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Vorlage - V 12/0423-01  

 
 
Betreff: Kommunale Abfallentsorgung ab 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Jürgen Zentgraf
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
14.06.2012 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
05.07.2012 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Uebersicht_ueber_die_entlassungspflichtigen_Ab_doc_6  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)              Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Wahrung der kommunalen Entsorgungssicherheit ab 01.01.2015 notwendigen Entsorgungskapazitäten für die Dauer von 10 Jahren (01.01.2015 - 31.12.2024) europaweit auszuschreiben. Hierbei sind folgende Eckdaten zu berücksichtigen:

              Entsorgung von kommunalen Restabfällen (EAV 20 03 01)

              Entsorgungsmenge 55.000 Mg/Jahr, ggfs. aufgeteilt in Teillose (z.B. 40.000 Mg/Jahr fest, 15.000 Mg/Jahr nach Bedarf)

              Anlieferungsstelle in max. 25 km Entfernung von der Stadtmitte

              Standort der Entsorgungsanlage im Land Nordrhein-Westfalen

b)              Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Anpassung der vertraglichen Beziehungen mit der MEG aufgrund des Wegfalls des Veraschungsvertrages mit der RWE Power über die Müllveraschung im MHKW Essen-Karnap nach dem 31.12.2014 vorzubereiten, zu prüfen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

c)              Die Verwaltung wird beauftragt, das Abfallwirtschaftskonzept nach § 5a LAbfG zu aktualisieren und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.


Begründung:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr nutzt zur Entsorgung der ihr zu überlassenden Abfälle seit Mitte der 1960er Jahre das Müllheizkraftwerk Essen-Karnap über einen mit RWE Power abgeschlossenen Müllveraschungsvertrag, der zum 31.12.2014 endet. Der Vertrag hat keine Verlängerungsoption, so dass ab 01.01.2015 neue Entsorgungsmöglichkeiten für die überlassungspflichtigen Abfälle bereit gestellt werden müssen.

 

Einsammlung und Transport der Abfälle zur Entsorgungsanlage erfolgte bis 30.09.2000 über die Stadt, seit dem 01.10.2000 durch die MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH im Rahmen einer Drittbeauftragung nach § 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Neben Einsammlung und Transport der überlassungspflichtigen Abfälle hat die MEG auch die Aufgabe der Abfallberatung, der Problemabfallsammlung aus Haushalten sowie Versand der Gebührenbescheide (mit Inkasso) übernommen.

 

Die MEG nutzt zur Entsorgung der von ihr eingesammelten Abfälle das Veraschungskontingent der Stadt im MHKW Essen-Karnap.

 

Unabhängig von der Drittbeauftragung der MEG ist und bleibt die Stadt öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 20 KrWG und damit rechtlich verantwortlich für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalt sowie von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen.

 

Ebenfalls zum 31.12.2014 besteht erstmals die Möglichkeit, die Leistungsverträge mit der MEG (Abfallentsorgung mit Ausnahme der Bioabfallentsorgung, Straßenreinigung, Gebühreninkasso und Abfallberatung) zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, mithin ist also die Entscheidung zu treffen, bis spätestens 31.12.2013 die Leistungsverträge zu kündigen oder weiter laufen zu lassen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass der Entsorgungsvertrag eine Klausel enthält, nachdem die früheste Kündigungsmöglichkeit für Bioabfälle erst zum 31.12.2019 besteht.

 

 

Weiterführung der MEG-Verträge

 

Insgesamt besteht aus abfallwirtschaftlicher Sicht keine direkte Notwendigkeit, die bestehenden Leistungsverträge zu kündigen. Wenn man keine Mehrgleisigkeit unterschiedlicher Abfuhrunternehmen wünscht, ist die Weiterführung der bestehenden Verträge (zumindest bis zum 31.12.2019) sinnvoll.

 

Aufgrund des Wegfalls des Veraschungsvertrages mit der RWE Power über die Müllveraschung im MHKW Essen-Karnap nach dem 31.12.2014 sind jedoch die vertraglichen Beziehungen an die Situation anzupassen. Die entsprechenden rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen und werden den politischen Gremien in einer der nächsten Sitzungen nach den Sommerferien vorgestellt.

 

 

Ausschreibung der notwendigen Entsorgungskapazitäten

 

Die Städte Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und Mülheim an der Ruhr verbringen seit Mitte der 1960er Jahre die von ihnen eingesammelten Restabfälle aus Haushaltungen zur Verbrennung nach Essen-Karnap. Ursprünglich wurde hier ein altes Steinkohlekraftwerk benutzt, seit 1986 gibt es an diesem Standort eine moderne, dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Müllverbrennungsanlage, die 1992 um einen 4. Kessel erweitert wurde.

 

Betreiber und Eigentümer der Anlage ist die RWE Power AG, allerdings haben ausschließlich die Karnap-Städte, die die Anlage auch weitgehend finanziert haben, das Recht, dort Abfälle anzuliefern und zu entsorgen. Hierfür hat das RWE gleichlautende Verträge mit jeder Karnap-Stadt geschlossen. Die Verträge enden am 31.12.2014. Eine vergaberechtlich belastbare Verlängerungsoption sehen die Verträge nicht vor.

