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Vorlage - V 13/0763-01  

 
 
Betreff: Versetzen eines Schildes "Umweltzone"
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Angstmann; Tel. 7096
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat VI
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat I
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Entscheidung
12.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Behandlungsvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Begründung / Sachverhalt / Bericht:

Bericht:

Die Bezirksvertretung 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in ihrer Sitzung am 13.09.2013 auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

„Das Schild „Umwelt Zone“, das momentan an der Düsseldorfer Straße vor dem Haus Nr. 146 (Rtg. Stadtmitte) steht, soll auf der Düsseldorfer Straße hinter die Einmündung Mintarder Straße versetzt werden.“

Der Beschluss wird von der Verwaltung aus unten stehenden Gründen nicht weiter verfolgt.

 

Das Versetzen des Schildes „Umweltzone“ von dem Kreuzungsbereich Düsseldorfer Straße/ Saarner Straße auf die Düsseldorfer Straße hinter die Einmündung Mintarder Straße verursacht die Veränderung der im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 - Teilplan West festgesetzten Umweltzone Ruhr. Ein derzeit mit Verkehrsbeschränkungen belegter Bundesstraßenabschnitt mit einer Länge von rund 770 m, ein rund 640 m langer Abschnitt der Mintarder Straße sowie die Verbindungsstraße „Sportpark Saarner Ruhraue“ würden aus der Umweltzone ausgenommen.

 

Fachlich steht dem entgegen, dass sich gemäß Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) auf dem betrachteten Abschnitt der Düsseldorfer Straße zwischen Haus Nr. 189 und 195 ein Belastungspunkt für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid befindet. Die Berechnungen (ImmisLuft, HBEFA 3.1) haben eine Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahresmittel von 37,6 µg/m³ ergeben. Auf dem Straßenabschnitt zwischen Haus 169 und 179 liegt die berechnete Konzentration für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid bei 36,6 µg/m³. Bei berechneten Konzentrationen >37 µg/m³, wie sie im Abschnitt vorliegen, muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass bei Messungen der Grenzwert von 40 µg/m³ bereits überschritten ist. Dies zeigen belastbare Auswertungen des LANUV. Eine Öffnung des Straßenabschnittes der Düsseldorfer Straße für Fahrzeuge aller Schadstoffgruppen ist daher aus Sicht der Lufthygiene und des Gesundheitsschutzes grundsätzlich abzulehnen.

Dass die vorweg genannten Annahmen realistisch sind, unterstreicht das Beispiel Kölner Straße in Selbeck. Hier wurden aufgrund der Berechnungen zwei Abschnitte als problematisch angesehen - Rechenergebnisse lagen bei Stickstoffdioxidwerten von 39,8 µg/m³ bzw. 37,8 µg/m³. Die etwas nördlich des geringer belasteten Abschnitts eingerichtete Messstelle MHKS lieferte in 2012 mit einem Wert von 45 µg/m³ deutliche Überschreitungen des Grenzwertes für Stickstoffdioxid.

 

Rechtlich ist das Versetzen der Schilder nur in einem aufwändigen Verfahren umsetzbar. Die Umweltzone in Mülheim ist Bestandteil der Umweltzone Ruhr, die im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 verbindlich festgesetzt wurde. Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 - Teilplan West wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgestellt, für die verkehrlichen Maßnahmen hat die Stadt Mülheim an der Ruhr am 6. Oktober 2011 ihr Einvernehmen erteilt. Die Grenzen wurden unter fachlichen Aspekten der Luftreinhaltung und generellen Überlegungen zur Erreichbarkeit vorgenommen.

 

Die Änderung der Umweltzone und somit eine Änderung des Luftreinhalteplans ist vorab durch den Rat zu beschließen und nachfolgend gemäß den Regelungen des § 47 (5a) BImSchG vorzunehmen. Zunächst muss ein Antrag zur Änderung des Luftreinhalteplans bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt werden. Die Bezirksregierung prüft daraufhin, ob der Antragsgegenstand den Interessen der Luftreinhalteplanung entgegen steht. Wenn dies der Fall ist, wird der Antrag unter Angabe von Gründen abgelehnt.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung für die fachliche Prüfung das Landesumweltamt einschaltet. Nach Einschätzung der Verwaltung bestehen dann zwei Möglichkeiten. Entweder lehnt das LANUV dies ebenfalls mit ähnlicher Argumentationslinie ab, oder das LANUV ordnet zur Entscheidungsfindung Überwachungsmessungen im betrachteten Abschnitt an. Die Messstelle wäre dann Bestandteil des an die EU gemeldeten Messnetzes. Sollten die Messungen Überschreitungen des Grenzwertes liefern, erhöhte sich der Handlungsdruck für die Stadt erheblich. Bei festgestellten Überschreitungen wären, vergleichbar zur Situation an der Kölner Straße, über den Luftreinhalteplan hinausgehend planunabhängige Maßnahmen durch die Stadt zu ergreifen.

 

Ist das Ergebnis der fachlichen Prüfung, dass die Interessen der Luftreinhaltung durch den Antragsgegenstand nicht berührt werden, muss das Verfahren zur Änderung des Luftreinhalteplanes in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Rahmen der zu beteiligenden Öffentlichkeit nach Aussage der Bezirksregierung allerdings noch unklar, diese Prüfung würde erst im konkreten Verfahren erfolgen. Es müsste geklärt werden, ob eine Beteiligung der gesamten, durch den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet betroffenen Öffentlichkeit zu erfolgen hat, d. h. Beteiligung des gesamten Ruhrgebiets oder ob sich die Beteiligung „nur“ auf den Teilplan West (Städte Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Essen) beschränken kann. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Änderung des Luftreinhalteplans ist der Entwurf des geänderten Luftreinhalteplans einen Monat zur Einsicht auszulegen, es gelten entsprechende Fristen für Stellungnahmen, die wiederum von der Bezirksregierung bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen zu berücksichtigen sind. Abschließend wäre der neu aufgestellte Plan in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen.

 

Da die Bezirksregierung bereits (mündlich und unverbindlich) geäussert hat, dass sie die Voraussetzungen für ein Änderungsverfahren nicht gegeben sieht, verfolgt die Verwaltung den Beschluss der BV 3 nicht weiter.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Die Abgrenzung der Umweltzone ist gleichstellungssneutral.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Bei Beibehaltung des aktuellen Zustands: keine

 

 

 

 

I.V.

Peter Vermeulen