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Auszug - Antrag zum TOP "Etat 2018" hier: Reduzierung der Zuschüsse an das Theater an der Ruhr Antrag der BAMH-Fraktion vom 16.10.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.12
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0839-01 Antrag zum TOP "Etat 2018"
hier: Reduzierung der Zuschüsse an das Theater an der Ruhr
Antrag der BAMH-Fraktion vom 16.10.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH)
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte den nachfolgenden Antrag ab:

"Die Zahlungen der Stadt Mülheim an die BHM werden im Haushalt 2018 um einen Betrag in Höhe von 2 Millionen € gekürzt, damit die BHM dem Theater an der Ruhr lediglich 1 Millionen € für seine Arbeit zur Verfügung stellt."


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Ja-Stimmen der Fraktion BAMH und des Stadtverordneten Dr. Fritz (Mülheim 5vor 12) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Borchardt (CDU).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

25.12Antrag zum TOP „Etat 2018“

hier:Reduzierung der Zuschüsse an das Theater an der Ruhr

Antrag der BAMH-Fraktion vom 16.10.2017

Vorlage: A 17/0839-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Möchte der Antragsteller etwas dazu sagen?

Hans-Georg Hötger (BAMH): Der Antragsteller möchte einige Sätze dazu sagen.

(Vereinzelt Zurufe)

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Am Ende eines arbeitsreichen Tages fällt mir die unangenehme Aufgabe zu, Ihnen einen unserer Meinung nach echten Einsparvorschlag zum Kulturbereich zu unterbreiten. Dies fällt mir sicher nicht leicht. Aber der Kulturbereich kann keine heilige Kuh sein. Wir wissen auch, dass ich mit meiner Fraktion sicher nicht dafür stehe, nach den Vorleistungen, die wir im Kulturausschuss gemacht haben mit drei No-go-Essentials, dem Theater an der Ruhr das Lebenslicht auszublasen. Das wären von unserer Seite aus betrachtet böswillige Unterstellungen.

Aber, wie Herr Spliethoff auch in der Haushaltsdebatte gesagt hat, sollten wir über alle Grenzen hinweg echte Lösungsansätze erarbeiten und dabei auch über unseren eigenen Schatten springen. Dies ist ein echter Einsparvorschlag - -

(Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten; denn auch angesichts der Uhrzeit fällt es einem immer schwerer, der Sitzung zu folgen.

Hans-Georg Hötger (BAMH): Danke. - Wie gesagt, der Kulturbereich kann nicht außen vor bleiben.

Dazu noch einige Neuigkeiten. Es wird immer gesagt, das Theater an der Ruhr sei unsere Visitenkarte. Dieser Aussage kann ich mich natürlich zu einem gewissen Grad anschließen. Das Theater produziert aber jedes Jahr steigende Zuschussbedarfe, die über die BHM gedeckt werden müssen. Deswegen verrate ich Ihnen aus dem neuesten Wirtschaftsprüfungsbericht vom 31.07.2016, dass das Theater rückläufige Zuschauerzahlen hat, und zwar von 2015 auf 2016 von 33.000 auf 30.000. Da sind also ca. 3.000 weniger Zuschauer zu Herrn Ciulli gegangen. Die 330 kommerziellen Veranstaltungen in 2015 wurden auf 300 reduziert.

Wir subventionieren - das ist vielleicht auch interessant - eine Karte für das Theater an der Ruhr mit ca. 100 €. Wenn wir den Zuschuss von 3 Millionen € auf die 300 Vorstellungen umrechnen, dann finanzieren wir eine Vorstellung von Herrn Ciulli mit etwa 10.000 €. Das sind Fakten für eine nicht vorhandene Pflichtaufgabe; das wissen Sie schließlich auch, Herr Spliethoff, dass Sport und Kultur keine Pflichtaufgaben sind.

Also, auch einem Theater muss man mal einen Konsolidierungsbeitrag zumuten,

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Das haben wir schon!)

und dieser Konsolidierungsbeitrag bei 1,7 Milliarden € Altschulden, Herr Spliethoff, darf hier nicht zerredet werden.

