Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 13/0526-01  

 
 
Betreff: Sicherstellung einer geregelten Entsorgung von Elektroschrott
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.07.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Verfasser:Herr Stv. Wiechering, Herr BV Pickert, Herr BV Czeczatka-Simon, Herr BV Walter
Federführend:Referat VI Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 32 - Ordnungsamt
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Entscheidung
13.09.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
16.09.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
17.09.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Energie Entscheidung
12.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Schwerpunktkontrolle von sogenannten „Klüngelskerlen“ (ambulante Schrottsammler) unter Mitwirkung des Ordnungsamts, der Polizei, des Umweltamts sowie weiterer Fachämter im Stadtgebiet durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse dieser Schwerpunktkontrolle jeweils in den Bezirksvertretungen sowie im Umweltausschuss zu berichten.

 

  1. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit durch eine Änderung der Regeln beim Sperrmüll (z.B. „Abholen per Anruf“) die illegale und umweltschädliche Entsorgung von Elektroschrott vermieden werden kann.

 

  1. Flankierend prüft die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der MEG Möglichkeiten zur Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit, um die Bevölkerung über die Regularien bei der Entsorgung von Elektroschrott zu informieren.

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Wiederverwertung von Elektroschrott und anderen Rohstoffen dient dem Umweltschutz und ist deshalb in unser aller Interesse. Vorausgesetzt, dass dies auch fachmännisch und unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt.

 

Aber die gestiegenen Rohstoffpreise führen auch in unserer Stadt zunehmend zu dem Phänomen, dass regelrecht „Jagd“ auf u. a. Elektroschrott gemacht wird, indem dieser von selbsternannten Schrottsammlern mitgenommen wird, bevor die MEG zum eigentlichen Abholtermin erscheint (so ziehen regelmäßig sonntags etliche Kastenwagen ihre Kreise durch Mülheims Straßen, weil montags „Sperrmülltag“ ist).

 

Gleichzeitig mehren sich die Fälle (berichtet etwa die Stadt Marl)[1], dass noch an Ort und Stelle „Kompressoren von Kühlschränken lediglich abgeschnitten werden, so dass Kühlflüssigkeit und Öl aus den Kondensatoren ins Erdreich versickert sowie FCKW freigesetzt wird“.

 

Zur Bekämpfung des illegalen und umweltschädlichen Verhaltens von Schrottsammlern hat die Stadt Dortmund am 19. 11. 2012 eine gezielte Schwerpunktkontrolle vorgenommen und die Einhaltung von Abfallrecht, Ausländerrecht, Gewerberecht, Steuerrecht sowie Straßenverkehrsrecht überprüft. Dabei wurden erhebliche Verstöße festgestellt: Lediglich die Überprüfung von acht Fahrzeugen führte allein zur Verhängung von Bußgeldern in Höhe von rund 10.500 Euro![2]

 

Eine solche Schwerpunktkontrolle hat abschreckende Wirkung und könnte so auch bei uns zur nachhaltigen Eindämmung von illegalen Schrottsammlern beitragen.

 

Städte wie z.B. Oberhausen führen derzeit neue Regelungen bei der Abholung problematischen Sperrmülls ein. So gibt es dort demnächst die Möglichkeit, per Telefonanruf zu vereinbaren, dass alte Elektrogeräte aus der Wohnung oder dem Haus direkt abgeholt werden. Damit sichert sich die Kommune die Einnahmen aus der lukrativen Schrottverwertung und sorgt für eine Refinanzierung des höheren Kostenaufwands.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion müsste dieser zusätzliche Service intensiv kommuniziert werden, damit er von der Bevölkerung genutzt wird. Dabei wäre sicherzustellen, dass auch Einwohner mit Migrationshintergrund durch entsprechende mehrsprachige Informationen erreicht werden.

 

gez.

Dieter Wiechering

 

gez.

Peter Pickert

 

gez.

Heinz-Werner Czeczatka-Simon

 

gez.

Hans-Jürgen Walter

Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender BV 1

Fraktionsvorsitzender BV 2

Fraktionsvorsitzender BV 3

 

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Ergibt sich aus dem Kontext der Drucksache.

 


  1. [1]http://www.marl.de/zbh/unternehmen/zbh-mitteilungen/aktuelles-detail/artikel/schrottsammler-verstossen-gegen-gesetze-und-schaedigen-die-umwelt.html
  1. [2]http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/blaulicht/marode-lkw-und-giftige-ladung-kluengelskerle-bei-kontrolle-durchgefallen-id7308731.html