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Auszug - Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr über Verkehrsleistungen im Stadt-, Straßenbahn- und Busverkehr   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 10.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0777-01 Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr über Verkehrsleistungen im Stadt-, Straßenbahn- und Busverkehr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schroeer, Tel.: 6673
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt, nach dem Auslaufen der Bestandsbetrauung der MVG bzw. deren Rechtsnachfolgerin Ruhrbahn Mülheim GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste  für den Zeitraum ab 01.01.2020 bis zum 30.06.2042 gemäß Art. 5 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 direkt an den internen Betreiber  der Stadt Mülheim an der Ruhr zu vergeben.

Diese Direktvergabe erfolgt im Rahmen der entsprechenden Regelungen der Satzung des Zweckverbandes VRR und der "Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr" nach dem VRR-Vergabemodell.

 

2.Gegenstand der beabsichtigten Direktvergabe ist das im Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr definierte Gesamtnetz „Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr" als integrierte Gesamtleistung bestehend aus Straßenbahn-, Stadtbahn- und Busverkehren. Zu diesem Netz zählen neben den im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr verlaufenden Linien auch grenzüberschreitende Linien, die in die Gebiete benachbarter ÖPNV-Aufgabenträger (mitbediente Aufgabenträger) abgehen. Der Umfang, die Art und Weise und die Qualität der vom internen Betreiber der Stadt Mülheim an der Ruhr im Gesamtnetz „Stadtverkehr Mülheim an der Ruhr" ab 2020 fahrplanmäßig zu erbringenden Verkehrsdienste basieren auf dem vom Rat der Stadt verabschiedeten aktuellen Nahverkehrsplan. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Möglichkeiten politisch gewollter Leistungsänderungen während des Betrauungszeitraumes vorsehen.

 

3.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie (soweit erforderlich) in Abstimmung mit den mitbedienten Aufgabenträgern alle für die Vorbereitung der beabsichtigten Direktvergabe nach Art 5 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007 erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere

 

die Absicht der Direktvergabe im Rahmen einer Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Absatz 2 VO (EG) 1370/2007 sowie nach § 8a Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz im Anschluss an diesen Beschluss im  Oktober 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen,

 

 

hierbei den vom Rat beschlossenen Nahverkehrsplan durch die Festlegung entsprechender Anforderungen an die Verkehrsbedienung und die Vorgabe einer Gesamtleistung in den für die Vorabbekanntmachung erforderlichen Dokumenten umzusetzen

 

 

sowie den für die Direktvergabe erforderlichen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 auszugestalten.

 

4. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, an der Betrauung benachbarter kommunaler Verkehrsunternehmen durch deren Eigentümerkommunen nach Maßgabe des VRR-Vergabemodells sowie des VRR-Finanzierungssystems mitzuwirken, insbesondere die hierfür erforderlichen Zustimmungen zu erteilen, soweit deren ÖPNV-Linien auch durch das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr führen.

 

5. Die Finanzierung der durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des internen Betreibers entstehenden Aufwendungen erfolgt nach bisheriger Übung im Rahmen des VRR-Finanzierungssystems. Dadurch wird eine EU-beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Ausgleichsleistungen gewährleistet. Durch Beschlüsse vom 12.11.2010 (V10/0737-01) und 20.02.2014 (V13/0888-01 betr. die ÖPNV-Pauschale) hat die Stadt Mülheim an der Ruhr dem VRR die Durchführung der Aufgabe der Finanzierung übertragen. Die Beschlüsse des Rates bleiben von den Regelungen dieses Beschlusses unberührt. Maßgebend für die Vorabbekanntmachung entsprechend diesem Beschluss sind die Anwendung des VRR-Verbundtarifs, des VRR-Informationssystems und des VRR-Fahrplans, soweit es um Betriebsleistungen innerhalb des VRR  geht.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 22 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, FDP sowie der Stadtverordneten Dr. Fritz und Zimmermann (beide Mülheim 5vor12).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

10.3Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr über Verkehrsleistungen im Stadt-, Straßenbahn- und Busverkehr

Vorlage: V 17/0777-01

10.3.1Antrag Bündnis 90/Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.3, Vorlage V 17/0777-01, vom 18. Oktober 2017 für den Rat der Stadt am selben Tage

Vorlage: A 17/0849-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Hierzu erfolgte keine Vorberatung.

