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Auszug - Antrag zum TOP "Hebesatzsatzung 2018" Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Finanzausschusses am 09.10.2017 und des Rates der Stadt am 19.10.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.3.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0803-01 Antrag zum TOP "Hebesatzsatzung 2018"
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Finanzausschusses am 09.10.2017 und des Rates der Stadt am 19.10.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt den nachfolgenden Antrag ab:

"Der Rat der Stadt beschließt, den Beschlussvorschlag zur Hebesatzsatzung 2018

(V 17/0773-01) zur Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer wie folgt abzuändern:

㤠1

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) unverändert    265 v.H.

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) unverändert                                  640 v.H.

2. Gewerbesteuer unverändert                                                                        525 v.H." 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 21 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH und MBI sowie der Gruppe Mülheim 5vor12.

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

 

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 25.3, Vorlage V 17/0773-01, behandelt.