Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 14/0724-01  

 
 
Betreff: Kommunikationshilfen für die Stadtverwaltung
Anfrage der AfD-Fraktion vom 18.09.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:AfD-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Geschäftsstelle der Gruppe AfD im Rat der Stadt
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Kenntnisnahme
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der NRZ vom 18.9.2014 war zu entnehmen, daß ein externes Ingenieurbüro aus Köln beauftragt worden ist, um Anfragen der Bürger und Händler im Zusammenhang mit dem Großbauvorhaben in der Innenstadt zu beantworten. In diesem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen:

 

1.

Weshalb wurde in der Planungsausschuß-Sitzung vom 16.9.2014, in dem die Probleme rund um die Großbaustelle breite Erörterung fanden, hierzu seitens der anwesenden Mitglieder der Verwaltung, insbesondere des Planungsdezernenten, keine Information gegeben?

2.

Wann wurde das Ingenieurbüro beauftragt?

3.

Was ist konkret Gegenstand der Beauftragung ( Leistungsumfang) ?

4.

Welche Kosten werden der Stadt Mülheim dadurch entstehen? Wurde ein Festpreis vereinbart? Wer hat den Auftrag erteilt?

5.

Weshalb konnten die durch das Ingenieurbüro zu erbringenden Leistungen nicht durch Mitarbeiter des zuständigen Amtes bzw. - durch Umsetzungen - durch Drittämter erbracht werden?

6.

Mit wie vielen Anfragen aus der Bürger- und Händlerschaft rechnet das zuständige Amt aufgrund vergleichbarer Erfahrungswerte?

 

Wegen der Eilbedürftigkeit wird vorab um schriftliche Erläuterung gebeten.

 

Hartmann

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

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