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Auszug - Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 15.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0796-01 Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:H. Hupe, Tel.: 1102
Federführend:Amt 11- Personal- und Organisationsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit den Punkten 15.1.1 (A 17/0973-01) und 15.2 (V 17/0959-01) behandelt.

Durch die Beschlussfassung zu TOP 15.1.1, Drucksache A 17/0973-01, gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD, wurde kein neuer Beschluss zur vorliegenden Drucksache V 17/0796-01 "Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)" gefasst.

Die durch den Beschluss des Rates der Stadt zu den GPA-Maßnahmen aus der Vorlage V 17/0796-01 in der Ratssitzung am 18./19.10.2017 entstandene Lücke wird durch die in Antrag A 17/0973-01 und Vorlage V 17/0959-01 enthaltenen Einsparmaßnahmen geschlossen.

15.1Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)

Vorlage: V 17/0796-01

15.1.1Antrag zum TOP „Etat 2018"

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für die Sitzung des Rates der Stadt am 07.12.2017

Vorlage: A 17/0973-01

15.2Neue / geänderte HSP-Maßnahmen

Vorlage: V 17/0959-01

 

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Irgendwo habe ich gelesen, das sei die Stunde des Kämmerers. Das ist in diesem Jahr nun schon zum zweiten Mal der Fall, und das ist auch gut so, da der Kämmerer noch nicht lange im Amt ist. - Ich darf jetzt absprachegemäß, wie in der vergangenen Sitzung, zunächst Frank Mendack zum Etat 2017/2018 das Wort erteilen.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Zu Tagesordnungspunkt 15.1.1 liegt uns ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor. Ich frage zuerst den Antragsteller, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Herr Mendack! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist uns wichtig, festzuhalten, dass die Mehrheit des Rates dem Wählerauftrag nachgekommen ist, nämlich die Belange der Stadt in Eigenverantwortung zu regeln.

Wir haben es am langen Ende hinbekommen, die Fremdbestimmung von der Stadt abzuwenden. Das ist unsere Aufgabe, unser gemeinsames Ziel. Die Gestaltungskraft für diese Stadt bleibt also bei uns, und wir müssen nicht befürchten, von außen fremdbestimmt zu werden.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kämmerer, Frank Mendack, der den ganzen Prozess in einer Art und Weise begleitet und moderiert hat, die ich nur bewundern kann.

(Beifall von der SPD -

Vereinzelt Beifall von der CDU)

Der ganze Prozess hat uns alle miteinander, die im Rat der Stadt und auch seitens der Verwaltung daran beteiligt waren, durchaus an unsere Grenzen gebracht. Daher sind wir sehr froh, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das sich durchaus sehen lassen kann, auch wenn damit nicht alle glücklich sind. Aber das ist nun einmal das Wesen eines Kompromisses. Ich bin dankbar, dass wir am heutigen 7. Dezember bereits den Weihnachtsfrieden ausrufen können und zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen, die uns als Stadt wirklich nach vorne bringt. Damit haben wir eine Blaupause für die nächsten Jahre, wie man es vielleicht nicht macht.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Danke schön, Herr Spliethoff. - Frau Kaldenhoff.

Christina Kaldenhoff (CDU): Herr Oberbürgermeister! Herr Mendack! Meine Damen und Herren! Sieben Wochen ist es her, dass wir an gleicher Stelle über die GPA-Maßnahmen und auch über den Etat 2018 gesprochen haben.

In der Folgezeit haben wir uns, wie gerade angesprochen, in verschiedenen Runden zusammengesetzt. Das Ergebnis ist der jetzt vorliegende interfraktionelle Antrag. Er ist auch für uns ein fairer Kompromiss, der allen beteiligten Fraktionen Opfer abverlangt hat und bei dem sich alle bewegt haben.

Mit dem interfraktionellen Antrag wird nun dafür gesorgt, dass der Rat der Stadt in der Haushaltsfrage entscheidungsfähig ist, und die Fraktionen beweisen damit ihre Entschlusskraft. Ich darf mich an dieser Stelle bei dem Kämmerer und allen beteiligten Fraktionen für die konstruktiven und fast immer sachlichen Gespräche in sehr angenehmer Atmosphäre bedanken.

Als CDU-Fraktion legen und legten wir Wert darauf, nicht bloß an Einnahmeschrauben zu drehen und im schlimmsten Fall Steuererhöhungen zu beschließen, sondern den Haushalt nachhaltig durch Ausgabensenkungen, eben durch Sparen, zu konsolidieren. Wolfgang Michels hat das in der Vergangenheit für uns immer wieder deutlich gemacht.

