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Auszug - Antrag zu TOP 25 Etat/Haushalt 2018 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.14
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt den nachfolgenden Antrag ab:

 

"Die BHM wird angewiesen, noch vor dem 30. Juni 2018 ihren Austritt als Gesellschafterin der M & B GmbH zum 31.12.2018 gemäß § 18 (2) Gesellschaftsvertrag deren Geschäftsführung per eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Desgleichen wird sie angewiesen, ebenfalls noch vor dem 30. Juni 2018 der Organgesellschaft M & B GmbH per eingeschriebenem Brief die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages gemäß dessen § § 5 (2) zum 31.12.2018 anzuzeigen."

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 11 Ja-Stimmen.

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

25.14Antrag zu TOP 25 „Etat/Haushalt 2018"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.10.2017

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf den Antragsteller fragen, ob er das Wort wünscht.

Tim Giesbert (GRÜNE): Ich glaube, dazu ist alles gesagt worden. Die Meinungsbildung ist abgeschlossen. Wir können direkt abstimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Borchardt.

(Christian Mangen [FDP]:

Das muss doch nicht sein!)

Heinz Borchardt (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Mangen, auch wenn es schon spät ist, darf ich meine Fragen stellen. - Zu Mülheim & Business. Wir schießen jedes Jahr in die Gesellschaft hinein, um die Gesellschaft zu erhalten. Wenn wir die Gesellschaft auflösen, ist es nicht nur mit der Gesellschaft getan. Da stecken auch Leute dahinter, die dort beschäftigt sind.

(Alexander Böhm [SPD]: Ach, da stecken Leute hinter? - Gegenruf von Wolfgang Michels [CDU]: Halt doch mal die Klappe, Kerl!)

- Ja, Herr Böhm, von Ihnen habe ich diese Bemerkung erwartet. Vielleicht sollten Sie sich mal - -

(Zurufe - Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kriegen wir jetzt doch auch noch hin. Ich darf hier vorne zu meiner Linken und in der Mitte um Ruhe bitten. Herr Borchardt hat das Wort.

Heinz Borchardt (CDU): Danke, Herr Oberbürgermeister. - Mir hat sich die Frage gestellt, um wie viele Mitarbeiter es da geht und wie viele Mitarbeiter eine Klausel in ihren Verträgen haben, die besagt, dass sie zur Stadt Mülheim an der Ruhr zurückkehren können.

Wenn hier jetzt behauptet wird, dass 1 Million € eingespart wird, wir aber als Stadt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen müssen, dann ergibt sich diese Einsparung von 1 Million € nicht.

Außerdem würde das bedeuten, wenn wir das so beschließen, dass die Gesellschaft zum 31.12. nicht mehr existiert und es zu Arbeitslosen kommt.

Das möchte ich geklärt wissen, bevor ich darüber abstimme.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Borchardt, soweit es jetzt ad hoc geht, werden wir dazu Stellung nehmen, und das macht jetzt der Kollege Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Borchardt, es geht da um einen Mitarbeiter, der dann zur Stadt zurückkommen würde.

(Heinz Borchardt [CDU]: Und wie

viele Mitarbeiter sind es insgesamt?)

- Das weiß ich nicht. Vielleicht weiß Herr Dr. Steinfort das.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Es sind zehn Mitarbeiter. Das hieße dann, dass die Mitarbeiter auf den Markt kämen, um es einmal elegant auszudrücken. So ist das.

Wer dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Elf Ja-Stimmen. Die Enthaltungen! - Keine. Die Gegenstimmen! - Das ist die Mehrheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.