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Vorlage - A 13/0843-01  

 
 
Betreff: Lärmbelästigungen und Vandalismus durch Discotheken-Besucher
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Peter Schwarz
Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt   
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 Amt 32 - Ordnungsamt  
 Referat III  
 Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule  
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
07.11.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die besonders an Wochenenden bestehenden Lärmbelästigungen und Verunreinigungen sowie Beschädigungen durch die Besucher der Diskothek „Night Style Club“ im Bereich der Wackelsbeck und der anliegenden Straßen durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt, dieses Thema ebenfalls im Jugendstadtrat zu behandeln.

 

Begründung:

Begründung:

Bei einem Gesprächstermin äußerten die Anwohner des betroffenen Bereiches ihren Unmut über die ständig zunehmenden Belästigungen durch Besucher der genannten Großdiskothek an der Straße „Am Förderturm“.

Besonders in den Nächten von Freitag zu Samstag und Samstag zu Sonntag sind in den Zeiträumen zwischen 22:00 und 23:00 Uhr sowie ab 04:00 Uhr die unzumutbaren lautstarken Belästigungen sowie die Verunreinigungen der Vorgärten durch Verrichtung der Notdurft und Beschädigungen feststellbar. Weiterhin werden zahlreiche Flaschenreste auf den Gehwegen vorgefunden, die besonders für Kinder und Tiere eine erhebliche Gefahr darstellen.

Die CDU-Fraktion in der BV 1 schlägt vor:

  • Gespräche mit dem Eigentümer der Diskothek zu führen (Ordnungsamt)
  • Überwachungen durch den Zentralen Außendienst des Ordnungsamtes
  • Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes durch den Diskothekenbetreiber zu den genannten Zeiten ggf. mit unmittelbarer Reinigung am Folgetag
  • Entwurf von Hinweisschildern für den genannten Bereich gemeinsam mit dem Jugendstadtrat und Aufstellung/Kostenübernahme durch den Diskothekenbetreiber

Den betroffenen Anwohnern geht es im Übrigen nicht um die Schließung oder Verhinderung der Diskothek sondern um ein gemeinschaftliches Miteinander.

 

 

Peter Schwarz

Stellv. Fraktionsvorsitzender