Für unsere Fraktion ist es selbstverständlich, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung vor allen Dingen unter Einbeziehung des ÖPNV erfolgen muss. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass nunmehr in dem Antrag manifestiert wird, dass mit der ersten Stufe der im VCDB-Gutachten beschriebenen Optimierung E 1 umgehend begonnen wird und bereits erste Einsparpotenziale beziffert werden konnten. An dieser Stelle sehen wir enorme Einsparmöglichkeiten auf dem Weg zu einem bedarfsgerechten ÖPNV.

Auch wurden die von uns geforderten weiteren Einsparungen im Bereich Personal in erheblichem Umfang in den interfraktionellen Antrag aufgenommen. Ebenso durchsetzen konnten wir uns mit dem Vorschlag, weitere zusätzliche Einnahmen durch Grundstücksverkäufe zu generieren.

Es schmerzt uns, dass wir heute einen zeitlich befristeten Zuschlag auf den kalkulatorischen Zins mittragen, den wir bisher abgelehnt haben. Wir sind hierzu im Rahmen des Gesamtpaketes zum Erreichen eines genehmigungsfähigen Haushaltes allerdings bereit und legen großen Wert darauf, dass dieses transparent geschieht und klar und deutlich ausgewiesen ist, dass ein, wenn auch zulässiger, Zuschlag auf diesen erhoben wird. Erklärtes Ziel ist es, von diesem schnellstmöglich wieder Abstand zu nehmen, sobald dieses nicht mehr notwendig ist, weil weitere Sparpotenziale identifiziert werden.

Besonders wichtig ist uns nämlich, dass die heute zum Beschluss vorliegende Maßnahme nicht das Ende eines Prozesses ist, sondern erst der Anfang. Ein „Weiter so!" darf es nicht geben. Der heutige Beschluss stellt für uns vielmehr den Beginn der weiteren Beratungen dar, die gleich zu Beginn des Jahres 2018 weitergeführt werden.

Der Weg zu einer langfristigen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung kann nur sein, dass sich alle Beteiligten weiter wie bisher zusammensetzen und weitere Einsparpotenziale identifizieren, über neue Ideen und Maßnahmen sprechen, zugleich aber auch strittige Punkte aus dem GPA-Gutachten ständig neu überprüfen.

Hierzu möchten wir ausdrücklich alle Fraktionen und Ratsmitglieder einladen und ermuntern. Das gilt auch für diejenigen, die sich heute vielleicht letztlich dem interfraktionellen Antrag nicht anschließen können.

Vor dem Hintergrund des direkten Einstiegs in die weiteren Überlegungen und der Fortführung des Arbeitskreises, den gefundenen Kompromissen, die uns hoffen lassen, dass die Mehrheit des Rates sich konstruktiv an einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beteiligen möchte und ein Umdenken stattfindet, weitere Einsparungen zu realisieren, sich lange im Vorfeld mit den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre zu beschäftigen und nicht bloß weiter an Steuerschrauben und Einnahmesteigerungen zu drehen, können wir heute - das möchte ich jetzt vorwegnehmen - schließlich auch dem Haushalt 2018, trotz der gegen unsere Stimmen beschlossenen Gewerbesteuererhöhung, zustimmen.

Wir tun dies, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden und mit diesem im Rücken in Ruhe weitere Einsparpotenziale zu suchen sowie ein Umsteuern für die Zukunft zu erreichen, um handlungsfähig zu bleiben und das Beste für unsere Stadt zu erreichen. - Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Frau Kaldenhoff. - Herr Giesbert, bitte.

Tim Giesbert (GRÜNE): Der Prozess zum Haushalt war dieses Jahr ein besonders langer und intensiver und sicherlich auch ein für alle ein Stück weit schmerzlicher. Am Ende haben wir, wie es aussieht, jedoch eine Mehrheit gefunden, die quasi die eigene Entmachtung des Rates verhindern wird. Das war und musste das Ziel sein, wenn wir als Stadt auch in Zukunft weiterhin autonom entscheiden wollen. Daher ist ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Klar ist, dass dieser gemeinschaftliche Antrag viele Punkte beinhaltet, die schmerzlich sind und die sowohl die Entscheider schmerzen als auch diejenigen, die die Kürzungen zu verwinden haben. Dennoch handelt es sich in Gänze um einen ausgewogenen Kompromiss, der die Perspektive von Nachhaltigkeit eröffnet, der sicherlich in der einen oder anderen Frage eine Verwaltungsverschlankung herbeiführt, ohne aber inhaltlich tatsächlich Abstriche zu machen.

