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Auszug - Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Beginn: 16:08 Uhr

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Rängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat, Bezirksvertretungen und Verwaltung! Ich darf Sie hier und heute recht herzlich begrüßen.

Bevor wir in die reguläre Sitzung einsteigen, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns mit zwei Resolutionspapieren beschäftigen.

Zunächst einmal darf ich aber Frau Christina Kaldenhoff und Herrn Heinz Borchardt in neuer Funktion begrüßen. Ich darf feststellen, dass die CDU-Fraktion zur Halbzeit der Amtszeit gewählt hat, und Sie zum Vorsitz bzw. stellvertretenden Vorsitz Ihrer Fraktion beglückwünschen.

(Allgemeiner Beifall)

Ich - und ich glaube, das darf ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen zur Linken und Rechten sagen - freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Kaldenhoff.

Christina Kaldenhoff (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich auch im Namen von Herrn Borchardt ganz herzlich für die Glückwünsche bedanken. Auch wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Im Hinblick auf die gerade angesprochenen Resolutionen möchte ich für die CDU-Fraktion erklären, dass wir uns an der Diskussion über beide Resolutionen nicht beteiligen werden, da wir uns grundsätzlich an der Behandlung von Resolutionen nicht beteiligen. Inhaltlich sind wir damit aber einverstanden, und wir unterstützen auch den Brief; das gilt auch für die andere Angelegenheit.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank für den Hinweis. - Herr Spliethoff, bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Den Antrag unter Tagesordnungspunkt 13.4 möchten wir als Resolution ansehen und vor die Beratung über die Tagesordnung ziehen. Das ist bereits angekündigt worden und auch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Spliethoff. So ist das auch bei mir angekommen.

Dann darf ich Sie aber zunächst auf die Resolution auf Vorlage A 17/0970-01 verweisen. Hier geht es um Solidarität mit dem Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein. Sie erinnern sich, dass er einem Angriff zum Opfer gefallen ist. Gott sei Dank ist er nicht so schwer verletzt worden wie ursprünglich befürchtet.

Ich darf die Antragsteller - das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe Die Linke - um ein Statement bitten.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Die

Resolution spricht für sich selbst!)

Bitte, Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Dieser Resolutionstext spricht für sich selbst. Wichtig ist natürlich, dass wir diesen Text nach Altena weiterleiten, damit dort Kenntnis von dem erlangt wird, was wir als Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr denken.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Herr Vorsitzender, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auch Herr Tuncer für das Bündnis für Bildung und ich für WIR AUS Mülheim dieser Resolution mittragen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich muss leider ein, zwei Sätze zu dieser Resolution verlieren.

(Zuruf von der SPD:

Nein, müssen Sie nicht!)

Ich muss eines vorausschicken: Wir als BAMH-Fraktion wenden uns gegen jegliche Form körperlicher Gewalt, egal, ob es jetzt eine Messerstecherei, eine Vergewaltigung oder, wie hier möglicherweise, ein versuchter Mord ist. Wir werden uns aber an dieser Abstimmung nicht beteiligen, und ich möchte auch kurz begründen, weshalb wir uns nicht beteiligen werden.

Der Grund ist der folgende: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; sie stehen noch ganz am Anfang. Deshalb bin ich bzw. sind wir der Auffassung, wir sollten sehr zurückhaltend und vorsichtig agieren und vorschnelle Unterstellungen und Behauptungen unterlassen.

Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass erst vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Bundeswehrsoldaten aufgehoben hat, weil kein dringender Tatverdacht in Bezug auf eine schwere staatsgefährdende Straftat mehr bestand. Wir erinnern uns aber sicherlich alle an den Riesenhype, der damals durch „Brennpunkt“ und Frau von der Leyen, die alle möglichen Standorte besucht hat, und den Medien verursacht worden ist.

Es kann sein, dass es sich um einen üblen fremdenfeindlichen Anschlag in Altena gehandelt hat. Es kann aber auch sein, dass - und auch das war den Medien zu entnehmen - es sich möglicherweise um einen ganz persönlichen Hintergrund gehandelt hat. Denn dem alkoholisierten Beschuldigten sollten ja Haus und Hof genommen werden, Wasser und Strom waren wohl bereits abgestellt, und Geschäftsführer dieser Stadtwerke, die dies zu verantworten haben, war eben der Bürgermeister, der dann zum Angriffsziel geworden ist. Das macht aus unserer Sicht die Sache überhaupt nicht schöner, würde sie aber in einem anderen Licht darstellen lassen, sodass kein Raum wäre für eine politische Resolution. Deshalb sind wir der Meinung, wir sollten Zurückhaltung üben, um der Sache nicht zu schaden.

