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Auszug - Grundsatzbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur VHS  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 10.4
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0874-01 Weitere Vorgehensweise zur VHS
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Buchwald, Tel. 2301
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Referat V
   Referat I
   Referat II
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss mit der Beschlusserweiterung aus dem Antrag der CDU-Fraktion (A 17/0952-01, neu Buchstabe d), die Verwaltung mit der Prüfung

 

a)der Sanierung des Gebäudes Heinrich-Thöne-Volkshochschule (unter Berücksichtigung der Denkmalpflege und der brandschutzrechtlichen Vorgaben) am Standort Bergstraße 1-3,

b)des Neubaus einer Volkshochschule an einem Standort auf einem anderen städtischen Grundstück und

c)des Neubaus einer Volkshochschule an einem Standort auf einem Grundstück in Fremdbesitz

d)der dauerhaften Anmietung eines Gebäudes für den zukünftigen Hauptstandort der Volkshochschule

 

unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu beauftragen.


Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung zu den Buchstaben a, b und d erfolgte mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen der MBI-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).

Die Abstimmung zum Buchstaben c erfolgte mehrheitlich gegen 18 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, BAMH und MBI, der Gruppe DIE LINKE und der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) und Zimmermann (Mülheim 5vor12) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).


Beratungsverlauf:

Dieser Punkt wurde im tatsächlichen Sitzungsverlauf direkt nach TOP 2 gemeinsam mit den Punkten 10.4.1 (A 17/052-01) und 10.4.2 (A 17/0966-01) beraten.

10.4Grundsatzbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur VHS

Vorlage: V 17/0874-01

10.4.1Antrag zum TOP „Weitere Vorgehensweise zur VHS“ (V 17/0874-01)

Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzungen des Finanzausschusses am 27.11. und des Rates der Stadt am 07.12.2017

Vorlage: A 17/0952-01

10.4.2Antrag für die Ratssitzung der Stadt Mülheim am 7. Dez. 2017: Sofortige Wiederaufnahme der begonnenen Brandschutzmaßnahmen in Teilbereichen der VHS und Nutzung der sanierten Teilbereiche im kommenden VHS-Semester

Beschlussvorlage zum TOP „Grundsatzbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur VHS, Vorlage: V 17/0874-01“

Vorlage: A 17/0966-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf zunächst Herrn Braun um Berichterstattung aus dem Finanzausschuss bitten.

Heinz Braun, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat sich mit dem Thema eingehend, ausführlich und zeitlich sehr ausgedehnt befasst. Es gab auch Stellungnahmen zum Brandschutz und zur Statik, in denen unterschiedliche Auffassungen zu den Bewertungen dieser Gutachten geäußert wurden. Da Beratungsbedarf bestand, hat der Finanzausschuss über die Vorlagen nicht abgestimmt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Ich darf fragen, ob das Wort zur Vorlage gewünscht wird. - Dann darf ich zunächst die CDU-Fraktion bitten, Stellung zu ihrem Antrag zu nehmen. Herr Hendriks, bitte.

Heiko Hendriks (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Fraktion bittet um die entsprechende Erweiterung um d), wie im Text beschrieben, damit alle möglichen Varianten geprüft und wir bald wieder eine Volkshochschule an einem Standort haben werden, mit den entsprechenden Möglichkeiten, dezentral zu organisieren.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hendriks. - Dann darf ich noch dem Antragsteller des Antrags A 966 unter Tagesordnungspunkt 10.4.2 das Wort erteilen. Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Unser gemeinsamer Antrag mit den Linken und Herrn Bicici ist im Prinzip unabhängig von der städtischen Vorlage abzustimmen.

Ich möchte unseren Antrag zunächst einmal begründen. Ich weiß nicht genau, wie die Vorgehensweise ist, ob erst über den städtischen Antrag abgestimmt wird und anschließend über unseren oder umgekehrt. Das ist im Prinzip auch egal.

Es gab in der letzten Ratssitzung zwar bereits eine ausführliche Diskussion zum Thema „VHS“, aber es erfolgte keine Abstimmung. Deshalb möchte ich zumindest einen Teil der Argumente heute noch einmal vortragen bzw. vertiefen.

