Bürgerinformationssystem

Auszug - Berichterstattung über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 - 2017 in Mülheim an der Ruhr Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 17.11.2017  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 17.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0900-01 Berichterstattung über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 - 2017 in Mülheim an der Ruhr
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 17.11.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Zum vorliegenden Vorschlag wurde verwaltungsseitig folgende Stellungnahme zur Verfügung gestellt:

 

Vorbemerkung

Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ beinhaltet Leistungen zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der geltenden Regelbedarfsermittlung nachzukommen (vgl. BVerfG 09.02.2010, 1 BvL 1/09 = BVerfGE 125, 175). Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zu entwickeln, nach dem der Regelbedarf ermittelt werden kann. Auch die Regelungen zum Sozialgeld für Kinder wurden für verfassungswidrig erklärt, da der Gesetzgeber den Bedarf der Kinder nicht empirisch ermittelt, sondern

schlicht einen pauschalen Abschlag von der Regelleistung für Erwachsene vorgenommen hatte. Stattdessen sei eine eigenständige Ermittlung des kinderspezifischen Bedarfs erforderlich, „die sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten [hat] und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes erforderlich ist“ (vgl. ebd., Rn 191).

Ein besonderer Bedarf sei „vor allem bei Schulkindern zu erwarten. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existenziellen Bedarf. Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen“ und sie seien in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, „später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können“ (vgl. ebd., Rn 192).

Der Gesetzgeber hat für die Umsetzung des Urteils entschieden, dass ab dem 01.01.2011 das sächliche Existenzminimum von Kindern über das Sozialgeld gewährt wird (§ 23 SGB II) und die Bildungs- und Teilhabebedarfe aber weitestgehend über antragsabhängige Sachleistungen abgedeckt werden sollen (§§ 28, 29 SGB II).

Entsprechende Ansprüche auf Bildung und Teilhabe für Kinder, für die Wohngeld oder der Kinderzuschlag gewährt wird, ergeben sich aus §6b BKGG, für Kinder im Sozialhilfebezug aus §34 SGB XII sowie für Kinder im Bezug Asylbewerberleistungen nach §3 AylbLG i.V.m. §§34, 34a und 34b SGB XII.

 

Damit sind alle Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 bzw. 25 Jahren grundsätzlich leistungsberechtigt und haben einen Rechtsanspruch auf die Leistungen des Bildungspakets, die

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch - SGB II) oder

Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (SGB XII) oder

Wohngeld oder

Kinderzuschlag oder

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten oder

nur geringe Haushaltseinkommen erzielen (nach Prüfung).

 

§ 28 SGB II sieht folgende Leistungen für Bildung und Teilhabe vor:

Es werden die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten und entsprechende Veranstaltungen in Tageseinrichtungen für Kinder übernommen (Abs. 2).

Ohne gesonderte Antragstellung wird in zwei jährlichen Raten ein Betrag von 100 EUR jährlich für den persönlichen Schulbedarf ausgezahlt (Abs. 3).

Es werden die tatsächlichen Aufwendungen für eine (notwendige) Schülerbeförderung erstattet (Abs. 4).

Es wird eine schulergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, sofern sie geeignet und erforderlich ist, die wesentlichen Lernziele der Schule zu erreichen (Abs. 5).

Es werden Zuschüsse zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder gewährt (Abs. 6).

Leistungen in Höhe bis zu 10 EUR monatlich für die Inanspruchnahme von angeleiteten Angeboten in den Bereichen Sport, Spiel, Geselligkeit und Kultur, musischen Unterricht und für (organisierte) Ferienfreizeiten berücksichtigt (Abs. 7).

 

An der Finanzierung für die kommunalen Leistungen nach dem SGB XII auf der Grundlage von §§ 34, 34a beteiligt sich der Bund nicht. Die Finanzierung der Leistungen nach dem SGB II und dem Bundeskindergeldgesetz ist eingebettet in die Beteiligung des Bundes nach §46 SGB II an den grundsätzlich von den Kommunen zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung.

