfen sollen, dieses Defizit wegzukriegen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Sie haben sich damals aber geweigert, das mitzutragen, weil Sie das warum auch immer nicht wollten. Das ist jetzt also kein Chaos, das hier herrscht, sondern das ist die Folge, die daraus resultiert, dass wir in diesem Stärkungspakt sind. Wir werden die Auflagen des Stärkungspakts erfüllen ob mit einem genehmigten Haushalt oder mit einem Sparkommissar. Das ist völlig egal.

Ich habe manchmal das Gefühl  

(Heinz Borchardt [CDU]: Aber wir
haben den Haushalt doch abgelehnt!)

Nein, das hat damit doch gar nichts zu tun.

(Zurufe von der CDU Unruhe)

Wir könnten heute einen genehmigten Haushalt haben, wenn das gestern nicht passiert wäre mit den  

(Anhaltend Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf nochmals um Ruhe bitten, damit es nicht wieder aus dem Ruder läuft. Frau Weber, bitte.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Wir haben uns bemüht bzw. bemühen uns immer noch, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass der Sparkommissar hier antritt. Man hat aber langsam das Gefühl, dass Sie hier sagen: Lasst den Sparkommissar doch kommen.

Dann wird all das, was wir uns an schlimmen Sachen nicht umzusetzen trauen, dem Sparkommissar zugemutet. Dann wird gesagt: Der ist das schuld.

Ich kann Ihnen eines versprechen: Wenn das passiert, werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, dass Sie daran schuld sind, dass der Sparkommissar kommt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Denn das obliegt Ihrer Verantwortung und Ihrer Entscheidung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Weber. Herr Wiechering.

(Dieter Spliethoff [SPD]:
ckkehr zur Tagesordnung!)

Dieter Wiechering (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil hier Geschichtsklitterung vorgenommen wird.

Zunächst einmal zum Kollegen Beitz. Das waren Krokodilstränen, die Sie eben vergossen haben. Das wissen Sie ganz genau.

(Peter Beitz [FDP]:
Das sagt der Richtige!)

Und das gilt nicht nur für Sie. Denn ich habe nicht nur Sie hier im Rat erlebt, sondern auch Ihre Vorgänger. Ich habe noch nie erlebt bis auf 2013, als Frau Flach hier noch Mitglied war , dass die FDP jemals einen Haushalt mitgetragen hat. Sie haben über Jahre, ja, über Jahrzehnte immer dasselbe getan als FDP: Bereits zwei Tage nach Einbringung des Haushaltes haben Sie sich von einer produktiven Beratung verabschiedet und Hürden aufgebaut, die niemand überwinden konnte. Dann war für Sie das Thema Etatberatungen bis zur Beschlussfassung in der Tat vorbei, und da haben Sie immer dagegen gestimmt. Also sage ich Ihnen noch einmal: Das sind Krokodilstränen, die Sie hier geweint haben. Niemand hat Sie hier beleidigt oder beschimpft. Im Gegenteil: Niemand befasst sich mit Ihnen und Ihren Argumenten, und das ist für Sie viel schlimmer.

(Beifall von der SPD)

Zweitens. Herr Kollege Michels, wir beide haben im letzten Jahr und in den Jahren davor oftmals zusammengesessen,

(Wolfgang Michels [CDU]: Genau!)

und dann hat es  

(Wolfgang Michels [CDU]:
Zwei Tage vor der Ratssitzung!)

Nicht nur zwei Tage. Ausgeklinkt hatten Sie sich schon Wochen vorher, bevor der Etat verabschiedet wurde. Erinnern Sie sich bitte. Sie haben uns ich sage mal in einem sehr demokratischen und kollegialen Stil mitgeteilt, dass Sie die ein Jahr vorher beschlossene Grundsteuererhöhung und Gewerbesteuererhöhung nicht mehr mittragen wollen. Das haben Sie uns nicht am Tisch gesagt, sondern über die Zeitung. Daher können Sie sich eigentlich nicht darüber beklagen, dass sich die SPD-Fraktion dann einen anderen Partner gesucht hat, um einen Haushalt zu beschließen. Denn Ihnen und uns ist eigentlich immer klar gewesen, dass wir ohne einen beschlossenen Haushalt hier keine vernftige Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger leisten können. Also liegt es an Ihnen, dass Sie sich verabschiedet haben.

Dank der Grünen, die sich bereit erklärt haben, die Schwierigkeiten, die in dem Haushalt steckten, mitzutragen, sind wir heute in der Situation, dass wir überhaupt einen Haushalt haben. Das will ich Ihnen noch mal deutlich ins Stammbuch schreiben.

Jetzt sind Sie wieder auf dem Pfad und verabschieden sich von der gemeinsamen Verantwortung. Ich sage Ihnen: Es glaubt Ihnen niemand, wenn Sie sagen, dass auch Sie Verantwortung tragen wollen. Wenn Sie wirklich Verantwortung tragen wollen und Ihre Versprechen wahrmachen wollen, dann stimmen Sie dem Haushalt zu. Aber dazu können Sie sich ja auch nicht durchringen. Nicht nur aus sachlichen und fiskalischen Gründen, sondern aus rein parteipolitischen Gründen machen Sie hier einen auf Opposition. Daher akzeptieren wir nicht, was Sie hier ausführen.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wiechering. Mir liegt jetzt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor.

Rodion Bakum (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen den Antrag auf Ende der Debatte.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bakum. Dann darf ich fragen, wer  

(Dieter Spliethoff [SPD]: Wo-
ber reden wir jetzt überhaupt?)

Das ist die Debatte, die sich aus dem Antrag von Herrn Giesbert ergab.

Ich teile Ihnen noch mit, welche Wortmeldungen mir noch vorliegen. Es haben sich noch Herr Capitain, Herr Püll, Frau Baßfeld und Herr Dr. Fritz gemeldet.

Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer für das Ende der Debatte ist, den bitte ich um sein Handzeichen.  Herr Antczak sagt, im Moment sind es 33 Mitglieder, die das Ende der Debatte wünschen. Die Gegenstimmen! Dann ist die Mehrheit dafür, dass wir die Debatte hier an diesem Punkt beenden.

Ich habe keine gegenteilige Meinung dazu vernommen, dass wir den Antrag, der zu dieser Diskussion geführt hat, später im Rahmen des Etats aufrufen werden. Herzlichen Dank.

Ich darf nun an den Kämmerer übergeben, der uns eine Präsentation vorlegen wird.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Das Gute an der langen Debatte war, dass wir genug Zeit hatten, die Lücke aufzuzeigen, die übrig bleibt.

(Präsentation: Überblick über die
HSP-Maßnahmen 139 und 140

Diese sehen Sie hier gelb dargestellt. Das sind die Summen, die von den GPA-Einsparvorgaben übrig bleiben. Nehmen Sie das mit in die gleich beginnende Etatrunde, damit Sie wissen, an welchem Punkt wir hier und heute stehen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich denke, wir haben uns jetzt eine Pause verdient. Dann können wir es inhaltlich sacken lassen und gehen gleich gut gestärkt in die nächste Runde.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir 20 Minuten Pause machen. Ist das okay? Dann sehen wir uns zehn vor sieben wieder.

(Unterbrechung von
18:32 Uhr bis 18:52 Uhr)