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Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Ratssitzung 12. Juli 2019 zu TOP 2, Drucksache V 19/0549-01 "...Heinrich-Thöne-VHS..."  

 
 
Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 2.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 12.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 15:10 - 17:53 Anlass: Sondersitzung
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 19/0563-01 Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Ratssitzung 12. Juli 2019 zu TOP 2, Drucksache V 19/0549-01 "...Heinrich-Thöne-VHS..."
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion / SPD-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat  beschloss: Das VHS-Grundstück in der MüGa wird auch künftig im öffentlichen Eigentum verbleiben. Ein privater Erwerb samt Nutzung ist damit ausgeschlossen.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 10 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU und FDP bei 4 Enthaltungen der MBI-Fraktion und des fraktionslosen Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim).


Beratungsverlauf:

2.2 Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Ratssitzung 12. Juli 2019 zu TOP 2, Drucksache V 19/0549-01 „...Heinrich-Thöne-VHS..."

Vorlage: A 19/0563-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wünscht einer der Antragsteller noch das Wort zur Vorlage? - Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Wir haben diesen gemeinsamen Antrag eingebracht, um deutlich zu machen, dass das Gelände dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben muss, unabhängig davon, wie der Bürgerentscheid ausgeht und was an diesem Standort tatsächlich stattfinden wird. Wir nehmen sehr deutlich wahr, dass es ein gesteigertes öffentliches Interesse daran gibt, dieses Gelände auch weiterhin in öffentlicher Hand zu behalten. Dem wollen wir Rechnung tragen. Wir wollen, dass dies unabhängig vom Bürgerentscheid gesichert ist. Deswegen bekennen wir uns heute klar zum Standort in öffentlicher Hand.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Spliethoff?

(Dieter Spliethoff [SPD]: Das

ist ein gemeinsamer Antrag!)

Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Frau Küsters, bitte.

Christina Küsters (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir diesem Antrag heute nicht zustimmen können. Wir können uns vorstellen, dass es vielleicht auch private Trägerschaften von öffentlichen Funktionen oder Sonstiges gibt. Solange man noch gar nicht überlegt hat, in welche Richtung es gehen könnte, und das Bürgerbegehren noch gar nicht abgewartet hat, ist es für uns heute der falsche Weg, sich einzuschränken. Deshalb können wir dem Antrag nicht folgen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Küsters. - Frau Baßfeld.

Ramona Baßfeld (BAMH): Ich möchte für die BAMH vortragen, dass wir diesen Antrag sehr gerne unterstützen. Wir haben im August 2018 einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in dieselbe Richtung ging. Daher unterstützen wir diesen Antrag heute sehr gerne.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Baßfeld. - Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Dieser Antrag nimmt einen Teil des Bürgerbegehrens auf, lässt den anderen Teil aber offen. Was soll das denn? Natürlich sind wir dagegen, dass dieses öffentliche Gelände veräußert wird. An dieser Stelle aber zu beschließen, ohne zu sagen, was gewollt ist, ist doch nur ein nettes Ablenkungsmanöver. Von mir aus könnt ihr das heute beschließen. Das ist kein Problem.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Das ist kein Ablenkungsmanöver. Wir wollen aber auch Spekulationen entgegenwirken, die immer wieder gezielt oder auch nicht gezielt in die Welt gesetzt werden, zum Beispiel dass dort irgendwelche Privatisierungsvorhaben bewerkstelligt, sprich irgendwelche Hotels gebaut werden sollen. Die Privatisierungsabsichten werden immer wieder bemüht, um ein Schreckensszenario aufzubauen. Das ist aber nicht beabsichtigt, und um dies zu bekräftigen, haben wir diesen Antrag gestellt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Beitz, bitte.

Peter Beitz (FDP): Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber nachdem Privatisierung mit Schreckensszenario in Verbindung gebracht worden ist, muss ein Liberaler sich natürlich melden.

(Heiterkeit - Vereinzelt Beifall)

Wenn wir es der Verwaltung überlassen, ist das natürlich immer goldener Boden. Das kann es auch nicht sein. Wir sollten wirklich nicht eine Zukunft verstellen, indem wir mögliche Investoren davon abhalten, kluge Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Zeitgleich haben SPD und Grüne den Kämmerer beauftragt, diese Stadt finanziell wieder auf die Beine zu bringen. Gleichzeitig wird ihm ein Knüppel zwischen die Beine geworfen, wenn er einmal ein Grundstück verkaufen kann. Die FDP wird sich gegen diesen Antrag stellen.

