Vorlage - A 13/0814-01  

Beschlussvorschlag:

Im Bereich der Riemelsbeck im Ortsteil Fulerum finden zurzeit Straßenbaumaßnahmen mit Pflasterarbeiten und Erneuerungen der Wegeoberfläche statt. Hierbei wurde u.a. entlang des Weges eine Hecke bis auf den Stock zurückgeschnitten. Markierungspflöcke lassen darauf schließen, dass der Weg in Richtung der angrenzenden Böschung verlagert und/oder verbreitert werden soll.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Handelt es sich bei den o.g. Straßenbauarbeiten um eine genehmigungspflichtige Maßnahme?
2. Wenn ja, wurde eine solche Genehmigung beantragt bzw. erteilt?
3. Ist der Rückschnitt der Hecke unter umwelt- bzw. landschaftsrechtlichen Gesichtspunkten genehmigungspflichtig bzw. zulässig?
4. Wenn ja, wurde eine solche Genehmigung beantragt bzw. erteilt?
5. Ist bei einer Verbreiterung/Verlagerung des Weges eine fachgerechte Ausführung gewährleistet, die verhindert, dass die Böschung in ihrer Statik beeinträchtigt wird?

gez. Peter Pickert

Fraktionsvorsitzender

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Ergibt sich aus dem Kontext der Drucksache.