Dann darf ich fragen, ob jemand zur Vorlage das Wort wünscht. - Herr Dr. Fritz.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwirrt über die Wortwahl und die Bezeichnung und das, was da oben drübersteht. Die Vorlage hat einen Betreff, und da steht „Vorinformation". Unten drunter finden wir den Beschlussvorschlag, und der erste Satz des Beschlussvorschlags beginnt mit „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt". Ist das jetzt ein Beschlussvorschlag, oder ist das eine Information? Ist das der Beschlussvorschlag zur Direktvergabe, den man uns jetzt so serviert, dass man in einem halben Jahr sagt: „Sie haben an dem und dem Tag beschlossen, die Direktvergabe zu machen"? Was bedeutet eigentlich diese Wortwahl im Betreff im Zusammenhang mit dem, was im ersten Satz unter „Beschlussvorschlag" steht?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Fritz. Herr Vermeulen wird etwas dazu sagen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was im Titel der Beschlussvorlage vielleicht etwas missverständlich klingt, hat die Logik darin, dass es eine Vorabinformation für diejenigen gibt, die sich an den Verfahren beteiligen wollen. Das heißt, nach dem Auslaufen der Direktbetrauung ist der Versuch gemacht worden, zu sagen, dass es nicht mehr den Automatismus der Direktbetrauung gibt. Vielmehr muss ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben werden. Da dieser ein großes Volumen hat, muss es eine Vorinformation darüber geben. Später kann bei der Ausschreibung eine Beteiligung erfolgen. Das heißt, aufgrund der Vorinformation können sich Mitbewerber erst einmal umfassend über die beabsichtigte Angebotsabfrage informieren. Das ist in diesem Ausschreibungsverfahren so vorgeschrieben.

Damit diese Vorinformation möglichst nah an dem dran ist, was später auch beauftragt werden soll - sonst wäre das klagebewehrt -, muss es eine Grundlage geben. Grundlage kann nur der Nahverkehrsplan sein, also das, was die Stadt als Aufgabenträger beschlossen hat. Das heißt, die vorgesehenen Verkehre sollen später auch beauftragt werden.

Deswegen ist diese Vorinformation gekoppelt mit der Beschlussvorlage zum Nahverkehrsplan, und diese Vorinformation muss jetzt fristgerecht in einem bestimmten Zeitraum gegeben werden. Deshalb muss heute ein Beschluss gefasst werden, damit wir diesen Zeitplan einhalten. Dann ist die Verwaltung auch ermächtigt, diese Vorinformation auch in den Wettbewerbsraum zu geben.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Michels, bitte.

Wolfgang Michels (CDU): Danke schön, Herr Oberbürgermeister. - Meine Damen und Herren! Das ist nicht die einzige Unschärfe, die in diesem Text steckt. Da steht unter 2.:

Gegenstand der beabsichtigten Direktvergabe ist das im Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr definierte Gesamtnetz …

Jetzt meine Frage an den Dezernenten: Was ist mit diesem Nahverkehrsplan gemeint? Ist das der Nahverkehrsplan, den wir hier irgendwann einmal verabschiedet haben, oder ist das der aufgesattelte Nahverkehrsplan mit dem 10-Minuten-Takt und den zusätzlichen Buslinien?

Damit würde eine Erhöhung der Kosten um bummelig 1 Million € jährlich einhergehen, und da würden wir nicht mitgehen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Der Nahverkehrsplan ist üblicherweise eine Verwaltungsvorlage, die wir einbringen. Dann folgen Überlegungen und Beratungen in den einzelnen Fraktionen, und dann kommen Änderungsanträge. So ist es auch hier gewesen. Das heißt, in den Nahverkehrsplan, den die Verwaltung vorgelegt hat, sind verschiedene Änderungsanträge eingeflossen, dann wurde dieser mehrheitlich im Rat beschlossen, und das ist die Grundlage für den Nahverkehrsplan, der jetzt zur Grundlage für den öDA gemacht wird.

(Wolfgang Michels [CDU]:

Also der aufgesattelte!)

- Natürlich, das ist das, was Beschlusslage ist. Daran muss sich die Verwaltung halten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Dr. Fritz.-

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Da muss ich noch mal nachfragen; denn das ist alles sehr verwirrend. Ich verstehe das nicht. Unter „Beratungsfolge" steht: 18.10.2017, Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr. - Da steht ein Ö, und das steht für „öffentliche Beratung". Das heißt also, hier findet eine Vorberatung statt. Unten steht aber „Beschlussvorschlag". Das passt doch nicht zusammen. Da müsste doch stehen, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Ich kann Ihnen die Vorlage gerne noch mal vorlesen,

(Dieter Spliethoff [SPD]: Nein!)

aber der Beschlussvorschlag bezieht sich auf mehrere Punkte, und unter 1. steht die Absichtserklärung der Stadt Mülheim an der Ruhr. Die müssen Sie beschließen. Das heißt, Sie müssen beschließen, dass Sie die Absicht haben, nach dem Auslaufen der Bestandsbetrauung einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen zu vergeben.

Dann steht unter 2., welchen Gegenstand die beabsichtigte Direktvergabe enthält.

Punkt 3 ist die Beauftragung der Verwaltung, mit dem VRR Kontakt aufzunehmen und es dort entsprechend einzubringen.

Unter Punkt 4 werden die benachbarten kommunalen Verkehrsunternehmen auf Mitwirkung verpflichtet.

Unter Punkt 5 wird über die Finanzierung Auskunft gegeben.

So ist die Beschlussvorlage aufgebaut, und Sie beschließen im Prinzip, dass wir genau so verfahren. Sie beschließen an der Stelle einen Prozess, den wir Ihnen mit der Beschlussvorlage beschreiben, und der ist Grundlage für die Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Mühlenfeld.

