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Vorlage - V 13/0601-01  

 
 
Betreff: Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Stobbe, Tel.: 6731
Federführend:Amt 67 - Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen Beteiligt:Referat VI
    Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat II
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
09.09.2013 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
12.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ungeändert beschlossen   
12.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
01.10.2013 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr an Verwaltung zurück verwiesen   
18.12.2013 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Änderung Geb-Satzung_Gegenüberstellung  
Anlage 2_Gebührensatzung_neu  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr.

Begründung / Sachverhalt / Bericht:

Begründung / Sachverhalt:

Die „pflegefreien“ Grabarten, für die Nutzungsberechtigte keine zusätzlichen langfristigen Pflegekosten aufwenden müssen, werden in verstärktem Maße nachgefragt. Eine solche Grabart ist für Sargbestattungen in der Satzung sowie der Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe vom 21.06.2011 noch nicht berücksichtigt. Die Verwaltung beabsichtigt unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen bei der Anlage einer ähnlichen Fläche für Urnenbestattungen („Buchenurnenhain“), das städtische Grabangebot um diese Grabart zu ergänzen. Die Gebührensatzung ist daher entsprechend zu ergänzen (§ 2 A Ziffer 3.3.1).

 

 

Gebührenkalkulation

 

Die Gebühren wurden nach dem rechtlich anerkannten „Äquivalenzprinzip“ analog der Berechnungsgrundlagen der Gebührensatzung 2011 ermittelt. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag für den Erwerb einer Grabstätte von 2.886,39 €, gerundet 2.886,00 € (Graberwerb 1.549,21 € zzgl. der Kosten für die Unterhaltung der Gemeinschaftsgrabanlage sowie des Grabmals von 1.337,18 €).

Die Verwaltung hat in diesem Rahmen die Gelegenheit genutzt, weitere Textteile der Satzung redaktionell anzupassen, um missverständliche Regelungen oder jüngste Erfahrungen aus der Alltagspraxis einfließen zu lassen.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Es werden keine gleichstellungsrelevanten Aspekte berührt

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die Verwaltung erwartet, durch das zusätzliche Bestattungsangebot kurz- bis mittelfristig insgesamt höhere Gebühreneinnahmen zu erzielen.

 

I.V.

Peter Vermeulen


Anlage(n):

Gegenüberstellung der Gebührensatzungen 2011/2013

Neue Gebührensatzung 2013

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Änderung Geb-Satzung_Gegenüberstellung (93 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Gebührensatzung_neu (61 KB)