Wir haben aber den Eindruck, dass es zumindest einigen Antragstellern gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern allein darum, einen politischen Gegner, der sich zu Recht sachlich und kritisch mit dem massiven Rechtsbruch der Bundeskanzlerin und dem folgenden Kontrollverlust des Staates,

(Zurufe: Buh! Pfui! Oh!

Jetzt geht es aber los!)

der bis heute zum Teil anhält, in anmaßender Weise zu diffamieren, um ihr politische Süppchen zu kochen. Vermutlich ist die Resolution noch nicht einmal auf Ihrem Mist gewachsen, sondern in irgendwelchen Landesgremien für alle Räte in NRW entworfen worden.

Auch wir könnten solche Resolutionen tagtäglich fertigen, nämlich immer dann, wenn Flüchtlinge eine Straftat begangen haben, sei es in der Kölner Silvesternacht oder bei dem Mord und der Vergewaltigung der Freiburger Studentin, die zunächst nur regionale Bedeutung hatte.

In all diesen Fällen könnten wir auch Resolutionen beantragen. Das wäre aber aus unserer Sicht sehr populistisch.

(Vereinzelt Lachen)

Wir tun das nicht, weil wir uns dafür schämen müssten. Deshalb sage ich: Auch Sie sollten sich schämen, eine Straftat - jedenfalls im gegenwärtigen Stadium - politisch zu instrumentalisieren. Deshalb nehmen wir an der Abstimmung nicht teil. Aber - und das möchte ich betonen - auch wir bitten natürlich darum, mitzuteilen, dass dem Bürgermeister von Altena die besten Genesungswünsche ausgerichtet werden. - Danke schön.

(Beifall vom BAMH)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich danke Herrn Hartmann. Ich möchte nicht despektierlich wirken, aber die beiden letzten Sätze hätten mir als Begründung ausgereicht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN - Jochen Hartmann [BAMH]: Mir aber nicht!)

Wir befinden uns jetzt in der etwas problematischen Situation, dass die Behandlung einer Resolution in unserer Geschäftsordnung nicht geregelt ist. Insofern ist es schwierig, das zu steuern. Ich denke, die Standpunkte sind erläutert und ausgetauscht worden. Mir liegt jetzt eine Resolution vor, hinsichtlich derer ich fragen möchte, wer dieser folgen kann bzw. nicht. Ich glaube, es ist auch geklärt worden, worum es geht. Herr Hartmann hat gerade dankenswerterweise zusammengefasst, dass es im Wesentlichen darum geht, solidarisch Grüße an die Genesungsadresse des verletzten Bürgermeisters von Altena zu schicken. Darum geht es im Wesentlichen.

Daher möchte ich jetzt fragen: Wer möchte dieser Resolution folgen? - Dann darf ich um die Ablehnung bitten. - Die Enthaltungen! - Eine Enthaltung von Herrn Zimmermann. Dann ist diese Resolution bei einer Enthaltung - die CDU und die BAMH haben an dieser Abstimmung nicht teilgenommen - auf den Weg gebracht worden. - Hasan Tuncer, bitte.

Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung): Ich wollte noch etwas zum gemeinsamen Antrag sagen. Dort wird das Kürzel „BfB“ verwendet. Ich bitte, dieses Kürzel zukünftig nicht mehr zu verwenden und durch „Bündnis für Bildung“ zu ersetzen, da das Kürzel „BfB“ laut Gerichtsurteil nicht mehr verwendet werden darf. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum ursprünglichen Tagesordnungspunkt 13.4; das ist ein Antrag zum Thema „Siemens-Standort Mülheim an der Ruhr“. Mir ist gerade zugerufen worden, dass dieser Antrag in eine Resolution umgewandelt werden soll. - Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir den Antrag in eine Resolution umgewandelt haben, weil er rein appellativen Charakter hat.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Zwecks Erhellung der Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauertribünen möchte ich verkürzt gesprochen sagen, dass es bei diesem Resolutionstext darum geht, dass sich der Rat der Stadt solidarisch erklärt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Siemens am Standort Mülheim an der Ruhr, die aufgrund von Unternehmensentscheidungen, die noch im Schwange sind, befürchten müssen, dass diese Auswirkungen auf viele Arbeitsverhältnisse haben können. Wie wir alle wissen, ist das eine problematische Situation für eine Stadt. Nichtsdestotrotz geht es in dieser Resolution darum, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Solidaradresse zu geben. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die BAMH-Fraktion hat sehr frühzeitig ihre Solidarität ausgedrückt und auch Herrn Bazzoli als Betriebsratsvorsitzenden angeschrieben. Wir unterstützen natürlich den ersten Satz und möchten diesen gerne ergänzen. Nach dem Wort „Sorge“ möchten wir „in Bezug auf mögliche Entlassungen“ einfügen.