Für uns - das muss ich noch einmal betonen - war die Reorganisation der Klimainitiative natürlich ein sehr schmerzlicher Punkt. Zugesagt ist aber, dass die inhaltliche Arbeit trotz der Umorganisation weitergeht. Daher konnten wir diesen Schritt auch mitgehen. Auch in der Baumschutzsatzung haben wir einen Weg gefunden, die Verfahrensabläufe zu verschlanken und Kosten einzusparen, ohne dabei Inhalte aufzugeben. Auch das war ein gangbarer Weg. Sicherlich sind die kalkulatorischen Zinsen ein Aspekt, der zwar nicht allen Freude bereitet, aber eine Option für einen genehmigungsfähigen Haushalt darstellt.

Insgesamt handelt es sich somit um ein Kompromisspapier, mit dem wir alle leben können. Ich würde mich freuen, wenn auch in Zukunft weitere Fraktionen an der Erstellung zukünftiger Haushalte mitarbeiten würden.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass am Ende doch eine sehr konstruktive und konzentrierte Zusammenarbeit möglich war. Ich glaube, schmerzliche Entscheidungen müssen mit großer und breiter Mehrheit getragen werden, und freue mich, dass sich eine solche breite Mehrheit gefunden hat. Ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn diese auch in Zukunft Bestand hat und möglicherweise noch größer wird. Wir freuen uns in jedem Fall, damit auch die Möglichkeit geschaffen zu haben, an den Geldern des Landes zu partizipieren. In diesem Sinne hoffen wir, jetzt gleich eine entsprechende Mehrheit zu bekommen. - Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender! Herr Kämmerer! Ich darf noch einmal an die denkwürdige letzte Ratssitzung erinnern. Im Nachgang hatte die BAMH-Fraktion den Kämmerer gebeten, alle an einem runden Tisch zusammenzubringen. Freundlicherweise ist der Kämmerer dann auch auf diesen Vorschlag eingegangen.

Ich denke, man kann sagen, dass in den vier Arbeitsgruppen, die eingerichtet worden sind, sowie in den Großgruppen eine sehr konstruktive Arbeit stattgefunden hat und Auseinandersetzungen, wie sie in der Ratssitzung noch gang und gäbe gewesen sind, von allen Beteiligten unterblieben sind. Das sollte man erst einmal positiv herausstellen. Wir erklären jetzt schon unsere Bereitschaft, auch künftig in der Arbeitsgruppe Haushalt mitzuarbeiten.

Wir haben uns als Fraktion ganz intensiv eingebracht und auch eigene Vorschläge gemacht. Einer dieser Vorschläge ist in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert worden, insbesondere in den Medien. Unser lieber Fraktionskollege Hans-Georg Hötger hat aus meiner Sicht ganz unverdient Prügel für diesen Vorschlag bezogen.

(Zurufe: Oh!)

Wir erfahren allerdings eine große Zustimmung vonseiten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die uns angerufen, E-Mails geschickt und Leserbriefe geschrieben haben, die wir sehr gerne und intensiv gelesen haben. Sie haben ihre Zustimmung signalisiert und gesagt: Jungs und Mädel, bleibt bitte dabei, bleibt hart.

Diesen Bürgerinnen und Bürgern fühlten wir uns in besonderer Weise verpflichtet. Deshalb und weil die anderen Fraktionen in keiner Weise auf von uns geäußerte Kompromissvorschläge eingegangen sind - zum Beispiel, eine Staffelung der Kürzung der Subventionen des Theaters an der Ruhr vorzunehmen -, sind wir letztendlich aus den Beratungen ausgestiegen.

Ganz im Gegenteil - und das muss ich an der Stelle jetzt auch einmal kritisieren -: Ich kenne einen Tweet von Frau Dr. Krumwiede, in dem uns vorgeworfen wurde, wir würden Hass gegen das Theater an der Ruhr schüren. Wenn hier sachlich-politisch Vorschläge gemacht werden, kann man entweder sagen, man findet sie gut, oder man kann sagen, man findet sie schlecht. Hass ist jedoch ein aus meiner Sicht unzulässiges Kriterium.

