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Auszug - Mitwirkung der Beschäftigten im Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt; hier: Bestimmung eines maßgeblichen Zeitpunkts für die Durchführung des vorbereitenden Verfahrens nach der Wahlordnung für Eigenbetriebe   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 6.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0898-01 Mitwirkung der Beschäftigten im Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt;
hier: Bestimmung eines maßgeblichen Zeitpunkts für die Durchführung des vorbereitenden Verfahrens nach der Wahlordnung für Eigenbetriebe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Joachim Exner, Tel.: 455-8101
Federführend:Eigenbetrieb: Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt bestimmte den 17.05.2018 als maßgeblichen Zeitpunkt im vorbereitenden Verfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs „Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr" (BtMH) für die Wahl in den Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr (BA BtMH).


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

6.1Mitwirkung der Beschäftigten im Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt;

hier:Bestimmung eines maßgeblichen Zeitpunkts für die Durchführung des vorbereitenden Verfahrens nach der Wahlordnung für Eigenbetriebe

Vorlage: V 17/0898-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf fragen, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich fragen, wer der Vorlage nicht folgen kann. - Wer enthält sich? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.