 

Zur Abdeckung der Verwaltungskosten aus dem sog. Bildungspaket, die mit 163 Mio. € veranschlagt worden sind, hat der Bund seine Beteiligungsquote an den Kosten der Unterkunft ab 2011 dauerhaft um 1,2 % (entspricht 160 Mio. € für 2011) erhöht. Für die Jahre 2011 bis 2013 hat er diese Beteiligungsquote zusätzlich um weitere 2,8 % erhöht, um veranschlagte zusätzliche Kosten für die Schulsozialarbeit und für Mittagessen in Kinderhorten in Höhe von prognostiziert 400 Mio. € jährlich abzudecken. Diese Maßnahmen führten im Ergebnis dazu, dass die Kommunen von den Kosten für Unterkunft und Heizung bis 2013 lediglich 69,6 % und ab 2014 72,4 % aufzuwenden haben. Der Bundesanteil an den KdU beträgt seitdem unverändert 27,6%.

 

Die Aufwendungen für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden auf 778 Mio. € jährlich veranschlagt. Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen wurde dazu im SGB II folgende Regelung getroffen:

1.Die Bundesbeteiligungsquote an den Kosten für Unterkunft und Heizung erhöhte sich bis 2013 um 5,4 Prozentpunkte.

2.Seit 2013 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates die Quote für das Folgejahr entsprechend den Gesamtausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe des Vorjahres neu festlegen und für das laufende Jahr rückwirkend anpassen. Die auf NRW entfallenden Mittel gem. §46 Abs. 6 SGB II entsprechen dem Anteil der Gesamtausgaben des abgeschlossenen Vorjahres in Nordrhein-Westfalen durch die Gesamtausgaben (KdU) des abgeschlossenen Vorjahres im Bundesgebiet insgesamt. Die Gesamtausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen.

3.Der Anteil des Bundes wird den Ländern erstattet. Diese leiten die Beträge nach von ihnen zu bestimmenden Verteilungsregelungen an die Kommunen weiter. Die Weiterleitung der dem Land NRW vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt gem. §6a Abs. 2 AG SGB II im Verhältnis des jeweiligen Anteils der Ausgaben des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu den Gesamtausgaben aller Kreise und kreisfreien Städte für die Leistungen (BuT) des jeweiligen Vorjahres. Die kommunalspezifische Quote wird monatlich anhand der gemeldeten KdU- Ausgaben durch das Land berechnet und ausgezahlt.

 

1. Wie hoch ist das Antragsvolumen bzw. die Gesamtförderung der BuT-Programm- Teilnehmer (getrennt nach Rechtskreisen, BuT-Modulen und Jahren)?

2. Wie viele Anträge sind bewilligt bzw. abgelehnt worden (getrennt nach Rechtskreisen, BuT-Modulen und Jahren)?

 

In Mülheim an der Ruhr beträgt der Bestand an Leistungsberechtigten nach SGB II im Alter von unter 25 Jahren 9.528 Personen (März 2017, aktuelle Daten liegen nicht vor). Anspruch auf mindestens eine Leistungsart haben insgesamt 4.726 Personen geltend gemacht. Die Inanspruchnahmequote beträgt demnach 49,6%. Mülheim an der Ruhr hat damit bundesweit die siebthöchste Inanspruchnahmequote. Die Stadt Essen realisiert 27% und die Stadt Oberhausen 23,9% Inanspruchnahmen der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen im SGB II.

 

Die Gesamtförderung der anspruchsberechtigen Kinder und Jugendlichen in Mülheim an der Ruhr für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets der Jahre 2015 bis zum 08.11.2017 dokumentieren folgende Tabellen.

Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und die Statistikbestimmungen sehen keine Erfassung von Anträgen vor. Daher können lediglich die jeweiligen Auszahlungen aufgeführt werden. Für die Lernförderung kann jedoch die Anzahl der Anträge pro Schuljahr berichtet werden: 2015: 1.134, 2016: 930, 2017: 324 (seit 01.08).

 

 

 

Anmerkung: Daten zu den Ausflügen in den Jahren 2015/ 2016 liegen aufgrund prozessbedingter Erfassungen nicht personbezogen vor.

 

 

In Mülheim an der Ruhr wurden bislang im Rahmen des Bildungspakets keine Schülerfahrkosten erstattet, da in Nordrhein-Westfalen die Schülerfahrkosten bereits grundsätzlich nach der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) erstattet werden. Diese Ansprüche gehen einem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe vor. Eine Erstattung der Kosten kommt daher nur dann in Betracht, wenn kein Anspruch nach der SchfkVO besteht oder ein Eigenanteil zu zahlen ist (§ 2 Abs. 3 SchfkVO). Die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist an den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs geknüpft (§ 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII). Danach erhalten Schülerinnen und Schüler, die auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die Kosten für die notwendige Schülerbeförderung über das BuT erstattet, wenn die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden (z.B. vom Schulträger über die SchfkVO).