(Ramona Baßfeld [BAMH]:

Eine Nachfrage direkt dazu!)

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Thematik hier ist keine neue. Wenn man in den Sitzungen sowohl des Rates als auch der Ausschüsse in den vergangenen anderthalb Jahren aufgepasst und die Protokolle gelesen hätte, könnte man sich den Sinnzusammenhang dieser Vorlage auch erschließen.

(Zuruf: Ganz schön arrogant!)

Der zweite Punkt betrifft das, was Herr Michels gerade ausgeführt hat. Selbstverständlich ist der Nahverkehrsplan, den wir hier beraten und beschlossen haben, Gegenstand und Grundlage des hier jetzt vorab anzukündigenden Willens der Stadt, eine Direktbeauftragung der Ruhrbahn in der Nachfolge der MVG vorzunehmen. Ich möchte an der Stelle noch mal darauf hinweisen, was ich im Zusammenhang mit der Diskussion über diesen Nahverkehrsplan auch gesagt habe: Jeder, der sich einem positiven Votum zu dieser Beschlussvorlage hier und heute verschließt, riskiert round about 550 Arbeitsplätze in Mülheim. Das hat schon gegolten, als sich die CDU der Zustimmung zum Nahverkehrsplan verweigert hat. Das gilt auch weiterhin im Zusammenhang mit dem hier angekündigten Votum, den öDA nicht mitzutragen. Das sollte hier fürs Protokoll, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen der Ruhrbahn festgehalten sein.

Im Übrigen kann man sich auch noch mal die Frage stellen, ob eine solche Haltung, die eindeutig mit Blick auf die Ruhrbahn bzw. den Mülheimer Part innerhalb der Ruhrbahn bestandsgefährdend ist, einvernehmlich in Einklang zu bringen ist mit der Rolle eines Aufsichtsrates in diesem Gremium. - Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Frau Godbersen, bitte.

Heidelore Godbersen (MBI): Ich wollte es nur ergänzen. Es geht bei der Vorinformation eigentlich nur darum, dass wir jetzt nach außen öffentlich erklären, dass die Stadt Mülheim eine Direktvergabe beabsichtigt, und das gibt für einen gewissen Zeitraum anderen Anbietern theoretisch die Möglichkeit, sich in das Verfahren noch einzuklinken. Das Ganze läuft auf die Direktvergabe hin und ist lediglich die formale Voraussetzung, sodass wir heute zum Abschluss bringen, was wir über die letzten Jahre hier diskutiert haben.

(Beifall von der SPD -

Zuruf: Sehr schön erklärt!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Peter, möchtest du dich noch dazu äußern?

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Nein, das ist präzise beschrieben, und Sie haben die Zustimmung auch von der anderen Seite erhalten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann kann ich jetzt Herrn Michels das Wort erteilen.

Wolfgang Michels (CDU): Lieber Herr Mühlenfeld, ich lese die Protokolle und bin auch in den Sitzungen anwesend, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie, als Sie diese Aufsattelung beschlossen haben, angekündigt haben, dass Sie im Rahmen der Haushaltsdiskussion für einen finanziellen Ausgleich sorgen wollten.

(Daniel Mühlenfeld [SPD]: Den haben

wir schon in der Sitzung eingebracht!)

Bisher ist der bei mir noch nicht angekommen. Sie sitzen da immer nur und sagen, wir würden uns verweigern. Sie verweigern sich. Sie haben hier eine ganze Menge toller Ideen eingebracht, die eine ganze Menge Geld kosten. Ich hatte Ihnen eben schon gesagt, dass wir hier bummelig über 1 Million € sprechen. Aber das stört Sie gar nicht. Einen Gegenfinanzierungsvorschlag habe ich bisher nicht gehört. Vielmehr wollen wir gleich einen Haushalt verabschieden. Sie wollen den auch verabschieden, aber schieben uns immer wieder den schwarzen Peter zu. Aber wenn wir nicht so spuren, wie Sie sich das vorstellen, kommen Sie hier mit den Mitarbeitern. Also, die Arbeitnehmer bei der MVG bzw. bei der Ruhrbahn liegen uns mindestens so am Herzen wie Ihnen.

(Daniel Mühlenfeld [SPD]: Dann

verhalten Sie sich auch entsprechend!)

- Verhalten Sie sich doch so!

(Daniel Mühlenfeld [SPD]: Das tue ich!)

- Dann bringen Sie hier doch Finanzierungsvorschläge ein!

(Daniel Mühlenfeld [SPD]:

Das haben wir doch gemacht!)

- Ja, ja, das haben Sie schon gemacht. Ich weiß.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Lassen Sie uns doch auf dem Boden bleiben. - Frau Baßfeld.

