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Auszug - Kommunale Konferenz Alter und Pflege - zentrale Vermittlungsplattform Kurzzeitpflegeplätze Vorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.10.2017 für den AGS am 17.11.2017  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 7.3
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 17.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0832-01 Kommunale Konferenz Alter und Pflege - zentrale Vermittlungsplattform Kurzzeitpflegeplätze
Vorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.10.2017 für den AGS am 17.11.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag
Verfasser:Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Zum vorliegenden Vorschlag wurde verwaltungsseitig folgende Stellungnahme zur Verfügung gestellt:

 

Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege ist derzeit mit dem Projekt „Dialog Offensive Pflege“ befasst, welches sich in Arbeitsgruppen mit diversen  inhaltlichen Fragen (z.B. Arbeitsbedingungen und Attraktivität des Berufes der Pflege, Vernetzung pflegender Angehöriger, Bürokratieabbau in der Pflegedokumentation u.a.) auseinandersetzt.

 

Arbeitsschwerpunkt der Dialog Offensive war dabei in der jüngsten Vergangenheit die Entwicklung einer „Mülheimer Prüfinstanz“, die neben bzw. nach Absprache mit den Pflegekassen anstelle des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Qualitätsprüfungen in den Mülheimer Pflegeeinrichtungen und den ambulanten Pflegediensten durchführen soll.

Hierzu wurde ein Prüfkonzept erstellt und ein Mitarbeiter der Sozialverwaltung zum Qualitätsauditor ausgebildet. Darüber hinaus wurden „Probeprüfungen“ sowohl in stationären Einrichtungen als auch bei ambulanten Pflegediensten durchgeführt, die sich hierzu bereit erklärt hatten.

 

In der nächsten Sitzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege soll hierzu berichtet und die zukünftige Arbeit der kommunalen Prüfinstanz beschlossen werden.

 

Die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze -und ebenso für vollstationäre Pflegeplätze- soll im Bereich des Pflegemanagements der Sozialverwaltung umgesetzt werden.

 

Hierzu wird  derzeit zunächst mit den stationären Pflegeeinrichtungen deren Bereitschaft zur Teilnahme an einem täglichen Meldeverfahren abgeklärt.

Eine Software zur Abfrage freier Kapazitäten wurde bereits ausgewählt und würde bei Umsetzung der Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze durch den kommunalen Pflegestützpunkt gepflegt und verwaltet. 

 

Frau Tews erläuterte kurz den Hintergrund des Vorschlages ihrer Fraktion. Sie legte dar, warum es für betroffene Angehörige hilfreich sei, eine Übersicht zu haben, aus der vakante Kurzzeitpflegeplätze ersichtlich seien. Herr Dickmann (CDU) führte anhand eines praktischen Beispiels aus, dass dem Grundsatz „ambulant von stationär“ - ungeachtet etwaiger Übersichten - so lange nicht Rechnung getragen werden könne, wie es an verfügbaren Pflegeplätzen an sich mangele.

 

Das Gremium kam überein, dass der Mangel an Pflegeplätzen systembedingt sei und vom Gesetzgeber aufgriffen werden müsse. Herr Ernst ergänzte, dass man aktuell nur überlegen könne, ob in Mülheim an der Ruhr, innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen, Verbesserungen bewirkt werden könnten.

 

Herr Grell (MBI) erkundigte sich, ob es nicht möglich sei, die Einrichtungen über die vertraglichen Vereinbarungen mit den Pflegekassen zu zwingen, entsprechende Kurzzeitpflegeplätze vorzuhalten bzw. an einem Meldeverfahren zum Vorhandensein entsprechend freier Plätze teilzunehmen.

Frau Kühle erwiderte, dass sie das rechtlich für ausgeschlossen halte, weil weder die Versorgungsverträge noch die Rahmenvereinbarungen entsprechendes regeln könnten.

 

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.