(Zuruf vom BAMH: Stimmt nicht!)

Der 18. September war für die Bildungslandschaft und die gesamte Gesellschaft in Mülheim ein schwarzer Tag, weil die Volkshochschule sehr überraschend geschlossen wurde. Viele Kurse und viele Tausend Menschen sind davon betroffen, und es hat eine Zeit lang gedauert, bis ein Teil - mehr schlecht als recht - die Kurse an irgendwelchen Ersatzstandorten fortführen konnte.

Die Kernfrage, um die es im Grunde geht, ist: Wollen wir diesen Standort für die Volkshochschule erhalten, oder wollen wir die Pflichtaufgabe „Volkshochschule“ an irgendeinem Standort erfüllen?

Wir haben letzte Woche Dienstag im Planungsausschuss Auszüge aus dem Gutachten des LVR zur Denkmalwürdigkeit gehört. Das war sehr eindrucksvoll und beschreibt ausführlich auf 18 Seiten, dass unsere Volkshochschule an der Bergstraße in architektonischer und funktioneller Hinsicht ein außergewöhnliches Gebäude darstellt. Dem ist nur wenig hinzuzufügen.

Mehr Lob als in diesem Gutachten kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Denn diese Volkshochschule ist bundesweit ein Vorbild, nicht nur, weil sie sich für die Epoche der 70er-Jahre sehr schön in das Gelände an der MüGa eingefügt, sondern sie hat auch in Sachen Funktionsfähigkeit genau das erfüllt, was damals das Ziel ganz vieler Leute war. Deren zentrales Anliegen war nämlich die Weiterbildung.

In der Zwischenzeit hat unsere Volkshochschule an der Bergstraße bzw. auf dem Gelände der MüGa ganz viele Funktionen übernommen und in den letzten Jahren zudem Bedeutungszuwächse erfahren, und zwar im Zusammenhang mit der Digitalisierung und vor allen Dingen mit der Integration vieler Zuwanderer, die neu in unserer Stadt sind.

Sollten wir diesen Standort in den nächsten fünf Jahren überhaupt nicht mehr nutzen, wie in der letzten Ratssitzung angekündigt, dann ist das ein herber Verlust für die gesamte Stadtgesellschaft. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Sanierung, mit der schon begonnen wurde, jetzt durchzuführen. Bis heute ist nicht erkennbar, wieso das nicht möglich sein sollte. Schließlich wurde beispielsweise auch die Gustav-Heinemann-Schule über Jahre während des laufenden Schulbetriebs saniert.

Gerade dieses Gebäude an der Bergstraße ist keine Schrottimmobilie, wie es verschiedentlich behauptet wurde. Ganz im Gegenteil: Es ist ein architektonisches Highlight, das jedoch über Jahre nicht gepflegt wurde.

In der städtischen Vorlage findet man zwei Argumente. Das erste Argument ist, dass die Volkshochschule aus Brandschutzgründen geschlossen wurde. Genau diese Brandschutzproblematik war seit Jahren bekannt. Die Gelder zur Sanierung waren eingestellt. Somit ist nicht verständlich, warum die begonnenen Arbeiten nicht weitergeführt werden sollen. Das ist schließlich kein Hochhaus, in dem die Menschen im unteren Stockwerk darunter zu leiden hätten. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, verschiedene Bereiche abzutrennen und im nächsten Semester die Kurse zumindest in Teilen wieder in diesem Gebäude durchzuführen.

Hinzu kamen Verdachtsmomente, dass die Statik zumindest an bestimmten Teilen gefährdet sein könnte. Sechs Wochen nach der Schließung hat ein einstündiger Ortstermin stattgefunden, bei dem drei Schwachstellen genannt wurden, wobei sich die Frage stellt: Wo sind denn die Statikunterlagen?

Wir haben schon darum gebeten, diese zu bekommen oder zumindest zusammen mit einem Spezialisten Einsicht nehmen zu dürfen. Darauf haben wir bis heute nicht einmal eine Antwort bekommen. Sie wissen, was viele Bürger denken. Schließlich ist diese Schließung nicht der erste Versuch, die Volkshochschule von diesem Standort wegzubekommen.