Wir müssen uns hier auch die Frage stellen - Sie haben schließlich selbst vier Kinder -:

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Drei! - Heiterkeit)

Wie sieht es hier mit der Generationengerechtigkeit aus?

(Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

Hans-Georg Hötger (BAMH): In Ihrer Haushaltsrede habe ich zum Thema „Generationengerechtigkeit“ keine einzige Silbe gehört. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln - das hat mein Kollege schon gesagt - nicht nur Schuldscheine und Schulden vererben.

Im Übrigen haben Sie Wasser auf meine Mühlen gegossen, indem Sie gesagt haben, die größte Kulturveranstaltung in dieser Stadt sei nicht das Theater an der Ruhr, sondern die Mittwochsreihe auf der Freilichtbühne. Das ist ein wörtliches Zitat; das können Sie auf Seite 4 nachlesen.

Ich fasse zusammen: Die Zuschauerzahlen sind rückläufig. Wir haben quasi drei Direktoren am Theater an der Ruhr, einem Nischentheater unserer Meinung. Auch wenn einer davon als künstlerischer Leiter im Personaletat versteckt ist, ist Fakt, dass es drei Direktoren sind, die Kosten von 300.000 € verursachen.

Abschließend noch ein Wort:

(Zuruf von der SPD: Komm zum Punkt!)

Beim Unternehmenszweck, den Sie selbst auf Seite 87 des Beteiligungsberichtes der Stadt definieren, ist nachzulesen, dass Theater gemacht werden soll für alle Bevölkerungsschichten. Es gibt Theater, beispielsweise in Bochum oder Essen, die schon einmal bei Mannesmann oder Siemens in Maschinenhallen aufgetreten sind. Von Herrn Ciulli ist uns nur bekannt, dass er manchmal außenpolitische Aufgaben für das Außenministerium übernimmt, indem er als Reisetheater um die Welt reist. Von allen Bevölkerungsschichten, für die Theater gemacht werden soll, kann gar nicht die Rede sein.

Im Übrigen: In der letzten Kulturausschusssitzung hat Herr Schlötcke auf meine Frage: „Was machen Sie den für die breite Öffentlichkeit?“ geantwortet: Sie wissen doch, wir machen die „Weißen Nächte“. - Herr Michels hat aber mit seiner CDU-Fraktion ermittelt, dass die „Weißen Nächte“ gar nicht kostenlos sind, sondern dass auch diese über Sponsoren irgendwie querfinanziert werden.

Also, wir erwarten einen echten Haushaltskonsolidierungsbeitrag auch vom Theater an der Ruhr, und deswegen bitten wir als BAMH-Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag, auch wenn es mir schwergefallen ist, diesen zu begründen.

(Beifall vom BAMH)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hötger. - Jetzt darf ich Herrn Ernst für die Verwaltung das Wort erteilen.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Das Theater an der Ruhr gemeinnützige GmbH realisiert ein breites, an Zielgruppen orientiertes Angebot: Aufführungen für traditionelles, bürgerliches Theaterpublikum, für studentisches Publikum, Kinder- und Jugendarbeit für alle Altersgruppen von Märchen für die Kleinsten bis Abiturprojekten; allein in diesem Bereich werden pro Saison 7.000 bis 11.000 Kinder- und Jugendliche erreicht. Der Bereich VolXbühne des Theater an der Ruhr arbeitet unter Beteiligung älterer Bürger der Stadt generationsübergreifend, das Projekt „RUHRORTER“ widmet sich bereits seit 2012 sehr erfolgreich der Arbeit mit jungen Geflüchteten, die Szene Istanbul macht Angebote für unsere türkischsprachigen Mitbürger und das einheimische Publikum, die Konzertreihe „Klanglandschaften“ in Kooperation mit dem WDR, der die Konzerte regelmäßig aufzeichnet, und dem Kultursekretariat NRW erweitert das Musikangebot der Stadt. Das Theater an der Ruhr ist darüber hinaus im Rahmen seiner theaterpädagogischen Arbeit über Partnerschaftsverträge mit acht Schulen direkt und zahlreichen weiteren Bildungseinrichtungen informell vernetzt.

