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Vorlage - A 14/0722-01  

 
 
Betreff: Anfrage zum TOP-19: "Ruhrbania", hier: Parkflächen auf der Rückseite des ehem. Kaufhofs/gegenüber dem Hafenplatz an der Ruhrpromenade
Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.09.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Anfrage
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Anhörung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Fragen:

Fragen:

In den Mülheimer Medien äußerte sich unlängst der Stadtsprecher, Herr Wiebels, dergestalt, dass die Situation auf der Rückseite des Kaufhofs derzeit nicht mehr Parkraum für Besucher der Ruhrpromenade und der Gastronomie am Stadthafen hergebe. Er ergänzte: „Sollten zusätzliche Stellplätze an dieser Stelle nötig werden, werden wir reagieren.“ (WAZ 28.08. 2014)

 

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer stellt in der Verwaltung fest, ob und in welchem Umfang dort weitere Stellplätze nötig sind?
  2. Bestehen konkrete Pläne der Verwaltung zur Einrichtung zusätzlicher Stellplätze an dieser Stelle?
  3. Müssen die Zufahrten zu den von einem privaten Eigentümer vermieteten Parkplätzen auf dem Kaufhof-Grundstück (sogar vor dem ehemaligen Eingang in der kleinen Schlossstraße) freigehalten werden?
  4. Wie weit ist die Planung zur Installation einer Fahrradstation in der Ruhrstraße gediehen?
Begründung:

Begründung:

Die Stellungnahme des Stadtsprechers erfordert Klarstellungen der Fachverwaltung, die mit der Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion erfolgen können.

 

Wolfgang Michels

CDU-Fraktionsvorsitzender