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Vorlage - V 14/0765-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Friedhofstraße / Hundsbuschstraße - M 23"
hier: Beschluss über die erneute Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski, Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
(Anlage 2_Wertungen Bürger_AL_M23)  
(Anlage 3_Wertungen TÖB_AL_M23)  
Anlage 4_TF_erneute_M23  
(Anlage 5_Begründung_Umweltbericht_erneute_M23)  
Anlage 6_Checkliste Klimaschutz_erneute_M23  
Anlage 7_Entwurf M23_erneute  
Anlage 8_Urkunde_M23_erneute  
Anlage 9_Legende_M23_erneute  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Wertung der Anregungen

 

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße M 23“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 10.07.2014 öffentlich ausgelegen hat. Der Planungsausschuss nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass während dieser Zeit die in den Anlagen 2 und 3 zu Vorlage erfassten Stellungnahmen vorgetragen wurden. Der Planungsausschuss nimmt diese Anregungen, gemäß den in den Anlagen 2 und 3 zur Vorlage nachgehefteten Stellungnahmen der Verwaltung und der entsprechenden Begründung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses gem. § 52 GO wird abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

Weiterhin nimmt der Planungsausschuss zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.

 

 

  1. Erneuter Auslegungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss billigt den in der Sitzung vorgelegten neuen Entwurf des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße M 23“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und beauftragt die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den Straßenfluchtlinienplan „Saarner Straße“, förmlich festgestellt am 22.05.1955, den Fluchtlinienplan „Fluchtlinienplan verlängerte Heerstraße“rmlich festgestellt am 23.05.1952 und der Bebauungsplan „Friedhofstraße/Schmale Straße M 8a“ vom 10.09.1996, mit den bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 


Begründung:

 

Für den Bebauungsplan „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße – M 23“ wurden während der öffentlichen Auslegung Anregungen abgegeben, die zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um:

  1. Aufgabe der Fläche für Versorgungsanlagen
  2. Anpassung des zukünftigen Straßenausbaus der Hundsbuschstraße
  3. Modifizierung der textlichen Festsetzungen

Weiterhin wurde durch die Kenntnis einer Bauvoranfrage für das MI-Gebiet eine Überplanung dieses Baugebietes erforderlich. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt den dort ansässigen Gewerbebetrieb aufzugeben.

Die vorgenannten Überarbeitungen machen eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes notwendig.

Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße – M 23“ mit seiner Begründung und Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden.

 

Die umweltbezogenen Gutachten/Untersuchungen haben weiterhin Bestand und wurden teilweise aktualisiert. Folgende Gutachten/Untersuchungen liegen vor:

 

Gutachten zur Umsetzung des § 50 BImSchG vom 31.01.2013

Lärmtechnische Untersuchung vom 14.10.2013

Artenschutzrechtlicher Beitrag zur Stufe I der Artenschutzprüfung vom August 2012

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom Februar 2014

Landschaftspflegerischer Begleitplan vom April 2014

Bodenuntersuchungen im Bereich des Bebauungsplanes „M 8“ vom Juli 92 und Juni 93

Drei Untersuchungen vom Altstandorten vom Februar 2011

Bericht zur Bodenerkundung und chemischen Analytik vom September 2011

Gutachten zur Bewertung von Bodenbelastungen vom 30.10.2013

Energiekonzept vom Februar 2014

Ruhrverband Essen

Amt 70

Amt 66-4

Medl

Koordinierungsstelle Klimaschutz

Überarbeitete Fassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2014

Überarbeiteter Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom September 2014

Überarbeitete Lärmtechnische Untersuchung vom Oktober 2014

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße – M 23“

Hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 13/0332-01) vom 18.06.2013

 

Bebauungsplan „Friedhofstraße/Hundsbuschstraße – M 23“

Hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 14/0307-01) vom 06.05.2014

 

 

Gesetzesgrundlagen:

 

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.2014 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW S. 878)

 

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Der Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 29.000 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen. Aussagen über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können zum jetzigem Zeitpunkt nicht getätigt werden. Maßgeblich für die Einschätzung wird dann die Marktsituation auf dem Immobilienmarkt sein.

 

 

I.V.

 

 

Uwe Bonan

 


Anlagen:

 

Anlage 01: Nichtöffentliche Namensliste (wird aus datenschutzrechtlichen Gründen in der   Vorlage V 14/0764-01 übersandt)

Anlage 02: Stellungnahmen zu den Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

Anlage 03: Stellungnahmen zu den Eingaben der Träger öffentlicher Belange

Anlage 04: Textliche Festsetzungen

Anlage 05: Begründung mit Umweltbericht

Anlage 06: Checkliste Klimaschutz

Anlage 07: Entwurf Bebauungsvorschlag

Anlage 08: Urkunde

Anlage 09: Legende

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 (Anlage 2_Wertungen Bürger_AL_M23) (1184 KB)      
Anlage 2 2 (Anlage 3_Wertungen TÖB_AL_M23) (1163 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4_TF_erneute_M23 (1134 KB)      
Anlage 4 4 (Anlage 5_Begründung_Umweltbericht_erneute_M23) (1491 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 6_Checkliste Klimaschutz_erneute_M23 (58 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 7_Entwurf M23_erneute (1681 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 8_Urkunde_M23_erneute (535 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 9_Legende_M23_erneute (19 KB)