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Vorlage - V 14/0762-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19"
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski, Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
06.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_02_Wertungen_U19_erneute_Bürger  
Anlage_03_Wertungen_U19_erneute_TÖB  
Anlage_04_TF_U19_erneute  
Anlage_05_Begründung_U19_erneute  
Anlage_06_Checkliste Klimaschutz_erneute  
Anlage_07_Entwurfsbsp_U19_erneute  
Anlage_08_u19_urkunde  
Anlage_09_u19_legende  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Wertung der Anregungen

 

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlenfeld/Auf der WegscheidU 19“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 10.07.2014 öffentlich ausgelegen hat. Der Planungsausschuss nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass während dieser Zeit die in den Anlagen 2 und 3 zu Vorlage erfassten Stellungnahmen vorgetragen wurden. Der Planungsausschuss nimmt diese Anregungen, gemäß den in den Anlagen 2 und 3 zur Vorlage nachgehefteten Stellungnahmen der Verwaltung und der entsprechenden Begründung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses gem. § 52 GO wird abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

Weiterhin nimmt der Planungsausschuss zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.

 

 

  1. Erneuter Auslegungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss billigt den in der Sitzung vorgelegten neuen Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlenfeld/Auf der WegscheidU 19“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und beauftragt die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den Straßen- und BaufluchtlinienplanHingbergstraße“, förmlich festgestellt am 29.11.1949, mit den bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 


Begründung:

 

Für den Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19“ wurden während der öffentlichen Auslegung Anregungen abgegeben, die zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um:

  1. Umplanung der bisherigen Baugebiete WR 1 und WR 2
  2. Rücknahme der öffentlichen Verkehrsfläche „Auf der Wegscheid“; dadurch Erhalt eines Grünstreifens und Bäume
  3. Modifizierung der textlichen Festsetzungen und Kennzeichnungen

Die vorgenannten Überarbeitungen machen eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes notwendig.

Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19“ mit seiner Begründung und Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden.

 

Die umweltbezogenen Gutachten/Untersuchungen haben weiterhin Bestand und wurden teilweise aktualisiert. Folgende Gutachten/Untersuchungen liegen vor:

 

Gutachten zur Umsetzung des § 50 BImSchG vom 31.01.2013

Verkehrs- und Schallgutachten vom 08.01.2013

Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom Juli 2013

Landschaftspflegerischer Begleitplan vom Juli 2013

Entwässerungskonzept vom 10.07.2013

Gutachten zur orientierenden Gefährdungsabschätzung vom 29.11.2011

Gutachten zur Erstbewertung und orientierender Gefährdungsabschätzung für das Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 27.11.2001

Abschlussbericht über die durchgeführten bergbaulich-geotechnischen Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 30.08.2002

Abschlussbericht zu den durchgeführten Erkundungs- und Sicherungsarbeiten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau vom März 2014

Bergschadensbericht der DMT vom 26.01.2012

Energiekonzept vom rz 2014

Amt 70

Amt 66-4

Medl

Überarbeitete Fassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2014

Überarbeitete Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom September 2014

Abschließende Stellungnahme zur Standsicherheit vom September 2014

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der WegscheidU 19

Hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 11/0741-01) vom 26.06.2012

 

Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der WegscheidU 19

Hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 14/0072-01) vom 06.05.2014

 

 

Gesetzesgrundlagen:

 

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.2014 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW S. 878)

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Der Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 28.000 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen. Für die abschließende Klärung der bergbaulichen Situation, sowie der anschließend durchgeführten Sicherungsmaßnahmen, sind Kosten in Höhe von ca. 600.000 Euro entstanden. Aussagen über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können zum jetzigem Zeitpunkt nicht getätigt werden. Maßgeblich für die Einschätzung wird dann die Marktsituation auf dem Immobilienmarkt sein.

 

 

I.V.

 

Peter Vermeulen

 


Anlagen:

 

Anlage 01: Nichtöffentliche Namensliste (wird aus datenschutzrechtlichen Gründen in der   Vorlage V 14/0762-01 übersandt)

Anlage 02: Stellungnahmen zu den Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

Anlage 03: Stellungnahmen zu den Eingaben der Träger öffentlicher Belange

Anlage 04: Textliche Festsetzungen

Anlage 05: Begründung mit Umweltbericht

Anlage 06: Checkliste Klimaschutz

Anlage 07: Entwurf Bebauungsvorschlag

Anlage 08: Urkunde

Anlage 09: Legende

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_02_Wertungen_U19_erneute_Bürger (2001 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_03_Wertungen_U19_erneute_TÖB (881 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_04_TF_U19_erneute (830 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_05_Begründung_U19_erneute (1516 KB)      
Anlage 5 5 Anlage_06_Checkliste Klimaschutz_erneute (47 KB)      
Anlage 6 6 Anlage_07_Entwurfsbsp_U19_erneute (200 KB)      
Anlage 7 7 Anlage_08_u19_urkunde (1147 KB)      
Anlage 8 8 Anlage_09_u19_legende (36 KB)