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Auszug - Zukunft der VHS im denkmalgeschützten Gebäude an der Bergstraße. Vorschlag der MBI-Fraktion vom 06.10.2017 für die Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 12.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0801-01 Zukunft der VHS im denkmalgeschützten Gebäude an der Bergstraße. Vorschlag der MBI-Fraktion vom 06.10.2017 für die Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag
Verfasser:MBI-Fraktion
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Dieser Punkt wurde im tatsächlichen Sitzungsverlauf im Anschluss an TOP 2 behandelt.

12.2Zukunft der VHS im denkmalgeschützten Gebäude an der Bergstraße

Vorschlag der MBI-Fraktion vom 06.10.2017 für die Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.2017

Vorlage: A 17/0801-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf nun Frau Ketzer das Wort geben. Bitte schön.

Ingrid Ketzer (Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa"): Danke schön. - Herzlichen Dank, dass es mit unserer und auch Ihrer Initiative geklappt hat und dass Sie einverstanden sind, dass wir hier im Saal anwesend sein und noch einmal sagen dürfen, worum es uns geht.

Als Erstes möchte ich erwähnen, dass ich das erste Mal in meinem Leben in der VHS gewesen bin, als ich 14 Jahre alt war. Damals gab es nur Räume in einer Schule, und zwar im damaligen Karl-Ziegler-Gymnasium. Ich verbinde also ziemlich viele Erfahrungen mit der VHS und kenne sie schon mein ganzes Leben lang. Von einigen der hier Anwesenden weiß ich, dass sie über die VHS in verschiedenste Positionen in dieser Stadt gekommen sind. Das gilt unter anderem für Herrn Ernst, wie Ihnen sicher bekannt ist.

Der entscheidende Punkt aber ist der Standort dieser VHS. Die VHS befindet sich in einem Kulturensemble, wie Sie alle wissen. Ich möchte es trotzdem wiederholen; denn erst mit der Wiederholung und nur dann, wenn man noch einmal über die neuen Tatsachen nachdenkt, wird einem deutlich, warum wir die VHS an diesem Standort behalten wollen.

An diesem Standort gibt es so viel Kultur wie an keinem anderen Ort in unserer Stadt. Junge Menschen können in der Pause mit allen Nationalitäten, die in dieser Volkshochschule lernen und lehren, Kontakt aufnehmen. Sie gehen raus und können sich das Schloss Broich anschauen. Sie gehen raus und sehen den Ringlokschuppen. Sie sehen die Stadthalle, den Garten und, und, und, und sie sind rundherum von Natur umgeben. Es ist also ein Juwel, das den Bürgern dieser Stadt gehört und auch weiterhin gehören soll.

Diese VHS soll an dem Standort saniert werden, und zwar bitte bei laufendem Betrieb. Das ist aber noch einmal genau zu prüfen, denn mittlerweile sind vier Wochen um. Vier Wochen steht der VHS-Betrieb schon still. An anderen Orten wird teilweise unterrichtet. Von 500 Kursen finden lediglich 120 Kurse statt. Vier Wochen lang finden bereits keine Kurse mehr dort statt.

Darüber hinaus sind die Dozenten nicht umfassend informiert worden. Auch die Kursteilnehmer sind nicht informiert. Das gilt auch für die Hausmeister, Putzfrauen und andere, die zu dieser VHS gehören. Die sind ja nicht verschwunden. Sie sehen, dass heute auch viele Dozenten und Kursteilnehmer anwesend sind. Wir bitten Sie eindringlich, den Standort bei laufendem Betrieb zu sichern bzw. zu prüfen, wie das ermöglicht werden kann. Bei gutem Willen der Politik - und das ist schließlich eine politische Entscheidung - kann sicherlich etwas organisiert werden, und wenn es nur eine Teilnutzung ist. Wir als Bürgerinitiative fordern Sie noch einmal auf, das zu tun.

Ich bin eine der Sprecherinnen, die dies schon vor zwei Jahren war. Wir haben viele Gespräche geführt und waren bis vor drei Monaten alle der Auffassung, dass die VHS an diesem Standort bestehen bleibt. Da Sie Ihren Willen sicherlich nicht sofort umgekehrt haben, diese VHS woanders zu platzieren - in Klammern: ein Schelm, der Böses dabei dachte -, wage ich, jetzt noch einmal den Hinweis zu geben - Sie haben ja gesehen, dass die Bürger so denken -: Bitte sorgen Sie dafür, dass alles so schnell wie möglich mit den Bürgern besprochen wird und die VHS wieder eröffnet wird. - Danke schön.

(Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zuschauertribünen und im Saal)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank für Ihr Statement, Frau Ketzer. - Ich darf zunächst dem Antragsteller das Wort geben. Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Wir haben eine Erklärung der Bürgerinitiative, für die Frau Ketzer gesprochen hat, als Antrag eingereicht. Ich möchte nur einige Aspekte ergänzen.

Was vor über einem Monat passiert ist, war ein ziemlich einmaliges und sehr einschneidendes Ereignis in unserer Stadt. Zum einen betrifft es sehr viele Leute - über 200 Dozenten, über 500 Kurse, 5.500 Kursteilnehmer -, die regelrecht vor den Kopf gestoßen wurden und wochenlang im Unklaren darüber blieben, was nun passieren wird. Eine solche Art und Weise erzeugt nicht nur böses Blut, sondern auch Vermutungen.

Zum anderen ist die in diesem Monat erfolgte Stellungnahme sowohl der Verwaltung als auch der Parteien, wie es denn weitergehen soll, völlig undurchsichtig gewesen. Als normaler Mensch denkt man: Warum müssen denn jetzt die Vollmer-Leute für 6.000 € die Woche dieses Gebäude bewachen? Das ist doch kein Hochsicherheitstrakt. Warum hätte die Zeit nicht genutzt werden können, um die Mängel, die 2012 alle schon bekannt waren, zu beheben? Dann wäre überhaupt niemand mehr in Gefahr geraten, auch nicht theoretisch. Man kann natürlich vermuten, dass man die VHS in diesem Gebäude in Zukunft gar nicht mehr haben will, weil sie zu teuer oder zu groß ist. Dafür kann man unterschiedliche Gründe angeben.

Jedenfalls ist eine Frage nicht beantwortet: Warum wird die VHS, dieses denkmalgeschützte Gebäude, nicht saniert?

Die zweite Frage hat Frau Ketzer bereits aufgeworfen. Eine Sanierung war von Anfang an geplant. Aber dann folgten viele Jahre der jährlichen und dauernden Verschiebungen mit der Begründung, es gebe noch kein fertiges Brandschutzkonzept. Obwohl das Brandschutzkonzept, in dem alles stand, schon 2013 vorlag, wurde verschoben und wieder verschoben, immer mit dem gleichen Argument.

Im Februar dieses Jahres wurde dann endlich der Baubeschluss gefasst. Darin stand auch, es gebe erhebliche Brandschutzmängel, die behoben werden müssten. In der Beschlussvorlage von Februar steht, bis Juli sollten die Maßnahmen fertig sein. Man fing aber erst kurz vor Ferienende an. Der Katalog mit den 550 Veranstaltungen wurde herausgegeben, und dann wurden Knall auf Fall alle vor die Tür gesetzt. Das ist eigentlich ein Skandal an sich. Man kann jetzt nach Schuldigen suchen, aber das hilft im Moment auch nicht weiter.

Die Frage ist vielmehr: Wollen Sie die VHS an dieser Stelle, oder wollen Sie sie nicht?

Ich denke, viele Menschen in unserer Stadt wollen genau diese VHS. Sie ist ja nicht unter Denkmalschutz gestellt worden, weil sie aus Beton ist, sondern weil die gesamte Anlage einzigartig ist und eine Atmosphäre hat, die eine Kommunikation ermöglicht, die man in anderen modernen Gebäuden so nicht mehr findet.

Ich kann nur an alle appellieren, auf die Verwaltung einzuwirken, umgehend mit der Sanierung fortzufahren. Es wurde angekündigt, dass im Dezember eine Art Grundsatzentscheidung gefällt und anschließend ein Gutachten erstellt wird. Bis dahin ist die VHS nicht nur als Gebäude, sondern auch als Pflichtaufgabe halb tot, abgemurkst auf Deutsch gesagt.

Das Heft für dieses Semester gilt von August bis Dezember. Dieses Semester ist schon zum größten Teil verloren. Glauben Sie, die Leute melden sich dann im November für das nächste Semester wieder an? Das heißt, die VHS wird auf ein Minimaß schrumpfen, und wir als Stadt haben eine unserer größten Stärken für irgendwelche Kalkulationen verschenkt. Ich denke, das kann niemand verantworten.

Ein letztes Wort möchte ich an die Sozialdemokratie richten. Sie hat hier sehr lange absolute Mehrheiten gehabt und kann zwei wirkliche Errungenschaften vorweisen: Das eine ist die Gesamtschule, das andere ist die Volkshochschule. Dadurch haben ganz viele Menschen Aufstiegschancen bekommen, die ihre Eltern nicht hatten. Warum müssen wir um eure Errungenschaften kämpfen und uns dafür noch prügeln lassen?

(Alexander Böhm [SPD]: Ach Gottchen!)

- Nicht „Ach Gott!". Der Gott ist irgendwo ganz anders, bei der CDU.

(Heiterkeit)

- Herr Michels, ich habe noch nicht einmal gesagt, welcher Gott. Es gibt ja verschiedene Götter.

(Zuruf von Wolfgang Michels [CDU])

Ich möchte einen letzten Satz sagen und mich an die Grünen wenden.

Eine Aufgabe, die bisher gut funktioniert hat, zumindest besser als in vielen anderen Städten, ist die Integration der vielen Zuwanderer, die in den letzten Jahren zu uns kamen. Ohne die VHS wäre das nicht möglich gewesen. Man kann keine Sperenzchen machen und einfach eine neue VHS an der Stelle des ehemaligen Gesundheitshauses oder des ehemaligen Arbeitsamtes eröffnen oder in die Grünfläche bauen.

Lassen Sie sie genau dort. Weil sie dort gut funktioniert hat, ist auch die Integration in unserer Stadt besser gelungen als in vielen anderen Städten. Ich bitte, das zu bedenken und nicht kurzfristig irgendwelche Entscheidungen zu fällen oder die VHS gegen die Schulen auszuspielen, um irgendetwas durchzusetzen. - Danke schön.

(Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zuschauertribünen und im Saal und von Andreas Marquardt [LINKE])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Reinhard. - Ich glaube, Herr Böhm möchte etwas zur SPD-Position sagen. Herr Böhm, bitte.

