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Vorlage - A 13/0713-01  

 
 
Betreff: Strafgebühr für nicht oder zu spät vom Gehweg entfernte Müllbehälter
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.09.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Vorschlag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Giesbert
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
    Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Referat VI
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Anhörung
12.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Vorschlag:

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Strafgebühr für nicht oder zu spät vom Gehweg entfernte Müllbehälter“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung betreffs Erfahrungen mit dieser Regelung.


Begründung:

 

Mit der letzten Satzung wurde beschlossen, für Müllbehälter, die nicht nach der Leerung vom Bürgersteig entfernt werden, eine Strafgebühr einzutreiben. Bündnis90/Die Grünen interessieren sich dafür, ob von dieser Regelung bisher Gebrauch gemacht wurde und wie die BürgerInnen darauf reagierten.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

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Tim Giesbert

Fraktionssprecher