(Beifall vom BAMH)

Herr Vorsitzender, jetzt gibt es diese interfraktionelle Vorlage, und wir wollen beweisen, dass wir uns hier einbringen wollen. Wir können jedoch nicht alles, was darin steht, unterstützen. Einzelnen Positionen würden wir wohl auch zustimmen wollen. Deshalb bitte ich darum, diese Vorlage nicht in toto zu verabschieden, sondern Punkt für Punkt, sodass wir uns einbringen und Ja, Nein oder Enthaltung signalisieren können. - Danke schön.

(Beifall vom BAMH)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Wir können dem interfraktionellen Antrag nicht zustimmen, weil darin zwei kritische Punkte enthalten sind, die so nicht gehen. Anders als die CDU bleiben wir dabei: Kalkulatorische Zinsen kann man anheben, wenn das im Rahmen des Möglichen ist, und man kann damit den Gebührenbedarf für Abwassergebühren begründen. Wenn man also im nächsten Jahr 300.000 € und nachher sogar 900.000 € Mehreinnahmen in Form von Abwassergebühren kassiert, gehört dieses Geld in den Extrahaushalt des Gebührenhaushalts Abwasser. Das heißt, diese müssen entweder für den Abwasserbetrieb benutzt oder innerhalb von drei Jahren als Gebührensenkung zurückgegeben werden. Wenn wir den Haushalt auf diese Art und Weise sanieren, ist das nicht zulässig.

Noch viel gravierender ist aber das Steckenpferd von Herrn Michels und der CDU beim ÖPNV. Man könnte die Taktverbesserung, die im Juli beschlossen wurde, wieder zurücknehmen und dadurch ein paar Münzen sparen. Das ist aber gar nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist folgender, Herr Michels: Der Kahlenbergast soll stillgelegt werden. Seit Jahren gibt es eine Diskussion darüber. Bereits zweimal ist ein Vertreter des RP im zuständigen Mobilitätsausschuss gewesen und hat jedes Mal eindeutig gesagt: Wenn ihr den stilllegt, müsst ihr zurückzahlen, ob für die Linie 112 oder für die Beschleunigung der Linie 110, steht noch nicht fest.

Da dies jetzt mit beschlossen werden soll, kann man sich natürlich fragen: Was macht denn der RP? - Das ist auch wieder ein Steckenpferd

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Ihr lauft doch dahin!)

- Entschuldigung, ich bin dran - von Herrn Michels, der sagt, der RP kann uns nicht gleichzeitig auffordern, zu sparen, und uns dann nicht die Straßenbahn stilllegen lassen. Das werden wir noch sehen. Deshalb ist dieser Vorschlag kein nachhaltiger Vorschlag. Darin ist auch nichts enthalten, woran wir erkennen könnten, dass mit Nachhaltigkeit überhaupt begonnen wird, indem man zum Beispiel die Schattenhaushalte bei der BHM Stück für Stück wieder in den Kernhaushalt zurückführt. Dann hätte man auch nicht so eine alberne Diskussion wie zum Theater an der Ruhr, die an der Sache vorbeigeht, und könnte sich damit befassen.

Allein aufgrund dieser beiden Punkte können wir dem nicht zustimmen. Natürlich ist es ein bisschen unverständlich, was im Rahmen der Baumschutzsatzung eingespart wird. Das ist natürlich auch ein Zugeständnis an die CDU, das sie gerne haben kann.

(Ursula Schröder [CDU]:

Das ist gütig!)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Stellung zu nehmen, weil ich zwei Dinge aufklären möchte.

In der Genehmigung des Haushalts 2017/2018 ist der ÖPNV-Block finanziell nicht mit eingeplant. Das heißt, er steht nicht im Widerspruch dazu und kommt sozusagen noch on top. Damit wir das nicht immer auf diese Weise diskutieren, um dann von vornherein einzuknicken, weil eventuell Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, sollten wir das vielleicht einmal durchspielen.

Wenn wir einmal konsolidieren und über die Jahre 10 oder 20 Millionen € sparen, dann möchte ich doch einmal sehen, ob wir, weil wir ja auch sparen müssen, die Fördermittel von damals wirklich zurückzahlen müssen. Diese Frage muss man einmal beantworten. Ich erlebe bereits seit vielen Jahren, dass das an dem Punkt immer wegdiskutiert wird. Das ist nicht in Ordnung. Aus diesem Grund gibt es diesen Antrag. Ich werde ihn gleich zur Abstimmung aufrufen, und zwar so, wie Herr Hartmann es beantragt hat.