Alexander Böhm (SPD): Herr Reinhard, ich habe Ihrer Kollegin im Finanzausschuss bereits gesagt, dass es zwar schön ist - Sie haben es jetzt noch ein bisschen predigerhafter formuliert, dass Sie die Sozialdemokratie daran erinnern - -

(Lothar Reinhard [MBI]: Die Sozialdemokraten in der SPD, nicht Sie! - Heiterkeit - Dieter Spliethoff [SPD]: Das steht Ihnen nicht zu!)

- Ich könnte darauf etwas entgegnen, Herr Reinhard, aber auf dieses Niveau begebe ich mich jetzt nicht.

Ich habe Ihrer Kollegin im Finanzausschuss bereits gesagt, dass es zwar schön ist, dass Sie in dem Antrag fordern, die VHS am jetzigen Standort sofort zu sanieren, aber dem Etat wollen Sie zumindest in Teilen nicht zustimmen. Ich habe von Ihnen aber auch noch keinen Änderungsantrag gesehen und auch keinen Antrag, der die Mittel dafür bereitstellt. Ich habe von Ihnen nur gelesen, dass Sie den Etat in Gänze ablehnen. Ein Teil dieses Etats ist nun einmal auch, die VHS zu erhalten. Wenn Sie meinen, sie müsse prioritär nach vorne gesetzt werden, müssen Sie dazu auch einen Antrag stellen.

(Lothar Reinhard [MBI]: Das stand doch alles schon seit Jahren fest! Jedes Jahr standen 2 Millionen € für die Brandschutzsanierung im Haushalt! Erzählen Sie doch keine Märchen!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf Sie direkt von Beginn der Sitzung an ermahnen - das wird heute sicher noch ein paar Mal vorkommen -, keine Zwiegespräche zu führen. Sonst kommen wir heute nicht durch.

Alexander Böhm (SPD): Herr Reinhard, es geht doch einfach darum, dass Sie hier eine Position vertreten, aber nicht sagen, wie das umgesetzt werden soll. Sie stimmen dem Etat nicht zu, Sie lehnen ihn ab und stellen sich dann hin und sagen: Die bösen Sozialdemokraten und die bösen Grünen wollen die VHS schließen. - Das muss ich zumindest für die SPD zurückweisen, weil es eine Unverschämtheit ist.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Böhm. - Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten. Für uns ist die VHS ein hohes Gut, und für uns steht die VHS auch nicht zur Disposition. Die Frage ist in der Tat, wie wir unter den gegebenen Haushaltsrahmenbedingungen eine Sanierung, die deutlich in die Millionen geht, durchführen können.

Eines ist von Herrn Böhm gerade noch einmal deutlich skizziert worden: Ohne Haushalt können wir überhaupt keine Investitionen tätigen. Bisher habe ich von den Fraktionen, die sich für die VHS starkgemacht haben, noch nichts dazu gehört, dass sie uns in der Aufstellung eines Haushaltes unterstützen würden. Das heißt, wir werden morgen die Situation haben, dass SPD und Grüne zusammen mit Herrn Tuncer einen Vorschlag zu einem Haushalt vorlegen werden, aber gerade die MBI, die sich jetzt noch einmal aufgeschwungen hat, diesem nicht zustimmen wird. Das bedeutet, die Gelder werden nicht zur Verfügung stehen, und dann wird es auch definitiv keine Sanierung der VHS geben. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Falls Sie das nicht wollen, setzen Sie sich mit uns an einen Tisch, und arbeiten Sie an einem gemeinsamen Haushalt mit. Dann können wir über vieles reden. Aber was Sie bisher machen, ist ganz schön verlogen. Erst stellen Sie Forderungen auf, aber dann wollen Sie nicht für eine entsprechende Finanzierung sorgen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Marquardt, bitte.

Andreas Marquardt (LINKE): Herr Böhm sagte, der Etat würde unter anderem aufgestellt, um für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sorgen.

(Heiterkeit von der SPD)

Nun gehört die VHS aber zu einer der Pflichtaufgaben, und wir sehen im Etat leider einen um ein Vielfaches verringerten Betrag eingesetzt als in den Vorjahren. Das weist doch eindeutig auf eine Zersplitterung der VHS in viele kleine Bereiche hin, die dann preiswerter werden, mit der Befürchtung, dass es dann nur noch Kurse geben wird, die sich auch rechnen, wie zum Beispiel Englischkurse, IT-Kurse oder vom Arbeitgeber bezuschusste Kurse. Die bisherige Fächerpalette fällt einfach weg. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhard hat gesagt, es komme auf die Verantwortlichkeiten gar nicht an. Das sehe ich etwas anders, und deshalb möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal dem Kämmerer und Immobiliendezernenten, Herrn Mendack, sehr herzlich dafür danken, dass er diesen Schritt unternommen hat und, als er davon erfahren hat, die Volkshochschule sofort und konsequent geschlossen hat, um Gefahren von den Mitarbeitern und Nutzern bzw. Besuchern abzuwenden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Die Probleme liegen in der ferneren und der näheren Vergangenheit. Wir haben über das Brandschutzkonzept gesprochen. Dankenswerterweise hat Herr Reinhard dafür gesorgt, dass wir das alle in die Finger bekommen haben. Darin kann man nachlesen, dass viele Mängel seit Langem bekannt waren. Nun hat Herr Mendack aber seinen Job erst im Frühjahr angetreten, insofern, denke ich, ist er für die fernere Vergangenheit nicht verantwortlich zu machen.

Als ich an dem Tag dahin gekommen bin und man uns das vorgestellt hat, war meine erste Frage: Wer hat denn damals die Abnahme verantwortet? - Dazu konnte man nach 40 Jahren natürlich nichts mehr sagen. Man muss für die Zukunft daran denken, dass so etwas nicht mehr passiert, dass nacheinander Zwischenabnahmen stattfinden, dass also auch die Regressfragen, die sich zivilrechtlich in Bezug auf die Gewerke stellen, rechtzeitig und umfassend geklärt werden.

Der Antrag von Herrn Reinhard und der MBI, bei laufendem Betrieb die VHS zu sanieren, ist aus meiner Sicht absolut unverantwortlich. Ich denke, es führt kein Weg daran vorbei, dass die VHS zunächst einmal geschlossen bleibt.

(Ingrid Ketzer [Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa"]: Sind Sie Fachmann?)

Die Idee, mit Brandwachen zu arbeiten, halte ich für absolut unverantwortlich. Das, was Herr Reinhard hier insgesamt vorgetragen hat, halte ich zudem für extrem populistisch.

Ich darf daran erinnern, dass es eine ähnliche Problematik zum Beispiel bei der Mercatorhalle in Duisburg gegeben hat. Da war es dann auch so, dass der Laden direkt geschlossen worden ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Reinhard - und das mag jetzt vielleicht ein wenig spitz klingen -, nach der Ermittlungskommission Love Parade möchte ich nur ungern eine Ermittlungskommission VHS oder eine Ermittlungskommission Reinhard erleben, weil bei laufendem Betrieb doch irgendwann etwas passiert ist und Menschen gefährdet wurden.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Herr Spliethoff, bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte klarstellen, dass der Leiter des Bauordnungsamtes, die Feuerwehr und alle Fachleute der Stadt versammelt waren, als es um die Frage ging, ob die VHS sofort geschlossen wird, weil Gefahr im Verzug herrscht. Ich bin nicht Fachmann genug, um mich hierhin zu stellen und zu sagen: Ihr habt alle Unrecht, ich nehme das Risiko eines möglichen Brandes mit entsprechenden Folgeschäden auf die Kappe der Politik. - Das würden wir nie im Leben tun. Darüber herrschte, als die Fraktionsvorsitzenden sich versammelt haben, auch eine sehr große Einigkeit. Ich sehe es genauso wie Herr Hartmann. Dazu reicht das Vertrauen in die Fachleute vor Ort absolut aus.

Zu Herrn Reinhard. Was das Thema „Volkshochschule" angeht, muss uns, um in Ihrem Bilde zu bleiben, auch niemand katholisch machen. Das ist nämlich eine sozialdemokratische Erfindung, und es gibt wahrscheinlich niemanden in dieser Stadt, der mehr Interesse an einer funktionierenden Volkshochschule hat als wir. In unserem Programm können Sie nachlesen - und das haben wir schon immer gesagt -, dass wir die Volkshochschule an einer zentralen Stelle in der Stadt erhalten wollen.

Dabei müssen wir aber fein aufpassen. Sie haben gerade gesagt, das sollte sehr schnell, aber gut überlegt passieren. Das ist ja ein Widerspruch in sich. Wir wollen lieber gut überlegen, wie man es so realisieren kann, dass wir es auch bezahlen können und den Bürgerinnen und Bürgern eine Volkshochschularbeit bieten, die auch zukunftsfähig ist. An dieser Stelle sind wir aber noch lange nicht. Jetzt einen Schnellschuss zu machen, wäre deshalb ein Riesenfehler. Daher kann ich nur wiederholen, was Alex Böhm gerade gesagt hat: Wir vermissen Ihren Antrag dazu, und außerdem gibt es eine Prioritätenliste für die Hochbauten in dieser Stadt.

Ich würde mir wünschen, dass die Verwaltung jetzt einmal die Fragen beantwortet, die der Antragsteller gestellt hat. Es wird mit Sicherheit etwas Erhellendes dabei sein.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Spliethoff. Dazu kommen wir gleich. Es stehen noch drei Kollegen auf der Rednerliste.

Vielleicht darf ich noch für die Verwaltung sagen, dass es in der Verwaltung keine Gegenrede dazu gibt, eine funktionierende Volkshochschule zu erhalten. Wir sind uns ziemlich einig, dass das nicht in Rede steht. - Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Vielen Dank. - Ich möchte zunächst die Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die sich heute die Mühe gemacht haben, hierhin zu kommen, um sich für den Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße starkzumachen. In der Diskussion geht es nicht darum, dass wir diese Pflichtaufgabe wegzaubern wollen, sondern es geht darum, den Standort an der Bergstraße zu sanieren und zu erhalten. Das ist die Forderung.

Herr Reinhard hat schon einiges zu diesem Thema gesagt. Tatsächlich ist das Brandschutzkonzept seit 2013 bekannt. Wenn im Gesetz steht, dass Eigentum verpflichtet, frage ich mich, warum in diese Richtung bis jetzt nichts geschehen ist. Ich frage mich außerdem, wo die Gelder, die jedes Jahr für die Sanierung der Volkshochschule zurückgestellt wurden, geblieben sind. Warum wurde bis jetzt nichts unternommen und mit einer Sanierung begonnen?

