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Auszug - Aktuelle Fragestunde  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

4Aktuelle Fragestunde

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hötger, bitte.

Hans-Georg Hötger (BAMH): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zu den Bewachungskosten der VHS.

In der Vergangenheit erschienen Pressemeldungen, in denen einmal von über 6.000 € pro Tag die Rede war, ein anderes Mal von 1.000 € pro Tag. Neuerdings, habe ich mir sagen lassen, seien angesichts der hohen Kosten, die sich ins Unendliche summieren könnten, jetzt elektronische Sicherheitsmaßnahmen eingeführt worden. Diese sind allerdings auch nicht zum Nulltarif zu haben, sondern beinhalten Anschaffungskosten für die Alarm- und Sicherheitsmaßnahmen, wenn man sich auf die Elektronik verlässt. Darüber hinaus sind Kosten für den Betrieb und für die Wartung fällig.

Meine Frage an den Kulturdezernenten lautet daher: Kann man erfahren, wie hoch die Kosten pro Tag oder pro Monat sind?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hötger. - Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Braun. Bitte.

Heinz Braun (SPD): Ich möchte nur darauf hinweisen, dass diese Frage ausführlich im Finanzausschuss beantwortet wurde und keine Aktualität hat.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Es fallen keine Kosten an.

Dann darf ich fragen, ob es weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde gibt. - Bitte, Herr Wagner.

Frank Wagner (BAMH): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine lieben Damen und Herren! Meine Frage richtet sich an den Sozialdezernenten, Herrn Ernst. Der Amtsleiter des Sozialamts geht zum 31.12. in den Ruhestand. Wir haben gehört, dass es Projekte geben soll, die eng mit seiner Person zusammenhängen. Gibt es eine Vereinbarung mit der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft, dass dieser Herr über den 31.12. hinaus beispielsweise als Berater für diese Projekte tätig ist? - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wagner. - Herr Ernst, bitte.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Es gibt noch keine Vereinbarung, es gibt aber die Überlegung, Herrn Konietzka möglicherweise mit der Projektleitung für ein Projekt bis zum Ende dieses Projektes zu beauftragen. Es geht um das Projekt „Einwanderung gestalten“, das er federführend für die Stadt betrieben hat. Es ist angedacht, dass er dieses fortführen soll, weil er quasi der Kopf dieses Projektes vor Ort ist.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Ernst. - Herr Wagner hat noch eine Nachfrage.

Frank Wagner (BAMH): Herr Ernst, dazu habe ich noch eine Nachfrage. Dieses Projekt kann also niemand im Amt übernehmen? Es gibt keinen Nachfolger, der das übernehmen kann? Wie ist dann die Entgeltabrechnung für dieses Projekt? - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich denke, das sollten wir in nichtöffentlicher Sitzung besprechen, Herr Wagner.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Abgesehen davon, dass das nicht in die öffentliche Sitzung gehört, kann ich Ihnen dazu aber auch noch nichts sagen, weil dieses Projekt vom Land Nordrhein-Westfalen und nicht von der Stadt Mülheim an der Ruhr finanziert wird. Dafür gibt es Regularien in der Finanzierung, die zwangsläufig eingehalten werden müssten, unabhängig von der Frage, ob es eine andere Person gibt, die diese Aufgabe übernehmen könnte. Im Moment ist niemand in Sicht, der das eins zu eins tun könnte.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Dann habe ich aber noch eine Nachfrage, Herr Ernst. Ich gehe einmal davon aus, dass die Pensionierung dieses Herrn nicht gänzlich überraschend gekommen ist. Wäre es dann nicht sinnhaft gewesen, im Vorfeld eine zweite Person einzuarbeiten? - Das ist die eine Frage.

Die andere Frage ist: Nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen ist es meines Wissens möglich, dass über die Altersgrenze hinaus …

(Alexander Böhm [SPD]: Der ist doch gar kein Beamter, Herr Hartmann! Meines Wissens ist er Angestellter!)

- Ich habe keinen Namen genannt, Herr Böhm.

(Alexander Böhm [SPD]: Nein, der Leiter des Sozialamtes ist Angestellter! - Wolfgang Michels [CDU] an die SPD-Fraktion gewandt: Woher weiß er das alles?)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wir sollten das nicht bilateral diskutieren. Der Hinweis ist aber richtig, was das Beamtenverhältnis anbelangt. - Herr Ernst.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Der Amtsleiter ist erstens kein Beamter, und zweitens steht aktuell niemand anders dafür zur Verfügung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Herr Dr. Fritz.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zu einem Antrag, der heute zwar nicht auf der Tagesordnung steht, der aber trotzdem hier angesprochen werden muss. Dabei geht es den Antrag A 17/0826-01, der in der letzten Ratssitzung zu behandeln gewesen wäre, dann allerdings im Rahmen der Diskussion über die Tagesordnung in den Planungsausschuss verwiesen wurde.

Stichwort „Styrumer Tangente“. Es gibt einen Antrag mit Beschlussvorschlägen. Meines Wissens ist dieser Antrag im Planungsausschuss ebenfalls nicht behandelt und von der Tagesordnung abgesetzt worden, und zwar mit der Begründung, das sei alles schon im Wirtschaftsausschuss besprochen worden. Das ist widersinnig, weil der Antrag nach der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gestellt worden ist und das, was darin steht, in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung überhaupt nicht besprochen wurde.

Meine Frage an die Verwaltung lautet daher: Wie geht es denn jetzt mit diesem Antrag weiter?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Fritz. - Herr Vermeulen, bitte.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Dr. Fritz, es gab mehrere Wirtschaftsausschusssitzungen - nicht nur die vorletzte -, in denen wir dieses Thema diskutiert und das, was Sie in Ihrer Fragestellung formuliert haben, bereits umfassend beantwortet haben. Deswegen ist dieses Thema abschließend und erschöpfend behandelt worden, und es gibt keinen neuen Erkenntnisstand zu Ihren Fragen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Dr. Fritz hat noch eine Nachfrage.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Es geht nicht darum, dass irgendwelche Themen zu beleuchten wären, sondern es geht um einen Beschlussvorschlag, über den man in irgendeiner Art und Weise eine Entscheidung treffen sollte, indem man dazu seine Hand hebt und mit Ja oder Nein stimmt.

Ich habe die Protokolle der Jahre 2010 und 2011 der Wirtschaftsausschusssitzungen, auf die Sie sich beziehen, studiert - so lange liegen die schon zurück; das ist Gegenstand dieser Sache -, und es liegen Dinge brach, zu denen jetzt eine neue Entscheidung ansteht. Deshalb kann man nicht einfach sagen, das seien irgendwelche Dinge, die vor Jahren besprochen worden seien. Hier geht es um Möglichkeiten der Stadt, erhebliche Einnahmen zu generieren. Meiner Meinung nach verschläft die Verwaltung auf diese Art und Weise schon wieder wichtige Chancen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Herr Dr. Fritz, wenn Sie einen Beschlussvorschlag machen und die Mehrheit des zuständigen Gremiums eine Beschlussfassung darüber ablehnt und diesen Punkt erst gar nicht auf die Tagesordnung nimmt, dann war es das. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen.

Ich darf fragen, ob es weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Fragestunde gibt. - Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann bedanke ich mich für die Diskussion.