 

Das MHKW ermöglicht den fünf Karnap-Städten seit Jahrzehnten die öffentliche Abfallentsorgung zu vergleichsweise geringen Kosten. Beim Vertragsschluss 1984 hat RWE sich im Zusammenhang mit damals anstehenden Verhandlungen über Konzessionsverträge bereit erklärt, für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung und Erneuerung der ersten Baustufe einen Anteil von 30 % selbst zu tragen. Die Kosten der 2. Baustufe (4. Kessel) einschließlich der notwendigen Anpassungen an den Stand der Technik (EmMa/EDA) sowie die Entsorgungskosten der Restabfälle werden von den Städten getragen. Weiterhin hat das Land den Bau des MHKW mit öffentlichen Mitteln gefördert, was ebenfalls die Kosten (und damit die Gebühren) verringert.

 

Der Anteil der Stadt Mülheim an der Ruhr an den Veraschungskapazitäten beträgt 14,5 %, d.h. ca. 105.000 Mg/Jahr. Dies ist deutlich mehr, als die Stadt zur Entsorgung der ihr überlassenen, brennbaren Abfälle (Abfälle aus der Behälterabfuhr und Sperrmüll) benötigt. Die Abfallbilanz der letzten Jahre (siehe Anlage) zeigt, dass die Gesamtabfallmenge pro Einwohner nahezu unverändert bei knapp 500 kg/Ew./Jahr liegt. Bedingt durch die steigenden Mengen an getrennt gesammelten und verwerteten Abfällen gehen die zum MHKW Essen-Karnap verbrachten Mengen jedoch konstant zurück und betragen aktuell ca. 300 kg/Ew./Jahr. Diese Größenordnung ist seit 2005 nahezu konstant.

 

Mit dem neuen, am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird der Verwertungsgedanke weiter gefördert, z.B. durch die Pflicht zur getrennten Sammlung von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen ab 01.01.2015. Die Bundesregierung plant die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne, allerdings stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür noch nicht fest. Die von der Bundesregierung hieran geknüpfte Erwartung an zusätzlichen Verwertungsabfällen liegt unter 10 kg/Ew./Jahr. Auch die ab 01.01.2015 im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen aus Haushaltungen wird die Menge an Abfällen, für deren Entsorgung die Stadt verantwortlich ist, nicht gravierend ändern.

 

Insgesamt erscheint daher eine notwendige Entsorgungskapazität zwischen 45.000 und 55.000 Mg/Jahr realistisch. Da zurzeit nur schwer absehbar ist, inwieweit sich die Verwertung von Abfällen tatsächlich entwickelt, sieht die Verwaltung eine Untergrenze von 40.000 Mg/Jahr vor. Hinzu kommen 15.000 Mg/Jahr als variable Menge. Dies ist in der Ausschreibung entsprechend abzubilden, z.B. über Teillose. Aus heutiger Sicht scheinen damit die Änderungspotentiale abgedeckt.

 

Die vorgesehene Laufzeit des Entsorgungsvertrages von 10 Jahren stellt einen sinnvollen Kompromiss zwischen möglichst langjähriger Entsorgungssicherheit (Forderung nach Landesabfallgesetz 10 Jahre) und den Bedürfnissen einer sich rasch wandelnden Kreislaufwirtschaft mit sinkenden Mengen an Beseitigungsabfällen dar.

 

Nach dem Grundsatz der Beseitigungsautarkie in § 1 Abs. 3 LAbfG sollen Abfälle zur Beseitigung vorrangig im Lande selbst beseitigt werden. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Standort der Entsorgungsanlage im Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben wird. Zur Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs wird eine weitere Einschränkung nicht als sinnvoll angesehen, allerdings wird eine Anlieferungsstelle in maximal 25 km Entfernung vorgegeben. Damit wird sichergestellt, dass die bisherige Logistik, die auf einer Anlieferung im MHKW Essen-Karnap beruhte, nicht bzw. nur geringfügig verändert werden muss. Entsorgungsanlagen in weiterer Entfernung sind damit nicht vom Angebot ausgeschlossen, müssen allerdings eine Anlieferungsstelle im 25 km-Bereich bereitstellen.

 

Vom Umfang her wird der Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge (200.000 €) auf jeden Fall überschritten, so dass eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss.

 

 

Abfallwirtschaftskonzept

 

Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat die Stadt Mülheim an der Ruhr nach Landesabfallgesetz die Pflicht, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, in dem sie Art und Weise der öffentlichen Entsorgung darlegt. Das vorhandene Abfallwirtschaftskonzept basiert noch auf dem AWK 1992 und wurde 1998 aktualisiert. Die in 2003 vorgesehene Aktualisierung wurde von den parlamentarischen Gremien nie verabschiedet. Da das Abfallwirtschaftskonzept alle 5 Jahre aktualisiert werden muss, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Nach  Klarstellung der zukünftigen Entwicklungen (Entsorgungsmöglichkeiten, MEG-Verträge) wird die Verwaltung des Abfallwirtschaftskonzept überarbeiten und den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Es ist keine gleichstellungspolitische Relevanz gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Verträge mit RWE zur Müllveraschung im MHKW Essen-Karnap wird ein Teil der Kosten z. Z. von RWE getragen. Damit konnten die Karnap-Städte sehr günstige Entsorgungskosten in Anspruch nehmen. Eine Kostensteigerung nach Wechsel des Entsorgungsweges ist wahrscheinlich. Sämtliche betriebsnotwendige Kosten werden durch Erhebung von Gebühren gedeckt.

 

 

Dagmar Mühlenfeld


Anlage 1:              Übersicht über die überlassungspflichtigen Abfälle

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Uebersicht_ueber_die_entlassungspflichtigen_Ab_doc_6 (58 KB)