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Auszug - Antrag für die Ratssitzung der Stadt Mülheim am 7. Dez. 2017: Sofortige Wiederaufnahme der begonnenen Brandschutzmaßnahmen in Teilbereichen der VHS und Nutzung der sanierten Teilbereiche im kommenden VHS-Semester Beschlussvorlage zum TOP "Grundsatzbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur VHS Vorlage: V 17/0874-01"  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 10.4.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0966-01 Antrag für die Ratssitzung der Stadt Mülheim am 7. Dez. 2017:
Sofortige Wiederaufnahme der begonnenen Brandschutzmaßnahmen in Teilbereichen der VHS und Nutzung der sanierten Teilbereiche im kommenden VHS-Semester
Beschlussvorlage zum TOP "Grundsatzbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zur VHS Vorlage: V 17/0874-01"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:MBI-Fraktion
Gruppe DIE LINKE
Bicici, Cevat
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte folgende Beschlussfassung ab:

Unabhängig von einem evtl. „Grundsatzbeschluss“ zur Prüfung auch von Alternativen zur VHS in der MüGa möge der Rat beschließen:

1.Wintersicherung des gesamten Gebäudes.

2.Die sofortige Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten im VHS-Denkmal und die umgehende Behebung der seit vielen Jahren bekannten Brandschutzmängel, wie z.B. die überfällige Abdichtung der Wanddurchbrüche zumindest in allen Teilbereichen des Gebäudes, wo keine angeblichen Statikmängel gesichtet wurden.

3.Vorrangiges Nutzbarmachen von den Teilbereichen, die brandschutztechnisch mit relativ wenigen Maßnahmen wieder zugänglich gemacht werden können, damit das nächste Semester der Mülheimer Volkshochschule als kommunale Pflichtaufgabe zu weiten Teilen auch wieder im bestehenden Gebäude stattfindet.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Ja-Stimmen der Fraktion MBI, der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim) bei 1 Enthaltung des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung).


Beratungsverlauf:

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit den Punkten 10.4 (V 17/0874-01) und 10.4.1 (A 17/0952-01) behandelt.

 

Auf die bei TOP 10.4 gemachten Ausführungen wird verwiesen.