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Auszug - Kündigung des Beitritts Mülheims zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in NRW zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Sozialausschusses am 17.11. und des Rates der Stadt am 07.12.2017  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 8.1
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 17.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0915-01 Kündigung des Beitritts Mülheims zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in NRW zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Sozialausschusses am 17.11. und des Rates der Stadt am 07.12.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Der Antrag wurde ohne Aussprache zur Abstimmung gebracht. Für den Antrag stimmten die Mitglieder der Fraktionen CDU, FDP und BAMH; dagegen votierten SPD, Grüne und MBI. Damit wurde der Antrag abgelehnt.