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Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.12.2016 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 8.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0810-01 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.12.2016 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bruckner
Federführend:Amt 14 - Rechnungsprüfungsamt Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.Der Rat nahm den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.Dezember 2016 zur Kenntnis.

 

2. Der Rat stellte den Jahresabschluss der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.407.333.661,14 Euro und einem Ergebnis in Höhe von - 84.997.096,91 Euro fest.

 

3. Die Ratsmitglieder erteilten dem Oberbürgermeister die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung zu 2. und 3. erfolgte jeweils mehrheitlich gegen eine Gegenstimme von Frau Godbersen (MBI-Fraktion) und eine Enthaltung von Frau Klövekorn (MBI-Fraktion).


Beratungsverlauf:

8.2Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Mülheim an der Ruhr zum 31.12.2016 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW

Vorlage: V 17/0810-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Wir werden hier zwei Abstimmungen durchführen.

Wer den Punkten 1 und 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Dann haben wir so beschlossen.

Jetzt stimmen wir über Punkt 3 ab:

Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016.

Ich darf fragen, wer dem nicht folgen kann. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. So beschlossen. Damit haben die Ratsmitglieder dem Oberbürgermeister bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung Entlastung erteilt. Herzlichen Dank dafür.