Dies jetzt vonseiten der SPD und der Grünen mit der Zustimmung zum Haushalt zu verknüpfen, empfinde ich als demagogisch.

(Alexander Böhm [SPD]: Das ist nicht demagogisch, das ist die Wahrheit! - Claus Schindler [SPD]: Haushaltsrecht!)

Ich möchte Sie daran erinnern - schließlich sitze ich jetzt schon seit ein paar Jahren im Rat -, dass hier schon mehrere Haushalte verabschiedet worden sind und die Mängel an der Volkshochschule nicht erst seit dieser überfallartigen Räumung der VHS bekannt sind. Das wusste man schon vorher. Deshalb finde ich es heuchlerisch, hier jetzt alles unter diesem finanziellen Gesichtspunkt zu sehen. Das ist es tatsächlich.

Vielmehr sollte man einmal genau hinhören, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen, und den Standort an der Bergstraße sofort wieder in Betrieb nehmen und den Sanierungsstau im laufenden Betrieb zu beheben. In anderen Schulen ist das schließlich auch passiert. Ich fordere Sie deshalb auf, das VHS-Gebäude unverzüglich im laufenden Betrieb zu sanieren. - Danke schön.

(Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern

auf den Zuschauertribünen und im Saal)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bicici. - Herr Hendriks, bitte.

Heiko Hendriks (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorab: 1878 wurde die erste Volkshochschule, die Humboldt-Akademie, von Max Hirsch gegründet. Er war kein Sozialdemokrat, sondern Angehöriger der liberalen Fortschrittspartei, die es damals gab. Nichtsdestotrotz haben sich viele Parteien und Fraktionen danach die Volkshochschule auf die Fahnen geschrieben.

Auch die CDU hat in ihrem Programm stehen, dass die Volkshochschule unerlässlicher Bestandteil einer guten Bildungslandschaft ist. Deswegen müssen wir meines Erachtens auch zwei Dinge unterscheiden, und das ist zum einen die Grundfrage. Hier geht es nicht um die Frage: VHS - ja oder nein? - Das ist gesetzlich vorgeschrieben; das wurde schon mehrfach gesagt. Zum anderen geht es sehr wohl - und das ist der zweite Gesichtspunkt - um die Frage: An welchem Standort?

Jetzt ist es natürlich das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, für einen Standort einzutreten - ihr Engagement ist auch sehr lobenswert -, aber es ist auch das gute Recht der gewählten Stadtverordneten, abzuwägen, an welchem Standort die VHS demnächst platziert werden kann.

Nach allen Informationen, die wir im Bildungsausschuss bekommen haben, wäre zum Beispiel eine Sanierung im Bestand aus rechtlichen und baulichen Gründen zurzeit gar nicht möglich. Sollte diese Information falsch sein, sollte die Verwaltung das geraderücken. Dann muss man diesbezüglich noch einmal querdenken. Das heißt, selbst wenn wir uns für diesen Standort entscheiden würden, hätte das eine mehrjährige Schließung der Volkshochschule am Standort Bergstraße zur Folge. Also müssen wir querdenken und überlegen, wie wir die Volkshochschule für mehrere Jahre so platzieren können, dass sie ihr gutes und angenommenes Angebot in dieser Stadt auch entsprechend praktizieren kann.

Deswegen stellt sich nicht die Frage: Das eine oder das andere? - Vielmehr geht es um eine Abwägung verschiedener Gesichtspunkte, auch vor dem Hintergrund - und das hat Herr Spliethoff gerade zu Recht gesagt -, dass wir nur einen bestimmten jährlichen Investitionsrahmen zur Verfügung haben und diesen auch nicht überschreiten können, weil wir noch andere Hausaufgaben zu erledigen haben, die auch etwas mit Bildung zu tun haben. Deswegen sollte man einen Mittelweg finden.

Es war gerade sehr interessant, zu hören, dass die Sprecherin der Initiative deutlich gemacht hat, wie lange sie die Volkshochschule bereits kennt, und dass alles in Schulgebäuden angefangen hat.

(Ingrid Ketzer [Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa"]: Was sehr schlecht war!)

Übrigens gibt es auch in anderen Städten Volkshochschulen, die den Hauptteil in einem Hauptgebäude erledigen und in den Stadtteilen eine dezentrale Lösung in Schulgebäuden fahren. Das funktioniert in anderen Städten durchaus. Damit will ich uns - schon gar nicht die CDU-Fraktion - nicht auf diese Lösung festlegen. Es geht lediglich um eine Prüfung der Möglichkeiten, und eines scheint mir bisher nicht möglich zu sein, nämlich eine Sanierung im Bestand. Das funktioniert wahrscheinlich nicht. Dazu wird die Verwaltung sicher noch Stellung nehmen.

Ganz klar ist: Mülheim an der Ruhr wird weiterhin eine gute VHS haben, und wir werden unserer Pflicht nachkommen - und sogar noch mehr als das -, um den Bürgerinnen und Bürgern, die sich fort- und weiterbilden möchten, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. - Danke schön.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hendriks. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Ich wollte eigentlich erst die Verwaltung um eine Stellungnahme bitten und mich gegebenenfalls danach noch einmal zu Wort melden.

(Zuruf von Alexander Böhm [SPD])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: War das jetzt Ihre zweite Wortmeldung, Herr Reinhard?

(Heiterkeit)

So nickelig bin ich nicht. - Dann darf ich jetzt Herrn Vermeulen das Wort erteilen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nun Ihre konkreten Fragen beantworten und zunächst auf die Wiedereröffnung eingehen. Die Möglichkeit einer sofortigen Wiedereröffnung der Volkshochschule ist von bauaufsichtlicher Seite ausgeschlossen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Bei den Sanierungsarbeiten werden Schadstoffe, die derzeit gebunden sind, freigesetzt, und deswegen ist ein gleichzeitiger Betrieb unter gesundheitlichen Aspekten absolut auszuschließen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich darf noch einmal auf den Punkt der Schließung zu sprechen kommen. Herr Reinhard, Sie waren an dem Tag ja selbst vor Ort und haben sich das angeschaut. Wir haben jetzt auch keinen Widerspruch Ihrerseits dazu vernommen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich zurückweisen, dass das initiiert wurde, um irgendwelche strategischen Schritte auszulösen. Wir haben jetzt vielmehr größere finanzielle Probleme, weil wir die VHS jetzt schließen mussten. Das machen wir ja nicht aus Spaß. Es gibt keine Alternative dazu.

Ich habe viel Verständnis, weil ich auch viele Jahre die VHS besucht habe. Deshalb weiß ich um Ihre Emotionen. Aber man muss sich jetzt von dem Gedanken verabschieden, dass die VHS in der nächsten Zeit wieder eröffnet. Ich sage das sehr deutlich, weil Sie, wenn Sie sich dafür einsetzen, auch einen Anspruch darauf haben, das zu erfahren, und Ihnen von bestimmten Strömungen nicht der Eindruck vermittelt werden sollte, dass man an rechtlichen, bauaufsichtsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Dingen drehen kann. Das kann man weder im Stadtrat noch sonst wo.

Vorhin kam aus verschiedenen Richtungen die Frage auf, wer der Fachmann sei. Das sind die Bauaufsicht, die Brandschutzbeauftragten und auch die Feuerwehr, die sich unisono gegen eine Sanierung im laufenden Betrieb ausgesprochen haben, weshalb die VHS zu schließen war.

Sie müssen sich mit dem Gedanken anfreunden - das ist eigentlich der falsche Begriff, weil es eigentlich negativ und schade ist -, dass wir die VHS für fünf Jahre - ob an dem Standort oder woanders - in der Form dort nicht betreiben können, weil die Maßnahme mit zwei europaweiten Ausschreibungen so lange dauern wird. Das ist Fakt. Sie haben den Anspruch darauf, dass Ihnen das wenigstens einer sagt, und das bin ich. - Danke schön.

(Zuruf von den Bürgerinnen und Bürgern: Warum sagt das nicht der Baudezernent? Warum sagt das der Kämmerer?)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mendack. - Herr Ernst, bitte.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Baudezernent hätte das auch sagen können, aber wir sind uns hier alle einig. Insofern kann das auch der Kämmerer sagen, ohne dass man da gleich etwas „hineingeheimnissen" muss.

Ich würde gerne erstens etwas zur Frage 3 sagen, weil immer unterstellt wird, dass die Kommunikation über diese Sachverhalte von Anfang an nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Das ist definitiv nicht der Fall. Es hat eine Informationspolitik aus der Volkshochschule heraus gegeben, die sehr umfassend gewesen ist und auch weiterhin umfassend bleiben wird. Ich möchte das noch einmal nachdrücklich betonen. Die einzelnen Schritte zu diesem Thema haben wir auch aufgeschrieben. Die sind den Fraktionen schon zugegangen. Ich werde Ihnen das auch gleich zur Verfügung stellen, damit Sie es noch einmal nachvollziehen können. In dieser Hinsicht haben wir uns aber eigentlich gar nichts vorzuwerfen.

Eine Betriebsversammlung halten wir für nicht geboten und auch nicht für zielführend, aber wir werden weiterhin umfassend darüber informieren, also die Menschen, die Dozenten, die Kursteilnehmer, und zwar zum jeweiligen Sachstand. Das will ich ganz deutlich sagen. Insbesondere von Herrn Reinhard ist nämlich gerade der Eindruck erweckt worden, als würde das alles immer ganz furchtbar lange dauern und als würden wir uns gar keine Mühe geben, Fortschritte zu erzielen.

Wir haben inzwischen - Stand gestern oder heute- 176 Kurse versorgt. Man muss diese Zahlen auch immer ins Verhältnis setzen. Wir haben zwar immer von 500 Kursen gesprochen, das ist aber immer nur eine Gesamtbetrachtung. Es haben auch schon im Vorfeld Kurse stattgefunden. Es geht auch nicht nur um Kurse, sondern auch um Einzelveranstaltungen. 176 klingt in Bezug auf 500 nicht nach sehr viel, ist aber mehr, als es erscheint, weil diese 500 Kurse eigentlich eine falsche Referenzzahl sind.

Wir kommen da ganz gut voran, und ich glaube, dass es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, weitere Fortschritte zu machen. Das ist nur keine Geschichte, die man mal so eben aus dem Ärmel schüttelt. Denn es stehen nicht jede Menge Schulen leer - vor allen Dingen nicht vormittags -, die man einfach für Volkshochschulveranstaltungen nutzen könnte. Das ist ein ziemlich schwieriges Geschäft, und wir müssen sehen, wie wir Schritt für Schritt weiter auf diesem Weg vorankommen.