Die Erhöhung des Zuschusses des Theater an der Ruhr  von 2,6 auf 3 Millionen € begründet sich im Wesentlichen auf den Wegfall der Fördermittel der Leonhard-Stinnes-Stiftung in Höhe von 315.000 € für die theaterpädagogische Kinder- und Jugendarbeit. Die Arbeit im Feld der kulturellen Bildung basiert auf dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002, der die Erweiterung der Arbeit des Theater an der Ruhr in Richtung der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen hatte.

Die aktuell notwendigen Einzahlungen in die Kapitalrücklage von derzeit etwa 3 Millionen € sind im Vergleich zu anderen Städten sehr gering. Die Zuschusssituation in anderen Städte stellt sich wie folgt dar: Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg 36,6 Millionen €, Oberhausen 8,3 Millionen €, Schauspielhaus Düsseldorf 14,5 Millionen € - der gleiche Betrag kommt zudem vom Land NRW -, Bochum 17,6 Millionen € oder Coburg 6,6 Millionen € zuzüglich 5,3 Millionen € vom Land.

Auch der Vergleich der Mitarbeiterzahlen macht deutlich, wie schlank die Strukturen in Mülheim sind: Theater an der Ruhr 42 feste Mitarbeiter, Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg 535, Oberhausen 122, Bochum 286, Schauspielhaus Düsseldorf 367, Coburg 228.

Der niedrige Zuschussbedarf und die geringe Mitarbeiterzahl des Theaters an der Ruhr ist in seiner Struktur und Arbeitsweise begründet. Diese beruht auf bereichsübergreifender und flexibler Arbeit aller Mitarbeiter, einer modernen, dezentralen Etatverwaltung und einer vergleichsweise überdurchschnittlich hohen Eigenerwirtschaftung. Voraussetzung für die kostengünstigen, flexiblen Strukturen am Theater an der Ruhr sind einheitliche Verträge für alle Mitarbeiter und die Tatsache, dass das Theater nicht Mitglied im deutschen Bühnenverein geworden ist. Die umliegenden Stadttheater haben aufgrund ihrer Mitgliedschaft verschiedene Tarifverträge zu berücksichtigen, die zu einem erhöhten Personalbedarf führen.

Das Theater an der Ruhr befindet sich seit vielen Jahren in zahlreichen Koproduktions- und Kooperationszusammenhängen: langjährige enge Kooperation mit dem FFT Düsseldorf mit gemeinsamer Drittmittelakquise, Koproduktionen mit den Ruhrfestspielen in Recklinghausen, Kooperationsvertrag mit dem Staatstheater Cottbus u. a.

Aufgrund der bereits sehr schlanken Strukturen in Mülheim würden Kürzungen des vergleichsweise geringen Budgets letztendlich auf eine Abwicklung des Theaters an der Ruhr hinauslaufen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst, für die Stellungnahme der Verwaltung. - Herr Tilgner, bitte.

Dr. Henner Tilgner (CDU): Ich werde mich etwas kürzer fassen; denn Herr Hötger hat schon viele Dinge angesprochen. Ich mache den Vorschlag, dass wir diese Dinge im Fachausschuss diskutieren, um auch die entsprechenden Verantwortlichen mal zu Wort kommen zu lassen, damit sie ihre Tätigkeiten und Aufgaben darstellen. Vielleicht zeichnet sich so ein ganz anderes Bild ab.

Es ist in den letzten Jahren sehr viel Arbeit im Kinderbereich, im Schulbereich und im Jugendbereich dazugekommen. Es gibt die VolXbühne mit dem Ensemble der Generationen usw. Das sollte man wirklich erst einmal im Fachgremium diskutieren, zumal wir gestern das Thema „Theaterbüro“ in die nächste Ratssitzung verschoben haben. Auch da haben wir um mehr Transparenz gebeten, und dieses könnte man auch noch mal zum Anlass nehmen, um das Thema gleich mitzuberaten.

Ich glaube, dass die Verantwortlichen gerne bereit sind, ihr Portfolio noch mal darzustellen, und ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen im Theater an der Ruhr bereit sind, über Dinge mitzureden. Also, wir machen den Vorschlag, das noch mal im Fachausschuss zu besprechen.

