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Vorlage - V 14/0771-01  

 
 
Betreff: Förderung neuer Wohnformen durch Bereitstellung von Grundstücken
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Woschei, Tel. 2347
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Kenntnisnahme
06.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Kenntnisnahme
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Kenntnisnahme
04.12.2014 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Kenntnisnahme
17.12.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

In Abänderung seines Beschlusses vom 10.04.2014 beschließt der Rat der Stadt, die Frist, innerhalb derer der Verein „Wohnhof Fünte e.V.“ oder das mit ihm kooperierende Wohnungsbauunternehmen ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes der ehemaligen Grundschule Fünter Weg abgeben kann, bis zum 30.06.2015 zu verlängern.

 


Begründung:

Mit Beschluss vom 10.04.2014 (Drucksache V14/0116-01) beschloss der Rat der Stadt, die Etablierung neuer Wohnformen in Mülheim an der Ruhr durch Bereitstellung von geeigneten Grundstücken zu unterstützen.

 

Gegenstand des Beschlusses war u. a., die folgenden städtischen Grundstücke bereitzustellen:

1. Kurt-Gies-Straße / Fünter Weg

(ehemaliges Schulgrundstück nebst Bolzplatz mit einer Gesamtgröße von 6.793 m²)

 

2. Friedhofstraße

(Grün- bzw. Brachfläche nördlich der Bahnstrecke mit einer Gesamtgröße von 3.389 m²).

 

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, diese Grundstücke bis zum 31.12.2014 ausschließlich an die Interessentengruppen zu veräußern, die sich aktiv in das Projekt eingebracht bzw. im Projektverlauf gegründet hatten, ein konkretes Wohnmodell entwickeln und dieses in der Folgephase umsetzen werden.

Bis zum Jahresende 2014 sollten die im Projektverlauf involvierten Wohngruppen bzw. die mit ihnen kooperierenden Unternehmen die Möglichkeit haben, der Stadt ein verbindliches  Kaufangebot für das für sie vorgehaltene Grundstück zu unterbreiten.

 

Da im laufenden Bebauungsplanverfahren „Friedhofstraße / Hundsbuschstraße -  M 23“ umfangreichere Untersuchungen und Gutachten erforderlich wurden, als erwartet, wird der Satzungsbeschluss nicht vor der Jahresmitte 2015 herbeigeführt werden können.

Deshalb hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.09.2014 (Drucksache V14/0537-01) beschlossen, die Frist, innerhalb derer der Verein „Anders-wohnen-in-Speldorf“ ein verbindliches Kaufangebot zum Erwerb des zur Realisierung des Wohnprojektes vorgesehenen städtischen Grundstückes an der Friedhofstraße abgeben kann, bis zum 30.06.2015 zu verlängern.

 

Für die Entwicklung und Realisierung eines Mehrgenerationen-Wohnprojektes in Mülheim an der Ruhr auf dem Grundstück der Grundschule am Fünter Weg haben sich neben mehreren Einzelbewerbern eine Interessentengruppe für altersgemischte Wohnformen und eine Elterngruppe, deren Kinder mit geistiger Behinderung in einer betreuten Wohnform leben sollen, zusammengeschlossen und den Verein „Wohnhof Fünte e.V.“ gegründet.

Der Verein verfolgt u. a. das Ziel, ein gemeinsames Wohnprojekt auf genossenschaftlicher Basis zu realisieren und wird dazu mit der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB eG) einen Kooperationsvertrag schließen. Auf dessen Grundlage soll MWB eG Eigentümer des Grundstückes werden, das gemeinsam entwickelte Wohnkonzept umsetzen und die Wohnungen an die Vereinsmitglieder vermieten.

MWB eG hat zwischenzeitlich eine erste Projektskizze erstellt, auf deren Grundlage die weiteren Planungen erfolgen.

Da Vermögensgegenstände gem. § 90 GO NRW in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen, wurde von der Verwaltung ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt, den sich aufgrund der zukünftigen Nutzung ergebenden Grundstückswert zu ermitteln. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor.

Die Verhandlungen der an diesem Wohnprojekt Beteiligten werden sich noch bis zum Jahresende hinziehen. Deshalb bittet die Verwaltung um Verlängerung der Bindefrist bis zum 30.06.2015. Sie ist aber bemüht, einen Verkaufsbeschluss bereits zur ersten Sitzungsfolge des Jahres 2015 vorzulegen.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

Keine gleichstellungsrelevanten Aspekte erkennbar.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Vereinnahmung des Kaufpreises in der Produktgruppe 01261 (Allgemeines Grundvermögen) ist bereits für das Jahr 2015 geplant.

Im Übrigen wird auf die in der Beschlussvorlage V14/0116-01 dargelegten finanziellen Auswirkungen verwiesen.

 

 

Dagmar Mühlenfeld