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Auszug - Erhalt des Sozialtickets Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und MBI sowie der Stadtverordneten Bicici und Tuncer vom 12.10.2017 für die Ratssitzung am 18.10.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 13.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0834-01 Erhalt des Sozialtickets
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und MBI sowie der Stadtverordneten Bicici und Tuncer vom 12.10.2017 für die Ratssitzung am 18.10.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
MBI-Fraktion
Bicici, Cevat
Tuncer, Hasan
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Dies angesichts der Debatte um die Weiterentwicklung von Ticketangeboten im ÖPNV. Für den Erhalt, das ist deutlich zu machen, bedarf es einer dauerhaft zuverlässigen Finanzierung des Tickets durch das Land insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende am 31.12.2017 hinaus."

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

13.1Erhalt des Sozialtickets

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und MBI sowie der Stadtverordneten Bicici und Tuncer vom 12.10.2017

Vorlage: A 17/0834-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf die Antragsteller fragen, wer das Wort wünscht. - Niemand.

Wer wünscht ansonsten das Wort? - Herr Dr. Fritz.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg zum Ausdruck bringen, dass wir absolut für den Erhalt des Sozialtickets sind. Allerdings finden wir die Begründung und die Aussagen, die in dem Antrag stehen, nicht ganz den Tatsachen entsprechend. Natürlich fahren, wenn es das Sozialticket gibt, mehr Leute mit der Bahn, weil sie sich das normale Ticket, das dann 72 € kostet, nicht leisten können. Es mag vielleicht auch stimmen, dass es Einnahmeausfälle für den VRR sind, aber gesamtgesellschaftlich betrachtet sind das Zuschusskosten. Das ist nämlich die Differenz zwischen den 38 €, die das Ticket dann kostet, und dem Zuschuss von 40 Millionen € für 170.000 Tickets in NRW, und die macht dann 15 € aus, die als Umverteilung im Haushalt zu berücksichtigen ist.

Also, die Sache hat zwei Seiten. Einerseits sagen wir Ja zum Sozialticket - aber ehrlich. Andererseits muss man auch deutlich sagen, dass das eine Kostenbelastung für alle Steuerzahler ist.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Fritz. - Herr Mühlenfeld, bitte.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht muss man noch zwei, drei Sätze zur Systematik und zum Hintergrund des Themas „Sozialticket" sagen.

Dass der Antrag hier in der Form gestellt worden ist, hat ja den Grund, dass wir im Nachgang zur Landtagswahl im Mai immer wieder zur Kenntnis nehmen mussten, dass insbesondere die CDU-Fraktion bei den Etatberatungen im Land den Antrag gestellt hat, dass die entsprechenden Etatmittel in Höhe von 30 respektive 40 Millionen € aus dem Bereich des Sozialtickets in den Bereich des Straßenbaus umgeschichtet werden. Insofern darf man, da das eine mit schöner Regelmäßigkeit wiederholte Praxis gewesen ist, davon ausgehen, dass von der neuen Landesregierung gegebenenfalls im Zuge der weiteren Etatberatungen ähnliche Maßnahmen zu erwarten sind.

Dass das Ganze hier als Einnahmenausfall für den Verkehrsverbund bzw. für die Nahverkehrsunternehmen bezeichnet ist, hat damit zu tun, dass es für diese zunächst einmal der Wegfall einer kassentechnischen Einnahme ist, ohne dass zu qualifizieren wäre, aus welcher Quelle das stammt.

Am Ende des Tages wäre die Konsequenz aus dem Wegfall der entsprechenden Landesmittel dafür allerdings, dass das Sozialticket zwar nicht sofort im Bestand gefährdet wäre, weil im Zweifelsfall die Deckungslücke, die dann beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr entstünde, zu schließen wäre durch eine Umverteilung des Deltas auf die allgemeinen Fahrpreise. Insofern wäre es eine unmittelbare Belastung aller übrigen ÖPNV-Teilnehmer, und man muss an der Stelle auch sehen, dass die Erbringung der Leistungen des Nahverkehrs zu vertretbaren Kosten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ebenso wie der Straßenbau.

Daher kann man der Argumentation an der Stelle in der Form nicht beipflichten. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag. Den gegebenen Anlass, aus dem heraus die Antragstellung uns notwendig erschien, habe ich gerade begründet. Ich denke, alles Weitere ist dann in der Tat selbsterklärend. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mühlenfeld.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den Antrag zur Beschlussfassung stelle. Ich darf fragen, wer dem nicht folgen möchte. - Dann darf ich um die Enthaltungen bitten. - Keine. Dann haben wir diesen Antrag einstimmig beschlossen.

(Vereinzelt Beifall)