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Vorlage - V 13/0819-01  

 
 
Betreff: Grünpflege im Rahmen einer ehrenamtlichen Pflegepatenschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Waage, Tel. 6701
Federführend:Amt 67 - Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Referat VI
   Referat I
   Referat III
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Entscheidung
12.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Bericht:

Bericht:

Zusammenfassung des Problems der ehrenamtlichen Grünpflege:

In Mülheim an der Ruhr bestehen im Verantwortungsbereich des Amtes für Grünflächenmanagements und Friedhofswesen rd. 155 Pflegepatenschaften mit Bürgern, die ein individuelles Interesse an einer Grünfläche oder Pflanzenkübel besitzen. Damit wird dem Wunsch von Bürgern entsprochen, sich ehrenamtlich um kleinere Grünflächen kümmern zu wollen. Die Gründe für die Pflegepatenschaftsanträge sind unterschiedlich. Zumeist möchten sich Bürger ihr eigenes direktes Umfeld für sie attraktiver gestalten. Es sind aber auch Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, um so neben einer sinnvollen Beschäftigung auch die städtische Haushaltslage im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu entlasten. Von städtischer Seite wird das ehrenamtliche Engagement bewusst unterstützt. Der finanzielle Nutzen einer Pflegepatenschaft ist dabei unbedeutend gering.

 

Ausgelöst durch eine aufkommende Diskussion im Rahmen der Grünflächenamtsleiterkonferenz wurde die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (ehemals Gartenbauberufsgenossenschaft) um Prüfung gebeten, ob die ehrenamtlich übernommenen Pflegepatenschaften gesetzlich unfallversichert sind und welche Verpflichtungen und Verantwortung hieraus für die Stadt resultieren. Die Sozialversicherung hat die Unfallversicherung bejaht und hieraus Verpflichtungen abgeleitet, die ähnlich wie bei eigenen Mitarbeitern anfallen:

-          Beitragspflicht zur Berufsgenossenschaft

-          Dokumentation der geleisteten Arbeitsstunden

-          Bereitstellung von Arbeitsschutzausrüstungen

-          Überprüfung der Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften

-          regelmäßige Arbeitsschutzunterweisungen

-          Haftung bei Schadensfällen

 

Die Einhaltung dieser Vorgaben erscheint in der Praxis weder personell noch organisatorisch umsetzbar und wird wirtschaftlich kaum zu rechtfertigen sein. Zudem ist nur wenig Verständnis bei ehrenamtlich engagierten Bürgern zu erwarten, wenn diese mit den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, mit jährlich wiederkehrenden Unterweisungsverpflichtungen oder Dokumentationen ihrer Arbeiten konfrontiert werden.

 

Die Unfallversicherungspflicht begründet sich aus § 2 Abs.1 Nr.10 a SGB VII.

Hiernach unterfallen der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht u. a. auch Personen, die im Auftrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung für Körperschaften des öffentlichen Rechts ehrenamtlich tätig sind. Dies ist insbesondere bei allen Bürgern, die eine vergütungslose ehrenamtliche Baum- oder Grünpflegepatenschaft in Absprache mit der Stadt übernommen haben, der Fall.

 

Das Rechtsamt hat die Unfallversicherungspflicht mit all den vorgenannten Folgen geprüft und im Grundsatz bestätigt. Eine Lösung, den vorgenannten Aufwand praktikabel zu reduzieren, ist nach Prüfung nicht ersichtlich. Eine Option wäre, Bürger durch eine vorzunehmende Vergütung nicht mehr ehrenamtlich tätig werden zu lassen. Dies würde jedoch der durchaus gewünschten ehrenamtlichen Tätigkeit widersprechen und zudem eine finanzielle und organisatorische Belastung darstellen. Die weitere Möglichkeit, die einzelnen Flächen mietzinsfrei zu überlassen und die Verkehrssicherheitspflicht zu übertragen, ist rechtlich zweifelhaft und daher nicht umsetzbar.

 

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat jedoch erkannt, dass der Widerspruch eines gewollten ehrenamtlichen Engagements und der daraus resultierenden Pflichten für die Kommune zu einem unerwünschten Ergebnis, eben die Aufgabe von ehrenamtlicher Hilfe, führen kann. So hat die Sozialversicherung  signalisiert, ehrenamtliche Helfer ab 2014 von der Beitragspflicht freizustellen. Eine Entscheidung hierzu ist jedoch noch nicht gefallen, zumindest hier noch nicht bekannt.

Gegenüber den bisher dargestellten kommunalen Verpflichtungen von regelmäßigen Arbeitsschutzunterweisungen und Überprüfungen der Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften erscheint der finanzielle Aufwand von etwa 10,00 € Jahresbeitrag aber eher als nachrangig.

Die Sozialversicherung hat nun aber zuerkannt, dass bei den „Grünpflegepatenschaften vor der Haustür“ schriftliche Hinweise zum Arbeitsschutz ausreichend sind, um den kommunalen Verpflichtungen zur Unterweisungspflicht, von Arbeitsschutzunterweisungen und der Überprüfung der Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nachzukommen. Diese Hinweise sind vom ehrenamtlich Tätigen zu unterzeichnen. Wesen dieser schriftlichen Unterweisung ist, dass geeignete Schutzkleidung und die einmalig zur Verfügung zu stellende Warnweste getragen wird sowie motorbetriebene Maschinen ausgeschlossen sind.

Zusätzlich ist vom ehrenamtlich Tätigen eine Haftungsfreistellung von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter zu unterzeichnen. Ohne diese Freistellung wäre die Stadt u. U. haftbar für Schäden, die bei fahrlässiger Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeiten verursacht würden.

 

Die Übernahme von Pflegepatenschaften für kleine Grünflächen vor der Haustür lässt sich in der Regel nicht wirtschaftlich rechnen. Der ggf. zu erzielenden geringen Einsparung stehen personeller Aufwand und Sozialversicherungsbeiträge gegenüber.

Mit der Zusage der Sozialversicherung, dass dem Arbeitsschutz mit einer schriftlichen Unterweisung genüge getan ist, bleibt der personelle Aufwand in einem vertretbaren Rahmen, so dass unter diesen Voraussetzungen das ehrenamtliche Engagement weiterhin gefördert werden kann.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Pflegepatenschaften sind geschlechtsneutral.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

I.V.

Peter Vermeulen