Wenn Sie nicht wollen, dass unsere Volkshochschule von innen her längst tot ist, wenn in fünf Jahren - wo auch immer - eine neue gebaut wird, dann müssen Sie die Sanierungsarbeiten jetzt wieder aufnehmen. - Fürs Erste habe ich genug gesagt.

(Beifall von der MBI und

von den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Reinhard. - Herr Spliethoff, bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurzfassen. Herr Reinhard, zum Zweck der VHS muss man uns alle nicht mehr katholisch machen. Wir alle sind im Grundsatz dafür, dass die VHS weiterarbeiten kann wie bisher.

Wir haben hier das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu verwalten. Was Sie alles vorschlagen - -

(Lachen von den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf um Ruhe bitten, damit Herr Spliethoff ausreden kann. Die Nacherzählung können wir gleich fortsetzen.

Dieter Spliethoff (SPD): Was Sie vorschlagen, hat keinerlei Sachgrundlage, nach der wir entscheiden könnten. Was hier passieren soll, ist, dass wir eine Entscheidungsgrundlage bekommen, wie wir die Volkshochschule optimal aufstellen können.

Dem Antrag der CDU stimmen wir zu; keine Frage. Ich sage aber auch ganz deutlich - das war auch immer unser Grundsatz -, dass die Zentrale der Volkshochschule innenstadtnah bzw. sehr innenstadtnah gelegen sein muss, damit sie für alle gut erreichbar ist.

Was mich nachdenklich macht, ist, dass aufseiten der MBI der Sachverstand so groß ist, dass sie sogar Statikunterlagen und die Brandschutzsituation bewerten kann. Auch in den Unterlagen, die einem in der Stadt ausgehändigt werden, wird unterstellt, dass Menschen, die über den Brandschutz befinden, dies einfach auf Anweisung des Oberbürgermeisters oder irgendwelcher Ratsmitglieder tun.

Wir verlassen uns auf das Fachurteil der Leute, die dafür zuständig sind. Wenn Sie allerdings sagen, wir sollten trotz der Warnungen, was den Brandschutz und anderer Dinge angeht, das Risiko eingehen, diese Volkshochschule betreiben und die Menschen dort hineinlassen, dann möchte ich den sehen, den Sie verantwortlich machen, wenn es zu einem Unglücksfall kommt. Dann hängen wir hier alle am Fliegenfänger. Dazu sind wir hier alle nicht bereit. Sie sind es möglicherweise. Wenn Sie das Risiko tragen möchten, sage ich: Gratuliere! - Wir werden das jedoch nicht tun. Wir warten das Fachurteil ab und werden heute die Verwaltung entsprechend beauftragen.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Spliethoff. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal Folgendes: Die BAMH-Fraktion stellt sich eindeutig hinter die Forderung nach Weiterbildung. Das ist schließlich ein gesetzlicher Auftrag. Wir halten das für dringend erforderlich und wichtig. Aber das Entscheidende ist doch, dass es eine gute Weiterbildung gibt.

Die entscheidende Frage ist dann: Wo soll Weiterbildung stattfinden? - Das müssen wir zunächst einmal fein säuberlich auseinanderhalten und dürfen es nicht miteinander vermischen.

Herr Reinhard hat auf die 18 Seiten dieses Denkmalgutachtens hingewiesen. Darin steht allerdings auch, es handele sich um eine stabile bauliche Anlage. Wir haben uns das angesehen, Herr Mendack - Sie erinnern sich -, als Sie uns dazu eingeladen haben, wie stabil die bauliche Anlage im Augenblick ist und wo überall Durchbrüche stattgefunden haben. Ich kann Herrn Spliethoff nur unterstützen, wenn er sagt, wir alle seien keine Statiker und könnten somit nicht verantwortlich darüber befinden.

