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Vorlage - A 14/0641-01  

 
 
Betreff: Gestaltung der Zufahrt zur Sozialstation Kaiser-Wilhelm-Straße
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat II
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Entscheidung
28.08.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 an Verwaltung zurück verwiesen   
04.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) an Verwaltung zurück verwiesen   
20.01.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung 2 beauftragt die Verwaltung, die Zufahrt zur Sozialstation in der Kaiser-Wilhelm- Straße umzugestalten oder zu sperren. Alternativ könnte der Grünstreifen und/oder die Einfriedung der Tagesstätte umgestaltet werden.

 

Begründung

Begründung

In der Sitzung der BV 2 am 06.02.2014 hatte die SPD-Fraktion auf die Situation in der Zufahrt und den Parkplätzen hingewiesen.

 

Bedingt durch die schmale Zufahrt und die rechtwinkelig angelegten Parkplätze wird beim Einparken der Grünstreifen entlang der daneben liegenden Tagesstätte befahren und beschädigt. Darüber hinaus werden Fahrzeuge einfach auf dem Gelände der Tagesstätte geparkt, wenn kein Parkplatz unmittelbar vor der Sozialstation frei ist.

 

Bezüglich der in der aktuellen Fragestunde aufgeworfenen Problematik hat der ImmobilienService (IS) in seiner Antwort festgestellt, dass für eine Verbreiterung der Einfahrt kein Bedarf gesehen wird. Vorschläge des IS, die das Abstellen von Fahrzeugen verhindern könnten, sieht der IS wegen fehlender Mittel und der Vorgaben des § 82 GO NW für nicht umsetzbar an.

 

Parkplätze sind in der unmittelbaren Umgebung der Sozialstation ausreichend vorhanden, einen starken Parkdruck kann die SPD-Fraktion dort nicht erkennen.

Maßnahmen, um weitere Schäden dort zu vermeiden, sind aber angeraten.

 

gez. Günter Wrede

Fraktionsvorsitzender

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Ergibt sich aus dem Kontext der Drucksache.