Nach diesem Satz beginnt unserer Ansicht nach aber die Begründung, und mit der Begründung können wir uns so nicht einverstanden erklären, weil in dieser auf Versäumnisse der Konzernleitung hingewiesen wird. Wir sind der Auffassung, dass eigentlich eher Gründe dagegen sprechen, die mit der Energiewende zu tun haben. Ich möchte also darum bitten, dass wir im Protokoll aufnehmen, dass wir den ersten Satz ausdrücklich unterstützen, uns aber die Begründung, die mit „Der angekündigte Abbau“ anfängt, nicht zu eigen machen. Wir stimmen wirklich nur dem ersten Satz zu, also der Solidaritätsadresse. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Meine Damen und Herren! Der CDU-Fraktion reicht eine einfache Solidaritätsadresse nicht. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses durchzuführen und dort die entsprechenden Mitglieder der Siemens-Geschäftsführung und auch den Betriebsrat einzuladen, um darüber zu diskutieren, was geschehen ist, was geschehen könnte und wie man den Mitarbeitern wirklich solidarisch helfen kann. Daher haben wir eine Sondersitzung beantragt. Da dies dieses Jahr wohl nicht mehr klappt, legen wir großen Wert darauf, dass Anfang des nächsten Jahres diese Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses stattfindet.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Michels. - Herr Brücker wird sich nun kurz zu dem Termin äußern.

Guido Brücker, Referent des OB: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Nur damit das ganz klar ist: Es geht nicht darum, dass das nicht klappt, sondern in Absprache mit der Standortleitung wurde seitens Herrn Wittig und Herrn Bazzoli darum gebeten, frühestens Anfang des Jahres zusammenzukommen. Denn im Moment ist nichts Weiteres als das, was ohnehin über die Medien bekannt ist, kommunizierbar. Wir folgen also der Bitte derjenigen, die eingeladen werden sollen.

Wolfgang Michels (CDU): Ich habe das auch nicht als Angriff auf Sie formuliert, sondern ich wollte …

Guido Brücker, Referent des OB: Das habe ich auch nicht so verstanden.

Wolfgang Michels (CDU): … Sie nur als Zeugen dafür haben, dass wir diese Sondersitzung beantragt haben.

Guido Brücker, Referent des OB: Das haben Sie.

Wolfgang Michels (CDU): Danke schön.

Guido Brücker, Referent des OB: Ich wollte nur klarstellen, dass es nicht an einer Terminfindungsproblematik liegt.

Wolfgang Michels (CDU): Okay.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich glaube, wir sind gar nicht weit auseinander. Denn alle, die sich damit auseinandersetzen, informieren sich wohl auf ihren eigenen Kanälen - ich übrigens auch. Wir müssen also bis Ende Januar/Anfang Februar warten, weil erst dann weitere diskutable Themen auf dem Markt sein könnten. Dem werden wir folgen und dann auch eine entsprechende Sitzung bzw. Sondersitzung organisieren, wenn uns Gesprächspartner zur Verfügung stehen werden.

Wolfgang Michels (CDU): Gut.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann darf ich auch diese Resolution zur Abstimmung aufrufen. Wer dieser folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die überwältigende Mehrheit. Wer kann sich dieser nicht anschließen? - Wer möchte sich enthalten? - Damit werden wir diese Resolution - die CDU hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt - auf den Weg bringen. - Vielen Dank.

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat, den Bezirksvertretungen und der Verwaltung! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauertribünen! Verehrte Medienvertreter! Ich eröffne hiermit die 22. Sitzung des Rates in seiner 16. Wahlzeit und begrüße Sie recht herzlich. Ich darf ausnahmsweise am Anfang- das tue ich, damit ich es nicht vergesse - Herrn Christoph Filla begrüßen, der das Protokoll der heutigen Sitzung erstellen wird.

(Allgemeiner Beifall)

Ich darf Ihnen die Anwesenheit mitteilen. An der heutigen Sitzung nehmen 18 Stadtverordnete der SPD-Fraktion, zwölf der CDU-Fraktion, sechs von Bündnis 90/Die Grünen, fünf der BAMH, drei der MBI, drei der FDP, zwei von Mülheim 5vor12, zwei von Die Linke und zwei fraktionslose Stadtverordnete teil. Somit sind momentan 53 Stadtverordnete im Saal anwesend.