Herr Reinhard, was Sie in Bezug auf die kalkulatorischen Zinsen behaupten, ist falsch. Ich weiß nicht, ob es für Sie relevant ist, ob es richtig oder falsch ist, was Sie dazu ausführen. Jedenfalls gab es dazu eine kommunalaufsichtsrechtliche Eingabe, und die Bezirksregierung hat ganz klar bestätigt, dass das zulässig ist. Das ist auch noch bis zu einem ganz anderen Prozentsatz zulässig. Zudem ist es durchaus zulässig, diese Mehreinnahmen nicht in den Abwasserbereich zu verschieben. Es steht der Kommune absolut frei, diese Mittel erst einmal anders zu verwenden, und zwar deswegen, weil eine Kreditfinanzierung immer eine nachrangige Finanzierung ist.

Wir fahren jetzt in der Reihenfolge der Rednerliste fort. - Herr Beitz, bitte.

Peter Beitz (FDP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kämmerer! Wir haben unsere Etatreden bereits vor ein paar Wochen gehalten, und an meiner Etatrede wird sich auch nichts ändern. Der Haushalt für 2018 wird von der FDP weiterhin abgelehnt. Wir haben ein Problem mit dem Etat von 2017 sowie mit der GPA-Liste.

Der Etat von 2017 ist vor ungefähr einem Jahr mit äußerst knapper Mehrheit genäht worden und hatte einen grundsätzlichen Fehler. Darin lag nämlich ein Scheck, der nicht gedeckt war. Als dieser Scheck auf einmal zur Deckung anstand, wurden wir auf einmal aufgefordert, unsere Pflicht zu tun und zu helfen, diesen Scheck zu decken. Dabei haben wir schon vor zehn Jahren gesagt, dass alle Haushalte immer so aufgestellt sind, dass wir sie nicht mittragen können, weil sie schuldenbasiert sind. Es sind keine Einsparbemühungen zu erkennen, sondern nur ein Aufsatteln auf Gebühren.

Wir werden den Haushalt 2017 nicht mittragen können, weil wir keine wirren Gewerbesteuererhöhungen und auch keine Grundsteuererhöhung wollen. Ich möchte aber gleichzeitig zugeben, dass wir uns nicht verstellt haben, an den Beratungen teilzunehmen. Die Kritik ist schließlich angekommen. Wir haben uns wesentlich mehr vorgestellt. Wir sind auf einem guten Weg. Die FDP hätte sich beim ÖPNV-Ausstieg bzw. beim Anfang des Ausstiegs aber wesentlich mehr vorgestellt.

(Daniel Mühlenfeld [SPD]:

ÖPNV-Ausstieg?)

Wir akzeptieren auch, dass sich die anderen Fraktionen ein wenig bewegt haben. Leider haben wir uns aber genau auf der Linie der GPA bewegt. Diesbezüglich müssen wir uns noch wesentlich mehr bewegen. Wir müssen mehr einsparen. Wir werden natürlich weiterhin an den Gesprächen teilnehmen.

Ich möchte mich besonders bei Herrn Mendack bedanken, der mit persönlichem Einsatz jeden Mittwochabend noch viele Stunden mit uns zusammengesessen hat, um dieses Ding zu biegen.

Die FDP wird heute allen drei Punkten, sprich GPA sowie dem Haushalt 2017/2018, nicht zustimmen können. - Vielen Dank.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Danke, Herr Beitz. - Frau Krumwiede-Steiner.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (GRÜNE): Ich ziehe meine Wortmeldung zurück. Sie ist an der Stelle nicht der Rede wert. Ich wollte nur auf Herrn Hartmann eingehen. Ich glaube, dass diese Phobie an dem Theater an der Ruhr, die hier kundgetan wird, ein Phänomen ist, das eher auf der Couch therapiert werden sollte, weswegen ich hier nicht noch einmal darauf eingehen sollte.

(Heiterkeit)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Tuncer.

Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ein paar Worte darüber verlieren.

In den letzten Monaten habe ich gerne mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit verlief auf Augenhöhe.

Mein Dank richtet sich ebenfalls an Herrn Mendack, der die einzelnen Stadtverordneten und die Gruppen eingeladen und Aufklärungsarbeit betrieben hat.

