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Vorlage - V 14/0007-01  

 
 
Betreff: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
hier: Verhaltenskodex für die Organe und Mitarbeiter von städtischen Beteiligungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hr. Wingartz -2403
Federführend:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH Beteiligt:Referat II
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat III
   Referat V
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
13.02.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
20.02.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Verhaltenskodex für die Organe und Mitarbeiter von städtischen Beteiligungen Stand 03.02.2014  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt den beigefügten „Verhaltenskodex für die Organe und Mitarbeiter von städtischen Beteiligungen“.


Begründung:

Im Jahr 2005 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr „Richtlinien über die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung der Stadt Mülheim an der Ruhr (Beteiligungsrichtlinien)“ (V 05/1092-01) verabschiedet. Gegenstand der Beteiligungs-richtlinie sind Regelungen, die eine effiziente und transparente Steuerung der städtischen Beteiligungen ermöglichen sollen. Adressaten der Beteiligungsrichtlinie sind die gesellschaftsrechtlichen Organe der Gesellschaften (Geschäftsführungen, Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen) sowie Verwaltungsvorstand und politische Gremien der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Mit dem „Verhaltenskodex für Organe und Mitarbeiter von städtischen Beteiligungen“ (Corporate Governance- und Compliance-Programm) sollen nunmehr den für die Gesellschaften handelnden Organen und Mitarbeitern Regelungen an die Hand gegeben werden, um sich vor Vorteilsannahme und -gewährung („Korruption“) zu schützen.

Dieser Verhaltenskodex soll in allen städtischen Beteiligungen für die Mitglieder des Auf-sichtsrats, die Gesellschaftervertreter, die Geschäftsführung und alle Arbeitnehmer gelten.

Der Verhaltenskodex soll mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Jedem Organmitglied soll ein persönliches Exemplar ausgehändigt werden. Für die Mitarbeiter werden  sofern erforderlich  zur Umsetzung entsprechende Vereinbarungen mit den Betriebsräten der jeweiligen Beteiligungsgesellschaften getroffen. Die Mitarbeiter erhalten ebenfalls ein persönliches Exemplar.

Gesetzliche Vorschriften und Regelungen, die Beteiligungsrichtlinie sowie Dienst- und Geschäftsanweisungen u. ä. in den jeweiligen Unternehmen gelten uneingeschränkt. Der Verhaltenskodex für die Organe und Mitarbeiter von städtischen Beteiligungen ergänzt diese Regelungen.

Zu den Regelungen im Einzelnen wird auf den beigefügten Verhaltenskodex verwiesen.

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Bei der Frage eines Verhaltenskodexes sind keine geschlechterspezifischen Aspekte zu berücksichtigen.


Finanzielle Auswirkungen:

keine


Anlage:

Verhaltenskodex

 

Dagmar Mühlenfeld

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verhaltenskodex für die Organe und Mitarbeiter von städtischen Beteiligungen Stand 03.02.2014 (140 KB)