Damals ist im Übrigen im Kreis der Anwesenden bereits der Vorschlag gemacht worden, den Sie jetzt machen. Damals ist also ausdrücklich gesagt worden, eine Umsetzung sei nicht möglich, weil nämlich zwei Fluchtwege erforderlich seien, die dann nicht gewährleistet seien.

Entscheidend ist, wie gesagt, das gute Weiterbildungsangebot. Wir werden die Vorlage unterstützen, bitten allerdings darum, den Punkt 2 c), die Prüfung des Neubaus einer Volkshochschule an einem Standort auf einem Grundstück in Fremdbesitz, gesondert abzustimmen, weil wir der Auffassung sind, das macht keinen Sinn, weil damit zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Wir könnten also 2 a) und b) sowie den Buchstaben d) des Antrags der CDU unterstützen, würden jedoch darum bitten, dass c) außen vor gelassen wird.

Abschließend möchte ich noch eines sagen, Herr Reinhard. Ich glaube wirklich, dass sich Herr Mendack die Entscheidung nicht leicht gemacht hat, die Volkshochschule zu schließen. Oberste Priorität, und zwar noch vor dem Weiterbildungsangebot, haben nun mal Leben und Gesundheit der Nutzer der Volkshochschule. Ich habe Ihnen auch beim letzten Mal schon gesagt: Denken Sie an die Love Parade und

(Zurufe: Oh, oh, oh!)

die Geschehnisse am Flughafen Düsseldorf. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte nicht, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg eine „Ermittlungskommission Volkshochschule“ oder besser gesagt eine „Ermittlungskommission Reinhard“ einrichtet, weil Menschen zu Schaden gekommen sind. - Danke schön.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Ohne all das wiederholen zu wollen, was meine Vorredner gerade schon gesagt haben, möchte ich hinzufügen, dass die VHS auch für uns unzweifelhaft eine große Bedeutung hat und dass wir es uns an dieser Stelle auf keinen Fall einfach machen.

Allerdings gehört zu einer Gesamtbetrachtung auch die Frage nach einer Alternative. Schließlich haben wir nicht nur die Verantwortung für die VHS. Wir haben eine gesamtstädtische Verantwortung, und dazu zählen natürlich auch viele Finanzfragen. Wir werden uns sicherlich nicht vorwerfen lassen, uns leichtfertig für eine Variante entschieden zu haben, ohne überhaupt andere zu kennen.

Wir wollen eine moderne VHS, die den aktuellen, aber auch den zukünftigen Ansprüchen gerecht wird. Diese Entscheidung können wir deshalb aber erst im Lichte aller bestehenden Möglichkeiten treffen, die wir zunächst prüfen lassen wollen. Deswegen werden wir der Vorlage in der Form und auch der Ergänzung, die die CDU eingebracht hat, zustimmen. Erst dann, wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir abschließend darüber entscheiden. Denn erst dann, denke ich, werden die Fakten vorliegen. Alles andere wäre fahrlässig und vielleicht sogar leichtfertig. Daher werden wir der Vorlage zustimmen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Mendack, bitte.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Der Beschlussvorschlag des CDU-Antrags kann aus Sicht der Verwaltung gerne als weitere Möglichkeit aufgenommen werden. Das ist völlig unproblematisch.

Was den Antrag A 17/0966-01 betrifft, haben Sie unter anderem die Wintersicherung des gesamten Gebäudes gefordert. Das wollen wir auch nicht untergehen lassen. Das Gebäude ist winterfest.

Sie hatten noch zwei andere Fragestellungen geäußert. Die Nutzung von Teilbereichen ist nicht möglich. Ich darf hier an die Berichterstattung in der Finanzausschusssitzung verweisen und einen Halbsatz zitieren:

… erinnert der vorgefundene Zustand der Schächte, Decken und Wände an einen Schweizer Käse. Das Objekt muss in Bezug auf die Problematik Brandschutz und Schadstoffe ganzheitlich untersucht und bewertet werden. Eine teilweise Nutzung ist unmöglich. Dies schließt auch eine Nutzung von Einzelbereichen aus.

