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Auszug - Etat 2018 I. Zurückgestellte Entscheidungen II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff. III. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen IV. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 - 2021  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 15.4
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0912-01 Etat 2018
I. Zurückgestellte Entscheidungen
II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff.
III. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen
IV. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 - 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

I.Zurückgestellte Entscheidungen (Anlage I)

Der Rat der Stadt beriet und entschied über die zurückgestellten Entscheidungen aus den Bezirksvertretungen, Fach- und Betriebsausschüssen zum HPL 2018 ff. Die sich aufgrund der zu treffenden Entscheidungen ergebenden Auswirkungen sind in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen.

 

II.Haushaltssanierungsplan 2018 ff. (Anlage II)

Der Rat der Stadt beschloss den Haushaltssanierungsplan 2018 ff. und die Fortschreibung der Vorjahre.

 

III.Haushaltssatzung 2018 (Anlage III) mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Rat der Stadt beschloss die Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen.

III a:   Ergebnisplan (Anlage III a)

III b:   Finanzplan (Anlage III b)

III c:   Verpflichtungsermächtigungen (Anlage III c)

III d:   Ziele und Kennzahlen (Anlage III d)

 

IV.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 - 2021 (Anlage IV)

Der Rat der Stadt nahm das Investitionsprogramm der Stadt für den Planungszeitraum 2017 - 2021 sowie die ergänzenden Investitionsprogramme des ImmobilienService (Amt 26) und des Bereiches Kanalbau (Amt 70) zur Kenntnis, die in den Teilfinanzplänen (Investitionstätigkeit) der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind.

 

Generalklausel

Der Rat der Stadt ermächtigte die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung ggf. noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung bzw. die Anlagen einzuarbeiten sowie notwendige Rundungen der Volumina vorzunehmen. Dies gilt ebenso für interne oder „redaktionelle“ Veränderungen (z.B. Aktualisierung Vorbericht und HSP), Umsetzungen u. ä.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte in allen drei Teilabstimmungen zur Beschlussvorlage V 17/0912-01

AZiffer I "Zurückgestellte Entscheidungen"

BZiffern II und III "Haushaltssanierungsplan 2018 ff" und "Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen" und

C"Generalklausel"

mit 37 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen 17 Nein-Stimmen der Fraktionen BAMH, FDP und MBI, der Ratsgruppe DIE LINKE und die Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim), Tuncer (Bündnis für Bildung) und Zimmermann (Mülheim 5vor12).

 

Ziffer IV der Beschlussvorlage wurde zur Kenntnis genommen.


Beratungsverlauf:

15.4Etat 2018

I.Zurückgestellte Entscheidungen

II.Haushaltssanierungsplan 2018 ff.

III.Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen

IV.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017-2021

Vorlage: V 17/0912-01

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Es ist eigentlich so wie beim letzten Mal, dass die Maßnahmen aufgrund des Beratungsbedarfs in den Ausschüssen in den Rat geschoben wurden. Darüber ist keine Abstimmung möglich.

Dem Haushaltssanierungsplan müssen Sie in Gänze zustimmen. Darin enthalten sind die neuen Maßnahmen 140-XX - die haben Sie gerade beschlossen - sowie die Maßnahme zum kalkulatorischen Zinssatz und die weitere Personalaufwandsreduzierung. Hinzu kommt - das ist aber die Wiederholung der letzten Abstimmung im Oktober - die Maßnahme „Erhöhung des Elternbeitragsaufkommens/Kita durch jährliche Einkommensprüfung". Diese ist im vorletzten Jahr einmal herausgenommen worden, weil die Stelle unbesetzt war; sie ist jetzt wieder besetzt. Diese Maßnahme kompensiert dann die Maßnahme „Reduzierung der Ersatzbeschaffung in der Offenen Ganztagsschule" und die Maßnahme „Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung". Die Damen und Herren, die im Umweltausschuss sind, wissen, dass das seit 2014 jedes Jahr angepasst wird. Das ist jetzt in den Veränderungsnachweisen drin.

