Bürgerinformationssystem

Auszug - Antrag zum TOP "Etat 2018" Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für die Sitzung des Rates der Stadt am 07.12.2017  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 15.1.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:23 - 18:41 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 17/0973-01 Antrag zum TOP "Etat 2018"
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für die Sitzung des Rates der Stadt am 07.12.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss wie folgt:

A

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD bekennen sich zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Finanzpolitik. Mit dem gemeinsamen Antrag werden die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Heimatstadt die Finanzmittel des  Stärkungspaktes in Höhe von rd. 160 Mio. Euro erhalten kann. Durch einen verantwortungsbewusst beschlossenen Etat sichern wir auch die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und damit in die Zukunft unserer Stadt. Mit Hilfe der Entschuldungshilfe des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes NRW in Höhe von 160 Millionen wird eine zusätzliche Belastung für die Mülheimer Bürgerinnen so gering wie möglich gehalten.

 

Wir bekennen uns auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und werden bereits im Januar/Februar 2018  die Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt fortsetzen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, hierzu gehören auch eine erneute Bearbeitung der GPA-Vorschläge.

 

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedingt die Einbeziehung des ÖPNV. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und der Länder durchaus vorhanden sind, um insbesondere den finanzschwachen Kommunen endlich die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen,  um die ungerechte Verteilung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger  vor Ort abbauen zu können. Insbesondere bei den Altschulden und den Soziallasten müssen Bund und Land endlich umfassend reagieren.

 

B

Zur Vorlage V17/0796-01

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschloss folgende weitere GPA-Maßnahmen:

1.

26.1 - Veräußerung von Grundstücken

 

Zusätzlich zu den bereits im HSK (alt) Nr. 56 bzw. HSP Nr. 19 „Weitere Optimierung des Vermögensbestandes" veranschlagten Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1 Mio. € (2018) bzw. 500.000 € (2019ff.) sind ab 2018 weitere 200.000 € , ab 2019 500.000 € - über Buchwert - aus Veräußerungen von städtischen Grundstücken zu generieren. 

Auch wenn das Einsparpotential der GPA in Höhe von 9,5 Mio. Euro auf Basis der angegebenen Grundstücke unrealistisch ist, können für das Jahr 2018 Erlöse in Höhe von 200.000 Euro und ab 2019 ff. in Höhe von 500.000 Euro über Buchwert erzielt werden. Hierzu stehen zahlreiche Flächen für eine Randbebauung zur Verfügung. Darüber hinaus sind zahlreiche Grundstücke im Rahmen der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes zunächst pauschal zu einem Flächenpool zusammenzufassen und die baulichen Ausnutzungen im Verfahren „Fortschreibungen des INSK" vorzunehmen.

Unabhängig von den hier zu erwartenden und zu etatisierenden Einnahmen wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um alle städtischen Grundstücke in ihrem städtebaulichen Zusammenhang zu betrachten und perspektivisch zu bewerten. Insbesondere sind Mehrerträge durch planungsrechtliche Aufwertungen in den Fokus zu nehmen. Die Begrenzung von Versiegelungen sowie die klimaverträgliche Ausführung der Bebauungen werden dabei beachtet. Dies wird zu weiteren Einnahmen führen. Um die Verhandlungspositionen der Stadt nicht zu schwächen, wird auf die Darstellung einzelner Kaufpreiserwartungen verzichtet.

 

30-6 Zusammenlegung von Ausschüssen

 

Der Ausschuss PGDI (Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischer Wandel und Inklusion) wird aufgelöst und geht je nach Aufgabenstellung in anderen politischen Gremien - überwiegend dem Hauptausschuss- auf (siehe auch Beschlussvorlage V 17/947-01).

 

41.2 - Zuschüsse reduzieren bzw. aufgeben

 

Die Zuschüsse für die Weißen Nächte im Theater an der Ruhr werden um 10.000 Euro reduziert.

 

41.8 - Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken anpassen

 

Ab 2020 werden die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken optimiert. Die Verwaltung wird beauftragt, ab diesem Zeitpunkt die Öffnungszeiten so zu strukturieren, dass eine Einsparung von 110.000 Euro p.a. erfolgt.

 

70.1 Baumschutzsatzung

 

Die Maßnahme wird umgesetzt mit der Maßgabe, dass entgegen dem GPA-Vorschlag das Einsparvolumen 9.300 Euro beträgt.

 

Referat VI/Klimaschutz  Verzicht auf die Personalgestellung für die Vereine.

 

Die Maßnahme wird umgesetzt. Das Einsparvolumen beträgt in 2018 47.800 Euro und ab 2019 95.000 Euro.

