Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 14/0794-01  

 
 
Betreff: Sachstand Rheinische Bahn
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Voß, Helmut, Tel. 6622
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Vorberatung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
06.11.2014 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss Vorberatung
11.11.2014 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  
Anlage 3  
Anlage 4  
Anlage 5  
Anlage 6  
Anlage 7  
Anlage 8  
Anlage 9  
Anlage 10  

Behandlungsvorschlag.

 

Die BV 1, die BV 3 sowie der Planungsausschuss nehmen den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis.

 


Bericht:

 

Am 07.02.2012 hat der städtische Planungsausschuss den Grundsatzbeschluss zum Bau eines regionalen Rad- und Fußweges auf der Trasse der Rheinischen Bahn zwischen den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg gefasst. Mit diesem zweiten Zwischenbericht möchte die Verwaltung einen Überblick über den Projektstand für die aktuellen Bauabschnitte geben.

 

Der auf Essener Stadtgebiet befindliche Abschnitt 1 beginnt innerstädtisch am dortigen Unipark, endet rund 1 km östlich der Stadtgrenze zu Mülheim an der Ruhr und wurde im Wesentlichen 2010 realisiert (vergl. Anlage 1).

 

Mit dem zur Zeit durch den Regionalverband Ruhr (RVR) in Realisierung befindlichen Abschnitt 2a erreicht der Rad- und Fußweg die Stadtgrenze zu Mülheim an der Ruhr. Außerdem wird im Rahmen dieser Baumaßnahme auf Mülheimer Stadtgebiet der Weg auf der Grugatrasse nördlich des Frohnhauser Weges um rund 300 m verlängert, wodurch auf der Stadtgrenze Essen/Mülheim der Lückenschluss mit der Rheinischen Bahn erfolgt (vergl. Anlage 2).

 

Der Abschnitt 2b von der Stadtgrenze Essen bis zum Mülheimer Hauptbahnhof (vergl. Anlage 3) kann kurzfristig ebenfalls durch den RVR realisiert werden. Der RVR verfügt über die benötigten Flächen durch den erfolgten Grunderwerb bzw. die Gestattungsverträge mit der DB AG. Neben den Eigenmitteln stehen dem RVR noch bis in das Jahr 2015 zweckgebundene Fördermittel aus dem ÖPEL-Programm des Landesumweltministeriums zur Verfügung. Der RVR hat der Stadt Mülheim an der Ruhr die erforderlichen Gutachten  (Artenschutzrechtliche Prüfung, Landschaftspflegerischer Begleitplan) zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Eine weitere Voraussetzung ist der Abschluss eines Besitzüberlassungsvertrages mit der Stadt Mülheim an der Ruhr, da wie bei anderen Wegebauprojekten des RVR (Stadtpfad Styrum, Leinpfad, Grugatrasse) die Stadt Mülheim an der Ruhr als Gebietskörperschaft die Wegebaulast nebst Verkehrssicherungspflicht für dazugehörige Grünstreifen übernehmen muss. Die Unterhaltung der (mit-)genutzten Bahnbrücken bleibt in diesem Abschnitt hingegen bei der DB AG.

 

Die Abschnitte 2a (betreffend des Essener Abschnittes) und 2b des Rad- und Fußweges entsprechen dem - durch die kürzlich abgeschlossene Machbarkeitsstudie festgelegten - Trassenverlauf des Radschnellweges Ruhr (RS1). Der RVR plant den Ausbau des Weges daher bereits als zukünftiges Teilstück des anvisierten RS 1 mit entsprechendem baulichen Standard. Hierdurch soll ein nochmaliger, späterer Umbau des Weges (wie er auf dem Abschnitt 1 auf Essener Stadtgebiet erforderlich werden könnte) vermieden werden. Als Referenzstrecke für den RS1 wird die Übernahme der Baulast durch das Land im Falle einer grundsätzlichen Neuregelung für solche Radwege im Straßen- und Wegegesetz außerdem als möglich angesehen. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass an Stelle eines üblicherweise 3,50 m breiten Fuß- und Radweges ein 4 m breiter Rad- und ein durch einen Grünstreifen separierter 2 m breiter Fußweg angelegt wird. Entsprechend der Richtlinie des Landes für Radschnellwege erhält der Radweg eine bituminöse, der Fußweg auf Vorschlag der zuständigen Unteren Landschaftsbehörden eine wassergebundene Decke. Der Fußweg verläuft grundsätzlich auf der südlichen, dem Schienenverkehr abgewandten Seite.

 

Die Trasse der zweigleisigen Rheinischen Bahn verläuft im Abschnitt 2b parallel südlich der heute 4-gleisigen Bergisch-Märkischen-Strecke, welche den S-, Regional (RE und RRX)- und Fernverkehr aufnimmt. Im östlichen Abschnitt befindet sich zwischen beiden Bahnstrecken allerdings das Garten- und Siedlungsgebiet der Inselstraße. In diesem Abschnitt verlief die Rheinische Bahn außerdem entlang des Heißener Güterbahnhofs, der (bis auf zwei Rangiergleise für Heißener Gewerbebetriebe) für die Bahnnutzung aufgegeben wurde und dessen Fläche als Natur- und Erholungsraum mit einer Trassenbreite von bis zu 80 m im Rahmen des Wegebauprojektes gesichert wird. Westlich der Hardenbergbrücke verläuft die Rheinische Bahn hingegen unmittelbar neben den heutigen Betriebsgleisen in der Winkhausener Tallage. Um unerlaubtes Betreten der hochfrequentierten Personenzuggleise zu verhindern, muss dort zwischen dem Radweg und den Gleisen ein 2 m hoher Stabgitterzaun errichtet werden.