Ich habe gerne in den sauren Apfel gebissen und versucht, mit den Grünen und der SPD einen genehmigungsfähigen Haushalt zustande zu bringen. Das war leider vergeblich. Ich muss gestehen, dass mir dieser Apfel doch zu sauer ist. Deshalb werde heute nicht zustimmen. Ich bin durchaus kompromissfähig, aber nicht unter den Bedingungen dieses Antrags. - Danke.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Herr Tuncer. - Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Vor dem Hintergrund des Antrags von Herrn Hartmann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Antragstellende darauf bestehen, dass der Antrag in toto abgestimmt wird.

(Beifall von der SPD)

Darin steckt schließlich unglaublich viel Mühe. Deswegen wollen wir, dass er so bleibt, wie er ist, und auch so abgestimmt wird.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Herr Spliethoff. - Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Ich möchte Herrn Reinhard lediglich ein wenig verbessern. In unserem Antrag ist von einer Taktänderung die Rede, die insofern erfolgt, als wir den Takt der einen Stunde ändern wollen. Von einer grundsätzlichen Taktänderung war überhaupt nicht die Rede.

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir für teures Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, und wir möchten …

(Lothar Reinhard [MBI]: Nicht

eins, sondern fünf waren das!)

- Ja, gut. Gut, dass Sie das wissen, Herr Reinhard. Danke schön, dass Sie mich darauf hinweisen.

Wir sollten endlich aufhören, nur Gutachten zu vergeben, die einen schönen Rücken haben und die man sich in den Wohnzimmerschrank stellen kann. Vielmehr sollten wir die Gutachten auch einmal lesen. Das kann ich Ihnen nur empfehlen.

(Lothar Reinhard [MBI]: Auf der Couch!)

- Auf der Couch. Ja, die können Sie auch auf der Couch lesen. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. Dann wissen Sie nämlich auch genau, warum wir das da hineingebracht haben.

Wir sollten endlich aufhören, weiter Gutachten zu vergeben, und uns einmal die Inhalte anschauen und dann vielleicht auch einmal hingehen und die Inhalte umsetzen.

Noch etwas: Wenn Sie mal nichts zu tun haben, Herr Reinhard, dann stellen Sie sich mal an die Kampstraße und zählen Sie die Leute, die mit der Straßenbahn fahren. Dafür brauchen Sie wahrscheinlich keine zwei Hände, selbst wenn Sie den ganzen Tag dort stehen. - Danke.

(Beifall von der CDU)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Herr Michels. - Frau Godbersen.

Heidelore Godbersen (MBI): Eigentlich kann die FDP dem ganz beruhigt entgegensehen. Denn der Rat stellt fest, dass das ganze Gutachten Schritt für Schritt umgesetzt wird und dies nur die erste Stufe, sozusagen der erste Einstieg in den Ausstieg, sein soll, wie Herr Beitz gerade so schön gesagt hat. Das heißt also, der ÖPNV wird weiter abgebaut.

(Unruhe)

Es ist schon spannend, wie man das den Bürgern vermitteln will, wenn man weiterhin Investitionen in so unsinnige …

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Ruhe bitten.

Heidelore Godbersen (MBI): … Maßnahmen tätigt, wie zum Beispiel den Umbau der Leineweberstraße und ähnliche Dinge. Dazu gibt es eine ganz lange Liste. Das wollte ich aber nur am Rande erwähnen.

Ich habe noch eine Frage. Wir haben damals in der Arbeitsgruppe gesagt, die Maßnahmen, die beschlossen werden, müssen im Einklang mit der Direktvergabe stehen. Das heißt, alles stand unter diesem Vorbehalt, und die Frage ist jetzt: Ist denn diese Maßnahme der Aufgabe des Kahlenbergastes überhaupt damit vereinbar?

(Dieter Spliethoff [SPD]: Das

hatten wir doch alles schon!)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ja, das ist durchaus vereinbar. - Ich habe jetzt noch vier Redner auf der Liste. Ich schlage vor, die Liste zu schließen, wenn Sie damit einverstanden sind, damit wir gleich zur Abstimmung kommen. Sind Sie damit einverstanden? - Gut. - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender! Herr Kämmerer! Zunächst einmal sei mir noch eine Anmerkung gestattet. Ich möchte den Oberbürgermeister bitten, entsprechend einzuschreiten, wenn hier beleidigende Äußerungen fallen. Die Ausführungen von Frau Dr. Krumwiede waren nicht nur komplett neben der Sache, sondern hatten auch beleidigenden Charakter, weil Sie letztlich gesagt hat, wir gehörten auf die Couch,

(Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [GRÜNE]: Nein, nur Sie!)

seien also ein wenig irre.