Ramona Baßfeld (BAMH): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal darauf eingehen, was Herr Dr. Fritz gesagt hat, und zwar zu dem Beschlussvorschlag. Da steht wirklich: Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt … - Wenn man jetzt im ALLRIS-System nachschaut, ist da von Vorberatung, aber nicht von Entscheidung die Rede. Deswegen ist das schon verwirrend. Das war eigentlich der Grund, weshalb er nachgefragt hat: Worum geht es heute: Vorentscheidung, Entscheidung oder nur Beratung?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Vermeulen, bitte.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Also, Vorberatung ist ein Terminus, der nur die Gremienfolge aufzeigt, in der das gemacht wird. Da hier nur der Rat der Stadt berührt ist, gibt es keine Vorberatung im Ausschuss, sondern es wird direkt im Rat ein Beschluss darüber gefasst. Deswegen gibt es diese Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, die übrigens gleichlautend ist mit der von Essen. Essen macht das gleiche Verfahren, und das ist im Rahmen der Rechtsberatung, die wir hier in Anspruch nehmen, ein Verfahren, das für beide Räte, also Essen und Mülheim, gewählt worden ist.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Vermeulen. - Mir liegt nun ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Fritz vor.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Dann frage ich Herrn Dr. Steinfort nach seiner Meinung zu der Rechtmäßigkeit, wenn eine Vorlage verteilt und in Umlauf gebracht wird, in der „Vorberatung" steht, diese dann aber als Beschlussvorschlag interpretiert wird. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Das war jetzt eine ganz normale Wortmeldung und kein Geschäftsordnungsantrag. Dann würde ich das erst einmal zurückstellen und Herrn Hendriks das Wort erteilen.

Heiko Hendriks (CDU): Meine Damen und Herren, da wir hier gerade so eine ruhige, sachliche Atmosphäre zu später Stunde haben und das in letzter Zeit eher ungewohnt ist, möchte ich noch mal an unsere Etatdiskussion erinnern und das mit einem Antrag der CDU-Fraktion verbinden. Jede Seite musste sich hier anhören, dass sie nicht bereit sei, heute einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Bei dem einen wird das stärker zum Ausdruck gebracht als bei den anderen. Aber wir müssen uns jetzt schon Gedanken darüber machen, dass sich mit dieser Vorlage die Problematik ergibt, dass all die Dinge, die gegenüber dem ursprünglichen Plan aufgesattelt worden sind, zum Beispiel eine erneute Taktveränderung, jedes Jahr zu eklatanten Mehrkosten für unsere Stadt führen.

Wir haben viele lange Diskussionen geführt und anschließend gemeinschaftlich entschieden - ich sage bewusst „gemeinschaftlich" -, dass viele der GPA-Maßnahmen nicht zum Tragen kommen werden. Da kann man doch mal die Frage stellen, ob es jetzt wirklich an der Zeit ist, Veränderungen vorzunehmen - gestern ging es um die Kindergartengebührenordnung -, die wir zwar mit großer Mehrheit entschieden haben, die aber nicht so exorbitant sind, dass sie entsprechende Deckungssummen hervorbringen. Wir müssen uns jetzt wirklich fragen, ob es in die Diskussion passt, dass wir immer wieder den anderen auffordern, Sparvorschläge zu machen.

Wir als CDU-Fraktion glauben das nicht und stellen deshalb den Antrag, zum ursprünglichen Plan zurückzukehren und all die Aufsattelungen, zum Beispiel die Taktveränderung, wieder zurückzustellen. Wenn es uns finanziell besser geht, können wir vielleicht darüber reden. Das wollen wir als CDU-Fraktion gar nicht ausschließen, aber wir wollen heute so agieren, um auch deutlich zu machen, dass wir heute versuchen, gemeinsam einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, und dass wir an dieser Schraube drehen können. Denn wir machen etwas zusätzlich zu dem ursprünglich Geplanten, und das erzeugt Mehrkosten. Deswegen stelle ich für den CDU-Fraktion den Antrag, all diese Aufsattelungsmaßnahmen zurückzustellen, zum ursprünglichen Plan zurückzukehren und alles andere in die Wege zu leiten, um damit rund 1 Million € einzusparen und auch strukturell entsprechend vorzugehen. - Ich sehe an dem erfreuten Gesicht des Kämmerers, dass er von diesem Vorschlag der CDU-Fraktion begeistert ist und diesem natürlich beipflichten wird. Das muss er als Kämmerer auch - und der Oberbürgermeister natürlich auch -; denn sie wollen schließlich, dass wir gemeinsam einen Haushalt aufstellen, der genehmigungsfähig ist. Deswegen bitte ich um Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Vorschlag und darum, über unseren Antrag entsprechend abzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hendriks. - Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ja, es ist ja eine politische Festlegung, wie man das macht oder nicht.

Ich möchte nur etwas Grundlegendes sagen. Der ÖPNV ist überhaupt nicht gedeckt. Insofern bringt es nichts, über die eine Million zu diskutieren. Das mögen Sie hier machen und mit Mehrheiten bestimmen, und dann rechne ich das auch ein. Ich habe eine private Meinung zum ÖPNV und eine Meinung als Kämmerer. Als Kämmerer bin ich natürlich immer froh, wenn es zu einer Taktreduzierung kommt und die Bahn nur alle zwei Stunden fährt. Das ist dann ganz wunderbar.

