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Vorlage - A 13/0892-01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zum 2. Entwurf des Nahverkehrsplanes 2013 (V 13/0805-01)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 02.12.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
   Referat VI
   Referat III
   Referat II
   Referat I
   Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
06.12.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 zurückgestellt   
Bezirksvertretung 2 Anhörung
09.12.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung 1 Anhörung
10.12.2013 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.12.2013 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen:

 

I. Folgende Änderungen und Ergänzungen sind zu den im NVP-Entwurf gemachten Aussagen zu den einzelnen Straßenbahn- und Buslinien einzuarbeiten:

 

1. Grundsätzliches (S. 79, Teil B Kap. 6.1)

 

1.1. Investitionen

Das zukünftige Netz muss so ausgelegt sein, dass die möglichen Einsparungen in den Betriebskosten nicht sofort durch große Investitionen auf Jahre hinaus aufgezehrt werden. Deshalb müssen alle Linien auch unter dem Gesichtspunkt von kurz- und mittelfristigen Investitionserfordernissen betrachtet werden.

Selbstverständlich muss die Betriebssicherheit gewährleistet sein.

 

1.2. Verknüpfungen/Anschlüsse

Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass Straßenbahnlinien erhalten bleiben sollen. Parallelverkehre sollen nach Möglichkeit nicht mehr stattfinden. Deshalb sollen Buslinien Zubringerfunktionen zu Verknüpfungspunkten mit Straßenbahnlinien übernehmen.

 

Verknüpfungspunkte könnten sein:

  • Heißen Kirche
  • Hauptfriedhof
  • Broicher Friedhof
  • Saarn-Center / Haltestelle Alte Str.
  • Broicher Mitte
  • Waldschlösschen

 

Die Verknüpfungspunkte müssen so ausgebildet sein, dass ein einfacher und sicherer (Ampel)-Übergang – kurze, barrierefreie Wege, Wetterschutz – von Bus zur Bahn und umgekehrt möglich ist.

Selbstverständlich müssen die Fahrpläne so gestaltet werden, dass Anschlüsse sicher erreicht werden, ggf. muss Luft an den Übergangsstellen in den Fahrplan eingearbeitet werden.

 

1.3. Barrierefreiheit

Jeder Übergang von Haltestelle zum Fahrzeug des ÖPNV muss auch für Menschen im Rollstuhl, mit Gehhilfen, Kinderwagen u.ä. ohne Schwierigkeiten bewältigt werden können.

 

Alle Busse sind heute schon mit Neigetechnik und einer Rampe versehen.

Vordringlich sollten deshalb Verknüpfungspunkte und solche Haltestellen barrierefrei umgebaut werden, die von Straßenbahnfahrzeugen bedient werden. Bahnsteighöhen sind auf die neu zu beschaffenden Straßenbahnfahrzeuge auszurichten.

 

1.4. Fahrplan

Der Fahrplan ist nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der Anschlusssignalisierung so zu gestalten, dass bei der Bedienung durch zwei (oder mehr Linien) möglichst gleiche Zeitabstände zwischen den Abfahrzeiten eingehalten werden. Busse sollen nicht in Sichtweite hintereinander herfahren!

Der Fahrplan muss verlässlich sein. Deshalb sollten zeitliche Puffer in den Fahrplan eingearbeitet werden.

 

1.5. Verkehrszeiten

Die Hauptverkehrs-, Nebenverkehrs- und Schwachverkehrszeiten müssen nicht auf allen Linien gleich sein; sie sollen vielmehr bedarfsgerecht definiert werden.

Die Anschlusssicherheit muss gewährleistet sein.

 

1.6. Behinderungen für den ÖPNV

Die Infrastruktur der Linien muss so gestaltet sein, dass vermeidbare Hindernisse beseitigt werden. Dies gilt für die Straßeneinbauten genauso wie für die Vorfahrt an Stelle von rechts-vor-links.

Beim Winterdienst ist der ÖPNV bevorzugt zu berücksichtigen.

 

1.7. Haltestellen

Wartungsintensive, niedrig frequentierte Haltestellen sollten aufgegeben werden.

 

 

II. Zu folgenden Punkten wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Beschlussfassung im Rat der Stadt eine Prüfung durchzuführen und die Prüfergebnisse den Ratsgremien mitzuteilen:

 

2              Straßenbahnlinien

2.1 Straßenbahnlinie 104 (S. 80)

Die Linie verkehrt zwischen Grenze Borbeck und Hauptfriedhof  in der HVZ sowie während der NVZ im 15-Minuten-Takt und in den Stunden der SVZ im 30-Min-Takt.

