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Auszug - Vergabeermächtigungen für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Schulbauten GGS Heinrichstraße, GGS Augustastraße, GGS Zastrowstraße, Schulzentrum Broich, Schulzentrum Saarn, Otto-Pankok-Schule und am Kunstmuseum Alte Post  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 8.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0858-01 Vergabeermächtigungen für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Schulbauten GGS Heinrichstraße, GGS Augustastraße, GGS Zastrowstraße, Schulzentrum Broich, Schulzentrum Saarn, Otto-Pankok-Schule und am Kunstmuseum Alte Post
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Remmen, Tel. 2390
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat I
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat V
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Amt 41 - Kulturbetrieb
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat beschloss, die Verwaltung zu ermächtigen, alle Aufträge über 100.000 € für die Sanierung des Kunstmuseums Alte Post eigenständig zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen der Fraktionen FDP und MBI (Frau Godbersen und Frau Klövekorn) und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Zimmermann (Mülheim 5vor12).


Beratungsverlauf:

8.3Vergabeermächtigungen für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Schulbauten GGS Heinrichstraße, GGS Augustastraße, GGS Zastrowstraße, Schulzentrum Broich, Schulzentrum Saarn, Otto-Pankok-Schule und am Kunstmuseum Alte Post

Vorlage: V 17/0858-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf zunächst Herrn Braun um Berichterstattung aus dem Finanzausschuss bitten.

Heinz Braun, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat zu den drei Projekten, die in seine Zuständigkeit fallen, eine Abstimmung durchgeführt und empfiehlt dem Rat mit zwölf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen, diesem Vorschlag zu folgen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Ich darf aus der Bezirksvertretung 1 berichten, dass wegen Beratungsbedarfs keine Beschlussfassung erfolgte. In der Bezirksvertretung 2 erfolgte einstimmige Zustimmung bei einer Enthaltung der FDP.

Ich darf fragen, ob zur Vorlage das Wort gewünscht wird. - Herr Beitz, bitte.

Peter Beitz (FDP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die FDP hat in der fraktionsinternen Schlußberatung einstimmig beschlossen, dagegen zu stimmen. Ich möchte das auch begründen.

Eine der ersten Aktivitäten des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zusammen mit der MBI war es, diese Grenzen genau so zu ziehen, wie sie hier beschrieben sind. Dass es andere, berufsstandliche Rechte und Vorschriften gibt, die unserer Kontrolle entgegenstehen, nehmen wir zur Kenntnis.

Wir möchten zudem andeuten, dass wir im nächsten Jahr einen Antrag zu einer etwas anderen Vergabesituation stellen werden. Heute werden wir allerdings dagegen stimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. - Ich darf fragen, ob hierzu weiter das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich zunächst um die Gegenstimmen bitten. - Ich sehe sechs Gegenstimmen. Die Enthaltungen! - Eine Enthaltung. Dann haben wir die Vorlage so beschlossen.