(Heiterkeit von Hans-

Hermann Stollen [GRÜNE])

Ich will das nur ganz deutlich sagen: Ich bin für die Zahlen verantwortlich. Die lege ich Ihnen vor, und die bekommen Sie immer seriös. Insofern kann ich heute auch nicht qualifiziert beantworten, wie viel das ausmacht. Wenn Sie dafür eine Mehrheit haben, übernehme ich das, rechne das ein, und dann schauen wir mal weiter.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mendack. - Herr Beitz.

Peter Beitz (FDP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt ein Papier vor uns liegen, das ein Verfahren beinhaltet, von dem ich weiß, dass es richtig ist und dass man es auch so machen muss. Ich habe nur ein Problem damit; denn da sind noch ein paar Anlagen dabei. Der er Teil B der Anlage 1 beschreibt die qualitativen Anforderungen an die Leistungen. Der Teil C beschreibt Zielwerte und Messmethoden. Der Teil A beschreibt verkehrliche Leistungen. Insgesamt geht es bis zu Teil G. Diese Teile sind erstens automatisch Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens.

Zweitens. Wer und wann hat die eigentlich beschlossen? Denn ich wundere mich über manche Sachen, die wir dann jemandem ins Heft schreiben, die wir zurzeit selbst nicht erfüllen können, bzw. sind dort Sachen beschrieben, die kein anderer als unsere Ruhrbahn erfüllen kann. Dazu hätte ich gerne ein paar Aussagen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. - Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Es hat eine Arbeitsgruppe mit politischer Beteiligung gegeben, in der die Verwaltung, aber auch die Ruhrbahn bzw. MVG vertreten waren. Dort sind im Prinzip diese entsprechenden Ausarbeitungen erfolgt, sodass wir von der Idee getragen waren, eine 1:1-Übersetzung der derzeitigen Auftragslage an die MVG damals bzw. die Ruhrbahn heute zu machen, damit sie rechtskonform für die Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages passt. Dazu hat es eine Rechtsberatung gegeben, die dann genau die Punkte festgelegt hat, die dort eingefügt werden mussten. Hier ist also nichts aufgesattelt worden, sondern hier sind die Beschlusslagen für den Aufgabenträger sowohl aus den Aufsichtsratssitzungen der MVG als auch den Gremiensitzungen der politischen Verantwortlichen eingeflossen. Da ist eigentlich nur eine Übersetzung in einen rechtskonformen Text.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Beitz.

Peter Beitz (FDP): Wenn wir heute der Vorlage folgen, dann folgen wir automatisch dem, was ich gerade beschrieben habe, und das kann ich heute nicht machen, weil ich diese Unterlage hier zum ersten Mal sehe.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sie haben die doch nicht erst heute bekommen. Die Vorlage hat doch für die Ratssitzung vorgelegen.

(Peter Beitz [FDP]: 12.10. Postversand!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Beitz, danke, Herr Vermeulen. - Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann an dieser Stelle nur die Frage an die Verwaltung richten, ob eine Beschlussfassung, wie sie von Herrn Hendriks für die CDU-Fraktion gerade angeregt worden ist, überhaupt statthaft und gangbar ist. Denn damit verhandeln wir im Grunde genommen über einen Sachverhalt, über den wir vor nicht allzu langer Zeit bereits eine Entscheidung getroffen haben. Ich habe mal gelernt - man möge mich bitte korrigieren in meiner Annahme, falls sie nicht zutreffend ist -, dass es bei Sachthemen, zu denen eine Entscheidung getroffen worden ist - in positiver wie in negativer Hinsicht -, zumindest für eine gewisse zeitliche Frist eine Bindung in der Sache gibt, sodass man nicht in jeder Rats- oder Gremiensitzung mit möglicherweise variierenden Mehrheiten in die eine oder andere Richtung über denselben Sachverhalt entscheidet. Insofern sehe ich hier zunächst einmal, bevor wir uns inhaltlich damit befassen, gar keine Grundlage, dass hier und heute eine entsprechende Beschlussfassung herbeigeführt wird.

Wir haben einen geltenden Nahverkehrsplan. Der ist verabschiedet worden, der ist gegen die Stimmen der CDU verabschiedet worden. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Mehrheiten nun einmal so, wie sie sich dargestellt haben. Die Argumente der einen Seite haben offensichtlich stärker verfangen als die der anderen. Das sollte man an der Stelle akzeptieren. Ich sage es noch einmal: Hier und heute das weitere Verfahren anzuhalten, bedeutet eine eklatante unmittelbare Gefährdung für die Gesellschaft und die Arbeitsplätze in Mülheim. Das kann man nicht oft genug sagen, auch wenn es der eine oder andere nicht hören mag, und ich kann mir auch durchaus vorstellen, warum er es nicht hören möchte.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Steinfort wird gleich noch etwas dazu sagen. - Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Ich wollte Herrn Hendriks fragen, wie er das eigentlich gemeint hat. Es gibt den Nahverkehrsplan von 2013, der in verschiedenen Punkten geändert werden musste. Dann gab es eine lange Diskussion und im Juli den Nahverkehrsplan, der jetzt die Grundlage ist. Wollen Sie zu dem alten zurückkehren? Was bedeutet das denn? Welche Aufsattelungen meinen Sie denn überhaupt? Können Sie das aus der Hüfte heraus überhaupt sagen?

