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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 11.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0723-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat III
   Referat VI
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss wie folgt:

 

1. Wertung der Stellungnahmen

 

Der Planungsausschuss hat am 29.04.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 01.06.2017 bis einschließlich 29.06.2016 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden vom 25.05.2016 bis 30.06.2016 beteiligt.

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 30.05.2017 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 22.06.2017 bis einschließlich 26.07.2017 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr, sowohl über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, die abschließende Wertung vorzunehmen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen 2, 3 und 4 zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

2. Durchführungsvertrag

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger BPD Immobilienentwicklungsgesellschaft GmbH als Investor durchgeführt wird. Zur Absicherung der Durchführung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von dem Investor und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 5 Bestandteil dieser Vorlage.

 

3. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 6 und 7) beigefügt.

 

4. Bisherige Festsetzungen

 

Mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“ werden die bisherigen Vorschriften des Bebauungsplanes „Brunshofstraße (Gewerbegebiet) - H 3a“r den durch diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Bereich nicht mehr angewendet.

 

5. Zusammenfassende Erklärung

 

Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 14) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 9 Nein-Stimmen der Fraktionen BAMH und MBI und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 8 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).


Beratungsverlauf:

11.1Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Windmühlenstraße/Parsevalstraße - H 19 (v)“

hier:Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Vorlage: V 17/0723-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf zunächst aus der BV 1 berichten. Dort gab es eine mehrheitliche Zustimmung gegen vier Nein-Stimmen von MBI, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. - Für den Planungsausschuss darf ich Herrn Wiechering um Berichterstattung bitten.

Dieter Wiechering, Berichterstatter: Der Planungsausschuss empfiehlt Ihnen mehrheitlich bei elf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen die Annahme der Vorlage.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Wiechering. - Ich darf fragen, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich in die Abstimmung eintreten. Wer der Vorlage nicht folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Neun Gegenstimmen. Die Enthaltungen! - Das sind acht Enthaltungen. Dann haben wir das mehrheitlich so beschlossen.