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Auszug - Klimanotlage/Climate Emergency in Mülheim an der Ruhr Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und Stadtverordneter Bicici im Ausschuss für Umwelt und Energie zu TOP 7.1 - Bericht aus dem Klimaschutzbeirat Dieser Antrag ersetzt die Drucksache A 20/0426-01  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 15.8
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:17 - 19:26 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Stadthalle Mülheim an der Ruhr
Ort: Theodor-Heuss-Platz 1
A 20/0433-01 Klimanotlage/Climate Emergency in Mülheim an der Ruhr
Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und Stadtverordneter Bicici
im Ausschuss für Umwelt und Energie zu TOP 7.1 - Bericht aus dem Klimaschutzbeirat
Dieser Antrag ersetzt die Drucksache A 20/0426-01
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / FDP-Fraktion / Bicici, Cevat
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erklärte die Klimanotlage/ Climate Emergency als auch die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zu einer Aufgabe von höchster Priorität.

2.    Der Stadtrat stellte fest, dass die bisherigen staatlichen und kommunalen Aktivitäten nicht ausreichen, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bezogen auf das vorindustrielle Niveau zu erreichen.

3.    Bei Entscheidungen des Rates der Stadt werden ab sofort Lösungen bevorzugt, die die Konzentration der Treibhausgase verringern und sich positiv auf das Klima auswirken.

4.    Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in Form von Fachleuten sowie lokalen Akteur*innen aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen als auch umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen ein aktualisiertes, ambitioniertes und soziales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Es soll Maßnahmen beinhalten, die eine Realisierung der Klimaneutralität der Stadt Mülheim an der Ruhr bis zum Jahr 2035 ermöglichen. Dies schließt auch die Kooperation mit weiteren Städten und Gemeinden im Rahmen des gesamtdeutschen Ziels der Klimaneutralität mit ein. In diesem Konzept soll dargelegt werden, wie die Klimaneutralität der Stadt Mülheim an der Ruhr durch konkrete Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Bauwirtschaft, Wohnen, Individualverkehr, ÖPNV, Landwirtschaft, Grünflächen und auch Wald erreicht wird.

5.    Zur Sicherung dieser Zielsetzung und der Prüfung der Wirksamkeit ist ein transparentes Controllingsystem zu installieren. Die Verwaltung wird hierzu in den nächsten Monaten einen Vorschlag formulieren.

6.    Über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität ist mindestens in jährlichem Turnus vorzugsweise in der Ratssitzung nach der Sommerpause zu berichten (projektbezogene Berichte über Klimaschutzmaßnahmen inkl. „Planabweichung"; z.B. geplante EE-Anlage wurde nicht gebaut).

7.    Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Stand zu informieren (z.B. MST GmbH).

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme der Stadtverordneten Godbersen (MBI). Die Fraktionen BAMH und Bündnis für Bildung nahmen an der Abstimmung nicht teil.


Beratungsverlauf:

15.8 Klimanotlage/Climate Emergency in Mülheim an der Ruhr

Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und Stadtverordneter Bicici im Ausschuss für Umwelt und Energie zu TOP 7.1 - Bericht aus dem Klimaschutzbeirat

Dieser Antrag ersetzt die Drucksache A 20/0426-01

Vorlage: A 20/0433-01

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: Im Ausschuss für Umwelt und Energie wurde Beratungsbedarf angemeldet.

Wer möchte dazu Stellung nehmen? - Frau Erd als Erste.

Brigitte Erd (GRÜNE): Herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin. - Es freut mich sehr, dass ich zu diesem Antrag sprechen darf. Ich danke zu allererst den Initiativen, die diesen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht haben; das war eine Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung. Der Dank gilt natürlich auch allen beteiligten Politikerinnen und Politikern, die daran mitgewirkt haben, diesen Antrag zu beraten, zu diskutieren, damit er heute in dieser Form auf dem Tisch liegt.

Dieser Antrag ist enorm wichtig. Er drückt nicht nur eine Notlage aus, sondern ist auch sehr notwendig und stellt eine große Herausforderung für uns dar. Denn er formuliert Ansprüche, an die wir bei jeder Entscheidung, die wir demnächst treffen, hieran denken müssen, und eigentlich steht auch schon heute eine solche Entscheidung auf der Tagesordnung, bei der sich zeigen wird, ob wir den Inhalt dieses Antrags tatsächlich umsetzen werden.

Ich freue mich wirklich sehr, und ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie über diesen Antrag positiv abstimmen ließen, um deutlich zu machen, dass wir dahinter stehen. - Danke schön.

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: Das können wir gerne machen. - Herr Dr. Fritz.

Dr. Martin Fritz (BAMH): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Den Inhalt des Antrags unterstützen wir voll und ganz. Wir haben daran mitgearbeitet und dem Antrag - das kann meine Vorrednerin bestätigen - die Form gegeben, die er jetzt hat. Wir werden aber aufgrund der Tatsache, wie dieser Antrag hier eingebracht wurde, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das bedeutet, wir unterstützen den Inhalt des Antrags, werden aber aus den bekannten Gründen, die ausgiebig diskutiert worden sind, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich möchte es nicht wiederholen. Wir haben daraus unsere Konsequenzen gezogen und werden uns weder positiv noch negativ äußern.

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass das Thema im Wesentlichen gemeinsam mit den Initiatoren im Klimaschutzbeirat diskutiert worden ist. Ich möchte als Vorsitzender des Klimaschutzbeirates an der Stelle noch einmal sehr ausdrücklich unterstreichen, dass es ein sehr konstruktives und sachorientiertes Arbeiten an diesem Thema gewesen ist, das zum Schluss dieses Ergebnis hervorgebracht hat.