(Wolfgang Michels [CDU]: Na klar!)

- Ja, Sie haben bestimmte Steckenpferde. Wir wissen von gar nichts. Also, wenn wir das heute so beschließen, dann ist das irgendwie lächerlich.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Frau Godbersen.

Heidelore Godbersen (MBI): Ich möchte das, was Herr Mühlenfeld gerade gesagt hat, noch ergänzen. Es ist nur so, dass wir gerade erst im Juli den Beschluss gefasst haben und heute gar nicht neu darüber beschließen könnten, selbst wenn wir es wollten. Wir wollen es nicht; denn das kommt für uns sowieso nicht infrage. Aber selbst wenn man es wollte, könnte man den Nahverkehrsplan gar nicht ändern.

Betonen möchte ich, dass wir diesen im Juli unter großem Zeitdruck beschlossen haben, weil die Direktvergabe fristgerecht erfolgen musste und weil die Verwaltung noch sehr viel daran arbeiten musste. Sie haben es gerade gesagt, Herr Vermeulen, dass da noch sehr viel juristisches Beiwerk notwendig war, um es in eine Form zu bringen. Das sind schließlich EU-Vorgaben und -Bestimmungen, die wir dabei erfüllen müssen, und das muss alles rechtssicher formuliert sein, damit nichts schiefgeht und damit wir die Direktvergabe nicht gefährden. Deswegen könnte man, selbst wenn man es wollte, gar nicht mehr rückwärts raus. Die Vorabinformation muss jetzt gegeben werden, sonst funktioniert das ganze Verfahren nicht mehr.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Godbersen. - Herr Hendriks.

Heiko Hendriks (CDU): Die CDU-Fraktion kann das gerne konkretisieren; ich mache das gerne. Wir haben seitens der Verwaltung einen Nahverkehrsplan bekommen, und dann gab es Beschlüsse, um diesen dementsprechend zu ändern.

Eine Änderung war unter anderem die Rückkehr zum 10-Minuten-Takt auf der Linie 102. Dafür sind jetzt 245.000 € extra per annum im Wirtschaftsplan eingeplant worden, allerdings auch mit dem Hinweis, dass, solange die Baumaßnahme Thyssen-Brücke existiert, diese Fahrplanausweitung nur mit vorhandenen Fahrzeugen realisiert wird und dass nach Beendigung dieser Baumaßnahme aufgrund der Taktausweitung unter anderem die Neubeschaffung von zwei Fahrzeugen notwendig ist. Somit fallen weitere rund 475.000 € per annum an.

Eine weitere Änderung war die Anbindung des Stadtteils Mintard.

Alles summiert sich nach den Berechnungen im ersten Schritt auf rund 775.000 € pro Jahr. Dann folgen natürlich weitere Schritte, was Wartung, Instandhaltung usw. angeht; schließlich ist es eine Kettenreaktion, die einsetzt. Und genau diese Beschlüsse, die mit Mehrheit gefasst worden sind, wollen wir heute gerne zurücknehmen. Wir gehen davon aus, dass das rechtlich möglich ist. Das macht uns auch keinen Spaß. Es hat uns aber auch gestern keinen Spaß bereitet, an der Gebührenordnung für Kindergärten etwas zu ändern. Wir sehen aber die Not, in der wir uns befinden, und daher ziehen wir alle Möglichkeiten in Betracht, die wir politisch ergreifen können, um doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Bevor wir jetzt Ausweitungen vornehmen - das sage ich noch mal als Appell an alle -, bestünde hier die Möglichkeit, beim Alten zu bleiben, um Kosten einzusparen und einen Beitrag zu leisten, um über die GPA- und andere Maßnahmen hinaus einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Also, es geht um die Punkte, die zusätzlich in der entsprechenden Sitzung beschlossen worden sind, nachdem die Verwaltung den Nahverkehrsplan vorgelegt hat. Wir beantragten, diese Punkte wieder zurückzunehmen, um Kosten zu sparen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hendriks. - Herr Dr. Steinfort.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Meine Damen und Herren! Ich fange mit der Diskrepanz an, auf die Herr Dr. Fritz gerade aufmerksam gemacht hat, dass in ALLRIS nämlich „Beratungsfolge: Vorberatung" steht, in der Papiervorlage aber nicht. Herr Antczak hat mir gerade erklärt, das könne nur ein Fehler bei der Eingabe sein. Dort hätte es „Entscheidung" statt „Vorberatung" heißen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorlage selbst eine Beschlussvorlage ist. Also, die Vorlage, auf die sich diese ALLRIS-Information bezieht, ist eine Beschlussvorlage, keine Beratungsvorlage. Das ist ein kleiner technischer Fehler bei der Eingabe in ALLRIS gewesen.