Man wird möglicherweise zu irgendeinem Zeitpunkt in nicht allzu ferner Zukunft auch einmal sagen müssen: Bisher haben wir das für die Anzahl x Kurse nicht geschafft, und die werden möglicherweise in diesem Semester auch nicht wieder aufgenommen werden können. - Auch das wird vielleicht notwendig sein. Aber auch dafür müssen wir den richtigen Zeitpunkt erwischen. Das werden wir dann sicher auch tun, und wir werden es dann auch sagen.

Wichtig ist nur, dass wir weiter mit vereinten Kräften und mit Hochdruck daran arbeiten, für möglichst viele Kurse möglichst gute Lösungen zu finden. Ich bitte Sie, uns das abzunehmen, und ich lege großen Wert darauf, dass das sehr ernsthaft unterstellt wird.

Ich möchte noch einmal auf die Grundsatzfrage eingehen und dabei gerne an das anknüpfen, was Herr Hendriks gesagt hat. Wer unter anderem im Bildungsausschuss unterwegs ist, Herr Reinhard, der wird nicht einfach nur die Frage stellen: Wollen Sie die Volkshochschule an diesem Standort oder nicht? - Das ist eben schon deutlich geworden.

Ich selbst habe dort fünf Jahre gearbeitet. Ich hänge auch persönlich ein bisschen an genau diesem Standort. Aber das ist alles nicht nur eine Frage des Wollens, sondern vor allen Dingen auch eine Frage des Könnens. Ich will jetzt nicht auf dem Haushaltsbeschluss herumhacken, sondern schlicht und ergreifend auf dem, was Herr Hendriks schon gesagt hat. Uns steht ein Portfolio von 190 Millionen € für Investitionen in den nächsten Jahren zur Verfügung. Da geht dann aber auch nicht viel mehr herauf oder herunter.

Wenn man sagt, man will die Volkshochschule, Herr Reinhard, dann muss man auch sagen, was man nicht will, und das hat nichts mit dem Ausspielen von Schule gegen Volkshochschule zu tun. Man muss dann auch redlich sein und den Menschen ganz klar sagen, welches Geld man woher holen will, und kann nicht einfach nur so tun, als würde das Geld gedruckt werden und man könne es dann verwenden. Das ist nicht der Fall.

(Beifall von der SPD,

von der CDU und von den GRÜNEN)

Herr Reinhard, dann müssen Sie auch Farbe bekennen und sagen, welche Schule Sie nicht sanieren wollen.

(Zuruf von Ingrid Ketzer [Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa"])

- Frau Ketzer, ich habe Sie ausreden lassen, und ich lege Wert darauf, ebenfalls ausreden zu dürfen.

Jedenfalls müssen Sie dann auch sagen, welche Schule nicht saniert werden soll, und das müssen Sie den Leuten dann auch erklären, anstatt nur so zu tun, als sei das Geld zusätzlich vorhanden. Es ist nicht zusätzlich vorhanden. So viel Redlichkeit muss an dieser Stelle sein.

Ich möchte noch einmal nachdrücklich sagen, dass es nicht unser Bestreben ist, bestimmte Standorte zu favorisieren oder andere auszuschließen. Unser Standpunkt ist schlicht und ergreifend der, dass man das entscheiden muss, wenn Zahlen vorliegen und belastbare Grundlagen gegeben sind. Alles andere ist eine ideologische Diskussion, die uns alle nicht weiterführen wird.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Herr Vogelsang.

Jan Vogelsang (SPD): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Verwaltung für die Ausführungen und die Darstellung der Faktenlage, die lange Zeit geleugnet wurde.

Ich möchte kurz darstellen, was mich an dieser politischen Diskussion, die bereits im Vorfeld dieser Sitzung geführt wurde, doch arg gestört hat. Es wurde so getan, als wäre es eine politische Entscheidung gewesen, die VHS zu diesem Zeitpunkt zu schließen. Dieser Vorwurf klingt zum Beispiel in den Reden von Herrn Reinhard immer mit, und es klingt auch immer irgendwie mit, dass es sich möglicherweise nicht um einen Zufall gehandelt haben könnte zu dem Zeitpunkt etc. Das ist Stimmungsmache, und das möchte ich im Namen meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich zurückweisen; denn das ist schlechter Stil.

(Beifall von der SPD)

Zu Herrn Bicici sei mir noch ein Kommentar gestattet: Dieses Thema mit dem Haushalt zu verknüpfen, ist keine Demagogie, sondern das nennt sich Haushaltsrecht. - Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Vogelsang. - Als Nächster hat Herr Capitain das Wort.

Eckart Capitain (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon angeklungen, dass das mit dem Haushalt zu verbinden ist. Das ist sowohl vonseiten der SPD-Fraktion als auch von Herrn Ernst angesprochen worden. Daher greife ich den Begriff der Redlichkeit gerne noch einmal auf. Sicher ist es richtig, zu sagen, wenn jemand politisch etwas fordert, dann muss er einen Antrag zum Haushalt stellen und einfordern, dass die Mittel dafür eingestellt werden. Das ist nicht erfolgt; das ist zutreffend.

Auf der anderen Seite - ich habe gerade noch einmal in den Haushalt geguckt - findet man im Investitionsprogramm unter der laufenden Nummer 17 für die Volkshochschule für 2017 noch einen Betrag von 1,7 Millionen €, für 2018 null Euro, für 2019 null Euro , für 2020 null Euro, für 2021 null Euro und für 2022 null Euro.

Insofern erschließt es sich mir nicht, eine Konnexität herzustellen und zu sagen, man müsse diesem Haushalt zustimmen, um die VHS zu sanieren.

(Ulrich Ernst, Beigeordneter:

Das habe ich auch nicht gesagt!)

- Natürlich haben Sie das so gesagt. Ja, ja, natürlich. An ihren Taten sollst du sie erkennen. Genau, wir dürfen uns dem Haushalt doch nicht verweigern. So sieht es doch aus.

(Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zuschauertribünen und im Saal)

In den Veränderungsnachweisen habe ich auch nichts gefunden. Insofern müsste in diesen Haushalt eine entsprechende Position eingepflegt werden. Ich gehe aber davon aus, dass das nicht notwendig sein wird, weil Herr Mendack gesagt hat, man könne die VHS frühestens in fünf Jahren wiedereröffnen. Also macht es eigentlich erst Sinn, ab 2023 etwas einzupflegen, wenn ich das richtig nachverfolgt habe. Sonst müssten wir da noch Mittel einpflegen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Capitain, dieses Spiel spielen Sie immer für Ihre Argumentation.

(Zuruf von Eckart Capitain [CDU])

Ich habe immer wieder gesagt, dass das Geld, das investiv in den nächsten ein, zwei Jahren im Haushalt vorhanden ist, das Geld ist, was wir maximal verbauen dürfen. Ich habe auch schon mehrfach ausgeführt, dass Sie noch entscheiden werden, welche Maßnahmen das aus dem Investitionsplan sind.

(Beifall von der SPD)

Das kann die VHS sein, das können Schulen sein oder meinetwegen drei Schwimmbäder. Das ist völlig egal. Sie entscheiden das hier mehrheitlich als Politik. Das ist Ihre politische Entscheidungshoheit. Wir haben die Maßnahmen jetzt im Haushalt gesichert, damit die Mittel zur Verfügung stehen.

Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir im letzten Jahr in dem Ratsbeschluss im Dezember eine Erwartungshaltung hatten, die nicht zu erfüllen war. Das habe ich im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht. Außerdem habe ich in der Sitzungspause der vorletzten Ratssitzung bereits deutlich gemacht, dass wir den Weg jetzt gehen müssen, und auch um Verständnis dafür geworben, dass wir den Haushaltsplan - so gesehen im Investitionsplan - im Augenblick nur vorläufig abdecken, damit die Mittel enthalten sind und Sie jetzt entscheiden können, wie die Mittel an welchen Standorten für welche Maßnahmen und Benutzergruppen zu nutzen sind.

Jetzt haben wir es im Protokoll, und ich werde es auch noch einmal an alle schicken. - Danke.

(Alexander Böhm [SPD]: Ja,

sonst versteht das auch keiner!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mendack. - Herr Capitain.

Eckart Capitain (CDU): Der Pfeil hat getroffen, wie man merkt. Alle fühlen sich angesprochen. Dann habe ich also recht.

(Zuruf von Dieter Wiechering [SPD] - Ulrich Ernst, Beigeordneter: So einfach ist die Welt nicht!)

- Das wissen Sie ja am besten, Herr Wiechering, weil Sie das ja ausführlich können.

Letzten Endes entscheidet immer der Rat. Der Vorschlag kam ja von Ihnen, aber da steht ja nichts drin. Wir haben unseren Vorschlag gemacht und scheuen deshalb auch nicht die Auseinandersetzung mit den hier anwesenden Bürgern.

Herr Hendriks hat bereits vorgetragen, dass wir einem dezentralen Konzept auch durchaus zugetan sind. Dann muss man aber auch bei der Wahrheit bleiben und sagen, dass im Moment nichts drinsteht. Das ist eben so, und daran hat sich bisher auch nichts geändert. Die neue Prioritätenliste, die hier herumwabert, habe ich noch nicht gesehen. Aber wir werden morgen ja auch noch einmal darüber diskutieren.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dazu möchte ich jetzt keine Stellung nehmen. Ich bin schließlich auch ein Stück weit zur Neutralität verpflichtet. Der Kämmerer wird das gleich noch einmal tun.

Aus der Tatsache, dass Sie eine Antwort von der Verwaltung bekommen, zu schließen, dass Sie recht haben, ist übrigens schon gewagt. - Jetzt hat der Kämmerer noch einmal das Wort.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Capitain, das ist einfach falsch.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich denke, wir haben uns ausgetauscht. Alles Weitere erfolgt bilateral. Der Kämmerer schickt die Liste noch einmal herum. - Herr Stollen, bitte.

Hans-Hermann Stollen (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist schon alles gesagt worden, was ich auch sagen wollte. Die Politik hat das Ding nicht stillgelegt, sondern die Bauaufsicht. Das wollte ich noch einmal herausarbeiten. Dass man bei laufendem Betrieb der VHS eine Sanierung vertreten könnte, ist völlig daneben.

Ich habe mich überzeugen können, wie man so etwas machen kann. Bei einem gemeinsamen Termin kommt man zu gemeinsamen Überlegungen. Aber kaum hat man das Gelände verlassen, werden die Bürger aufgewiegelt, indem man das sagt, was sie gerne hören wollen.

(Beifall von der SPD - Ingrid Ketzer [Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa"]: Wir sind mutige Bürger!)