(Margarete Wietelmann [SPD]:

Das war nur ein guter Rat!)

- Nein, wer austeilt, muss auch einstecken können. Das ist kein Thema. Aber diese Art und Weise war unterirdisch, und das darf dann auch angemerkt werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Dr. Krumwiede zu einer sachlichen Auseinandersetzung unfähig ist.

Ich möchte an dieser Stelle, nachdem Herr Spliethoff gesagt hat, das solle in toto abgestimmt werden - dann haben wir nicht mehr die Möglichkeit, zu einzelnen Punkten unterschiedlich zu votieren -, doch anmerken, dass wir allen Vorschlägen - bis auf zwei - zugestimmt hätten. Wir hätten lediglich nicht zugestimmt, die Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien anzupassen, sprich zu verkürzen. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen verfolgt, dass eine erhebliche Leseschwäche gerade bei sozial schwächeren Kindern besteht. Vor dem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass man diesen nicht die Tür verschließen und den Zugang zur Alltagskultur erschweren sollte.

Zu einem zweiten Punkt würde Herr Dr. Fritz noch Ausführungen machen.

Wir werden dem Antrag in Bezug auf kalkulatorische Zinsen nicht zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall vom BAMH)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Dr. Fritz.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Mendack, Sie haben in Ihrem Beitrag ein entscheidendes Wort gesagt, als Sie die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise mit den Einnahmen aus diesen überhöhten kalkulatorischen Zinsen beleuchtet haben.

Sie haben „erst einmal" gesagt. Genau so ist es. Da sie in gewisser Weise freie Spitzen darstellen, also nicht verwendetes Geld, können sie so lange dafür verwendet werden, wie Sie es vorhaben. Aber - ich weiß nicht, ob das allen hier im Raum bewusst ist - das ist keine Maßnahme für immer. Das Geld muss wieder in den Topf. Sie nehmen jetzt also irgendwo etwas weg, stopfen ein Loch und reißen ein anderes auf, das Sie nachher wieder stopfen müssen. Denn es ist nicht zulässig, aufgrund des möglicherweise fehlenden Geldes für die Kanalisationssanierung, die irgendwann einmal notwendig wird, einen Kredit zu finanzieren. Dafür sind die Gebühren gewesen.

Das Geld muss also wieder hinein in den Topf. Die Stadt Mülheim hat das schon einmal gemacht. Wenn man sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, stößt man auf ein langes Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, das sich über 12 oder 13 Seiten damit beschäftigt, dass genau das, was Sie im Augenblick machen, zulässig ist. Das Oberverwaltungsgericht hat dies begründet und die Klage eines Mülheimer Bürgers abgewiesen, der sich in ähnlicher Art und Weise nicht damit abfinden wollte.

Meine Frage an Sie ist nun: Wie - und vor allen Dingen mit welchen Mitteln? - wollen Sie irgendwann einmal das Loch, das Sie jetzt aufreißen, wieder stopfen? Schließlich muss das Geld wieder zurück in den Topf.

(Beifall vom BAMH)

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sie haben von der Kommunalaufsicht eine sehr ausführliche Stellungnahme bekommen. Diese ist auf Nachfrage noch einmal ergänzt worden. Ich glaube, darin ist das sehr genau ausgeführt worden.

Also, bis zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ist das möglich. Die Kreditaufnahme erfolgt nicht unbedingt mit Blick auf den Kanalbetrieb, sondern darauf, dass die Kommune an der Stelle die Kreditfinanzierung grundsätzlich immer nachrangig zu betrachten hat. Darauf bin ich bereits vorhin bei einem anderen Thema eingegangen.

Ich möchte noch etwas zur Vorgehensweise sagen. Ich glaube, Sie haben die HSP-Maßnahme zu den kalkulatorischen Zinsen nur als Tischvorlage bekommen. Darin ist genau beschrieben, wie wir das wieder zurückfahren werden. Diese Zinsen müssen jetzt leider insbesondere dafür genutzt werden, im Jahr 2020/2021 den Ausgleich hinzubekommen und für eine Belastung des Musterhaushalts 160 Millionen € aus Landesmitteln zu generieren. Bei der ersten Stufe sind das im Jahr 3 €. Das hatte ich in der Sitzung bereits mehrfach vorgetragen.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, in der Sitzung, in der wir mit allen Fraktionen zusammengesessen haben, bereits von Ihrem Antrag zu erfahren. Das hätte ich besser gefunden. Dann hätten wir schon jetzt in den Dialog eintreten können.