Wenn der Antrag aufrechterhalten wird, stimmen wir dagegen.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Tilgner. - Sie sollten sich das vielleicht mal überlegen. Auf meiner Rednerliste stehen noch neun Diskutanten. Wenn tragfähig ist, was Herr Dr. Tilgner gerade vorgeschlagen hat, könnten wir - -

(Zurufe: Nein, bestimmt nicht! - Dieter Spliethoff [SPD]: Wir bestehen auf Abstimmung!)

- Bitte?

Dieter Spliethoff (SPD): Wir bestehen auf Abstimmung, weil der Antrag so unsäglich dumm ist, dass er sofort weggestimmt werden muss.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann danke ich für Ihren Vorschlag, Herr Dr. Tilgner. - Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich fasse mich kurz und habe nur eine Frage an Herrn Hötger: Ist Ihre Stelle als Kulturausschussvorsitzender in diesem Reduzierungsvorschlag mit inbegriffen? Wollen auch Sie zur Konsolidierung beitragen, indem Sie zurücktreten?

(Vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. - Jetzt hat sich der Antragsteller gemeldet. Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender, wir wären damit einverstanden gewesen, auf den Vorschlag der CDU einzugehen, aber da die SPD sagt: „Nein, das wollen wir nicht“, beantragen wir geheime Abstimmung.

(Unruhe - Zurufe: Ach nein,

das muss doch nicht sein!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hartmann. - Herr Böhm.

Alexander Böhm (SPD): Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, richtig informiert, dass der Kollege Wagner Mitglied des Aufsichtsrates dieses Gremiums ist, das Sie jetzt so beschneiden wollen, dass es - das kann man auch sagen, wenn man kein Experte ist - in seiner Existenz gefährdet ist. Also, ein wirklich sinnvoller Sparbeitrag wäre, Herr Wagner, dass Sie dann aus Ehrlichkeit das Sitzungsgeld zurückgeben würden.

(Beifall von der SPD - Ramona Baßfeld [BAMH]: Das ist aber unterste Schublade, Herr Böhm!)

Ein zweiter Einsparbeitrag wäre, wenn Sie noch heute erklären würden, dass Sie Ihr Mandat in diesem Aufsichtsrat zurückgeben.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Mühlenfeld, bitte.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen dieser Diskussion über diese vorgeschlagene einschneidende Kürzung beim Theater an der Ruhr auf eine Resolution verweisen, die im Kulturausschuss am 14. März auf Initiative des Mitglieds Frau Dr. Grobe dort gefällt worden ist. Anlass war damals die Vorstellung der GPA-Liste. Auch wenn ein Kürzungsvorschlag, wie er hier in Antragsform gekleidet worden ist, in der Form nicht Gegenstand der Vorschlagsliste der GPA gewesen ist, hat sich der Kulturausschuss bei einer Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, auf entsprechende Kürzungen pauschaler Art im Kulturbereich zu verzichten. Mitgestimmt hat in diesem Fall auch der Vorsitzende des Kulturausschusses, Herr Hötger, der jetzt gegen diesen Resolutionsbeschluss einen anderen Antrag verteidigt hat. Das kann man bewerten, wie man möchte. Ich möchte es im Vorfeld der Abstimmung einfach nur zur Kenntnis geben, dass das hier alles nicht konsistent und stimmig ist, wie man sich dem Thema nähert.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Herr Tuncer.

Hasan Tuncer (BfB): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch ich finde, es ist ein Skandal, dass sich der Ausschussvorsitzende hier gegen Kultur ausspricht. Daher sage auch ich Ihnen: Treten Sie doch einfach als Kulturausschussvorsitzender zurück!

(Jochen Hartmann [BAMH]: Treten Sie doch einfach bei der SPD ein! Sie stimmen doch eh immer mit denen!)

- Herr Hartmann, was stört Sie daran? Und Sie sind die AfD 2.0.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Tuncer. - Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass die Vorbesprechungen in den Ausschüssen nicht funktioniert haben. Dass hier der Vorsitzende des Kulturausschusses diesen einschneidenden Vorschlag im Ausschuss überhaupt nicht zur Sprache gebracht hat, ist natürlich ein massives Versäumnis.