Wir können nun direkt in die Aussprache über die Tagesordnung einsteigen. Die Tagesordnung vom 01.12.2017 liegt Ihnen vor. Leider können wir die Niederschriften zur letzten Ratssitzung - Sie wissen, es war eine zweitägige Ratssitzung, die im Vorfeld eigentlich recht trivial aussah - nicht vorlegen. Ich bitte Sie daher, den Tagesordnungspunkt 3 und den Tagesordnungspunkt 18 zu streichen.

Zu Tagesordnungspunkt 10.4, „Grundsatzbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur VHS", gibt es einen weiteren Antrag der MBI, der Gruppe Die Linke und des Stadtverordneten Bicici; das ist die Vorlage A 17/0966-01. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 10.4.2 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Aufgrund der Absprache im gestrigen Ältestenrat und angesichts des regen Zuschauerinteresses möchte ich Ihnen vorschlagen, den gesamten Themenkomplex „VHS", also den Tagesordnungspunkt 10.4 und die darunter subsummierten Anträge unter TOP 10.4.1 und TOP 10.4.2, nach vorne zu ziehen und nach Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen aufgrund der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vorschlagen, den Tagesordnungspunkt 13.2 - das ist ein Antrag der SPD-Fraktion - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und zunächst im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu behandeln.

Des Weiteren schlagen wir aufgrund der aus unserer Sicht noch notwendigen Vorberatungen vor, den Tagesordnungspunkt 13.3 - das ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Herrn Tuncer und Herrn Bicici zum Thema „Sozialticket NRW" - von der Tagesordnung abzusetzen und in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Zu Tagesordnungspunkt 15, „Etat 2018" - das ist ein nicht ganz unerheblicher Tagesordnungspunkt -, liegt Ihnen der interfraktionelle Antrag A 17/0973-01 der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen als Tischvorlage vor. Ich schlage vor, diesen Antrag als neuen Tagesordnungspunkt 15.1.1 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Vorlage V 17/0959-01, „Neue/geänderte HSP-Maßnahmen", liegt Ihnen nunmehr auch als Tischvorlage vor.

Dann darf ich fragen, ob es Ihrerseits Änderungswünsche gibt. - Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Bezug nehmen auf die gerade angeregte Verweisung des Antrages A 17/0955-01 zum Thema „Streckensperrungen" in den Wirtschaftsausschuss.

Nach Auffassung meiner Fraktion ist die in der Begründung des Antrages formulierte Dringlichkeit nach wie vor gegeben. Insofern wäre es mit Blick auf den ersten Termin, zu dem das greifen würde, nämlich den Osterferien des kommenden Jahres, durchaus angeraten, zügig einen entsprechenden Beschluss zu fassen, um den betroffenen Verkehrsgesellschaften - es sind zwei, und es ist ein kommunalübergreifendes Thema - Gelegenheit zu geben, sich adäquat darauf vorzubereiten.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass nach meinem derzeitigen Kenntnisstand Rat und Verwaltung in Essen, wo ein ähnlich lautender Antrag aus gleichem Anlass in diesen Tagen eingebracht wurde bzw. wird, bei der Beurteilung des Sachverhaltes hinsichtlich der Dringlichkeit zu einer anderen Einschätzung gelangt sind. Daher plädiere ich hier nochmals dafür, das hier und heute zu diskutieren und auch darüber zu befinden. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mühlenfeld. - Ich darf Herrn Vermeulen bitten, auf die Dringlichkeitsfrage einzugehen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mühlenfeld, es ist zutreffend, dass in der nächsten Woche ein Gespräch ansteht, aber die Zuständigkeit liegt zunächst einmal beim VRR. Der VRR hat die Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt und wird uns, also die Städte, in den nächsten Wochen über die geplanten Ersatzverkehre unterrichten. Erst danach - und so würde auch meine Stellungnahme lauten, wenn wir uns heute damit befassen würden - würden wir die möglichen verkehrlichen Maßnahmen seitens der Verkehrsunternehmen kennen und dem zuständigen Fachausschuss darstellen. Daher sehen wir an der Stelle keine Dringlichkeit.

Lassen Sie uns erst einmal die Gespräche abwarten. Dann wissen wir in der nächsten Woche mehr und können in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über die Konsequenzen beraten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Mühlenfeld, noch eine Nachfrage?