Ich möchte nicht alles wiederholen und nenne in dem Zusammenhang für das Protokoll vier Vorlagen, in denen wir das bereits in diversen Textfassungen immer wieder vorgetragen haben. Das sind die Vorlagen V 17/0874, A 17/0785, A 17/0801 und A 17/0926, und zwar jeweils in der 01er-Fassung.

Die Diskussion zur Statik geht in eine Richtung, die die Verwaltung gar nicht beabsichtigt hat; denn die Statik war für uns kein Grund für die Schließung der VHS. Ich habe immer eingeräumt, dass man durchaus bewerten mag, dass das früher nicht immer optimal gelaufen ist. Dadurch ist der Brandschutz aber jetzt kein anderer geworden. Beim Rundgang durch die VHS - Herr Hartmann hat es gerade angesprochen - wurde vonseiten der Fraktionsvorsitzenden aus dem Eindruck, der sich dort ergeben hat, die Bitte geäußert, auch die Statik zu untersuchen.

Wir haben im Finanzausschuss darüber gesprochen - Herr Beitz hatte noch einmal daran erinnert -, und ich habe das zugesagt. Aber die Frage der Statik ist keine Frage, die die Schließung der VHS an sich betrifft, sondern es ist vielmehr eine kostenrelevante Frage. Dass die Statik jetzt noch nicht vertieft geprüft wird, liegt einfach daran, dass die vertiefte Prüfung nicht noch einmal zusätzlich zur Untersuchung des gesamten Gebäudes an sich erfolgt. Dann geben wir nämlich zweimal Geld aus.

Für die Frage, ob ein Teil geöffnet werden kann oder nicht, ist die Statik gar nicht relevant. Es geht vielmehr um Rettungswege und natürlich um die Verrauchung aller Bereiche. Das ist nicht ansatzweise umsetzbar. Ich habe heute auch noch einmal mit der Bauaufsicht darüber gesprochen.

Des Weiteren möchte ich dem Rat noch eine neue Information mitteilen. Es hat in der Angelegenheit eine Eingabe an die Kommunalaufsicht gegeben. Daraufhin habe ich der Kommunalaufsicht im Vorfeld eine Untersagungsverfügung sowie die Beschlussvorlage zugeleitet. Die Kommunalaufsicht hat daraufhin geschrieben - ich zitiere -:

Die ausgesprochene Untersagung der Nutzung erscheint auf der Grundlage dieser Verfügung plausibel.

Im Übrigen weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass es das Recht und die Pflicht der Stadt sei - das sehe ich als Kämmerer als ganz besonders bedeutend an -, eine Einschätzung darüber zu treffen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Sanierung und der Weiterbetrieb eines älteren Gebäudes in Relation zu alternativen Lösungen haben, und diese bei ihrem Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Seitens der Finanzaufsicht wird die weitere Vorgehensweise als Teil des Haushaltsgeschehens begleitet.

Wenn man fragt, bekommt man auch Antworten, und das ist die Antwort, die ich Ihnen jetzt hier zur Kenntnis bringen kann. - Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mendack. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Ich war auch bei dem Ortstermin dabei und habe gesehen, dass die Durchbrüche nicht geschottet waren. Bei dem letzten Versuch - vielleicht war es auch der vorletzte Versuch -, diese Volkshochschule von diesem Standort wegzubekommen, hatten verschiedene Leute Akteneinsicht gefordert. Deshalb konnten wir diese Jahre vorher kopierten Akten durchschauen und haben festgestellt, dass all das, was Sie als Schweizer Käse des Ruhrgebiets bezeichnen - dieses Gebäude als Schweizer Käse zu bezeichnen, ist schon ein Gag -,

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Was denn sonst?)

also all diese Mängel, bereits im Brandschutzgutachten von 2012 enthalten ist. Das heißt, man hätte sie auch sanieren können.

Was das Argument mit den Fluchtwegen betrifft, möchte ich entgegnen, dass diese Volkshochschule verschiedene Ausgänge hat. Verschiedene Räume kann man sogar durch das Fenster verlassen.