- Ja, das ist auch gut so.

Wir haben eines aber ein bisschen außer Acht gelassen. Wir alle haben uns von Herrn Reinhard auch auf das falsche Gleis führen lassen. Niemand hat zum jetzigen Zeitpunkt gesagt, dass das VHS-Gebäude an dem Standort nicht bleiben kann.

(Zuruf: Warum nicht?)

- Das hat niemand gesagt, und es hat auch niemand gesagt, dass das Ding da weg soll. Wer hat das gesagt?

Wir sind Herrn Reinhard aufgesessen, weil ihm das so gut gefällt.

(Ulrich Ernst, Beigeordneter: Genau!)

Wir haben aber auch noch gar keine Zahlen vorliegen, noch nicht einmal im Ansatz. Wir wissen, dass das Ding löchrig ist wie ein Schweizer Käse, und wir haben keine Zahlen, was das Ganze kostet. Das ist eine politische Entscheidung, die dann gefällt werden muss, und der Rest sind alles Nebelkerzen. Das hat doch keinen Sinn.

(Ulrich Ernst, Beigeordneter: Genau!)

Wir brauchen also Fakten, und dann muss entschieden werden, was mit der VHS passiert.

(Beifall von der SPD und von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Stollen. - Herr Spliethoff, bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Dass mündige Bürger ihren Willen und ihre Wünsche äußern, ist ehrenhaft und gut. Dazu gehört aber auch, dass man die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Das ist keine Zeit, in der das Wünschen allein hilft. Wir sind hier diejenigen, die Ihr Geld und unser aller Geld zu verwalten haben, so gut es eben geht; es ist schließlich wenig genug. Daher gehört es auch zur Redlichkeit dazu, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was geht und was nicht geht. Irgendwann kommt der Punkt, da muss man auch die unangenehmsten Tatsachen zur Kenntnis nehmen.

Dass dieser Bau, so schön er in den Augen mancher sein mag, fast nicht mehr zu vertretbaren Kosten zu sanieren ist, liegt auch daran, dass er unter Denkmalschutz gestellt wurde. Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, wer uns das eingebrockt hat.

(Beifall von der SPD)

Wenn wir jetzt an einem Punkt sind, an dem man in Bezug auf die Planung sagen muss, das ist im Rahmen des Denkmalschutzes aus Kostenüberlegungen heraus in der Art gar nicht mehr zu machen, dann können wir uns bei Ihnen bedanken, Herr Reinhard.

Drittens habe ich noch eine Nachfrage an die Verwaltung. Mir ist gerade vonseiten der Petenten entgegengerufen worden, dass die Volkshochschule aus Brandschutzgründen geschlossen wird, an den Schulen aber noch längst nicht überall Brandschutzmelder installiert sind. Ist das ein Gerücht, oder entspricht das den Tatsachen?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Spliethoff. - Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir haben 2012 ein sehr umfangreiches Brandschutzkonzept für alle Schulen erstellt - dazu gehört auch die Volkshochschule -, das jetzt nach Priorität und Dringlichkeit abgearbeitet wird. Wir arbeiten nach allen Dringlichkeiten und Erfassungen die Konzepte an den Schulen ab. Wir haben die Grundschulen mittlerweile alle brandschutzmäßig ertüchtigt, ich glaube, in einem Umfang von rund 30 Millionen €. In allen Schulen gibt es Brandmeldeanlagen, die den Standards entsprechen, die die Bauaufsicht für ausreichend erachtet.

Sollte das Gerücht umgehen, dass im Einzelfall an irgendeiner Schule irgendein Brandmelder einmal nicht funktioniert, wäre es schön, wenn wir das erfahren könnten. Dann werden wir da sein. Ich kenne so eine Lage nicht. In einem solchen Fall wäre die Bauaufsicht auch schon längst eingeschritten, wenn es dort, wo notwendige Brandmeldeanlagen sein müssten, keine Brandmeldeanlagen gäbe.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Danke!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mendack. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Wenn ich das richtig verstanden habe, hat also Herr Mendack für die Verwaltung ungefähr die Devise ausgegeben, dass es mindestens fünf Jahre dauern wird, ohne dass dieser Standort als Volkshochschule weiter genutzt werden kann. Ich halte das für utopisch. Ich kann der Schweizer-Käse-Theorie auch nicht folgen.

(Jochen Hartmann [BAMH]:

Du warst doch dabei!)

- Ja, aber ich habe keinen Schweizer Käse gesehen, verdammt noch mal.

(Wolfgang Michels [CDU]:

Lothar, so große Löcher!)

Ich habe gesehen, dass zum Beispiel die Wanddurchbrüche nicht ordnungsgemäß abgedichtet waren. Das stand alles schon im Brandschutzgutachten von 2012.

Zum Zweiten wurde behauptet, dass man davon nichts wusste und es erst gesehen hat, als die Decken abgenommen wurden. Die Decken waren schon Jahre vorher, als man nach Asbest gesucht hat, alle einmal abgenommen worden. Da ist anscheinend niemandem etwas aufgefallen. Andauernd haben Brandschauen mit der Feuerwehr stattgefunden. Das steht auch genau so in der Februar-Vorlage, die für die Sanierung im Betrieb, die jetzt beginnen sollte, beschlossen wurde.

Ich frage mich, was jetzt auf einmal so dramatisch Neues passiert sein soll. Vielleicht war sie schon immer lebensgefährlich. Aber so einfach kann man sich das nicht machen.

Die Frage ist nicht beantwortet. Die Gelder waren ja zum Teil, zumindest für den Brandschutz, im Haushalt eingestellt. Warum werden sie nicht genutzt, sodass niemand in Gefahr kommen kann, wenn die Volkshochschule geschlossen ist? Es passiert gar nichts.

(Ulrich Ernst, Beigeordneter: Falsch!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. Herr Mendack wird dazu noch etwas sagen. Aber ich darf Ihnen versichern, dass es sich bei solch wichtigen Themen, gerade wenn es um Brandschutz geht, in dieser Verwaltung niemand leicht macht. Das werden Sie hier nicht finden. Damit werden wir sehr akkurat und seriös umgehen. - Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich habe beschrieben, wie die Umsetzungsphase insgesamt aussieht. Das ist eine fachliche Schätzung, und wenn Sie sagen, ich hätte die Devise ausgegeben, dann ist das unanständig und unterstes Niveau. - Danke schön.

(Beifall von der SPD - Lothar Reinhard [MBI]: Wir haben doch fünf Jahre gewartet!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke. - Frau Godbersen, bitte.

Heidelore Godbersen (MBI): Ich möchte auf mehrere Punkte eingehen und mit dieser plötzlichen Prognose anfangen, das dauere mindestens fünf Jahre. Das ist uns so bis jetzt noch nie gesagt worden. Heute war zum allerersten Mal die Rede von diesen fünf Jahren, so wie viele Dinge erst stückchenweise von einer Sitzung zur anderen auftauchen.

Das mit der europaweiten Ausschreibung ist ja nichts Neues. Das hat schließlich schon vorher in den Unterlagen gestanden. Wie Sie wissen, ist die europaweite Ausschreibung für die Planungsleistungen auch beim Kunstmuseum ein Thema. Ich hatte damals noch danach gefragt, woraufhin mir Herr Buchwald sagte, die Ausschreibungsunterlagen müssten von einem Fachbüro vorbereitet werden, und dieser Auftrag gehe in den nächsten Tagen raus. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, in der Sitzung Anfang 2016. Da sollte das also herausgegeben werden.

Der nächste Schritt war dann der Baubeschluss, der gefasst wurde; das war also danach. Aber niemand hat die ganze Zeit über, in der schon von der europaweiten Ausschreibung die Rede war, jemals gesagt, dass sich das über fünf Jahre hinziehen wird. Davon war nie die Rede.

Zweitens möchte ich auf den Haushalt zu sprechen kommen. Herr Capitain hatte gerade schon erwähnt, dass die Sanierung der VHS gar nicht im Haushalt stehe. Uns ist zwischenzeitlich eine Prioritätenliste vorgelegt worden, zu der im November zusammen mit den bildungspolitischen Sprechern eine Beratung erfolgen soll. Anschließend soll diese dann zur Beschlussfassung im Dezember noch einmal eingebracht werden.

Auch im letzten Finanzausschuss wurde eindeutig gesagt, wenn wir den Haushalt jetzt so beschließen und auch das Investitionsprogramm so beschließen, dann ist damit noch nicht die Reihenfolge festgezurrt. Im Finanzausschuss ist auch gesagt worden, dass wir noch einmal darüber sprechen, dass wir diese Prioritätenliste noch einmal bearbeiten und dann die Gelegenheit haben, gegebenenfalls auch andere Prioritäten einzubringen, was wir dann auch gemacht hätten. Das war ja so in der Beratungsfolge vorgesehen.

(Claus Schindler [SPD]: Gesetzt

den Fall, wir haben einen Haushalt!)

Deshalb steht es sowieso nicht zur Debatte, jetzt dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Nur weil jemand nicht allen Punkten zustimmen kann, heißt das nicht, dass derjenige automatisch gegen den Haushaltsentwurf gestimmt hat. Das ist natürlich völliger Unsinn. Man kann durchaus einige Maßnahmen befürworten und andere nicht. Wenn darüber nicht einzeln abgestimmt werden soll, werden wir das beantragen. Das heißt noch lange nicht, dass man dem gesamten Haushaltsentwurf zustimmen muss,

(Dieter Spliethoff [SPD]: Dann

geht das aber alles baden!)

wenn dieser Punkte enthält, die wir so nicht mittragen können.

(Jan Vogelsang [SPD]: Das kann man immer leicht sagen, wenn es andere machen!)

Dritter Punkt. Nach den Auskünften, die wir von der Verwaltung bekommen haben - das ist auch schon von der SPD erwähnt worden -, ist darüber nachgedacht worden, zum Beispiel auf den Baufeldern von Ruhrbania etwas für die VHS zu tun.

Der Verdacht, dass so etwas bereits angedacht worden ist und von verschiedenen Fraktionen auch priorisiert wird, ist nicht aus der Luft gegriffen. Das haben wir hier schon zweimal in ähnlicher Weise erlebt, und zwar einmal mit der Sparkassenakademie und mit dem Kaufhof, als es auf einmal hieß, die VHS könnte in die beiden oberen Kaufhof-Etagen umziehen. Das ist ja keine neue Diskussion. Wir haben schon zweimal kämpfen müssen, um zu verhindern, dass genau das passiert. Einmal wäre nämlich die VHS beinahe für die Sparkassenakademie vernichtet worden, jedenfalls an diesem Standort, und das andere Mal wäre sie auf der Hälfte der Fläche der zwei oberen Etagen des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes, wo sich jetzt das StadtQuartier befindet, angesiedelt worden.

