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Auszug - Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Umsetzung von Projekten aus dem Masterplan Spielen und Bewegen  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 8.4
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0809-01 Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Umsetzung von Projekten aus dem Masterplan Spielen und Bewegen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Ellerwald, Tel.: 5201, Herr Beisiegel, Tel.: 6002
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Referat V  
 Referat II  
 Amt 24 - Fachbereich Finanzen  
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Referat VI  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt nach § 83 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (GO) in Verbindung mit § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr

den folgenden außerplanmäßigen Auszahlungen zu:

 

a)Betrag: 130.000 Euro

Maßnahme: Planung und Bau des 1. Bauabschnittes Sportpark Styrum (Bezirksvertretung 2)

Produktnummer: PN 13032 B9 114 / 785 200

Deckung: 130.000 Euro bei PN 01263 A9 127 / 681 700 - Modernisierung Sportplatz Finkenkamp (Bezirksvertretung 1, Investitionszuweisung)

 

b)Betrag: 88.000 Euro

Maßnahme: Planung des 2. Bauabschnittes Sportpark Styrum (Bezirksvertretung 2)

Produktnummer: PN 13032 B9 111/ 785 200 

Deckung: 57.000 Euro bei PN 01263 A9 115 / 681 100 - Modernisierung Sportplatz Winkhauser Weg (Bezirksvertretung 1, Landesmittel) und 31.000 Euro bei PN 01263 A9 127 / 681 700 - Modernisierung Sportplatz Finkenkamp (Bezirksvertretung 1, Investitionszuweisung)

 

c)Betrag: 34.000 Euro

Maßnahme: Neuordnung Anne-Frank-Platz (Bezirksvertretung 2)

Produktnummer: PN 13032 B9 110 / 785 200

Deckung: 34.000 Euro bei PN 12030 99 612 / 785 200 - Betonüberdeckung / Betonabdichtung Konrad-Adenauer-Brücke

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme der Stadtverordneten Godbersen (MBI).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne fortfahren, und zwar mit:

8.4Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Umsetzung von Projekten aus dem Masterplan Spielen und Bewegen

Vorlage: V 17/0809-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wird zu dieser Vorlage das Wort gewünscht? - Das ist erkennbar nicht der Fall.

Dann darf ich die Vorlage zur Abstimmung stellen.

(Hans-Georg Hötger [BAMH]: Bei welchem Tagesordnungspunkt sind wir? - Zurufe: 8.4!)

- Bei Tagesordnungspunkt 8.4.

Wer der Vorlage nicht zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Eine Nein-Stimme. Die Enthaltungen! - Keine Enthaltungen. Dann haben wir die Vorlage bei einer Gegenstimme mit überwältigender Mehrheit so angenommen.