Ich denke, in der letzten Sitzung des Klimaschutzbeirates, als gewissermaßen die finale redaktionelle Arbeit an diesem Text stattgefunden hat, ist noch einmal die Tatsache sehr deutlich geworden, dass es in der Tat eine breite Mehrheit innerhalb des Rates gibt, die bereit ist, sich im Einklang mit den Initiativen dieser Thematik anzunehmen und ihr zu stellen, und dass es angesichts der Dringlichkeit dieses Themas auf allen Seiten, bei allen Fraktionen eine erkennbare Bereitschaft zur Kompromissfindung gegeben hat. Das mag im Nachgang vielleicht ein wenig in den Hintergrund gerückt sein, was die Diskussionen über die Form und Art und Weise der Antragstellung anbetrifft, aber die Tatsache, dass dieses Ergebnis sehr sachorientiert und mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft erzielt wurde, mag ein Fingerzeig darauf sein, wie künftig bei anderen Themen von zentraler Bedeutung vielleicht ein wenig abseits der üblichen Beratungsroutine gemeinsame Positionen erarbeitet werden können. - Vielen Dank.

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: Herr Dr. Chrobok.

Dr. Roland Chrobok (CDU): Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass die BAMH-Fraktion jetzt nicht an der Abstimmung teilnimmt. Geschmerzt hat mich nach der Sitzung des Umweltausschusses die Überschrift „Mülheims Umweltausschuss streitet über Antrag zu Klimanotstand“ in den Medien.

Heute möchte ich, ebenso wie die Vorredner, die positiven Seiten herausstellen. Wir haben lange zusammengesessen. Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen und Vertreter der Fraktionen - die BAMH war dabei - saßen mit der Verwaltung zusammen, und wir sind in dieser schwierigen Gemengelage unterschiedlicher Meinungen zu einem einheitlichen Antrag gekommen, dem alle zustimmen konnten - auch die BAMH - und den die Verwaltung umsetzen konnte. Letztendlich war es so, dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag stellten. Deshalb fand ich die weitere Entwicklung etwas schade.

Heute sollte aber diese Gemeinsamkeit bzw. dieses Lehrstück in Sachen Demokratie - man setzt sich zusammen, auch wenn man aus unterschiedlichen Bereichen kommt, redet darüber und kommt zu einem gemeinsamen Ergebnis bei diesem wichtigen Thema „Klimaschutz“ - im Vordergrund stehen. Das ist für uns als CDU-Fraktion heute wichtig, und insofern würde ich mir wünschen, dass darüber eine positive Zeile in der Zeitung stehen würde. - Danke schön.

(Beifall von der CDU, von der

SPD und von den GRÜNEN)

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: Vielen Dank, Herr Dr. Chrobok. - Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Chrobok hat jetzt schon den ersten Teil meiner Stellungnahme vorweggenommen, und ich möchte nicht wiederholen, wie es gelaufen ist. Es ist genau so gewesen, wie es Herr Dr. Chrobok gerade geschildert hat.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat schon früh auf die Klimakrise hingewiesen und mit Unterstützung der Politikerinnen und Politiker erste Maßnahmen ergriffen. Wir waren uns immer unserer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst, die Ziele des Pariser Abkommens mit umzusetzen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Wir wussten aber auch, dass wir als Stadt Mülheim nur einen sehr kleinen Beitrag dazu werden leisten können. Den nationalen und lokalen Druck der Klimabewegung begrüßt die Fachverwaltung. Der Druck unterstützt den erforderlichen Bewusstseinswandel bei jedem Einzelnen, aber auch bei der Stadt.

Klimaneutralität bis 2050 ist dann erreichbar, wenn die durch wissenschaftliche Erkenntnisse unterlegten Maßnahmen auf allen Ebenen und allen Akteuren unverzüglich und umfassend umgesetzt werden. Oft scheitert dies an den finanziellen Möglichkeiten und an dem Erfordernis, maßvoll zu handeln, um keine Besitzstände zu gefährden. Eine Klimaneutralität bis 2035 - meine Damen und Herren, so ehrlich müssen wir sein - ist unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erreichen.

Die Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erfordert bei externer Vergabe finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € bis 150.000 €. Mit einer Fertigstellung wäre frühestens in einem Jahr zu rechnen. Bei Einwerbung von Fördermitteln, wenn diese überhaupt in Anspruch genommen werden können, wird sich der zeitliche Ablauf von Vergabe bis Fertigstellung realistisch geschätzt um 1,5 Jahre verlängern; dann wären es insgesamt rund 2,5 Jahre.

Aufgrund der bestehenden Beschlusslage V 16/0027-01 wird mit eigenem Personal bereits das bestehende Klimaschutzkonzept fortgeschrieben. Dieses wird auch Vorschläge für ein transparentes Controllingsystem enthalten. Die Fertigstellung erfolgt im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Bei der Fortschreibung wäre die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen für Teilaspekte hilfreich. Auch hierfür stehen nicht ausreichend finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung.

Zusätzliche Haushaltsmittel können für die im Antrag geforderten Maßnahmen nicht bereitgestellt werden und sind aus dem vorhandenen Budget des Dezernates VI zu erbringen. Wenn Sie also etwas für den Klimaschutz tun wollen, müssen Sie irgendwo Schulden machen. - Herzlichen Dank.

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann: Vielen Dank, Herr Vermeulen.

Dann darf ich jetzt in die Abstimmung eintreten. Wer der Vorlage zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dieser Vorlage nicht zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.