Zweitens zur Sperre, von der gerade die Rede war. Es gibt in der Geschäftsordnung eine Sperre, die in § 16 enthalten ist. Dort heißt es in Absatz 1:

Wiederholungsanträge können frühestens nach Ablauf eines halben Jahres erneut gestellt werden.

Jetzt kommt es darauf an, wie das Verfahren gelaufen ist. Ich kenne die Fristen nicht. Ich weiß nicht, wann das - -

(Heiko Hendriks [CDU]: Es ist

beschlossen worden am 13.07.!)

- Am 13.07.

(Heiko Hendriks [CDU]: Wir wollen aufgrund der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, das gerne zurücknehmen!)

- Was zurücknehmen?

(Heiko Hendriks [CDU]: Die drei Änderungen, die ich gerade vorgetragen habe, die zu diesen Mehrkosten führen!)

- Ich weiß jetzt nicht, was damals in den Gremien beraten worden ist, aber in diesem Gremium hat es diese Beratung so noch nicht gegeben. Insoweit gilt die Sperrfrist des § 16 hier nicht.

(Eckart Capitain [CDU]: Wir

haben keinen Antrag gestellt!)

Und der Rat - das wäre der dritte Punkt - kann seine Meinung ändern. Im vorliegenden Fall sähe ich da kein Problem. Was vorliegen könnte - das ist hier aber nicht der Fall -, sind Fragen der Haftung. Das wäre der Fall, wenn man seine Meinung beliebig hin und her ändern und das zu Schwierigkeiten führen würde. Diese Problematik sehe ich im vorliegenden Fall aber nicht.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Steinfort. - Zu diesem Punkt sehe ich jetzt keine weitere Wortmeldung.

Dann komme ich zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Danach würde ich versuchen, den Antrag der CDU, der hier gestellt worden ist, zu konkretisieren, um diesen zur Abstimmung zu bringen. - Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Danke schön. - Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir letzten Endes befürchten, dass der NE9 bei diesen Planungen über die Klippe springt. Wir haben, nachdem wir den Antrag gestellt haben, auch noch Gespräche geführt und sind uns halbwegs sicher, dass es mit unserer Beschlussvorlage nicht so sein wird, es sei denn, wir ändern die Beschlussvorlage noch.

Wir möchten die Verwaltung trotzdem um eine kurze zusammenfassende Stellungnahme bitten, die uns anschließend bitte auch noch schriftlich zugestellt wird.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Erd. - Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Ich habe Frau Erd jetzt nicht verstanden.

(Zuruf: Es geht um den NE9!)

- Ach so, zum NE9.

Zum NE9 kann ich ausführen, dass dieser Bestandteil des Nahverkehrsplans der Stadt Mülheim an der Ruhr ist und wir auch unverändert mit dieser Linie fahren; denn die Linienkonzessionierung gilt noch. Allerdings beteiligen sich die Duisburger nicht mehr an der Finanzierung. Das bedeutet, wenn die Duisburger den NE9 auf ihrem Hoheitsgebiet - und dort haben Sie den NE9 gestrichen - nicht fahren lassen wollen und auch nicht finanzieren, dann muss er demnächst an der Stadtgrenze enden. Dazu hat die Bezirksregierung sich geäußert, weil sie diese Ansicht Duisburgs nicht teilt. Insofern sind wir an dem Punkt momentan unterwegs, damit die Bezirksregierung klärt, was mit dieser Linie NE9 passiert. Aus Sicht der Stadt Mülheim ist der Nachtexpress Bestandteil der Aufgabe, die wir haben, und demnächst ist das auch der Gegenstand, der in diesem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zurzeit noch beschrieben ist.

Insofern ist der Beschlussvorschlag des Antrags A 849, den die Grünen gestellt haben, an der Stelle erst einmal obsolet.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Ich meine, in einigen Punkten der Vorlage wurde so getan, als ob der NE9 demnächst nicht mehr fahren würde, weil die Streckenbeschreibung nicht mehr den Zoo und den Duisburger Hauptbahnhof enthält. Daher sehe ich da einen kleinen Widerspruch. Ich bitte Herrn Vermeulen, uns seine Stellungnahme schriftlich zukommen zu lassen. Wir würden den Antrag jetzt wegen der rechtlichen Verfahrensweise zurückziehen, das Thema nach der Stellungnahme oder der weiteren Entwicklung vielleicht doch wieder aufgreifen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Frau Erd. - Herr Vermeulen, bitte.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Vielleicht noch zur Ergänzung: Wir können dort nicht hineinschreiben, was ein anderer Hoheitsträger für sein Hoheitsgebiet anders erklärt hat. Da Duisburg erklärt hat, dass der NE9 nicht mehr in Duisburg fährt, können wir den NE9 dort nicht fahren lassen. Das ist im Prinzip an der Stelle ein Problem, das auch konzessionsmäßig geklärt werden muss.