Die Linienführung erfolgt zukünftig über die Haltestelle Wertgasse.

 

Begründung:

Diese Linienführung entspricht der politischen Beschlusslage. Eine Endhaltestelle an der Wertgasse wäre sowohl verkehrstechnisch als auch städtebaulich suboptimal. Darüber hinaus verbleibt ein erhebliches finanzielles Risiko aus möglichen Rückzahlungsforderungen der Bezirksregierung für gewährte Fördermittel. Die Entscheidung über den Ausbaustandard des Streckenabschnitts Wertgasse-Oppspring kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

2.2. Straßenbahnlinie 112 (S. 80):

Mit Oberhausen soll ein einheitlicher Takt von 15 Minuten verhandelt werden. Falls im 10-Minutentakt in Mülheim und im 20-Minutentakt in Oberhausen gefahren werden muss, sollte ein Kurs an der Landwehr wenden und so den aus Oberhausen kommenden Takt wieder auffüllen.

Dadurch, dass diese Linie über die Kaiserstraße weitergeführt wird, kann die Infrastruktur der Endhaltestelle am Kaiserplatz aufgegeben werden.

 

3.              Buslinien

3.1. Buslinie 122 (S. 81):

Zur Entlastung der Bahnstraße soll diese Linie über die Leineweberstraße und Dickswall zum Bus-Tunnel geführt werden. Zurück soll sie durch den Tunnel unter der Eppinghofer Platte und über die Leineweberstraße fahren.

Hierdurch würden auch Umsteigerelationen verbessert.

Ziel: Bei weiterer Entlastung der Bahnstraße und der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Wallstraße / Schollenstraße könnte auf der Bahnstraße auf die separate Fahrspur verzichtet werden; die Fahrspur könnte ggf. bei Umnutzung der Bahnbögen mit umgestaltet werden.

 

3.2. Buslinie 134 (S. 82 – im 2. NVP-Entwurf als Linie 132 bezeichnet):

a) Bessere Anbindung der sog. Planetenstraßen und des Altenheims am Broicher Waldweg

Die Buslinie fährt von Mintard kommend ab Saarn-Center (Haltestelle Alte Straße) über die Saarner Str. bis Haltestelle Heuweg, schwenkt dann ab in die Prinzess-Luise-Str. bis Haltestelle Broich Friedhof, fährt dann über die Holzstraße und überquert die Saarner Str., fährt dann auf der Route der heutigen Buslinie 134 über Böllerts Höfe und Strippchens Hof bis zum Broicher Waldweg und von dort, wie bisher die Linie 134 und künftig für die Buslinie 132 vorgesehen, am Wohnstift Uhlenhorst vorbei in die Straße Brandenberg.

 

b) Beibehaltung der heutigen Linienführung im Dorf Saarn

Die Linie 134 (im 2. NVP-Entwurf als Linie 132 bezeichnet) fährt auch zukünftig durch die Düsseldorfer Straße. Die MVG wird aufgefordert, die verkehrlichen Probleme bei der Durchfahrt während eines Jahres zu dokumentieren, damit ggf. zu einem späteren Zeitpunkt über die zukünftige Linienführung faktengestützt beraten werden kann.

 

Begründung:

Die von der Verwaltung vorgeschlagene veränderte Linienführung bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schüler der Klostermarktschule und bei der Erschließung der Düsseldorfer Straße.

 

3.3. Buslinie 752 (S. 84):

Die Linienführung wird ab Haltestelle „Alte Straße“ in Saarn geändert und bis zur Endhaltestelle Uhlenhorst (bisherige Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 102) über Saarner Str., „Nachbarsweg“, „Lindenhof“, „Schneisberg“, „Großenbaumer Str.“, „Uhlenhorstweg“ geführt.

Die im überarbeiteten Entwurf des Nahverkehrsplans vorgeschlagene Taxibus-Lösung wird dadurch ersetzt.

Ziel: erstmals neue Andienung der Wohngebiete im Bereich des Schneisbergs und Vermeidung der Ausweitung von Taxibus-Lösungen.

Taxibus-Lösungen sind wegen des Präzedenzfallcharakters problematisch, es sei denn, es werden hierdurch Kosteneinsparungen realisiert.

Begründung:

 

Wolfgang Michels                                                        Dieter Wiechering

CDU-Fraktionsvorsitzender                                          SPD-Fraktionsvorsitzender