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Auszug - Zwanzigste Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 15.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0919-02 Zwanzigste Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel.: 7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Referat II
   Referat VI
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss die als Anlage 1 beiliegende „Zwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997“ mit einem kalkulatorischen Zinssatz i. H. v. 5,95%.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mit 37 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen 17 Nein-Stimmen der Fraktionen BAMH, FDP und MBI, der Ratsgruppe DIE LINKE und die Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim), Tuncer (Bündnis für Bildung) und Zimmermann (Mülheim 5vor12).


Beratungsverlauf:

15.3Zwanzigste Änderungssatzung vom _______ zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997

Vorlage: V 17/0919-02

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Wer dieser Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das sind wieder 37:17 Stimmen. Enthaltungen kann es dann nicht geben. Damit haben wir auch diese Vorlage so beschlossen.