Gegen beides haben wir uns eingesetzt, und deshalb ist das nicht so sehr aus der Luft gegriffen. Man könnte sich einmal in den Nachbarstädten Duisburg und Essen kundig machen, was dort für die neuen Gebäude bezahlt worden ist, die für die VHS errichtet worden sind. Dann werden Sie erfahren, dass diese sogenannten Alternativlösungen sehr teuer sind. Die Kaufhof-Lösung wäre auch viel teurer geworden, und zwar schon bevor der Investor in letzter Minute gesagt hat, er wolle noch mehr dafür haben. Auch schon vorher war die Lösung teurer als die Sanierung.

(Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Könnten wir ein bisschen mehr Ruhe einkehren lassen? Sonst können wir Frau Godbersen nicht verstehen. - Danke.

Heidelore Godbersen (MBI): Viertens wollte ich noch Folgendes sagen: Wenn es um das Geld geht, dann muss man eben auch einmal dafür sorgen, dass man Fördermittel bekommt. Das ist schließlich ein Gebäude, das unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Wenn man Probleme mit dem Erhalt hat, dann kann man zumindest entsprechende Förderanträge stellen und versuchen, zusätzliche Gelder zu bekommen.

(Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zuschauertribünen und im Saal)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Godbersen. - Herr Vermeulen wird dazu kurz Stellung nehmen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Aufgeregtheiten, aber mir erscheint es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, warum wir in der Verwaltung und im Verwaltungsvorstand mit unterschiedlichen Stimmen zu unterschiedlichen Themen Stellung genommen haben.

Die Zuständigkeiten, die bei der Volkshochschule berührt sind, betreffen alle vier Beigeordnetenbereiche. Im Dezernat II, der Kämmerei, ist der ImmobilienService ansässig. Das heißt, man befasst sich dort mit dem Betrieb und der Unterhaltung der Liegenschaften der Stadt. Dazu gehört auch die Volkshochschule. Der Betrieb der Volkshochschule wiederum obliegt dem Kollegen Uli Ernst.

Meinem Dezernat, dem technischen Dezernat, untersteht die Bauaufsicht. Wir überwachen und prüfen unter anderem alle Sonderbauten. Dazu gehören Schulen, Kindertageseinrichtungen, aber eben auch Volkshochschulen, Museen und Theater. Diese unterliegen einer fortlaufenden Prüfung, und ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der Brandschutz, insbesondere nach den Vorkommnissen der letzten Jahre, immer stärker gesetzlich verankert worden ist. Diese immer strengeren Brandschutzbestimmungen führen auch zu immer anderen und erweiterten Prüfauflagen. In den Brandschutz ist immer auch die Feuerwehr unmittelbar einbezogen, die dem Kollegen Dr. Steinfort untersteht.

Wir haben im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe gegründet, auf die Herr Mendack bereits hingewiesen hat. Daran waren der Kämmerer, der Schul- und Bildungsdezernent Uli Ernst, aber auch mein Dezernat beteiligt. Seitdem arbeiten wir kontinuierlich die Brandschutzmängel an allen öffentlichen Bildungseinrichtungen ab. Insofern hat es auch immer Maßnahmenkataloge für einzelne Einrichtungen gegeben, wobei wir immer im Rahmen unserer Möglichkeiten geblieben sind und im Rahmen der Möglichkeiten das Dringliche zunächst und zuerst erledigt haben.

Im Rahmen dieser Untersuchungen sind uns Mängel in der Volkshochschule - da gebe ich Ihnen, die darauf hingewiesen haben, recht - schon lange aufgefallen und bekannt gewesen. Die Tatsache, dass das Ausmaß aber nicht nur die konstruktiven Mängel der Volkshochschule betraf, sondern es auch Pfusch am Bau gegeben hat, ist uns an der Stelle jedoch erst mit Öffnung der Decke bekannt geworden.

Ab dem Zeitpunkt ging es auch nicht mehr darum, zu sagen, man könne das kurzfristig heilen, sondern damit wurde im Prinzip das Ausmaß bzw. die Fülle der Brandschutzmängel zu groß, als dass man den Betrieb noch hätte verantworten können. Auch die Kollegen der Feuerwehr haben gesagt, dass es nicht damit getan sei, eine Brandschutzwache abzustellen, wie wir es im Übrigen schon bei einigen Schulen getan haben. In einigen Fällen haben wir schon eine Brandschutzwache in Anspruch genommen, die sofort meldet, wenn es irgendwo brennt. In diesem Fall wurde im Prinzip von der Feuerwehr glasklar gesagt, dass das nicht zu verantworten sei, weil im Falle eines Brandes der Rauch an jeder Stelle im Gebäude austreten kann und man nicht wissen kann, wo die verdeckten Verbindungen sind, wodurch die Gefährdungslage an der Stelle schlicht zu groß ist. Es kann zu Verpuffungen kommen oder eine explosionsartige Brandausbreitung stattfinden, und das wäre nicht mehr zu verantworten. An der Stelle blieb uns eigentlich keine andere Wahl mehr, als zu sagen: Das geht an der Stelle nicht mehr.

Deswegen ist es bezüglich der unterschiedlichen Zuständigkeiten erst einmal Zuständigkeit der Bauaufsicht, zu erklären, dass wir die VHS schließen müssen. Das haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben auch Rücksprache mit dem gesamten Verwaltungsvorstand gehalten, ob es nicht doch noch irgendeine Alternative gibt. Schließlich ist es nie eine schöne Angelegenheit, den Reiter vom laufenden Pferd zu holen.

Leider haben wir keine andere Lösung mehr gesehen. Damit war im Prinzip der Punkt erreicht, an dem wir gesagt haben: Bei allem guten Willen geht es an der Stelle nicht mehr. Wir müssen in den sauren Apfel beißen und eine Maßnahme treffen, auf die wir weder organisatorisch noch betrieblich vorbereitet sind. - Es musste von heute auf morgen eine Lösung gefunden werden.

In dem Zusammenhang möchte ich ein ganz dickes Kompliment an meinen Kollegen Uli Ernst aussprechen, der das im laufenden Betrieb alles schnell organisiert hat. Das ist nicht so einfach. Das war eine großartige Leistung.

(Beifall von der SPD und

von Wolfgang Michels [CDU])

Des Weiteren stellte sich die Frage: Wie soll die Sanierung ablaufen? - Uns ist klar, dass wir nicht mehr mit kleinen Maßnahmen auskommen werden, sondern dass ein umfassendes Sanierungskonzept für dieses Gebäude her muss, weil es denkmalgeschützt ist, was in besonderer Weise berücksichtigt werden muss. Dieses können wir auch nicht von heute auf morgen erstellen.

Wenn der Kollege Mendack als zuständiger Liegenschaftsdezernent sagt, es wird fünf Jahre dauern, dann tut er dies sicherlich, weil wir erst einmal erheben müssen, was überhaupt zu tun ist und was wir dort überhaupt leisten können. Darüber hinaus ist die Maßnahme so groß, dass wir sie EU-weit ausschreiben müssen. Wenn wir sie EU-weit ausgeschrieben haben, was wiederum eine längere Prozedur ist, dann müssen wir die Vergabe machen, und wenn die Vergabe gemacht ist, dann erfolgt die Ausführung. Da ist es redlich, von fünf Jahren zu sprechen. Denn darunter wird das an der Stelle nicht funktionieren. Das heißt also, wir müssen uns auf eine Interimslösung von fünf Jahren einrichten. Das ist reell und realistisch, und das wäre auch ein realistisches Szenario für diesen Standort.

Jetzt könnte es dennoch sein, dass wir im Ablauf feststellen, dass wir das auch an der Stelle mit diesem Gebäude so nicht mehr hinbekommen werden, weil die Anforderungen den Betrieb einer Volkshochschule dort vielleicht nicht mehr zulassen. Auch die Frage nach Alternativstandorten ist keine neue, Frau Godbersen; da haben Sie völlig recht. Darüber ist auch schon in anderen Diskussionen zum Brandschutz der Volkshochschule gesprochen worden, und dabei sind andere Standorte genannt worden. In dieser ganzen Diskussion ging es immer um ein Thema. Es ging immer darum, für die Volkshochschule eine zentrale Innenstadtlage zu gewährleisten.

Sie können mir nicht erzählen, dass Weiterbildung in dieser Stadt optimal nur am Rande des MüGa-Parks stattfinden kann. Das ist eine inhaltliche Frage, die unabhängig vom Standort ist. Sie ist vielleicht nicht unabhängig vom Gebäude oder von der Lärmatmosphäre, aber sie hat zunächst originär mit dem Standort an der Stelle im Prinzip nichts zu tun.

Insofern bin ich auch in dieser Hinsicht der Meinung, dass, wenn die Chance besteht, an einem anderen Standort in weniger als fünf Jahren wieder eine Volkshochschule zu eröffnen, es durchaus zulässig ist, darüber nachzudenken. Warum denn nicht?

Wir werden uns in der Verwaltung arbeitsteilig, aber dennoch konzentriert mit diesem Thema auseinandersetzen; denn wir alle stehen hinter dem Ziel und der Vorstellung, dass es in dieser Stadt einer gut funktionierenden Volkshochschule bedarf. Das ist nicht nur eine Aufgabe, die uns nach dem Weiterbildungsgesetz zuwächst, sondern es ist eine Aufgabe, die wir als Stadt immer auch ernst genommen haben und auch weiterhin ernst nehmen werden.

Wir werden in dieser Stadt auch immer den Denkmalschutz ernst nehmen und werden uns an dieser Stelle die Fragen stellen müssen, was wir mit dem Gebäude, wenn es unter Denkmalschutz steht, machen können. Diese Frage werden wir auch mit den Denkmalbehörden diskutieren und erörtern müssen. Das werden wir genau so verantwortlich tun. Denn eines möchte ich auch nicht: dass wir in dieser Stadt einen leichtfertigen Umgang mit Denkmälern pflegen. Das haben wir bisher nicht getan, und ich stehe dafür ein, dass wir das auch in diesem Fall nicht tun werden. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der im Zuge der bisherigen Debatte so noch nicht angesprochen worden ist.

Die ganzen Weiterungen, was das Haushaltsrecht angeht, sind, glaube ich, weidlich diskutiert worden, und wir werden es sicherlich nicht erleben, dass diejenigen, die aus Prinzip an die Verbindlichkeit einer Haushaltsaufstellung glauben wollen, hier davon überzeugt werden können, dass eine Bereitstellung von Mitteln zur freihändigen Sanierung gewissermaßen möglich sein sollte. Insofern will ich darüber auch keine weiteren Worte verlieren.

