Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 14/0734-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)"
hier: Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen, Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_I23v_Abwägungsvorschläge mit Stellungnahmen_07 10 2014  
Anlage 2_I23v_DV  
Anlage 3_I23v_TF_01 10 2014  
Anlage 4_I23v_Begründung mit Umweltbericht_14 10 2014  
Anlage 5_I23v_Planzeichnung VBB-13 10 2014  
Anlage 6_I23v_Legende-01 10 2014  
Anlage 7_I23v_VEP-14 10 2014  

Beschlussvorschlag:

  1. Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes

Der Planungsausschuss beschließt, dass das Plangebiet gegenüber dem Einleitungsbeschluss geringfügig verändert werden soll. Aufgrund der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW sind die Flächen, die für die Befahrbarkeit der Straßeneinmündung im Bereich der Erschließung notwendig sind, mit in das Vorhabengebiet aufzunehmen. Da es sich bei der Erweiterung lediglich um die Schleppkurven handelt, ist auf eine gesonderte Darstellung verzichtet worden.

 

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 08.10.2013 bis einschließlich 05.11.2013 stattgefunden hat. Dabei hat es eine einzige schriftliche Stellungnahme eines Bürgers gegeben. Da sich der Bürger ohne jegliche Kritik ausschließlich positiv zur Planung geäert hat, ist kein Ansatzpunkt für eine Wertung möglich. Auf eine weitere Darstellung wurde verzichtet.

 

  1. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 08.10.2013 bis einschließlich 05.11.2013 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung in der Anlage 1 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nimmt diese zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

  1. Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt, den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße I 23 (v)“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht  sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den seit dem 04.06.1963 rechtswirksamen Bebauungsplan Ruhraue Kettwig gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

r den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt vom Investor ein Entwurf des Durchführungsvertrages vor, der mit der Stadt im Grundsatz abgestimmt wurde (Anlage 2).

 


Begründung:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße – I 23 (v)“ dient zur rechtlichen Sicherung eines dort seit Jahren befindlichen Fouragebetriebes. Dazu soll im Rahmen einer Neustrukturierung die alte Lagerfläche und etliche Container durch eine Lagerhalle mit angegliedertem Bürogebäude ersetzt werden. Die Erschließung ist über die August-Thyssen-Straße gesichert.

Der vorgelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße – I 23 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP Stufe I) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)
  • Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz einschließlich der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfallbehörde vom 18.11.2013
  • Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde vom 06.01.2013
  • Stellungnahme des Amtes 70.2 vom 05.12.2013

 

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgender Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 24.09.2013 (Drucksache – Nr.: V 13/0146-01)

 

Gesetzesgrundlagen

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 954)

 

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878)  

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist damit gegeben.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Planung, für die Gutachten und für die Realisierung der Planung übernimmt.

 

I.V.

Dr. Frank Steinfort


Anlagen:

Anlage 1:              Eingaben der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung

Anlage 2:              Durchführungsvertrag

Anlage 3:              Textliche Festsetzungen

Anlage 4:              Begründung und Umweltbericht

Anlage 5:              Planzeichnung VBB

Anlage 6:              Legende

Anlage 7:              Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_I23v_Abwägungsvorschläge mit Stellungnahmen_07 10 2014 (4283 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_I23v_DV (95 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_I23v_TF_01 10 2014 (256 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4_I23v_Begründung mit Umweltbericht_14 10 2014 (999 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5_I23v_Planzeichnung VBB-13 10 2014 (829 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6_I23v_Legende-01 10 2014 (125 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7_I23v_VEP-14 10 2014 (570 KB)