Es gibt aber nur diese eine Einschätzung der Bauaufsicht bzw. des ImmobilienService und keine unabhängige Einschätzung von jemandem, der sich einmal angeschaut hat, ob dieses Gebäude wirklich fünf Jahre lang geschlossen bleiben muss, weil es hochgefährlich ist, sich darin aufzuhalten, ohne dass die Möglichkeit besteht, in Teilen eine sofortige Sanierung durchzuführen, mit der bereits begonnen worden ist.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich glaube, dass meine Ausführungen klar und verständlich waren. Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. - Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mendack. - Herr Tuncer.

Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich verstehe beide Seiten, also die Argumente der Initiative, aber auch meine Kolleginnen und Kollegen, die diese Verantwortung nicht übernehmen können.

Ich war weder bei der Besichtigung dabei, noch habe ich einen Einblick in die Gutachten gehabt. Aber selbst wenn ich Einblick hätten nehmen können, bin ich kein Fachmann und kann das nicht beurteilen. Daher werde ich mich bei der Abstimmung über die Anträge zur VHS enthalten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Tuncer. - Frau Godbersen.

Heidelore Godbersen (MBI): Natürlich muss man untersuchen, worin genau der Sanierungsbedarf an der Volkshochschule besteht, soweit das nicht sowieso schon im Zusammenhang mit dem Brandschutzkonzept geschehen ist. Wenn noch darüber hinaus Bedarf besteht, dürfte es auch nicht besonders schwierig sein, diesen Bedarf festzustellen und dann ein Konzept zu entwickeln, was gegebenenfalls, sollten statische Mängel auftreten, zu tun ist.

Was sehr merkwürdig ist und mit Sicherheit an den Rand des gesetzlich Möglichen stößt, ist, dass die ursprünglichen Statikunterlagen des Gebäudes bis heute offensichtlich nicht aufgetaucht sind. Zudem muss es auch Unterlagen sämtlicher Baumaßnahmen geben, die zwischenzeitlich durchgeführt worden sind. Bevor irgendetwas gemacht wird, muss begutachtet werden, ob das in irgendeiner Weise bezüglich der Statik problematisch sein kann. Es muss dokumentiert sein, was dort gemacht worden ist, und das muss auch hinterher abgenommen worden sein, damit keine Probleme auftreten. Diese Unterlagen müssen normalerweise vorhanden sein. Deshalb ist es schon sehr eigenartig, wenn man einen Statiker einlädt, mit diesem durch das Gebäude geht und er hinterher feststellen muss, dass er eigentlich nicht so viel dazu sagen kann, weil ihm keine Unterlagen dazu vorliegen. Wir haben diese Unterlagen auch angefordert, haben aber bis heute nichts davon gesehen.

(Lothar Reinhard [MBI]: Nicht einmal

eine Eingangsbestätigung der Bitte!)

- Nicht einmal eine Eingangsbestätigung haben wir bekommen, obwohl wir zusammen mit einem Fachmann darum gebeten haben, diese Unterlagen zumindest einsehen zu dürfen.

Ich möchte noch etwas hinzufügen. Das ist kein Prozess, den man in Ruhe abwarten kann. Je länger diese Untersuchung dauert, desto eher geht die Volkshochschule daran kaputt. Das sieht man schon jetzt. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass inzwischen keine Computerkurse mehr stattfinden können, die für die Berufsbildung heutzutage ganz besonders wichtig sind. Es ist ein Unding, dass teilweise keine Ersatzräume mehr zur Verfügung stehen. Wenn zum Beispiel der Altbau an der Broicher Schule abgerissen wird, um Platz für die Containeranlage zu machen, damit die Schule saniert werden kann, dann fallen auch diese Räume weg. Es ist ein Unding, dass wir keine Zwischenlösungen haben und dass sich die Dozenten inzwischen andere Beschäftigungen suchen. Es wird sehr schwierig sein, das hinterher wieder zusammenzubringen.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir so schnell wie irgend möglich damit anfangen, eine in sich schlüssige Planung zustande zu bringen. Herr Reinhard hat bereits darauf hingewiesen: Wir müssen eine andere Lösung für die Fluchtwege finden. An anderen Schulen haben wir schließlich auch temporäre Lösungen realisiert. Es gibt zudem ebenerdige Räume, die weiterhin nutzbar wären.

