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Auszug - Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 5.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0921-01 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Klever, Tel. 3030
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen.


Beratungsverlauf:

5.2Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr

Vorlage: V 17/0921-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf zunächst fragen, ob zur Vorlage das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich fragen, wer der Vorlage nicht folgen kann. - Ich sehe zehn Neinstimmen. Enthaltungen? - Keine. Dann haben wir mit 44 Ja-Stimmen so beschlossen.