Jetzt ist es aber beantwortet. Das ist meine Stellungnahme dazu. Der Rat wird sie bei der jetzigen Beschlussfassung sicherlich berücksichtigen. - Danke schön.

Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Ich möchte noch zu einer Sache Stellung nehmen, die Herr Beitz gesagt hat und Frau Godbersen anschließend aufgegriffen hat. Ich möchte nicht, dass da ein falscher Zungenschlag hineinkommt.

Das bedeutet keinesfalls den Ausstieg aus dem ÖPNV. Es ist vielmehr der Versuch, den ÖPNV effizienter zu gestalten, das Angebot zu straffen, damit aber auch an den Stellen, an denen es möglich ist, zu verbessern und gleichzeitig kostengünstiger zu gestalten. Hierzu sind ganz klar Prämissen im Antrag benannt, die von den Vortragenden gerade natürlich willentlich weggelassen wurden. Diese gilt es natürlich zu beachten. Unter dieser Maßgabe wird es zu einer Veränderung im ÖPNV kommen. Das bedeutet keinesfalls eine Verschlechterung des Angebots oder einen Wegfall irgendwelcher Leistungen. Dem möchte ich noch einmal ganz deutlich entgegentreten.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Mühlenfeld hat als Letzter auf der Rednerliste das Wort.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Herr Mendack! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem, was Tim Giesbert gerade gesagt hat, ist inhaltlich nur vollumfänglich zuzustimmen. Ich glaube, ich bin in diesem Gremium hinreichend unverdächtig, mich in einer Weise zu dem Thema zu positionieren, dass man den Eindruck gewinnen könnte, ich hätte etwas gegen Straßenbahnen. Im Übrigen bin ich wohl auch hinreichend unverdächtig, dem Stadtverordneten Michels im Bedarfsfalle ausdrücklich beizuspringen.

Ich möchte zur Erläuterung nur darauf hinweisen, dass in dem besagten Gutachten bzw. der E-1-Variante innerhalb des Gutachtens, auf das hier Bezug genommen wird, ausdrücklich der Fortbestand eines auf zwei Bereiche verteilten Nahverkehrsangebots vorgesehen ist, nämlich neben einem Busangebot auch ein Angebot an Schienenverkehr.

Insofern möchte ich rein sachlich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Befürchtung - für den einen oder anderen ist es möglicherweise auch die Hoffnung; ich schaue den Kollegen Beitz an -, dass mit dieser Beschlussfassung im Haushaltsbegleitbeschluss heute der Einstieg in den Ausstieg gelingt, leider oder Gott sei Dank nicht erfüllt. Insofern sehen sich meine Fraktion und auch ich persönlich in der Lage, dem hier und heute in dieser Form zuzustimmen. - Vielen Dank.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Vielen Dank. - Dann können wir jetzt mit der Abstimmung beginnen. Ich habe mir sagen lassen, dass ich zuerst darüber abstimmen lassen muss, ob en bloc abgestimmt wird. Ist das richtig, oder muss ich das nicht?

(Dieter Spliethoff [SPD]: Nein!

Der Antragstellerbesteht darauf!)

- Gut. Das macht die Sache einfacher und schneller.

(Dieter Wiechering [SPD]: Sie müssen zumindest Einvernehmen herstellen, dass Sie en bloc abstimmen!)

- Ja, das Einvernehmen habe ich gerade vernommen.

Dann rufe ich den gemeinsamen Antrag A 17/0973-01 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Da ich nicht mitgezählt habe, frage ich vorsichtshalber noch nach den Enthaltungen. - Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag angenommen.

Ich nehme in dem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die abgelehnten GPA-Vorschläge vom letzten Mal damit ihre Erledigung gefunden haben, da diese bereits abgelehnt worden sind.

Dann rufe ich die geänderte HSP-Maßnahme aus der Tischvorlage V 17/0959-01 auf. Da wird jetzt Ihr Beschluss zur GPA in den Beträgen reduziert, und diese Lücke wird durch die kalkulatorischen Zinsen und die Maßnahme der Verwaltung zur Personalkostenreduzierung geschlossen. Wer der Vorlage zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - 37:17. Enthaltungen kann es dann nicht geben. So beschlossen.