Vorlage - A 13/0764-01  

Vorschlag:

Die CDU-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Abbau der Parkplatznot/Schrägparkplätze“ vor.

Die CDU-Fraktion bittet des Weiteren um die Berichterstattung der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrages der BV 1 vom 31.01.2013 zum Thema „Errichtung von Schrägparkplätzen in Innenstadtstraßen mit ausreichender Straßenbreite“.

Begründung:

In der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 31. Januar 2013 ist auf der Arbeits- und Diskussionsgrundlage einer Eingabe von Herrn Bohlmann gemäß § 24 GO NRW „Parkplatznot in den Innenbezirken von Mülheim“ der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden zu überprüfen, in welchen Innenstadtstraßen mit ausreichender Straßenbreite Schrägparkplätze geschaffen werden können, um im Endeffekt zusätzliche Parkplätze zum Abbau der Parkplatznot zu gewinnen. Die Verwaltung selbst erklärte in dieser Sitzung der BV 1, dass weitere planerische Untersuchungen hierzu notwendig seien.

Arne-Björn Brinken

CDU-Fraktionsvorsitzender