 

2.

Zurückstellung weiterer Maßnahmen aus dem GPA-Gutachten und Kompensation durch neue HSP-Maßnahmen. Hierzu wird die HSP-Maßnahme 140 (GPA-Aufgabenkritikverfahren) entsprechend reduziert und durch folgende HSP-Maßnahmen ersetzt:

 

a)   Personal

Der Rat der Stadt beschließt die HSP-Maßnahme der Verwaltung mit zusätzlichen Personalkostenreduzierungen in Höhe von

 

250.000 Euro in 2018,

400.000 Euro in 2019 und

ab 2020 700.000 Euro ff.

 

Der Rat der Stadt erkennt den bereits erfolgten umfangreichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung seit 2010 in Höhe von rd. 16,5  Mio. € an.

 

b)   Kalkulatorische Zinsen

Die bisherige Festlegung des Rates, auf den rechtlich zulässigen Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten auf den errechneten Durchschnittszins (kalkulatorischer Zins) zu verzichten, wird teilweise aufgehoben. Mit Blick auf die restriktive Haushaltsführung, die insbesondere für Stärkungspaktkommunen unumgänglich ist, ist aus Sicht des Finanzdezernates eine Aufgabe dieser Regelung notwendig. Die sich durch die Niedrigzinsphase für die nächsten Jahre ergebenden Abschmelzungen von rd. 0,14 Prozentpunkten pro Jahr werden ausgesetzt, bis ein Konsolidierungsvolumen von rd. 900.000 Euro im Jahr 2020 erzielt wird. Ab 2021 erfolgt die Senkung der kalkulatorischen Zinsen wieder nach dem vom Rat der Stadt 2012 festgelegten Berechnungsverfahren. Überschüsse des Haushalts sollen dann zur Reduzierung des Zuschlages sukzessive bis auf 0% verwendet werden. Dies wird im Rahmen der jährlich zu beschließenden Satzung detailscharf berechnet und beschlossen (siehe auch 02er-Fassung zur Abwassergebührensatzung 2018 - V 17/0919-02).

 

c) ÖPNV

 

Der Rat der Stadt stellt fest, dass das Gutachten von VCDB zur mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV Grundlage für die weitere Entwicklung des ÖPNV ist. Mit der ersten Stufe der im VCDB-Gutachten beschriebenen Optimierung, dort als E 1 bezeichnet, wird umgehend begonnen. Hierzu gehört, dass bis 2019 unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit die Aufgabe des Kahlenbergastes erfolgt. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren beziffert der Gutachter die Reduzierung des ÖPNV-Defizites bei Aufgabe des Kahlenbergastes mit dauerhaft 0,8 Mio. Euro jährlich. Soweit noch nicht im Wirtschaftsplan der BHM berücksichtigt, erfolgt hierdurch eine zusätzliche Einsparung. Dies gilt auch für alle weiteren Schritte in der Umsetzung des Szenarios E 1.

 

Unabhängig hiervon beschließt der Rat der Stadt für die Linie 102, die Taktung (Rückkehr zum 10 Minuten-Takt) in der Zeit von 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr um eine Stunde zu reduzieren.

Dies führt zu einer Einsparung im Umfang von 50.000 Euro p.a.

 

Für das Jahr 2018 wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der Basis des beschriebenen Gutachtens die mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie unter Haushaltskonsolidierungsgesichtspunkten begleitet.

 

d) Weitere Haushaltskonsolidierung

Der Rat der Stadt beschließt, dass im Januar/Februar 2018 die Arbeit der Projektgruppe Haushalt/Haushaltkonsolidierung fortgesetzt wird und ermutigt alle Fraktionen, die an einer konstruktiven Begleitung des Haushaltskonsolidierungsprozesses interessiert sind, sich hieran zu beteiligen. Ziel ist es, weitere Einsparpotentiale zu identifizieren und damit den städtischen Haushalt zu entlasten. In der Arbeitsgruppe werden auch die noch offenen bzw. strittigen Punkte aus dem GPA-Gutachten und weitere diskutierte Einsparvorschläge unter Konsolidierungsgesichtspunkten betrachtet.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mit 37 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen 17 Nein-Stimmen der Fraktionen BAMH, FDP und MBI, der Ratsgruppe DIE LINKE und die Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim), Tuncer (Bündnis für Bildung) und Zimmermann (Mülheim 5vor12).


Beratungsverlauf:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit den Punkten 15.1 (V 17/0796-01) und 15.2 (V 17/0959-01) behandelt.

 

Auf die bei TOP 15.1 gemachten Ausführungen wird verwiesen.