Sie haben gerade gesagt, die Statik sei gar nicht das Problem, sondern der Brandschutz. Gerade dafür kann man doch Lösungen finden. Das ist ganz wichtig, weil die Kursteilnehmer inzwischen auch aufgeben. Sie kommen nicht mehr zu den Kursen. Das ist ganz verheerend, was jetzt passiert.

(Beifall von der MBI und

von den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Godbersen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie darauf hinweisen, dass man die Dinge ganz genau untersuchen soll, bevor man handelt. Genau das haben wir auch vor.

(Beifall von der SPD,

von der CDU und von den Grünen)

Es fällt mir jetzt, ehrlich gesagt, schwer, dem etwas Positives abzugewinnen, wenn wir als Ratsmitglieder oder Verwaltung, sprich als Laien in Sachen Statik und Brandschutz, durch die Hallen laufen und sagen, es müsse schneller gehen und eine andere Lösung geben, und dem mehr Wertigkeit und Wahrhaftigkeit beimessen als dem Urteil eines Statikers oder der Feuerwehr.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir alle - das darf ich vorwegnehmen; ich denke, da werden Sie mir zustimmen - daran interessiert sind, so schnell wie möglich unsere Volkshochschule wieder ans Netz zu bekommen. Da sind auch Jahreszahlen kein Dogma. Aber man muss sicherlich realistisch damit umgehen.

Und - das wurde bereits von mehreren Diskutanten gesagt - ich vermag in diesem Raum niemanden zu finden, der sich dazu aufschwingen würde, eine Anlage freizugeben, obwohl uns mehrere Experten, unabhängig davon, wie intensiv die Untersuchung in dem einen oder anderen Fall abgelaufen ist, gesagt haben, das sei hochgradig gefährlich. Die haftungsrechtliche Problematik stelle ich für mich persönlich hinten an. Ich möchte als Mensch moralisch nicht für die Verletzungen oder gar den Tod einer Bürgerin oder eines Bürgers verantwortlich sein.

(Allgemeiner Beifall)

Insofern habe ich großen Respekt vor den Fachleuten, die uns empfehlen, dezidiert alle Optionen, vom Standort bis hin zur Alternative, auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten abzuprüfen und diese dann wieder in diesen Rat und dann irgendwann hier zur Abstimmung zu bringen.

Das sollte möglichst schnell geschehen. In der Zwischenzeit werden wir natürlich organisieren, dass der Schulbetrieb bzw. Dozentenbetrieb weitestgehend aufrechterhalten werden kann. Das ist bekannt. Diesbezüglich hat es Einschnitte gegeben, die wir so weit wie möglich zu vermeiden versuchen. Aber wir sind in einer Sondersituation, auf die wir reagieren müssen.

Sie sagen zu Recht: Lasst uns das dezidiert prüfen, damit hier keine Fehler gemacht werden und niemandem etwas passiert. - Dafür müssen wir uns dann aber auch die Zeit nehmen. Der pure Hinweis, dass es vielleicht auch anders geht, reicht nicht aus, um eine Wiederinbetriebnahme zu rechtfertigen.

Jetzt hat noch Herr Bicici das Wort, und dann würde ich gerne zur Abstimmung kommen.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Über den Antrag haben Herr Reinhard und Frau Godbersen bereits ausführlich berichtet. Deshalb möchte ich darauf nicht mehr eingehen. Ich möchte allerdings auf die eine oder andere getätigte Aussage eingehen.

Wir wollen mit unserem Antrag natürlich niemanden in Gefahr bringen.

(Zurufe von der SPD und von

der CDU: Nein, überhaupt nicht!)

Das weisen wir als Antragsteller ganz klar von uns. Ich finde es absurd, uns das vorzuwerfen.

(Zuruf von der CDU: Dann

können wir ja abstimmen!)