Ich finde es aber richtig und wichtig, auch noch einmal ein Wort aus Sicht der Stadtverordneten insgesamt aus diesem Gremium heraus an die Adresse derjenigen zu richten, die hier und heute ihren Willen artikuliert haben.

Es ist ohne Frage legitim und richtig und wichtig, dass aus der Bürgerschaft Interessen wie die hier heute vorgestellten zum Erhalt der VHS in dieser Form artikuliert werden. Ich persönlich empfinde es hingegen als weniger angenehm, auch bedingt durch die Zwischenrufe, die hier zum Teil vonseiten unserer Gäste erfolgt sind, dass ganz offensichtlich in dem Moment, in dem auf der Sachebene eine Gegenrede erfolgt, nur bedingt die Bereitschaft vorhanden ist, diese dann auch tatsächlich anzuhören.

Ich möchte gerne mit Ihnen ein kurzes Gedankenexperiment wagen. Ich würde gerne einmal die Mutmaßung anstellen, was denn passierte, wenn wir uns hier über die gerade geschilderten brandschutz- und bauaufsichtsrechtlichen Erwägungen hinwegsetzten und einen entsprechenden Beschluss fassten, wie von Ihnen als Maximalforderung aufgestellt, um die Sanierung im Bestand auf den Weg zu bringen. Losgelöst von der Frage, ob der Oberbürgermeister aufgrund der rechtlichen Erwägungen genötigt wäre, einen solchen Beschluss anzuhalten, muss man ja auch bedenken, sollte das tatsächlich in die Wege geleitet werden, dass der Umstand, dass es in den letzten 40 Jahren in der VHS nicht gebrannt hat, keine verbindliche Garantie dafür ist, dass es dort nächste Woche nicht doch brennen wird.

Wenn Sie sich durch die Massivität, mit der Sie Ihre Forderungen hier vorgebracht haben - das ist insgesamt alles legitim; das will ich noch einmal sehr deutlich sagen -, nicht davon beeindrucken oder vielleicht überzeugen lassen, dass es in der Sache Argumente gibt, die dagegen sprechen, und wir diesen Beschluss fassen, dann setzen Sie jedes Mitglied dieses Gremiums der Gefahr aus, im Falle des Falles, dass ein Brand aufträte und Personen zu Schaden kämen, persönlich dafür zu haften, weil der Beschluss wider geltendes Recht gefasst worden wäre. Dann wird von Ihnen niemand sagen: Wir nehmen Ihnen diese Verantwortung ab.

Ich finde es an der Stelle auch ein Stück weit weitgehend, wenn Sie trotz der Tatsache, dass Ihnen diese Erwägungen in der Sache mitgeteilt worden sind, bei Ihrer Forderung bleiben, diese maximal durchzusetzen, und damit im Grunde genommen jedes Mitglied dieses Gremiums leichthin der Gefahr aussetzen, eine Verantwortung zu übernehmen, die es überhaupt nicht übernehmen kann. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass, wie in allen Beiträgen meiner Vorrednerrinnen und Vorredner auch deutlich geworden ist, der Bestand der VHS als Institution überhaupt nicht infrage gestellt ist und es auch nicht infrage gestellt ist, dass die Institution VHS am besagten Standort wieder eröffnen wird, wenn die notwendigen Maßnahmen ins Werk gesetzt sind.

Insofern, muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich es befremdlich, dass der Rat jetzt aus purer Bedienung von Maximalinteressen entgegen der Maßgabe der Fachleute eine Entscheidung treffen soll, damit sich für Sie die Realisierung der Maximalposition erfüllt, die von niemandem hier in der Sache zu verantworten ist, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in der Vergangenheit gar nicht allzu weit entfernt Situationen hatten, in denen auch mehr oder weniger fahrlässig Entscheidungen getroffen worden sind, um Veranstaltungen oder Ähnliches durchzuführen,

Ich glaube, so viel Ernsthaftigkeit dürfen Sie den Stadtverordneten in diesem Gremium abnehmen, dass an der Stelle niemand vernünftig und ruhig schlafen könnte, wenn diese Gefahr im Raume stünde und wir uns in die unschöne Situation begäben, gegebenenfalls persönlich dafür haftbar gemacht zu werden. - Vielen Dank.

(Beifall von der SPD - Zuruf von Ingrid Ketzer [Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa"])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Herr Marquardt.

Andreas Marquardt (LINKE): Von Maximalforderungen kann hier nicht die Rede sein. Es verhält sich vielmehr genau umgekehrt, denn der Betrag wird in der bisherigen Höhe nicht mehr in den Haushalt eingestellt. Es wird nur noch ein Betrag eingestellt, um die Pflichtaufgabe zu erfüllen. Wenn einmal die Verlagerung der VHS auf viele kleine Standorte erfolgt ist, was geschehen soll, wie man an der Höhe der eingestellten Etatsumme erkennen kann, dann wird diese VHS auch in fünf Jahren niemals mehr an den alten Standort zurückkehren. Das ist doch klar ersichtlich. Daran zweifelt hier doch niemand.

Was daraus folgen könnte, wäre der Verkauf des städtischen Bodens. Nur muss man sich auch einmal wirklich ganz allgemein vor Augen halten, dass wir in einer Situation der Schuldenblase mit wachsenden Zinseszinsen sind, dass eine Inflation zu befürchten ist und dass die Stadt in dem Fall weder über Grundstücke noch über eine hinreichende Geldmenge verfügen würde. Durch Grundstücksverkäufe verändert sich längerfristig überhaupt nichts.

Zu den Grundstücksverkäufen wird es etwas später auf der Tagesordnung auch noch ganz interessante GPA-Prüfungsvorschläge geben.

(Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Entschuldigung, Herr Marquardt. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt Herrn Marquardt zuzuhören.

Andreas Marquardt (LINKE): Danke. - Genau so werden ja jetzt die Schulen gegenüber der VHS ausgespielt. In diesen GPA-Kürzungsvorschlägen, die wir gleich noch auf der Tagesordnung behandeln werden, ist auch von Schließungen der Stadtteilbüchereien die Rede, die sich in Schulen befinden; genauer gesagt befinden sich drei in Schulen und eine neben einer Schule.

Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen.

(Heiterkeit)

Es geht nicht nur darum, dass zu wenige Gelder für die VHS eingestellt werden. Vielmehr werden im Laufe dieses Tages noch etliche weitere Kürzungsvorschläge diskutiert werden, weshalb ich dem Publikum empfehlen möchte, noch ein wenig länger hier im Raum zu bleiben. - Danke.

(Beifall von den LINKEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Marquardt. Herr Marquardt, ich möchte nur einen Hinweis geben. Sie haben jetzt einen bunten Strauß an Vermutungen aufgestellt. Zu fast allen - das behaupte ich jetzt, ohne es genau geprüft zu haben - brauchen Sie in diesem Rat Beschlüsse. Wir sind, glaube ich, alle davor gefeit, dass hier irgendeine dieser doch vergleichsweise weit entfernten Vermutungen Platz greift, ohne dass Sie es bemerken oder beschließen würden.

Es stehen noch vier Redner auf der Liste. Ich würde selbige jetzt gerne schließen, wenn Sie einverstanden sind. Ich denke, dass das meiste schon gesagt wurde. - Herr Beitz, bitte.

Peter Beitz (FDP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Vermeulen dankbar dafür, dass er die Sachverhalte eingeordnet und mit einem Zeitstrahl versehen hat, was wann passieren wird und wann was zu erledigen ist, und zwar nicht aufgrund von Vermutungen, sondern fußend auf der Kompetenz, die in diesem Hause vorherrscht.

Zum Zweiten möchte ich erwähnen, dass ich auch zu dem Team gehörte, das die Besichtigung bei der VHS vorgenommen hat. Wir konnten natürlich nur an einer beispielhaft gezeigten Stelle sehen, was in dem Haus Standard war. In dem Haus war Standard, dass die Normen, die existieren, in keinster Weise eingehalten worden sind. Das gilt insbesondere für den Brandschutz.

Man musste kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass Brandschutzkästen nicht mit Schaum gefüllt und Brandschutztüren nicht so eingemauert waren, dass sie überhaupt vor Brand schützen konnten; sie sahen nur danach aus. Deshalb war es genau richtig, wie gehandelt worden ist. Man musste die VHS schnellstmöglich schließen.

Warum kann im Bestand nicht renoviert werden? Die Fachleute haben uns klargemacht, dass es immer zwei Fluchtwege ins Freie geben muss. Dies kann jedoch auch nicht durch eine Brandschutzwache garantiert werden, die nur darauf hinweisen kann, dass es an einer Stelle brennt und dass man dort nicht flüchten kann. Daher waren nie zwei Fluchtwege ins Freie freizuhalten.

Da der Brandschutz so installiert worden ist, wie er installiert worden ist, sind manche tragenden Teile sehr geschwächt worden. Von 80 % der tragenden Teile sind durch Bohrungen nur noch 20 % übrig geblieben. Ich fragte mich an dem Tag, ob die Statik überprüft wird. Diese Frage stelle ich jetzt noch einmal: Ist auch ein Gutachten eingestellt worden, um die Statik als solche zu prüfen? Wenn diese nämlich nicht mehr gegeben ist, hat sich das Thema sowieso erledigt.

Für das Publikum und die anwesenden Gäste möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP sich mehrmals auch öffentlich dafür stark gemacht hat, eine VHS dezentral zu steuern, weil das Lernen von vor 30 Jahren nicht mehr dem Lernen von heute bzw. dem Lernen in der Zukunft entspricht. Deshalb kann ich Herrn Heiko Hendriks in seiner Argumentation nur unterstützen, dass die Volkshochschule in die Stadtteile gehen muss. Das sind natürlich auch die Zukunft der Stadtteile und der Erfolg einer neuen VHS. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. Herr Mendack wird die Frage, die Sie aufgeworfen haben, nun beantworten.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wir werden die Statik noch einmal gesondert und ganz bewusst extern überprüfen lassen, weil das Ergebnis in der Wahrnehmung immer einen anderen, objektiven Status hat. So habe ich es hier jedenfalls erleben dürfen. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mendack. - Herr Schindler, bitte.

Claus Schindler (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Wortbeiträge einiger Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die ich vorhin verfolgt habe, noch einmal in Erinnerung rufe - damit meine ich insbesondere den letzten Wortbeitrag von Herrn Marquardt sowie die Wortmeldung von Frau Godbersen -, dann muss ich unweigerlich an das Lied von Pippi Langstrumpf denken, die sich die Welt so gestaltet, wie sie ihr gefällt.

