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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 11.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0821-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller, Tel. 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss wie folgt:

 

1. Wertung der Stellungnahmen

 

Der Planungsausschuss hat am 19.02.2013 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“ beschlossen (zu diesem Zeitpunkt noch unter der Bezeichnung „Wohnen im Dichterviertel II - S 14 (v)“). Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 08.04.2013 bis 06.05.2013 statt.

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 04.04.2017 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 24.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017 durchgeführt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden von der Bezirksregierung Arnsberg - Bergamt - neue Informationen vorgetragen, die es erforderlich machten, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erneut auszulegen.

Der Planungsausschuss hat am 19.09.2017 die erneute Auslegung beschlossen. Die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 09.10.2017 bis einschließlich 23.10.2017 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr sowohl die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, als auch die während der öffentlichen und erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gem. § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

2. Durchführungsvertrag

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger Mülheimer Wohnungsbau eG als Investor durchgeführt wird. Zur Absicherung der Durchführung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von dem Investor und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Vorlage.

 

3. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 8) beigefügt.

 

4. Bisherige Festsetzungen

 

Nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“ werden die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnen im Dichterviertel - S 14 (v)“ aufgehoben.

 

5. Zusammenfassende Erklärung

 

Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 13) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei zwei Enthaltungen der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) und Giesbert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).


Beratungsverlauf:

11.2Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Scheffelstraße/Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“

hier:Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Vorlage: V 17/0821-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: In der BV 1 erfolgte keine Beschlussfassung. Die Beschlussfassung wurde auf den Planungsausschuss übertragen. - Herr Wiechering.

Dieter Wiechering, Berichterstatter: Hier empfiehlt Ihnen der Planungsausschuss einstimmig, die Vorlage anzunehmen.

Zu Tagesordnungspunkt 11.3, „Regionaler Flächennutzungsplan“, gab es auch eine einstimmige Abstimmung bei vier Enthaltungen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Dann darf ich fragen, ob dazu noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Ich darf die Gegenstimmen abfragen. - Keine. Enthaltungen? - Ich sehe zwei Enthaltungen. Dann haben wir die Vorlage einstimmig so beschlossen.