 

3. Welcher Personaleinsatz und Sachaufwendungen in welcher Höhe sind bei der

Bearbeitung von Anträgen zur Teilnahme am Bundesprogramm BuT durch die Sozialagentur zu verzeichnen?

 

Im Jahr 2016 sind Personal- und Sachaufwendungen in Gesamthöhe von 388.000 € für insgesamt sieben Stellen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen entstanden.

 

Neben der o.g. Aufwandsausgleich durch die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den KdU können die Kommunen den eingesetzten Personalaufwand im Sinne der (KoA-VV, Kommunalträgerabrechnungsverordnung) abrechnen, da es sich beim Bildungspaket auch um eine Pflichtaufgabe handelt.

 

 

4. Gibt es bei der Bearbeitung von Anträgen zur Teilnahme am BuT Rückstände bzw. Rückstaus?

Es bestehen keinerlei Bearbeitungsrückstände.

 

5. Wie hoch ist die Kostenerstattung bei der BuT-Auftragsverwaltung durch den Bund?

Die Kosten für die Rechtskreise SGB XII und AsylbLG werden nicht erstattet und sind somit kommunale Kosten. Für das Jahr 2015 betrug der kommunale Aufwand 91.706,07 Euro, für das Jahr 2016 138.089,26 Euro und für das Jahr 2017 bislang 112.866,83 Euro (vgl. Tabellen oben).

 

Gemäß § 46 Abs. 8 SGB II beteiligt sich der Bund an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, indem er die Bundesbeteiligung an den KdU (§ 46 Abs. 5 SGB 17 II) um einen Prozentsatz (BuT-Quote) erhöht (vgl. oben). Dieser wird jährlich neu berechnet und entspricht dem Anteil der BuT-Ausgaben an den KdU-Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Vorjahr. Für das Jahr 2016 wurde für Nordrhein-Westfalen eine BuT-Quote von 4,1 % festgelegt, wodurch dem Land Bundesmittel in Höhe von 161,3 Mio. € zur Verfügung gestellt wurden. Für die BuT-Ausgaben wurden im Jahr 2016 eine Bundesbeteiligung in Höhe von 4,1 % der angefallenen KdU gezahlt. Tatsächlich betrug der Anteil der BuT-Ausgaben an den KdU-Ausgaben im Jahr 2016 jedoch 4,42 %. Entsprechend der BuT-Ausgaben i.H.v. rd. 174,0 Mio. € mussten die kommunalen Träger insgesamt in Nordrhein-Westfalen daher rd. 12,7 Mio. € aus eigenen Mitteln bestreiten. Der Anteil der BuT-Ausgaben an den KdU-Ausgaben von 4,1 % im Jahr 2016 wurde als landesspezifische BuT-Quote für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzt. Eine nachträgliche Spitzabrechnung durch den Bund ist derzeit nicht vorgesehen (vgl. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, SGBII §28 - Umsetzung 2016, Düsseldorf).

 

Ein Defizit entsteht den Kommunen, die einen überproportionalen Anstieg der BuT-Ausgaben gegenüber den KdU-Ausgaben aufweisen, da die BuT-Ausgaben über einen relativen Anteil an den KdU-Kosten erstattet werden.

 

Für Mülheim an der Ruhr ergab sich aufgrund des ausgeglicheneren Verhältnisses von KdU- und BuT-Ausgaben bislang keine Unterfinanzierung und kein zusätzlicher kommunaler Anteil.

 

Ergänzend wies Herr Konietzka darauf hin, dass die Inanspruchnahmequote des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mülheim an der Ruhr bei knapp 50 % liege und damit bundesweit die siebthöchste Quote aufweise. Dies sei nicht zuletzt auf das Engagement der Mitarbeiter der Sozialagentur zurückzuführen, denen er seinen Dank aussprach.

 

Nach anerkennenden Rückmeldungen aus dem Kreise der Mitglieder wurde die Stellungnahme zur Kenntnis genommen.