(Beifall von der FDP)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. - Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich finde es gut, dass SPD und Grüne endlich einsehen, dass das Grundstück nicht in einen Privaterwerb gehen soll, und dass der Beschlussvorschlag dies auch deutlich macht. Das ist eigentlich unterstützenswert.

Trotzdem, finde ich, geht der Antrag ein bisschen an der Realität vorbei und ist in gewisser Weise eine Mogelpackung. Einerseits lese ich heute in der Zeitung, dass SPD und Grüne sich dem Bürgerbegehren nicht anschließen wollen, und andererseits bringen sie einen solchen Antrag ein. Das ist Augenwischerei. Ich hätte mir gewünscht, dass neben dem Ausschluss des Privaterwerbs in dem Beschlussvorschlag auch stehen würde, dass man explizit für die Sanierung der VHS in der MüGa an der Bergstraße steht. Dann hätte ich den Antrag komplett unterstützen können. Ich werde trotzdem nicht dagegen stimmen. Sollte es zu einer Entscheidung kommen, werde ich mich enthalten. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. - Herr Spliethoff, bitte.

Dieter Spliethoff (SPD): Herr Bicici, das ist schon ein ziemlich starkes Stück, dass Sie uns hier Augenwischerei vorwerfen. Wir haben sowohl als Partei als auch als Fraktion immer darauf bestanden, dass dieses Schmuckstück unserer Stadt zumindest vom Gelände her in öffentlicher Nutzung bleiben muss. Das war immer völlig klar. Das war nie strittig.

(Demonstrativer Beifall und Lachen

von den Zuschauertribünen)

- Ja, es gab immer interessierte Stellen, die uns anderes unterstellt haben. Dem war aber niemals so. Es gibt klare Beschlüsse dazu, die wir auch gerne vorlegen können.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bicici, bitte.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Wenn man für eine Sache tatsächlich steht - und Herr Spliethoff hat gerade gesagt, dass er für die VHS an der Bergstraße steht, wenn ich das richtig verstanden habe -,

(Dieter Spliethoff [SPD]: Nein!)

frage ich mich allerdings, warum man Bauchschmerzen hat, explizit zu sagen, dass man explizit für die VHS in der MüGa ist bzw. für eine Sanierung. Wenn Sie das explizit in dem Antrag erwähnen würden, wäre das tatsächlich ein sehr guter Antrag.

Dieter Spliethoff (SPD): Darf ich bitte darauf antworten? - Das ist abermals ein starkes Stück. Du drehst mir gerade das Wort im Mund um. Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass wir die VHS an dieser Stelle sanieren wollen. Dazu steht die SPD auch nicht. Wir stehen dazu, dass dort eine öffentliche Nutzung stattfinden soll. Das ist alles.

(Cevat Bicici [WIR AUS Mülheim]: Okay! - Sascha Jurczyk [SPD]: Jetzt verstanden?)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Spliethoff. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Herr Spliethoff, wenn Sie sagen, Sie seien nie dafür gewesen, dass das Gelände verkauft werden kann, wieso waren Sie denn dann damals so vehement für die Sparkassenakademie?

(Beifall von Hans-Georg Hötger [BAMH])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Spliethoff.

Dieter Spliethoff (SPD): Die Sparkassenakademie wäre eine öffentliche Nutzung gewesen. Das nur am Rande.

(Lachen von den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann können wir über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion abstimmen.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Rat beschließt: Das VHS-Grundstück in der MüGa wird auch künftig im öffentlichen Eigentum verbleiben. Ein privater Erwerb samt Nutzung ist damit ausgeschlossen.

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Die Enthaltungen! - Vier Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag so angenommen.

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

Ich möchte noch einen Hinweis geben. In der Diskussion zur Tagesordnung gab es ein kleines Kommunikationsproblem, Frau Küsters. Wahrscheinlich hatte ich das falsch verstanden. Der CDU-Antrag gehört inhaltlich zu dem nächsten Tagesordnungspunkt. Daher beraten wir Ihren Antrag jetzt unter Tagesordnungspunkt 3 und nicht, wie Sie vorhin sagten, als neuen Tagesordnungspunkt 2.3.