Auszug - Änderungsantrag zum TOP 8.2 "Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.08.2018" Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 18.10.2017  

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018 entsprechend der dem Antrag beigefügten Elternbeitragstabelle unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

Die für den 01.08.2018 vorgesehene Beitragserhöhung um 15 Prozent erfolgt lediglich für die Buchungszeiten „35 Stunden - bis unter 2 Jahre" und „35 Stunden - 2 Jahre bis zum Schuleintritt".

Die vorgesehene jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge in Höhe von ca. 3 % in allen Einkommensgruppen tritt ab dem 01.08.2018 in Kraft.

Die für den 01.08.2019 vorgesehene lineare Beitragserhöhung erfolgt nicht.

Die bisherige Geschwisterkindregelung bleibt bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP, der Gruppe DIE LINKE sowie des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim).

Beratungsverlauf:

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 8.2 (V 17/0727-01), 8.2.1 (A 17/0811-01) und 8.2.3 (A 17/0856-01) beraten.

Auf die bei TOP 8.2 gemachten Ausführungen wird verwiesen.