Herr Spliethoff hat vorhin ausgeführt, er sei ganz erstaunt gewesen, dass es auch unter den Bürgerinnen und Bürgern der Initiative Fachleute gibt. Ja, Herr Spliethoff, auch unter den Bürgerinnen und Bürgern gibt es Fachleute. Die Unterlagen, die anfordert wurden, sind jedoch nicht vorgelegt worden.

Der Kämmerer hat gesagt, das VHS-Gebäude sei nicht aus statischen Gründen geschlossen worden. Das ist für mich als Antragsteller neu. Es wurde immer suggeriert, das Gebäude würde in sich zusammenfallen, wenn sich dort Leute aufhalten.

Es wurde über gute Weiterbildung gesprochen. Da stellt sich mir die Frage: Haben wir seit über 30 Jahren an diesem Standort keine gute Weiterbildung betrieben? Hängt das davon ab, dass das Gebäude jetzt auf einmal kaputtgeredet werden soll, weil man sich von diesem Grundstück Profite erhofft? Diese Frage muss man sich gefallen lassen.

Ich sage Ihnen ehrlich und offen: Wenn es seit 2012 ein Brandgutachten gibt und die Verwaltung seit dieser Zeit nichts gemacht hat, hat die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger, sprich die Dozenten und Kursteilnehmer, meiner Auffassung nach auch in Gefahr gebracht. So einfach werden wir Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen.

(Beifall von den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bicici, Sie hatten mir ein kurzes Statement versprochen.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Moment, unterbrechen Sie mich bitte nicht, wenn ich rede. - Den Antragstellern - das sind die MBI, die Gruppe Die Linke und ich - ist sehr am Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch am Standort an der Bergstraße gelegen. - Vielen Dank.

(Beifall von den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. Ich ziehe meine Einlassung zurück. Sie haben Wort gehalten. In dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, sind wir uns sicher alle einig. Deshalb wollen wir uns auch schnell auf den Weg begeben, um so schnell wie möglich wieder ans Netz zu kommen. Am liebsten wäre uns natürlich eine VHS an der Bergstraße,

(Beifall von den Zuschauertribünen)

aber wir müssen auch Alternativen prüfen.

Ich darf dann zur Abstimmung kommen.

Es gibt zwei Themenblöcke. Herr Reinhard hat bereits darauf hingewiesen: Der Antrag ist losgelöst von dem Grundsatzentscheid. Deshalb würde ich zunächst die Verwaltungsvorlage mit den Ergänzungen des CDU-Antrags abstimmen wollen, allerdings getrennt nach a) und b) sowie c).

Jochen Hartmann (BAMH): Sie können die Punkte 1, 2 a), 2 b) und 2 d) zusammenfassen. Wir wollen nur 2 c) extra abgestimmt wissen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Alles klar. Über 2 c) soll separat abgestimmt werden. Dann hatte ich Sie richtig verstanden.

Dann stelle ich jetzt die Gesamtvorlage inklusive der Ergänzung des CDU-Antrags mit Ausnahme von 2 c) zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Dann haben wir bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung von Herrn Tuncer so beschlossen. - Herr Oesterwind.

Werner Oesterwind (CDU): Ich habe nur eine Bitte, Herr Oberbürgermeister. Es wäre nett, wenn Sie deutlich mit abstimmen würden. Für uns ist nicht erkennbar, wie Sie abstimmen.

(Vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke für den Hinweis. Mein Abstimmungsverhalten ist zwar dem Protokollanten bekannt, aber dann sehen Sie es auch.

Ich darf jetzt 2 c) zur Abstimmung stellen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Dann haben wir bei einer Enthaltung von Herrn Tuncer mehrheitlich so beschlossen.

Jetzt darf ich den MBI-Antrag zur Abstimmung stellen. Wer dem nicht folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der MBI-Antrag abgelehnt.

Ich darf Ihnen für die Diskussion und für Ihr Verständnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern danken, diesen Punkt vorzuziehen.

Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern, die uns jetzt verlassen, noch einen schönen Abend. Ich hoffe, wir sehen uns mit positiven Ergebnissen zum Thema „VHS“ in diesem Saal wieder. Ich bin ziemlich zuversichtlich.