Bürgerinformationssystem
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Beschlussvorschlag: 1. Die Bezirksvertretung 1 nimmt die aus Gründen der Verkehrssicherung inzwischen entfernten oder noch zu fällenden 25 Bäume zur Kenntnis.
Die mit einem * versehenen Bäume sind bereits gefällt worden
Die Bezirksvertretung 1 nimmt zur Kenntnis, dass Kopfbaumschnitte in der Grünanlage Radstubenweg an vier Salweiden durchgeführt werden. Begründung: Die Bezirksvertretung 1 nimmt die aus Verkehrssicherungsgründen noch durchzuführende bzw. notwendig gewesene Fällung der Bäume zu lfd. Nr. B 70 bis B 90 zustimmend zur Kenntnis. Alle aufgeführten Nachpflanzungen wurden entsprechend den Auflagen des von der Unteren Landschaftsbehörde erteilten Befreiungsbescheides vorgesehen. Bei Ersatzpflanzungsauflagen durch die Untere Landschaftsbehörde besteht eine rechtliche Verpflichtung. Die Kosten sind aus den laufenden Haushaltsmitteln zu begleichen. Besteht eine Möglichkeit zur Nachpflanzung aus Gründen der Bestandspflege nicht oder wird eine Auflage durch die Untere Landschaftsbehörde nicht erteilt, kann die Bezirksvertretung eine Ersatzpflanzung beschließen. Die Mittel sind dann durch die Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen. Die einzelnen Gründe der Baumfällungen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
Gleichstellungsrelevante Aspekte Durch die Fällungen der städtischen Bäume werden keine gleichstellungsrelevanten Aspekte berührt. Es werden lediglich Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Mittel für die Ausführung der Verkehrssicherungsarbeiten und Nachpflanzungen stehen im Haushaltsplan 2013 unter Produktgruppe 13032 zur Verfügung.
I. V. Peter Vermeulen
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