(Beifall von den GRÜNEN, von der

SPD und von Hasan Tuncer [BfB])

Ansonsten denke ich, dass wir bei diesem Punkt nicht neue Etatreden halten, sondern einfach abstimmen sollten.

(Vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Reinhard. - Herr Püll, bitte.

Markus Püll (CDU): Herr Reinhard, unser Sprecher im Kulturausschuss hat eben auch einen Antrag gestellt. Wir müssten jetzt erst mal prüfen, welcher der weitergehende Antrag ist, damit die Debatte im Fachausschuss geführt werden kann; denn ich denke, da gehört sie hin, und da wird sie sachgerecht geführt. Wenn wir alle jetzt mal kräftig durchatmen, können wir uns vielleicht auch damit anfreunden, dort die Debatte mit den Vertretern des Theaters an der Ruhr zu führen.

(Vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Püll. Ich dachte, ich hätte gerade deutlich gemacht, dass ich den Vorschlag sehr charmant finde. Aber das ist wohl ein Antrag gewesen. Das klären wir gleich. - Jetzt hat erst einmal Herr Spliethoff das Wort. Bitte schön.

Dieter Spliethoff (SPD): Also, ganz eindeutig ist der weitestgehende Antrag der, das Theater umzubringen. Deswegen verlange ich, dass wir zügig darüber abstimmen. Es gibt noch einen Antrag auf geheime Abstimmung. Meiner Kenntnis nach braucht der die Zustimmung von 20 % der Ratsmitglieder; das wären elf. Elf Menschen müssten der geheimen Abstimmung zustimmen und würden damit weiterhin verhindern, dass wir in den „Ratskeller“ kommen. Nur zu!

(Jochen Hartmann [BAMH]: So wichtig sind dir die Menschen in der Stadt! Unglaublich!)

Wir verlangen, dass jetzt abgestimmt wird. Wie gesagt, 2 Millionen € einzukürzen, ist der weitestgehende Antrag.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Spliethoff. - Herr Jurczyk.

Sascha Jurczyk (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es scheint hier Unkenntnis in der Kulturbranche und im Kulturmetier zu herrschen, wenn man über 3 Millionen € Zuschuss beim Theater an der Ruhr spricht. Wir sind auf Platz 3 in Deutschland, was die niedrigsten Subventionen in Bezug auf die Theaterqualität und die Aufführungen angeht. Dann zu sagen, eine Kooperation mit Düsseldorf sei anstrebenswert - die Theater in Düsseldorf bekommen 29 Millionen € Subventionen -, ist unglaublich. Da fehlen einem die Worte und die Spucke. Herr Hartmann, das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen.

(Beifall von der SPD)

Herr Tilgner, ich kann Ihre Intention verstehen. Aber darüber zu sprechen, ist der falsche Weg. Du als Aufsichtsratsmitglied solltest das nicht ansprechen.

Und dann kommt auch noch die BAMH mit ihren wenigen Leuten! Herr Hötger ist Vorsitzender des Kulturausschusses, und Herr Wagner ist Mitglied des Aufsichtsrates. Die müssten eigentlich nicht belehrt werden, was das Theater leistet. Insofern finde ich, das ist eine Unverschämtheit auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Theaters. Ich frage Sie: Wenn 2 Millionen € weg sind, wer arbeitet dann da noch?

Ich erinnere auch an die Förderstruktur usw. Da herrscht bei Ihnen so viel Unkenntnis, die ich zu dieser späten Stunde gar nicht mehr richtigstellen kann.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Jurczyk. - Herr Hötger.

Hans-Georg Hötger (BAMH): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zurückweisen, was Herr Mühlenfeld gerade gesagt hat. Das klang so, als ob das Theater an der Ruhr in der besagten Kulturausschusssitzung auf dem Prüfstand gestanden hätte. Das stimmt nicht. Das weiß ich nicht. Das waren die drei Punkte der GPA. Da stand das Theater gar nicht auf der Liste drauf. Das ist also Quatsch, was er erzählt.