 

Anschlussstellen an das innerstädtische Wegenetz werden im Bereich der Grugatrasse (Frohnhauser Weg), im Bereich der Einmündung der Geitlingstraße in den Frohnhauser Weg, im Bereich der Geitlingstraße auf Höhe der A 40 (Radweg An der Seilfahrt im Bebauungsplan T5), am Eppinghofer Bruch an der Straßenbrücke, gegenüber der Einmündung Leybankstraße und im Bereich der Einmündung Steinkuhle, des Weiteren an der Otto-Hue-Straße, an der Körnerstraße (Brücke Brückstraße/Scheffelstaße) und im Bereich der Eppinghofer Straße (Hbf, vergl. Anlage 4) vorgesehen.

 

Der Abschnitt 3 umfasst den zentralen Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und der Duisburger Straße /Hochschule Ruhr-West (HRW). Dieser muss in besonderer Weise auch gestalterischen Ansprüchen gerecht werden, da es sich bei den Brücken um ein Denkmal und das Bindeglied zwischen wichtigen Stadträumen wie Rathausmarkt, Ruhrpromenade, oder Müga handelt. Da eine Realisierung dieses Abschnittes durch den Wegfall der Förderung durch das Landesumweltministerium nicht mehr gesichert war, fand auf Initiative der Verwaltung und durch Vermittlung der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) am 24.06.2014 eine Abstimmung mit Vertretern der Ministerien MWEIMH, MBWSV, der Bezirksregierung Düsseldorf und des RVR statt. [Die seinerzeitigen Ratsfraktionen wurden mit einer E-Mail der Verwaltung am 21.06.2014 über das Ergebnis dieser Besprechung bereits informiert.]

Im Ergebnis besteht eine Chance zur Förderung der Stadtviadukte (Bahnstraße), gegebenenfalls auch der Ruhrbrücke und der Broicher Vorlandbögen als Hochpromenade im Rahmen des integrierten Innenstadtkonzeptes durch die Städtebauförderung. Die Stadt Mülheim hat daraufhin eine anteilige Förderung der Gesamtkosten in Höhe von 9,811 Mio. € beantragt. Diese umfassen neben den Bau- und Grunderwerbs- auch externe Planungs- und Projektsteuerungskosten. Zur Zeit wird der Antrag und der Umfang einer möglichen Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf geprüft. Voraussetzung für eine Realisierung durch die Stadt Mülheim ist die vollständige Bereitstellung der Eigenmittel durch den RVR bzw. durch Brückenablösebeiträge und Schrotterlöse im Rahmen des Grunderwerbs.

 

Erst nach dem Vorliegen einer Entscheidung der Städtebauförderung kann für den westlich angrenzenden Unterabschnitt bis zur Hochschule eine Finanzierung geregelt werden. Da hier in geringerem Umfang Ingenieurbauwerke betroffen sind, ist dieser Abschnitt voraussichtlich trotzdem zeitgleich mit der Hochpromenade fertig zu stellen.

 

Die Hochpromenade soll als Mischverkehrsfläche (gemeinsamer Fuß- und Radweg) angelegt werden (Anlagen 5-10). Die Anordnung von Grünflächen und Mobiliar schafft einen Raum, welcher eher zum Schlendern, Stehen, Schauen oder Sitzen anregt, hingegen ein anderer Bereich eher zum Gehen, Laufen, Rollen und Fahren animiert. Die Vorentwürfe wurden in Abstimmung mit der Verwaltung und mit Unterstützung der BEG durch das Büro DTP erarbeitet und sind Bestandteil des Förderantrages. Die Abbildungen sind ferner als Auftakt für einen auf Bürgerbeteiligung angelegten Planungsprozess zu verstehen und wurden daher erstmalig im Rahmen der Innenstadtcharette am 30.09.2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Die notwendige Entwurfs- und Ausführungsplanung zur Realisierung des Abschnittes 3 kann allerdings erst nach der Bewilligung der angestrebten Zuwendung zur Finanzierung dieses Abschnittes eingeleitet werden. Bei Sicherstellung der Gesamtfinanzierung und dem Erreichen der notwendigen Planungstiefe würde die Verwaltung für den Abschnitt 3 dann einen Baubeschluss zur parlamentarischen Beratung vorlegen.

 

Weitere Einzelheiten werden in der Sitzung erläutert.

 

 

Gleichstellungsrelevante Aspekte

 

…..

 


I.V.

 

Peter Vermeulen

 


Anlagen:

 

Anlagen 1 - 10

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (493 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 (416 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 (514 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 (409 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 (73 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 (442 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7 (130 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 8 (204 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 9 (373 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 10 (73 KB)