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Auszug - Antrag zum TOP "Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997 (V 17/0591-01)", hier: Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes 2018 Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.6.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0789-01 Antrag zum TOP "20. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997 (V 17/0591-01)", hier: Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes 2018
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte den nachfolgenden Antrag ab:

 

"1. Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 5,81% festgesetzt.

2. Dem Rat der Stadt ist auf dieser Basis eine angepasste Übersicht zur „Ermittlung des Abwassergebührenbedarfs 2018" (Anlage 2 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) und der „Berechnung der Abwassergebührensätze 2018" (Anlage 3) vorzulegen. 

3. Dementsprechend sind die Gebührensätze nach § 10 Abs. 1 und 2 der Satzung abzuändern."

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte bei Stimmengleichheit von 26 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, FDP und MBI und der Gruppen DIE LINKE und Mülheim 5vor12 gegen 26 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

 

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 25.6, Vorlage V 17/0591-01, behandelt.