Der Vorschlag von Herrn Tilgner ist mit persönlich eigentlich sympathisch; denn das ist nach fünf Stunden Sitzung ein Vorschlag zur Versachlichung, und das ist mit Abstand der sinnvollste Vorschlag. Da die SPD-Fraktion aber gar nicht bereit war, auf einen sinnvollen Vorschlag einzulenken, sind wir dazu übergangen - auch Herr Mühlenfeld -, geheime Abstimmung zu verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung auch durchaus legitim, weil die Aussage von Herrn Spliethoff, Brücken zu bauen und über den eigenen Schatten zu springen, gar keinen Wert hat. Wir sehen bei Ihnen überhaupt keine Kooperationsbereitschaft, und deswegen haben wir geheime Abstimmung verlangt.

Wie gesagt, ich habe das zurückgewiesen, und wir können uns gerne mal in Ruhe darüber unterhalten, wie man sinnvoll SOS-Programme starten kann, damit das Theater irgendwann mal auf eigenen Füßen stehen kann. Ihre Aussage, Herr Mühlenfeld, weise ich aber zurück.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hötger. Gestatten Sie mir aber eine Korrektur: Wir tagen mittlerweile seit fast sieben Stunden. - Jetzt ist Frau Wietelmann dran.

Margarete Wietelmann (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Oberbürgermeister! Ich muss mich erst einmal bei Herrn Hötger entschuldigen. Ich habe in der Pressemitteilung fälschlicherweise behauptet, er sei Mitglied des Aufsichtsrates des Theaters an der Ruhr gewesen. Das ist er nicht, und dass er das nicht ist, haben wir auch gerade an seinen Äußerungen gemerkt.

(Beifall von der SPD)

Denn sonst wüsste er unter anderem - ich greife jetzt nur ein Beispiel heraus, weil alles, was gesagt werden müsste, steht in der Stellungnahme der Verwaltung mehr als deutlich -, dass diese 315.000 € der Stinnes-Stiftung jetzt dauerhaft wegfallen und kompensiert werden müssen. So viel zur Transparenz, auch in Richtung meiner lieben CDU-Kollegen. Ich war etwas erstaunt und wollte mich, um den Abend nicht zu verlängern, eigentlich nicht zu Wort melden, als Herr Michels von mangelnder Transparenz gesprochen hat. Ich bin auch etwas enttäuscht von meinem sehr geschätzten Kollegen Henner Tilgner, dem kulturpolitischen Sprecher, der im Aufsichtsrat sitzt und wissen müsste, dass dort alle Fragen beantwortet werden und dort auch für Transparenz gesorgt wird.

Ich bin ziemlich fassungslos ob dieser Diskussion und denke, dass keine Notwendigkeit besteht, diese unsägliche Diskussion im Kulturausschuss weiterzuführen. Ich verweise auf die Stellungnahme der Verwaltung, für die ich sehr dankbar bin.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Wietelmann. Ich habe Ihnen noch den Hinweis zu geben, dass die Stellungnahme verschickt worden ist. Sie liegt also vor.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt, wir müssen jetzt über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen. Sie haben gerade gehört, diesem Antrag müssten elf Ratsmitglieder zustimmen. Wer möchte geheim abstimmen? - Herr Hartmann.

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Wir sind in der Abstimmung!)

Jochen Hartmann (BAMH): Nein, wir sind noch nicht in der Abstimmung, Herr Spliethoff.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann, worum geht es?

Jochen Hartmann (BAMH): Wie kommen Sie auf elf Ratsmitglieder, Herr Oberbürgermeister? Es sind gar nicht mehr alle Ratsmitglieder da. Geht es jetzt nach der Anzahl der gewählten Ratsmitglieder oder nach der Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder? Das möchte ich gerne wissen.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Entscheidend ist die Anzahl der gewählten Stadtverordneten, nicht die der anwesenden. Das steht so in der Gemeindeordnung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Dr. Steinfort. - Dann treten wir jetzt in die Abstimmung ein, und ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie für den Antrag auf geheime Abstimmung sind. - Sieben Ja-Stimmen. Also wird nicht geheim abgestimmt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir können jetzt über den BAMH-Antrag offen abstimmen. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sechs Ja-Stimmen. Ich darf die Gegenstimmen abfragen. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Ich darf fragen, ob noch eine Abstimmung über die Frage erfolgen soll, ob - - Nein, der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.