Wir können durch einen Dienstleistungsauftrag nicht etwas auslösen, was eine Nachbarschaft auf ihrem Gebiet nicht will. Also, wir können keine Linie in irgendeiner anderen Stadt fahren lassen, wenn die Nachbarstadt nicht sagt, dass sie genau das möchte. Das ist der Hintergrund.

Die Stellungnahme der Verwaltung können Sie im Nachgang gerne bekommen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Vermeulen. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Wir sind vehement dafür, dass der NE9 weiterhin verkehrt. Wir können das hier aber nicht lösen. Unsere Beschlusslage ist klar. Wir können nur alle, die in irgendwelchen Gremien beim VRR oder RVR sitzen, auffordern, sich dort massiv dafür einzusetzen, dass etwas geschieht. Der RP hat schon gesagt, dass er Schwierigkeiten hätte, das zu genehmigen. Das kann nur auf der Ebene rückgängig gemacht werden.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Dann bin ich am Ende der Rednerliste angelangt und würde mit der Unterstützung von Herrn Hendriks gerne den CDU-Antrag formulieren. Vielleicht können Sie mir die konkreten Punkte der Rücknahme zurufen. Ich habe mir aufgeschrieben, dass der CDU-Antrag beinhaltet, dass die am 13.07. beschlossenen Erweiterungen der Angebote des Nahverkehrsplans zurückgenommen werden sollen. Können Sie mir das bestätigen oder noch mal die drei Punkte nennen, die Sie gerade genannt haben?

Heiko Hendriks (CDU): Ich könnte Ihnen auch die Vorlagennummern nennen, um die es geht.

(Lothar Reinhard [MBI]: Warum haben

Sie das nicht eine Woche vorher gemacht?)

- Weil, Herr Reinhard, die CDU-Fraktion die ganze Nacht getagt und sich Gedanken gemacht hat, wie sie noch einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Haushalt hier genehmigt werden kann. Dann sollten wir uns auch Gedanken machen, wie wir das entsprechend hinkriegen.

(Zurufe: Oh!)

Also, es geht im Kern um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, MBI und SPD - das ist die Vorlage A 571 -, in dem sie Veränderungen am Nahverkehrsplan eingefordert entsprechend haben und der wohl auch mit Mehrheit entsprechend verabschiedet worden ist. Das ist allerdings so formuliert, dass es, wenn ich es hier vortrage, eher zur Verwirrung beiträgt. Aber da geht es vor allem um die Rückkehr zum 10-Minuten-Takt auf der Linie 102. Es geht auch um Prüfaufträge für alle anderen Linien ab 2019, wenn ich das richtig verstehe. Da gibt es entsprechende Berechnungen, was das mehr kosten würde, und diese Änderungen bitten wir entsprechend zurückzunehmen. Das ist unsere Kernforderung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Es geht also um die substanziellen Erweiterungen aus der Vorlage.

Heiko Hendriks (CDU): Genau, so kann man das formulieren. Das ist ein sehr langer Text; ich will den jetzt nicht verlesen. Wir wissen aber alle aus den Diskussionen, worum es geht. Wir wollen zum „Urzustand" zurück - so nenne ich es jetzt mal -, zum 15-Minuten-Takt, weil damit weniger Kosten für uns verbunden sind.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich frage jetzt mal in die Runde: Ist Ihnen das noch hinreichend vor Augen? Wenn ja, würde ich es so zur Abstimmung bringen. Wir reden also über die Vorlage - -

(Lothar Reinhard [MBI]: Über welche Vorlage wird jetzt konkret abgestimmt? Ich habe die Drucksache nicht auswendig gelernt!)

- Über die gesamte Vorlage - -

(Zuruf von Lothar Reinhard [MBI])

- Sie müssten dann dagegen stimmen, wenn Sie nicht dafür sind.

Wir haben jetzt den CDU-Antrag auf dem Schirm. Da geht es um die Vorlage A 571, die hier am 13. Juli besprochen, abgestimmt und mehrheitlich angenommen worden ist. Die in dieser Vorlage enthaltenen substanziellen Erweiterungen des Nahverkehrsplans möchte die CDU-Fraktion zurücknehmen.

Wer möchte diesem Antrag der CDU-Fraktion auf Rücknahme der Maßnahmen zustimmen? - 13 Zustimmungen. Die Gegenprobe! - Das sind deutlich mehr. Die Enthaltungen! - Vier Enthaltungen. Damit ist der CDU-Antrag abgelehnt worden.

Damit komme ich zurück zum Beschlussvorschlag V 777. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, treten wir auch hier in die Abstimmung ein. Wer diesem Beschlussvorschlag nicht folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - 22 Nein-Stimmen. Die Enthaltungen! - Keine. Der Rest sind die Ja-Stimmen. Dann ist die Beschlussvorlage so angenommen worden.