(Heiterkeit von der CDU - Zuruf: Singen!)

- Keine Sorge, ich werde jetzt nicht singen. Denn für Gesangsvorträge in Parlamenten ist Frau Nahles von der SPD zuständig und nicht ich.

Nichtsdestotrotz muss ich feststellen, dass das schon ein ganz merkwürdiges Verständnis von Verantwortung von Kommunalparlamentariern im Zusammenhang mit Beschlüssen zum Haushalt ist. Wenn ich einmal kondensiere, was gerade gesagt worden ist, dann bedeutet das: Man kann Einzelmaßnahmen durchaus zustimmen, muss dem Gesamthaushalt jedoch nicht sein Plazet erteilen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Art von Rosinenpickerei und somit ein Herausstehlen aus der Verantwortung. Ich weiß nicht, ob ich das Populismus nennen soll, aber es stinkt schon ganz schön stark danach. Das ist für mich ein Verhalten, ganz nach dem Motto: Ich suche mir die schönen Dinge heraus, mit denen ich in der Öffentlichkeit punkten kann, denen stimme ich zu, ich fordere sie auch in staatstragenden Reden, aber die Kastanien, die unangenehmen Dinge, sollen gefälligst die Sozis und die Grünen - vielleicht bekommen die bei der Haushaltsverabschiedung noch ein paar andere Stimmen zusammen - aus dem Feuer holen. Die sollen sich dann in der Öffentlichkeit für die unangenehmen Dinge verhauen lassen, weil ich für das Gute zuständig bin. - So kann man als gewählter Kommunalpolitiker keine Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD - Zuruf

von Andreas Marquardt [LINKE])

Zum Thema „Zukunft der VHS" haben wir gerade wieder beredte Beispiele gehört. Es gab die übelsten Verschwörungstheorien, beispielweise die, dass die SPD den Standort an der Bergstraße längst aufgegeben habe und auf den Baufeldern III und IV von Ruhrbania ein neues Gebäude errichten lassen wolle.

Dazu möchte ich Ihnen eines sagen: Im Gegensatz zu manchen in diesem Hause treffen wir solche Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf der Basis gesicherter Zahlen, Daten und Fakten.

Lassen Sie uns doch einfach abwarten, was die Untersuchungen ergeben werden. Vielleicht stellt sich am Ende heraus, dass eine Sanierung im Bestand die günstigste und wirtschaftlichste Alternative ist. Vielleicht ist auch ein Abriss oder Neubau an der Bergstraße die wirtschaftlichste Alternative. Es ist auch möglich, dass sich eine Verlagerung des Gebäudes an einen anderen Standort - von mir aus auch auf den Baufeldern III und IV - als die für die Steuer- und Gebührenzahler in dieser Stadt beste Alternative entpuppt. Jedenfalls werden wir dann auch eine vernünftige Entscheidung treffen. Diese wird dann aber nicht aus dem Bauch heraus getroffen, sondern in Verantwortung für die ohnehin knappen finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, gefällt.

Fakt ist - und das ist mit der SPD auch nicht diskutierbar -, dass wir uns auch weiterhin für eine zentrale Bildungseinrichtung einsetzen werden, allerdings sicherlich unter modernen Voraussetzungen, auch was Pädagogik und Didaktik anbelangt. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Standort auch zukünftig innenstadtnah, sprich in zentraler Lage, arbeiten kann. - Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Schindler. - Herr Tuncer.

Hasan Tuncer (BfB): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Anscheinend hat es einen Rundgang durch die VHS an der Bergstraße gegeben. Wir, die fraktionslosen Stadtverordneten und die Gruppen, wurden leider nicht dazu eingeladen. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir ebenfalls hätten dabei sein können, um uns ein Bild von der Situation zu machen.

Der Standort an der Bergstraße ist nicht nur aufgrund seiner Lage in der Natur, sondern auch technisch und architektonisch ohne Frage superschön. Die VHS funktioniert zudem super. Ich bin schon immer ein Freund der VHS an der Bergstraße gewesen. Da ich jedoch bei dem Rundgang nicht dabei sein konnte und auch die Gefahr für Leib und Leben als Nichtfachmann nicht beurteilen kann, werde ich mich bei der Abstimmung leider enthalten. Es wäre, wie gesagt, schön gewesen, wenn wir auch eingeladen worden wären, um uns eine eigene Meinung bilden zu können. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Tuncer. Sie wissen, dass das nicht der Regelfall ist. Wir laden eigentlich kollektiv ein. Ich vermute, ohne es genau zu wissen, dass es wohl leider der schnellen Einladungspraxis von einer halben Stunde bzw. einer Stunde geschuldet war, dass die Einladung nicht alle erreicht hat. Ich bitte hier um Nachsicht. Wichtig ist, dass wir natürlich grundsätzlich versuchen, alle Ratsmitglieder einzubinden. Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Tuncer. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender, ich denke, ich kann es relativ kurz machen. Wir haben jetzt zwei Stunden überwiegend sehr intensiv in der Sache diskutiert. Ich möchte das jetzt nicht als Sternstunde bezeichnen, aber ich denke, wir haben uns alle miteinander wirklich sehr ernsthaft mit dieser wichtigen Frage beschäftigt und auseinandergesetzt.

Man muss hierbei aber zwei Fragestellungen unterscheiden. Das betrifft zum einen die Zukunft der VHS und die Frage: Wo und wie? - Das ist die eine Frage, die im Augenblick aber nicht ansteht. Es geht vielmehr um die Frage, ob es möglich ist, die VHS bei laufendem Betrieb verantwortbar zu sanieren.

In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf meine eingangs gemachten Ausführungen verweisen. Herr Mühlenfeld und ich sind ganz selten - da wird er, denke ich, nicken - einer Meinung, aber heute kann ich ihm nur uneingeschränkt zustimmen. Unabhängig von einer rechtlichen Verantwortung der einzelnen Stadtverordneten möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen, wenn etwas passiert. Ich möchte auch weiterhin aufrecht durch diese Stadt gehen können.

(Beifall vom BAMH - Ver-

einzelt Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Ich bin am Ende der Rednerliste angekommen.

Hier steht zwar etwas von Beschlussvorschlag - das ist ein wenig irreführend -, aber es geht hier nur um die Kenntnisnahme. Dem sind wir gefolgt. Wir haben die Spiegelstriche ausgiebig erörtert. Ich darf mich für diese ausgiebige Erörterung bedanken und zusammenfassend sagen, dass diejenigen von Ihnen, die heute den Weg zu uns gefunden haben, hoffentlich mitnehmen, dass wir uns diesem Thema sachgerecht und sehr intensiv, seriös und vorsichtig annähern. Wir werden nach wie vor an den Grundsätzen festhalten, die hier schon erörtert worden sind, und dafür Sorge tragen, so schnell wie möglich an zentraler Stelle einen Volkshochschulunterricht zu gewährleisten. Dass wir jetzt in Interimslösungen arbeiten müssen, ist dem Sachverhalt geschuldet. Ich bitte Sie um Verständnis für diese Maßnahmen.

Außerdem bitte ich Sie, mitzunehmen, dass von den Kollegen des Verwaltungsvorstandes klare Worte zur Einschätzung und dem zeitlichen Rahmen gesagt worden sind. Es ist richtig, dass Sie das alles wissen sollten. Ich denke, es macht auch keinen Sinn, hier keine klaren Worte zu sprechen. Schließlich müssen wir auch planen können, damit wir die Interimsphase, wie lange sie auch immer dauern möge, so seriös planen, dass die meisten Kurse auch ganz schnell wieder stattfinden können. Wir haben gerade auch gehört, dass wir an dieser Stelle zurzeit nicht komplett arbeiten können.

Zu einer seriösen Abarbeitung dieses wirklich hochgradig problematischen Themas gehört aber auch, dass wir Planungssicherheit erzeugen, für welche Zeit auch immer - gerade sind bereits Zeitabfolgen genannt worden-, um die Kurse für diesen Zeitraum aufrechterhalten zu können. Das ist unser Ziel.

Des Weiteren ist es unser Ziel, am Ende des Tages die zentrale Einrichtung VHS in dieser Stadt weiter zu betreiben, in welcher Form auch immer. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Kreis sowie in den Ausschüssen sicherlich erörtert werden. Ich darf Sie einladen, an dieser Willensbildung teilzunehmen. Sie werden kein Problem haben, anhand der Tagesordnungen zu erkennen, in welchen Ausschüssen hierüber berichtet werden wird. Ich hoffe, dass es schnell geht.

Ich darf Ihnen, die Sie heute primär zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen sind, danken, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Außerdem darf ich mich dafür bedanken, dass trotz des sehr emotionalen Themas eine, wie ich finde, sehr ruhige, seriöse und sachgerechte Diskussion stattgefunden hat.

Ich möchte Sie dazu einladen, für den Rest der Tagesordnung, der noch ein bisschen dauern wird, aber auch sehr wichtig ist, bei uns zu bleiben. Das gilt auch für die morgige Sitzung. Wir werden die morgige Sitzung sicherlich brauchen. Nach diesem zweistündigen Auftakt glaubt sicher niemand mehr, dass wir alles an einem Sitzungstag schaffen.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen für das Interesse, die Diskussion und Ihre Geduld. Vielen Dank.

Denjenigen, die uns verlassen, wünsche ich noch einen schönen Restabend. Den anderen wünsche ich einen guten und interessanten Sitzungsverlauf.

Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt 12.2, den wir nach vorne gezogen haben, damit Sie nicht bis 22 Uhr hier mit uns verharren müssen. Herzlichen Dank.

(Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zuschauertribünen und im Saal)

Von der CDU-Fraktion ist bereits angeregt worden, gegen 18 Uhr eine Pause zu machen. Wolfgang Michels, das ist jetzt eine Punktlandung. Ich würde vorschlagen, wir unterbrechen jetzt für zehn Minuten.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Oberbürgermeister, wir haben doch gleich eine geheime Abstimmung. Können wir nicht im Anschluss an diese Abstimmung eine Pause machen?

(Zurufe von der SPD: Nein, jetzt!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Das können wir auch machen. Das ist ein guter Hinweis. Danke, Herr Hartmann. Ich ziehe meinen Vorschlag zurück. Ich würde Ihnen jetzt schlicht und ergreifend folgen. Allerdings haben wir davor noch die Fragestunde. Damit stellt sich die Frage, ob wir die Aktuelle Fragestunde vorziehen. Schauen wir mal.

(Zurufe)

- Okay, dann mache ich weiter.