Wir kommen zur Abstimmung über die Maßnahmen, und ich bitte um Ihr Handzeichen für die Zustimmung. -37 Stimmen. Die Ablehnung! - Wieder 17 Stimmen. Dann dürfte es keine Enthaltungen geben. So beschlossen.

Wir brauchen jetzt nicht neu zu rechnen. Wir können direkt übergehen zum Beschluss der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen und Veränderungsnachweisung zum Ergebnisplan und Finanzplan. Ihnen liegt die Haushaltssatzung im Entwurf vor. Ich gebe jetzt die Beträge an, die sich durch die Beschlüsse ergeben haben. Diese muss ich jetzt aufrufen.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 787.804.002 € und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 810.710.663 € sowie im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 758.926.603 € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 760.638.821 € festgesetzt.

In § 4 geht es um die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage. Die allgemeine Rücklage ist mit dem Jahresabschluss 2013 verbraucht, und es ist eine Überschuldung eingetreten. Die Erhöhung des auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzenden gesonderten Bilanzpostens „Nicht mehr durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 22.906.661 € festgesetzt.

Damit ist die Haushaltssatzung aufgrund des Vortrags meinerseits vollständig.

Wir kommen jetzt über die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen. Ich lasse en bloc abstimmen und bitte um Ihre Zustimmung durch Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Keine Enthaltungen. 37:17 Stimmen. So angenommen.

Ich weise nochmals daraufhin, dass das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 Teil der Vorlage ist. Hier ist allerdings keine Abstimmung erforderlich, da der Investitionsplan in den Teilfinanzplänen enthalten ist; Sie kennen das.

Zum Abschluss lasse ich über die Generalklausel abstimmen: Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung gegebenenfalls noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan einzuarbeiten sowie notwendige redaktionelle Änderungen - zum Beispiel Anpassung Vorbericht und HSP - aufgrund der aktuellen Zahlen vorzunehmen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung durch Handzeichen. - 37. Die Ablehnung! - 17. Dann gibt es keine Enthaltungen. Damit ist der Haushalt mit Haushaltssanierungsplan beschlossen. - Vielen Dank.

(Allgemeiner Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Da darf man mal durchatmen. Ich kann mich noch vital an die letzte Ratssitzung erinnern, in der wir dieses Ergebnis - jetzt mal unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen - gerne gehabt hätten, also einen beschlossenen, aus unserer Sicht genehmigungsfähigen Haushalt. Das hat nicht geklappt, und die Sitzung war, obwohl sie für zwei Tage angesetzt war, sehr turbulent.

Wir haben in der Vorbereitung der heutigen Sitzung monatelang in verschiedenen Gremien und in einer guten Struktur, wie ich finde, über GPA-Vorschläge diskutiert. Das war nicht immer einfach, wie Sie wissen: Denn die GPA-Vorschläge haben auch Vorschläge enthalten, die - ich sage es einmal vorsichtig - erst einmal interpretiert werden mussten, um über diese vernünftig diskutieren zu können.

Nachdem wir in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit finden konnten, haben wir im Verwaltungsvorstand mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Fachämtern beraten, wie wir mit Ihnen weiter vorgehen. Schließlich waren wir überwiegend der Meinung, dass wir hier den Auftrag haben, in unserer Stadt dafür zu sorgen, dass wir einen Haushalt haben, den wir selbst gestalten und am Ende des Tages auch selbst umsetzen können. Das heißt, wir wollen die notwendigen Sparmaßnahmen selbst beschließen, damit wir sie auch so kalibrieren können, dass für das Gemeinwesen unserer Stadt letztendlich der bestmögliche Kompromiss herauskommt und keine Dinge aufgegeben, zerschlagen oder abgeschafft werden, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - wir sind auch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - einen hohen Wert haben. Also, wir setzen die Schwerpunkte.

Ich bin Ihnen für Ihre Bereitschaft, in die zweite Runde zu gehen, sehr dankbar. Das hat nach dem ersten Tag schließlich nicht so toll ausgesehen, weil, wie hier gerade schon angemerkt worden ist, die Stimmung sehr kontrovers und streckenweise auch sehr unerfreulich war.

Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben, die Beratungen, wie gerade schon angeklungen ist, sachgebietsbezogen in den einzelnen Arbeitsgruppen wieder aufzunehmen und fortzusetzen, die am Ende des Tages zu dem jetzigen Kompromiss geführt haben. Das ist nicht selbstverständlich, wie ich finde, weil auf dieser Wegstrecke der eine oder andere von Ihnen sowohl auf der politischen Seite als auch auf der Verwaltungsseite ab und zu sicherlich eine gewisse Ratlosigkeit erlebt hat. Allein die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen, ist aller Ehren wert.

Ich darf mich herzlich für Ihre Bereitschaft bedanken, sich die Zeit genommen zu haben, das zu tun. Ich weiß, dass diejenigen von uns, die als ehrenamtliche Ratsmitglieder tätig sind, ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung haben. Dieses ist in den letzten Wochen, die bis zur heutigen Ratssitzung vergangen sind, über Gebühr strapaziert worden. Herzlichen Dank an diejenigen von Ihnen, die federführend tätig waren und an allen Diskussionen teilgenommen haben, um sich der Verantwortung für unsere Stadt zu stellen und einen Kompromiss zu suchen.

Es ist bereits erwähnt worden: Wenn es allen ein wenig weh getan und sich alle ein bisschen schlecht dabei gefühlt haben, ist in aller Regel ein ordentlicher Kompromiss für das gesamte Gremium zustande gekommen.

Ich darf vor allem auch - auch das ist schon mehrfach angeklungen - den Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsvorstand sowie den Fachabteilungen, die das alles begleitet und vorbereitet haben, herzlich für ihre Arbeit danken, die am Jahresende noch einmal das Rad so richtig zum Rotieren gebracht haben. Das war vor allem deshalb eine große Leistung, wie ich finde, weil man die Entwicklung nicht terminieren konnte. Wir mussten mehrfach schmerzhaft erleben, dass Terminpläne organisiert und umgesetzt werden mussten, die vorher nicht absehbar waren. Das kam alles on top zu dem hinzu, was in den letzten Wochen eines Jahres ohnehin an Verwaltungsablauf stattfindet. Wir alle wissen, am Ende des Jahres kommen noch einmal alle Themen auf den Tisch, und es wird immer versucht, die ganze Welt zu retten. Das geht uns allen so.

Wir sind diesen Weg ganz bewusst mit Ihnen gegangen und haben das Thema in verschiedene Sachbereiche aufgeclustert, sodass die Kolleginnen und Kollegen der Fachämter Einfluss nehmen und beraten konnten. Die Kollegen im Verwaltungsvorstand haben mit mir gemeinsam beschlossen, das so zu tun. Wir haben auch ganz bewusst den Kämmerer - ich hatte es eingangs bereits gesagt - gebeten, diesen Prozess zu steuern, zu moderieren und zu begleiten. Ich darf meinen Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsvorstand und den Fachabteilungen, die diese Thematik sozusagen an der Spitze der Bewegung begleitet und vorbereitet haben, Danke sagen.

Frank Mendack, ich ziehe meinen Hut vor deiner Leistung - und das mache ich sehr gerne -, den Prozess zu moderieren und zu einem Abschluss zu bringen, auf den verschiedenen Ebenen mit Ihnen, der Politik, darüber zu diskutieren, im Hause die Fäden zusammenzuhalten und die Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern anzugreifen. Das gilt auch in Bezug auf die andere Ebene der Bezirksregierung und der Landesregierung.

Gestern erst wurde ich übrigens von Frau Scharrenbach gefragt: Was wird denn morgen? - Ich kann Ihnen sagen, dass ich seit vier Wochen nichts anderes erzähle, als dass wir das hinkriegen. Dass wir es hinbekommen haben, ist Ihnen allen, Ihrer Diskussionsbereitschaft und Ergebnisorientiertheit zu verdanken. Mit Verlaub, zu einem ganz großen Anteil ist es Frank Mendack, unserem Kämmerer, zu verdanken. Herzlichen Dank dafür.

(Allgemeiner Beifall - Frank Mendack, Stadtkämmerer: Genug gelobt!)

- Genug gelobt. Der Schwabe sagt: Nicht geschimpft ist genug gelobt. - Das musste ich aber jetzt einmal durchbrechen.