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister, noch einmal unmittelbar zu den Ausführungen von Herrn Vermeulen. - Herr Vermeulen, natürlich ist mir bekannt, dass der VRR in der Sache tätig ist. Gleichwohl ist uns mit dem Antrag daran gelegen, aus den auch im Antrag genannten Gründen eine spezielle Lösung für die Erbringung der Ersatzverkehre auf den Weg zu bringen. Wir halten es gerade vor dem Hintergrund der sich dann in der nächsten Woche abspielenden Gespräche durchaus für richtig und wichtig, dass von hier aus ein entsprechendes Votum mitgenommen wird, dass die Lösung, die zu erarbeiten ist, auch in der von uns gewünschten und in der Sache auch nachvollziehbar begründeten Weise erbracht wird.

Denn, ohne jetzt in die Erörterung des Sachverhalts einsteigen zu wollen, wir sind uns wohl alle darin einig, dass es insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs kaum sinnvoll ist, die Busse im Pendelverkehr zwischen Duisburg und Essen-Hauptbahnhof fahren zu lassen. Insofern sage ich noch einmal: Wir halten die Dringlichkeit nach wie vor für geboten, und im Grunde genommen hat uns das, was Herr Vermeulen gerade mit Blick auf die anstehenden Abstimmungsgespräche ausgeführt hat, eher darin bestärkt, so zu verfahren.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mühlenfeld. - Frau Erd.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Geht es jetzt um die inhaltliche Debatte oder um die Tagesordnung?)

Brigitte Erd (GRÜNE): Herr Mühlenfeld, ich tue das ungern, aber auch ich möchte für meine Fraktion um Aufschub bitten, weil wir uns Gedanken gemacht haben, die wir weder innerhalb unserer Fraktion noch mit anderen Fraktionen abschließend ausdiskutiert haben. Ich denke, dass, um einen reibungslosen Ablauf der gesamten Maßnahme zu gewährleisten, weitere Gespräche sinnvoll sind und auch die zeitliche Dringlichkeit nicht so dramatisch ist, als dass wir nicht auch an einem Termin im Januar auf einem kurzen Dienstweg mit der Verwaltung darüber sprechen könnten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich denke, wir sind abstimmungsreif, wenn ich das richtig sehe. - Herr Michels hat sich noch gemeldet. Bitte.

Wolfgang Michels (CDU): Mir ist nicht ganz klar, was hier eigentlich gefordert wird. Wir haben gehört, dass der VRR mit der Ruhrbahn spricht, die Ruhrbahn spricht mit den einzelnen Verwaltungen. Herr Mühlenfeld ist Mitglied beim VRR. Herr Mühlenfeld ist Mitglied bei der Ruhrbahn. Ich könnte mir vorstellen, Herr Mühlenfeld, dass Sie das morgen in der Aufsichtsratssitzung der Ruhrbahn ansprechen und dass sich dann auf jeden Fall Lösungen anbieten. Die Leute müssen ja nur darauf hingewiesen werden, dass hier Schienen liegen und dass man mit Schienenfahrzeugen wahrscheinlich eine ganze Menge mehr Leute transportieren kann als mit Bussen. Der Vorschlag ist gut. Aber dass wir hier jetzt darüber abstimmen sollen, finde ich irgendwie ein klein wenig neben der Spur liegend.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Michels. - Ich lasse jetzt darüber abstimmen; denn sonst befinden wir uns gleich in der inhaltlichen Diskussion.

Wer diesen Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung belassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das ist die Mehrheit. Die Enthaltungen! - Dann werden wir diesen Punkt heute nicht diskutieren. - Frau Kaldenhoff.

Christina Kaldenhoff (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu unserem Antrag A 17/0915-01 unter Tagesordnungspunkt 13.1. Sie hatten schon den interfraktionellen Antrag unter Tagesordnungspunkt 15.1.1 erwähnt. Teil dieses Antrags ist, dass die Arbeitsgruppe Haushalt sich weiter treffen und auch im nächsten Jahr über weitere Einsparmaßnahmen beraten soll. Wir möchten das Thema „Gesundheitskarte" in die AG Haushalt geben und daher unseren Antrag unter Tagesordnungspunkt 13.1 zurückziehen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Kaldenhoff. - Herr Spliethoff, bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 13.3, „Sozialticket NRW". Aus unserer Sicht ist dieser Punkt ausreichend vorberaten worden, und nach allem, was wir aus Düsseldorf hören, erscheint es uns notwendig zu sein, darüber einen Beschluss herbeizuführen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wer den Antrag A 17/0958-01 unter Tagesordnungspunkt 13.3 heute diskutiert wissen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Keine. Dann sind das 28:25 Stimmen. Das heißt, der Antrag bleibt auf der Tagesordnung.

Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Dann darf ich abschließend fragen, wer die Tagesordnung mit den gerade beschlossenen Änderungen abarbeiten möchte. - Dann haben wir die Tagesordnung in dieser Form mit einer eindeutigen Mehrheit beschlossen.