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Auszug - TOP "Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018, Drucksache V 17/0727-01" - hier: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer zur Sitzung am 18.10.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 8.2.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0856-01 TOP "Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2018, Drucksache V 17/0727-01" - hier: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer zur Sitzung am 18.10.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Tuncer, Hasan
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt, den Beschlussvorschlag zu 2. der Drucksache V 17/0727-01 folgendermaßen zu ändern:

"In die Einkommenstabelle werden die neuen, zusätzlichen Einkommensstufen bis "125.000 €", bis "150.000 €", bis "175.000 €" und "über 175.000 €" eingefügt."

 

2. Der Rat der Stadt lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag ab:

"Ab dem 01.08.2018 erfolgt die Berücksichtigung des steuerlichen Kinderfreibetrags bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens ab dem zweiten Kind (siehe GPA-Nr. 45-3)."

 

3. Der Rat der Stadt lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag ab:

"Für Geschwisterkinder wird ab dem 01.08.2018 der hälftige Beitrag erhoben (siehe GPA-Nr. 45-5)."

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassungen zu 1.) bis 3.) erfolgten separat in einer zuvor von der CDU-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung.

 

Die Beschlussfassung zu 1.) erfolgte mehrheitlich bei 33 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen.

Die Beschlussfassung zu 2.) erfolgte mehrheitlich bei 28 Nein-Stimmen gegen 25 Ja-Stimmen.

Die Beschlussfassung zu 3.) erfolgte mehrheitlich bei 29 Nein-Stimmen gegen 24 Ja-Stimmen.


Beratungsverlauf:

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit den Punkten 8.2 (V 17/0727-01), 8.2.1 (A 17/0811-01) und 8.2.3 (A 17/0852-01) behandelt.

 

Auf die bei TOP 8.2 gemachten Ausführungen wird verwiesen.